Urteil des LG Köln, Az. 16 O 433/03

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag
Landgericht Köln, 16 O 433/03
Datum:
03.09.2004
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
16. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Teil-Versäumnis- und Schlussurteil
Aktenzeichen:
16 O 433/03
Tenor:
Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin 15.798,77 Euro nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
12.07.2003 als Gesamtschuldner zu zahlen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Klägerin ist Versicherer der E GmbH. Diese stand mit dem Beklagten zu 1) in
längerer Geschäftsbeziehung und beauftragte ihn, am 06.11.2001 zwölf Paletten, die mit
Elektrogeräten unterschiedlicher Absender beladen waren, aus ihrem Sammelgutlager
in der H-Straße in Köln zu dem Unternehmen T unter der Lieferanschrift N-Straße in
Köln zu befördern. In der Geschäftsbeziehung war es üblich, dass die von dem
Beklagten zu 1) eingesetzten Fahrer anhand von Rollkarten ihre Waren bei der E GmbH
selbst zusammenstellten und die Fahrzeuge beluden. Die Waren befinden sich im Lager
auf so genannten Relationsplätzen, die durch Markierungen voneinander unterschieden
werden. Die Beladung der Fahrzeuge wird von Mitarbeitern der E GmbH kontrolliert.
Daneben findet eine permanente Videoüberwachung im Lager statt.
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Der Beklagte zu 2) war beim Beklagten zu 1) seit ca. vier Wochen lang als Kraftfahrer
angestellt. Diese beauftragte ihn mit der Beförderung der zwölf Paletten. Der Beklagte
zu 2) lud jedoch nicht nur die zwölf Paletten, sondern eine weitere Palette mit Sony-
Artikeln (74 Autoradios mit CD-Spielern, vier Mikrophone, ein DVD-Spieler), die für die
Firma T unter der Lieferanschrift I-Str. bestimmt war. Der Wert der auf der 13. Palette
geladenen Waren betrug laut Rechnungen vom 31.10.2001 35.843,65 DM (18.326,57
Euro) und 851,18 DM (435,20 Euro). Der Ladevorgang wurde von den
Überwachungskameras aufgezeichnet. Die Waren der 13. Palette erreichten nicht den
Empfänger; auch wurden sie nicht zu der E GmbH zurückgebracht. Die E GmbH ließ der
Klägerin daraufhin einen Verlust durch Diebstahl melden und erstattete Strafanzeige.
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Die Polizei nahm den Beklagten zu 2) am 07.11.2001 fest. Bei der Durchsuchung seiner
Wohnung wurde ein Autoradio mit CD-Spieler aus der verschwundenen Palette
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gefunden. Der Beklagte zu 2) gestand in dem gegen ihn geführten Strafverfahren, er
habe die zusätzliche Palette bei der E GmbH aufgeladen, um Waren für sich zu
behalten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Akten des Strafverfahrens (52 Js
541/01), Bl. 303 ff. verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Die Klägerin regulierte den von der E GmbH gemeldeten Schaden in Höhe des ihr
nachgewiesenen Warenwertes, welcher der Klageforderung entspricht. Sie forderte den
Beklagten zu 1) zum Ausgleich des Schadens auf.
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Sie beantragt,
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die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin 15.798,77 Euro
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
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Der Beklagte zu 1) beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er bestreitet mit Nichtwissen, dass der Beklagte zu 2) die 13. Palette entwendet hat. Er
ist der Ansicht, eine Straftat des Beklagten zu 2) sei jedenfalls nicht in Ausübung der
seinerseits aufgetragenen Verrichtung, sondern nur bei Gelegenheit verübt worden. Er
behauptet, ein Schaden sei allein auf Organisationsmängel bei der E GmbH
zurückzuführen.
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Entscheidungsgründe
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Die Klage ist begründet.
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I.
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Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 2) einen Anspruch auf Zahlung von
Schadensersatz in Höhe von 15.798,77 Euro aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 242 StGB
i. V. m. § 67 VVG. Der Beklagte zu 2) hat vorsätzlich und rechtswidrig den Tatbestand
des § 242 StGB erfüllt, indem er am 06.11.2001 die 13. Palette mit Sony-Waren auf sein
LKW auflud und für eigene Rechnung absetzte. Zum einen wurde dies durch das
Strafurteil des Amtsgerichts Köln (533 Ds 318/03) vom 10.02.2004 festgestellt. Zum
anderen ist auch das erkennende Gericht der Überzeugung, dass der Beklagten zu 2)
am 06.11.2001 einen Diebstahl der Waren, die auf der 13. Palette beladen waren,
begangen hat, weil er den Diebstahl gestanden hat. Hinzu kommt, dass die relevante
Handlung von der Überwachungskamera der E GmbH aufgezeichnet wurde. Durch die
Verletzung des § 242 StGB, einem Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, ist der
E GmbH ein Schaden in Höhe des Warenwertes von 15.798,77 Euro entstanden.
Nachdem die Klägerin den Schaden der E GmbH aufgrund des zwischen den beiden
bestehenden Versicherungsvertrages ausgeglichen hat, steht ihr aufgrund des
gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 67 VVG der Schadensersatzanspruch
gegen den Beklagten zu 2) zu.
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II.
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Die Klägerin hat auch gegen den Beklagten zu 1) einen Anspruch auf Zahlung von
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Schadensersatz in Höhe von 15.798,77 Euro aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, § 407
HGB i. V. m. § 67 VVG. Zwischen der E GmbH und dem Beklagen zu 1) bestand ein
Frachtvertrag hinsichtlich der zwölf Paletten. Durch den Diebstahl hat der Beklagte zu 2)
gegen die Pflicht verstoßen, auf die Rechte und Rechtsgüter des Vertragsgegners
Rücksicht zu nehmen. Diese Pflichtverletzung ist gemäß § 278 BGB dem Beklagten zu
1) zuzurechnen. Die Handlung des Beklagten zu 2) stand insbesondere in einem
inneren Zusammenhang mit den ihm übertragenen Aufgaben. Seine Handlung gehört in
den allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, zu dessen Wahrnehmung ihn der
Schuldner, der Beklagte zu 1), bestellt hat. Der innere Zusammenhang kann auch bei
strafbaren Handlungen gegeben sein (vg.l Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Auflage 2004, §
278, Rn. 20). Der Beklagten zu 2) – und damit der Beklagte zu 1) – war nicht nur damit
beauftragt, Güter vom Sammellager der E GmbH zu befördern, sondern auch selbst
dafür zuständig, die für ihre Tour bestimmten Güter in sein Nahverkehrsfahrzeug zu
verladen. Durch diesen Verladevorgang wurde der Beklagte zu 2) in die Lage versetzt,
die schädigende Handlung zu begehen, indem er die streitigen, nicht für seine konkrete
Tour bestimmten Transportgüter mit eingeladen hat. Der Diebstahl der Sendung durch
den Beklagten zu 2) ist in der Art der Tatausführung genau Ausdruck der Tätigkeit
gewesen, zu der die Fahrer von der E GmbH bestellt worden ist. Die Handlung des
Beklagen zu 2) erfolgte vorsätzlich, mithin schuldhaft.
Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 1) Zahlung von Schadensersatz in
Höhe von 15.798,77 Euro aus § 425, 428, 435 HGB i. V. m. § 67 VVG scheidet
hingegen aus, weil – wie in der mündlichen Verhandlung festgestellt – zwischen der E
GmbH und dem Beklagten zu 1) kein Vertrag hinsichtlich der Beförderung der 13.
Palette vorlag.
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III.
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Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB.
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IV.
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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 1. HS, 100
Abs. 4, 709 Satz 2 ZPO.
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Streitwert: 15.798,77 €
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