Urteil des LG Konstanz vom 04.04.2002, m am 18.03.200

Entschieden
04.04.2002
Schlagworte
Zwangsvollstreckung, Rechtsberatung, Verfügung
Urteil herunterladen

AG Donaueschingen Beschluß vom 4.4.2002, 14 M 304/02

Tenor

Der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Vollstreckungsgericht Donaueschingen vom 12.03.2002 wird nicht abgeholfen.

Die Sache wird dem Landgericht Konstanz zur Entscheidung vorgelegt.

Gründe

1 Mit dem am 18.03.2002 der Gläubigerin zugestellten Beschluss vom 12.03.2002 wies das Amtsgericht Donaueschingen die Erinnerung der Gläubigerin vom 06.02.2002 gegen die Forderungsaufstellung des Gerichtsvollziehers als unbegründet zurück. Hiergegen richtet sich die am 27.03.2002 beim Amtsgericht Donaueschingen eingegangene sofortige Beschwerde.

2 In seiner Forderungsberechnung brachte der zuständige Gerichtsvollzieher Auslagen und Gebühren in Abzug, die der Gläubigerin durch die Einschaltung der Rechtsbeistände G. entstanden sind. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses (AS. 17) Bezug genommen. Die Gläubigerin vertritt die Auffassung, dass es sich bei den in Abzug gebrachten Kosten um notwendige und daher vom Schuldner zu erstattende Kosten der Zwangsvollstreckung handle.

3 Der gem. § 793 ZPO zulässigen sofortigen Beschwerde wird auf den in dem angefochtenen Beschluss dargelegten Gründen nicht abgeholfen 572 I ZPO). Nachdem die Gläubigerin keine neuen Tatsachen vorbringt und das Gericht bei seiner in dem angefochtenen Beschluss dargelegten Rechtsauffassung bleibt, erübrigt sich eine weitere Begründung des Nichtabhilfebeschlusses.

operation, schmerzensgeld, regal, anwaltskosten

6 O 197/12 B vom 16.01.2013

gerichtsstand des erfüllungsorts, ordre public, iure gestionis, acta iure imperii

2 O 132/13 B vom 19.11.2013

due diligence prüfung, ifrs, straftat, arrestgrund

2 O 112/13 C vom 17.05.2013

Anmerkungen zum Urteil