Urteil des LG Konstanz, Az. 5 O 358/00

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LG Konstanz Urteil vom 13.1.2004, 5 O 358/00
Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Verletzung eines jugendlichen Partygastes durch eine von einem anderen Gast
mitgebrachte Gaspistole
Leitsätze
Eine bereits geladene Schusswaffe (Gaspistole) kann nicht ohne Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit auf eine Party unter Jugendlichen
genommen werden, es sei denn, der unmittelbare Besitzer trifft Vorkehrungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Waffe. Hierzu kann im
Einzelfall die Pflicht hinzutreten, sich über bisherige Erfahrungen anderer im Umgang mit Schusswaffen zu erkundigen, bevor diesen die Waffe
ausgehändigt werden darf.
Unter Jugendlichen/Heranwachsenden auf einer geselligen Veranstaltung (Party) darf von einem verantwortungsvollen Umgang mit Waffen nur
unter Hinzutreten weiterer Umstände ausgegangen werden.
Tenor
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 4.364,53 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über
den Basiszinssatz wie folgt zu bezahlen:
- der Erstbeklagte (B.) seit dem 5. Dezember 2001
- der Zweitbeklagte (H.) seit dem 6. Dezember 2001
2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an dem Kläger weitere 370,69 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten
über den Basiszinssatz seit dem 26.3.2002 zu bezahlen.
3. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger wegen des Ereignisses vom 31.5.1998 ein Schmerzensgeld in Höhe von
4.000 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, der Erstbeklagte seit dem 5. Dezember 2001, der
Zweitbeklagte seit dem 6. Dezember 2001, zu bezahlen.
4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger weitergehende materielle und immaterielle Schäden
aus dem Ereignis vom 31.5.1998 in der Wohnung des Klägers in H. zu ersetzen, soweit diese nicht auf Dritte, insbesondere
Sozialversicherungsträger, übergegangen sind.
5. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits gesamtschuldnerisch.
7. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten um die Folgen der Verletzung des Klägers durch eine vom Zweitbeklagten mitgebrachte und vom Erstbeklagten geführte
Schusswaffe auf eine Party unter Jugendlichen am 31.5.1998.
2
Der Zweitbeklagte brachte an diesem Tag eine bereits geladene Gaspistole auf einen Videoabend beim Kläger mit, zu dem noch einige andere
Personen kamen. Im weiteren Verlauf gelangte die Waffe in die Hände des Erstbeklagten, der damit herumspielte. Hierbei löste sich ein Schuss
der den Beklagten an der rechten Wange und am rechten Ohr erheblich verletzte und eine langwierige ärztliche Behandlung erforderlich machte.
Auch nach Abschluss der Behandlung sind die Folgen des Unfalls in Form einer Unebenheit der Haut des Klägers auf der rechten Wange in der
Größe eines Zwei-EURO-Stücks erkennbar. Die Schussverletzung hinterließ zunächst eine sogenannte Pulvertätowierung, verursacht durch die
Einsprengung von Schmauch- und Rußpartikeln. Diese konnte durch eine langwierige ärztliche Behandlung (Laser-Therapie) deutlich reduziert
werden; hierfür liquidierte der behandelnde Arzt Dr. B. drei Rechnungen über einen Gesamtbetrag von DM 8.347,26 (entspricht 4.267,94 EUR).
Diese Behandlungskosten wurden allerdings von der Krankenkasse des Klägers, der AOK, nicht übernommen; diese lehnte vielmehr eine
Übernahme ab. Der behandelnde Arzt setzte seine Forderungen größtenteils durch Mahn- und Vollstreckungsbescheid durch, wofür insgesamt
Kosten in Höhe von 370,69 EUR entstanden. Auch diese verlangt der Kläger ersetzt. Weiter beansprucht der Kläger für Fahrtkosten zu den
ärztlichen Behandlungen DM 188,90. Für eine außergerichtliche Besprechung seines Prozessbevollmächtigten sieht sich der Kläger einer
Kostennote über DM 625,01 ausgesetzt.
3
Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt,
4
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 4.684,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz
wie folgt zu bezahlen:
5
- der Beklagte B. aus 4.189,67 EUR seit Rechtshängigkeit der Klage vom 11.8.2000 und aus weiteren 494,41 EUR seit Zustellung des
Schriftsatzes vom 3.4.2001,
6
- der Beklagte H. aus 4.684,08 EUR seit Zustellung des Schriftsatzes vom 3.4.2001.
7
Weiter hat er beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger weitere Euro 370,69 nebst Zinsen hieraus in Höhe von
5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 4.12.2001 zu bezahlen.
8
Weiter hat er beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger wegen des Schadensersatzereignisses vom 31.5.1998
in H. ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über
dem Basiszinssatz zu bezahlen, der Beklagte B. seit Zustellung der Klageschrift vom 11.8.2000, der Beklagte H. Zinsen seit Zustellung des
Schriftsatzes vom 3.4.2001.
9
Weiter hat er beantragt festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger weiter gehende materielle und
immaterielle Schäden aus dem Schadensereignis vom 31.5.1998 zu ersetzen, so weit diese nicht auf dritte, insbesondere
Sozialversicherungsträger, übergegangen sind.
10 Die Beklagten haben jeweils beantragt,
11 die Klage abzuweisen.
12 Der Erstbeklagte räumt dem Grunde nach eine Haftung ein. Er ist im wesentlichen der Ansicht, dass das vom Kläger mit einer Größenordnung
von DM 12.000 angegebene Schmerzensgeld weit überzogen sei. Schließlich habe es sich um einen Unfall, und nicht um einen aggressiven Akt
gehandelt.
13 Der Zweitbeklagte ist im wesentlichen der Ansicht, er habe keine Schadensersatz begründende Handlung begangen. Der Erstbeklagte sei ein
Erwachsener und voll geschäftsfähiger Mensch, dem er auch unter den konkreten Umständen die geladene Schusswaffe anvertrauen konnte
und durfte. Zudem hätte der Kläger einen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Bezahlung der streitgegenständlichen Arztrechnungen
gehabt.
14 Die Gerichtsakte des Deckungsprozesses mit der Haftpflichtversicherung des Vaters des Erstbeklagten vor dem LG/OLG Frankfurt am Main (Az:
2-07 O 338/00 und 7 U 30/02) wurde zu Beweiszwecken bei gezogen. Die Aussagen der Parteien und Zeugen wurden im Einverständnis aller
Verfahrensbeteiligter zu Beweiszwecken verlesen.
15 Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den gesamten restlichen Akteninhalts,
insbesondere das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2003, verwiesen.
Entscheidungsgründe
16 Die zulässige Klage ist größtenteils begründet.
17 Sowohl der Erstbeklagte (I), als auch der Zweitbeklagte (II) haften dem Kläger gemäß §§ 823 Abs. 1, 847, 249 BGB alte Fassung auf
Schadensersatz und Schmerzensgeld. Diese Haftung ist eine gesamtschuldnerische (III).
I.
18 Die Haftung des Erstbeklagten dem Grunde nach steht aus § 823 Abs. 1 BGB unproblematisch fest. Durch sein wenigstens fahrlässiges
Verhalten, mit einer Schusswaffe in der Nähe anderer Personen herum zu spielen, hat er eine Rechtsgutsverletzung beim Kläger in Form einer
Gesundheitsschädigung verursacht. Dieser Rechtsgutsverletzung ist kausal für alle eingetretenen Schäden, mit Ausnahme der Kostennote über
DM 625,01.
19 Ersatzfähig sind die nachgewiesenen Heilbehandlungskosten in Höhe von insgesamt 4.267,94 EUR, die nicht unverhältnismäßig sind (vgl.
hierzu BGH NJW 1969, 2281). Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Krankenkasse des Klägers eine Erstattung abgelehnt hat, weshalb der
Kläger aktivlegitimiert ist. Denn unter Bezugnahme auf die Rechnungen des behandelnden Arztes und unter Angabe der drei
Rechnungsnummern hat sich AOK hierzu dergestalt erklärt, dass sie als gesetzliche Krankenkasse eine Erstattung nicht vornehmen durfte. Die
Beklagten haben nicht vorgetragen, dass dennoch eine Erstattung erfolgt ist. Das Gericht hat auch keinen Zweifel daran, dass es sich bei den
durchgeführten Behandlungen, die in erster Linie kosmetischer Natur waren, um solche handelt, die von gesetzlichen Krankenkassen nur unter
Hinzutreten weiterer Umstände bezahlt werden müssen. Ein Anspruch des Klägers gegen die AOK auf Erstattung steht deshalb einerseits nicht
ernsthaft im Raum, andererseits ist dieser Umstand auf seinen Schadensersatzanspruch ohne Belang; denn ein Verletzter ist bezüglich der
Heilbehandlung nicht darauf beschränkt, nur solche Behandlungen in Anspruch zu nehmen, die von den gesetzlichen Kassen auch erstattet
werden (NJW-RR 2003, 2369).
20 Vom Schadensersatz umfasst sind auch die Fahrtkosten des Klägers zu den einzelnen ärztlichen Behandlungen, die angemessen sind, § 287
ZPO (VersR 2002, 245)
21 Ebenfalls umfasst sind die Kosten der gerichtlichen Titulierung der Ansprüche des behandelnden Arztes aus den offenen Rechnungen in Höhe
von 370,69 EUR. Der Kläger hat sich insoweit kein Mitverschulden anrechnen zu lassen, da der Abschluss einer außergerichtlichen
Ratenzahlungsvereinbarung vom behandelnden Arzt nicht hätte verlangt werden können. Eine Titulierung der Ansprüche konnte der Kläger nicht
verhindern; er hat sich hierbei so kostengünstig verhalten, wie die Rechtsordnung dies von ihm verlangt. Allenfalls hätte von ihm verlangt werden
können, aussichtsreiche Rechtsbehelfe einzulegen (BGH NJW-RR 1991, 1459); ein solcher Fall liegt jedoch in Anbetracht der erfolgreichen
Behandlungen und der hierdurch verursachten Kosten nicht vor.
22 Nicht ersatzfähig sind allerdings die Kosten der Honorarforderung seines Rechtsanwalts über DM 625,01. Denn in der Rechtsprechung ist
anerkannt, dass die Tätigkeit nur dann nicht im Wege der Kostenfestsetzung nach § 104 ZPO allein geltendgemacht werden kann, wenn die
Tätigkeit überwiegend der Vermeidung eines Rechtsstreits gedient hat. Vorliegend bestand die Tätigkeit in Telefonaten mit dem Vater des
Beklagten sowie in zwei Telefonaten mit der Klinik des behandelnden Arztes und der Krankenkasse des Klägers. Diese Tätigkeiten werden auf
die im gerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren angerechnet, § 118 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Nr. 1 BRAGO.
23 Ein Schmerzensgeldanspruch steht dem Kläger unter Würdigung aller Umstände in Höhe von 4.000 EUR zu, §§ 823, 847 a.F. BGB.
24 Der Beklagtenseite ist zuzugeben, dass die Genugtuungsfunktion im vorliegenden Fall bei der Bemessung des Anspruchs eine lediglich
untergeordnete Rolle spielt. Denn es bestehen weder Anhaltspunkte, noch wurde vorgetragen, dass es sich bei den Verletzungen des Klägers
um die Folgen eines Streites handelt; aufgrund der Zeugenaussagen ist das Gericht vielmehr davon überzeugt, dass es sich um einen -
bedauerlichen - Unfall unter Freunden handelt, mag der Erstbeklagte auch augenscheinlich äußerst leichtfertig gehandelt haben. Vernünftige
Anhaltspunkte für eine Vorsatztat bestehen nicht, und konnten im Übrigen auch im Deckungsprozess gegen die Haftpflichtversicherung nicht
bewiesen werden.
25 Im Bezug auf die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes sind im wesentlichen die sich über viele Monate hinstreckende Heilbehandlung so
wie die dauerhaft verbleibenden Folgen ausschlaggebend. Die aktuellen Fotos der verletzten Stelle im Gesicht des Klägers zeigen zwar, daß die
durchgeführte Heilbehandlung im Großen und Ganzen ein voller Erfolg war; es verbleibt jedoch eine leicht erkennbare und nicht unwesentlich
große, unregelmäßige Unebenheit der Gesichtshaut des Klägers an exponierter Stelle. Auch die unmittelbaren Verletzungsfolgen mit
Verbrennungen ersten bis zweiten Grades waren zweifellos sehr schmerzhaft, erforderten sie doch eine notfallärztliche Behandlung. Hinzu
kommt weiter, dass es sich beim Verletzten um einen jungen Menschen handelt. Im jugendlichen Alter spielen optische Beeinträchtigungen eine
größere Rolle und ist auch die Dauer für die mit dieser Beeinträchtigung noch gelebt werden muss naturgemäß länger.
26 Anhaltspunkte für die Annahme eines Mitverschuldens des Klägers am Eintritt der Verletzungen sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
27 Nach Würdigung aller Umstände entspricht deshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR der Billigkeit. Ein höheres Schmerzensgeld
konnte nicht zugesprochen werden, da im Rahmen der Billigkeitserwägungen dem Umstand besondere Bedeutung zukommt, für vergleichbare
Verletzungen auch annähernd gleiche Schmerzensgelder zuzusprechen (Palandt, 63. Auflage, § 253, Rdnr. 18).
II.
28 Im selben Umfang wie der Erstbeklagte haftet auch der Zweitbeklagte auf Schadensersatz, dies auf Grund der schuldhaften Verletzung einer
Verkehrssicherungspflicht, § 823 BGB.
29 Es entspricht stetiger Rechtsprechung, bei der Aufbewahrung von Schusswaffen, wozu auch die streitgegenständliche Gaspistole zwanglos
gehört, höchste Sorgfaltsanforderungen zu stellen (BGH NJW 1991, 696; Münchener Kommentar, 2. Aufl., § 823, Rdnr. 189 m. w. N.). Diese
Sorgfaltsanforderungen sind umso höher, je höher die Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Schadens ist. Vorliegend hat der Zweitbeklagte
die bereits geladene Schusswaffe mit auf eine Party mehrerer, jugendlicher Personen genommen. Damit ist eine Erhöhung der Sorgfaltspflicht in
mehrfacher Hinsicht verbunden.
30 Zum einen musste der Zweitbeklagte wissen, dass Jugendliche im Alter der Beteiligten, insbesondere männliche Jugendliche, in dieser Phase
der Entwicklung zu Übermut neigen. Dies insbesondere dann, wenn gleichaltrige, weibliche Jugendliche anwesend sind. Erhöhend kommt
zweitens hinzu, daß die Waffe bereits - unnötigerweise - geladen war. Und schließlich kommt erschwerend hinzu, dass dem Zweitbekl. der
Umstand unbekannt oder so egal war, dass er ihn nicht zuvor in Erfahrung gebracht hat, dass der Erstbeklagte im Umgang mit Waffen völlig
unerfahren war, vielmehr zum ersten Mal in seinem Leben eine Schusswaffe in der Hand hatte. Was hätte deshalb näher gelegen, als auf eine
Party unter Jugendlichen allenfalls die Waffe ohne jegliche Munition, jedenfalls aber Waffe und Munition getrennt mit zu bringen, zumal die Waffe
in einem mit mehreren Personen besetzten Raum ohnehin nicht ohne massive Gefahr für alle abgefeuert werden konnte, gleich ob absichtlich
oder unabsichtlich ?
31 In Zusammenschau aller Umstände durfte der Zweitbekl. nicht ohne weiteres eine geladene Schusswaffe mitbringen und von einem
verantwortungsvollen Umgang mit der geladenen und schussbereiten Waffe durch den Erstbekl. ausgehen. Die vorliegende Art des Missbrauchs
der Waffe war eine nicht ganz fernliegende, bestimmungswidrige Benutzung, die der Zweitbeklagte zur Vermeidung der Verletzung einer
Verkehrssicherungspflicht hätte verhindern können und müssen. Es hat sich genau die Gefahr realisiert, die bei verständiger und zumutbarer
Würdigung ohne weiteres vorhersehbar und auch vermeidbar gewesen wäre.
32 Auch zu seinen Gunsten unterstellt, dass der Erstbeklagte die Waffe nicht auf Grund von Unachtsamkeit erlangen konnte (womit eine
Verkehrssicherungspflichtverletzung unproblematisch einhergegangen wäre), sondern der Zweitbeklagte ihm diese willentlich gegeben hat, ist
deshalb von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auszugehen.
deshalb von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auszugehen.
33 Diese ist kausal für die eingetretene Rechtsgutsverletzung. Es fehlt auch nicht am Zurechnungszusammenhang, da der Zweitbeklagte wie
ausgeführt nicht ohne weiteres von einem verantwortungsvollen Umgang mit der Waffe ausgehen durfte.
III.
34 Die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten ergibt sich unproblematisch aus § 840 Abs. 1 BGB, nachdem Beide aus einer unerlaubten
Handlung zum Schadensersatz verpflichtet sind.
IV.
35 Auch der Feststellungsantrag war begründet. Der Kläger hat durch das vorgelegte Attest nachgewiesen, dass das erforderliche
Feststellungsinteresse in Bezug auf einen Folgeschaden gegeben ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Gehör des Klägers noch
Spätschäden entstehen können. Auch hierfür haften die Beklagten gesamtschuldnerisch, § 840 BGB.
V.
36 Bezüglich der Zinsen war festzustellen, dass die Klage, nicht das Prozesskostenhilfegesuch, dem Erstbekl. am 4. Dezember 2001, dem
Zweitbekl. am 05. Dezember 2001 zugestellt wurde. Das vorausgegangene Prozesskostenhilfegesuch war nicht verzugsbegründend im Sinne
von § 284 Abs. 1 Satz 2 BGB alte Fassung. Die Zinshöhe ergibt sich aus dem Gesetz, § 288 Abs. 1 BGB.
VI.
37 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 100 Abs. 4 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 709, 108 ZPO.
Die Zuvielforderung des Klägers war mit weit unter zehn Prozent des Streitwertes verhältnismäßig geringfügig und hat zudem keine höheren
Kosten veranlasst. Bezüglich der Zinsen gilt dies auf Grund von § 4 ZPO.