Urteil des LG Köln vom 21.03.2006, 27 O 258/05

Landgericht Köln, 27 O 258/05

Datum: 21.03.2006

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 27. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 O 258/05

Tenor: Das Versäumnisurteil der Kammer vom 09.01.2006 - 27 O 258/05 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte zu 3) - gesamtschuldnerisch haftend mit den Beklagten zu 1) und 4) sowie Herrn E - verurteilt wird, an den Kläger 30.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2005 zu zahlen und zwar Zug um Zug gegen die Abtretung des Anspruchs des Klägers gegen die Insolvenzmasse aus dem Verfahren AG Köln 73 IN 630/04 sowie der weiteren Maßgabe, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit gegen den Beklagten zu 3) nach diesem Urteil richtet.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte zu 3).

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil gegen den Beklagten zu 3) darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet wird.

Tatbestand: 1

2Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Betruges im Zuge eines Geldanlagegeschäfts geltend.

3Der Kläger wurde Anfang Juli 2004 in der Zeitschrift X auf eine Anzeige aufmerksam, welche Genussscheine mit einer Laufzeit von einem Jahr zu einem Festzins von 7,5 % bewarb. Die in dieser Anlage genannten Telefonnummern waren Anschlüssen der Fa. F AG (F AG) zugeordnet. Der Kläger setzte sich mit der F AG zwecks Informationsbeschaffung in Verbindung und wurde von einem Mitarbeiter über angebliche geschäftliche Projekte und Engagements der F AG sowie über die Verfahrensweise zum Erwerb der Genusscheine informiert. Dabei gab der Mitarbeiter der F AG vor, die Genussscheine wären reißend gefragt und nur noch kurze Zeit erhältlich. Weiterhin berichtete der Mitarbeiter dem Kläger von angeblichen Beteiligungen der F AG an nationalen und internationalen Filmprojekten wie etwa "Harry Potter und der Feuerkelch" sowie "Stirb langsam 3". Der Kläger erhielt nach

diesem Gespräch von der F AG Informationsmaterial zu den Genussscheinen und telefonierte in Folge noch mehrmals mit dem Mitarbeiter und auch der Beklagten zu 4), die unter einem anderen Namen auftrat; sie nannte sich zu diesem Zeitpunkt Steiner. In diesen Gesprächen erhielt der Kläger von der Beklagten zu 4) die Zusicherung, dass sein Geld bei der F AG in den besten Händen sei.

4In Folge investierte der Kläger mit Vertrag vom 15.07.2004 zunächst 10.000,00 Euro und nur wenige Tage später mit Vertrag vom 30.07.2004 erneut 20.000,00 Euro in die besagten Genussscheine der Fa. F AG.

5Als sich der Kläger im Oktober 2004 telefonisch bei der Fa. F AG melden wollte, um nochmals über seine Geldanlage zu sprechen, stellte er fest, dass unter der ihm bekannten Telefonnummer niemand mehr zu erreichen war. Er kontaktierte daraufhin den Notar, über dessen Anderkonten die Gelder geflossen waren und wurde von diesem darüber informiert, dass der gesamten Geldanlage – unstreitig - ein groß angelegter Anlagebetrug zugrunde lag, der bereits von der Staatsanwaltschaft Köln bearbeitet wurde. Die Fa. F AG bzw. die dahinter stehenden Personen, also die Beklagten, hatten zu keinem Zeitpunkt vor, dem Kläger die angelegten 30.000,00 Euro zurückzuzahlen, geschweige denn, die Anlagesumme zu verzinsen. Vielmehr nutzten die Beklagten die von dem Kläger und anderen Anlegern eingezahlten Gelder größtenteils zu privaten Verbrauchszwecken. Aus diesem Grunde wurden die Beklagten zu 2), 3) und 4) vom Landgericht Köln mit Urteil vom 17.8.2005 – 107-13/05 - wegen Betruges und der Beklagte zu 1) wegen Beihilfe zum Betrug zu Freiheitsstrafen verurteilt.

6Über das Vermögen der F AG wurde am 9.6.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet (AG Köln 73 IN 630/04), nachdem am 26.10.2004 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden war.

7Das Verfahren gegen den früheren Beklagten zu 2) – E - ist durch Beschluss vom 9.1.2006 (Bl. 172 d.A.) gem. § 145 ZPO im Hinblick auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen abgetrennt worden; dieses Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 27 O 21/06 weitergeführt.

8Ursprünglich hat der Kläger beantragt, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger 30.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2005 zu zahlen. Im schriftlichen Vorverfahren hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 9.1.2006 gem. § 331 Abs. 3 ZPO gegen die Beklagten zu 1), 3) und 4) ein antragsgemäßes Versäumnisurteil erlassen (Bl. 173 d.A.).

9Gegen das Versäumnisurteil, das dem Beklagten zu 3) am 12.01.2006 zugestellt worden ist, hat er mit einem am 19.01.2006 bei Gericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Einspruch eingelegt und diesen begründet.

10Der Kläger hat nunmehr seinen Antrag im Hinblick auf eine ihm möglicherweise zufließende Zahlung aus dem Insolvenzverfahren der F AG modifiziert.

Er beantragt nunmehr, 11

das Versäumnisurteil der Kammer vom 9.1.2006 – 27 O 258/05 – mit der Maßgabe 12

aufrechtzuerhalten, dass der Beklagte zu 3) – gesamtschuldnerisch haftend mit den Beklagten zu 1) und 4) sowie Herrn E – verurteilt wird, an den Kläger 30.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2005 zu zahlen und zwar Zug um Zug gegen die Abtretung des Anspruchs des Klägers gegen die Insolvenzmasse aus dem Verfahren AG Köln 73 IN 630/04.

Der Beklagte zu 3) beantragt, 13

das vorgenannte Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 14

15Der Beklagte zu 3) ist der Auffassung, der Kläger sei aufgrund der Regelung des § 92 InsO nicht prozessführungsbefugt, da der bei ihm eingetretene Schaden als Gesamtschaden im Sinne der genannten Vorschrift zu bewerten sei.

16Die Parteien haben einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO zugestimmt.

17Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 18

Die Klage ist zulässig und begründet. 19

20Der Einspruch des Beklagten ist zulässig, er ist statthaft sowie form- und fristgemäß gemäß §§ 338 ff. ZPO eingelegt worden. Aufgrund des Einspruchs des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 09.01.2006 ist der Prozess in die Lage vor dessen Säumnis zurückversetzt worden.

In der Sache hat indes das Begehren des Klägers Erfolg. 21

I. 22

Die Klage ist zulässig. 23

24Der Kläger ist entgegen der vom Beklagten zu 3) geäußerten Auffassung nicht aufgrund der Regelung des § 92 InsO in seiner Prozessführungsbefugnis beschränkt. Die Voraussetzungen des § 92 InsO sind hier nicht erfüllt, bei dem vom Kläger geltend gemachten Schaden handelt es sich nach Auffassung des Gerichts nicht um einen Gesamtschaden.

25Gem. § 92 InsO können Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines Schadens, den die Gläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens erlitten haben, während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. § 92 InsO setzt voraus, dass die Insolvenzgläubiger gemeinschaftlich einen Schaden erlitten haben und die Insolvenzmasse durch gesamtschadenstiftende Handlungen verkürzt wurde (Braun, InsO-Kommentar, 2. Aufl., § 92 Rn. 3). Da der Schaden in der Verringerung der Insolvenzmasse liegen muss, kommen letztlich nur solche schädigenden Handlungen in Betracht, die einen wie auch immer gearteten Bezug zum Insolvenzverfahren aufzeigen (Hasselbach, DB 1996,2213,2215). Beim Gesamtschaden geht es um eine Verkürzung

der Masse, die die Gesamtheit der Gläubiger trifft (MüKo-InsO-Brandes, § 92, Rn. 11). Hauptanwendungsfälle sind etwa der Anspruch wegen Insolvenzverschleppung nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 64 Abs. 1 GmbHG oder die mangelnde Obhut in Bezug auf Massegegen-stände (vgl. HK- Eickmann, 3. Aufl., § 92 Rn. 7).

Demgegenüber ist § 92 InsO nicht einschlägig, wenn ein Individualschaden vorliegt, der Schaden also nur einzelne Gläubiger betrifft (vgl. Frankfurter Kommentar zur InsO – Wimmer, 3. Aufl., § 92 InsO Rn. 6). Deliktische Ersatzansprüche sind grundsätzlich individuell geltend zu machen, da und soweit die Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs gegenüber jedem Gläubiger unterschiedlich sein können (Uhlenbruck-Hirte, Kommentar zur InsO, 12. Auflage, § 92, Rn. 10; MüKo-InsO-Brandes, aaO., Rn 36; Hasselbach, DB 1996, 2213, 2214).

27Vorliegend war somit zu klären, ob der Kläger gegen den Beklagten zu 3) einen Individual- oder einen Gesamtschaden geltend macht. Eine derartige Fallkonstellation ist entgegen der Auffassung des Beklagten zu 3) – soweit ersichtlich – bislang nicht von der Rechtsprechung entscheiden worden. Die von dem Beklagten zu 3) herangezogene Entscheidung des BGH vom 8.5.2003 – IX ZR 334/01 – (BGH NJW-RR 2003, 725 ff.) ist insoweit nicht unmittelbar vergleichbar, als dort die "Ausplünderung" der haftenden Gesellschaft und damit der Schadenseintritt bei dem Gläubiger erst nach dem Abschluss der haftungsauslösenden Erklärungen erfolgte.

28Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 3) – wie gegen die anderen Beklagten - Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB geltend. Bei dem verhalten der Beklagten handelte sich um einen Eingehungsbetrug; der Kläger hat schon einen Schaden erlitten, indem er der Fa. F AG und damit mittelbar den Beklagten Geld zur Verfügung stellte, welches von Anfang an nach Vorstellung der Beklagten nicht mehr zurückgezahlt werden sollte. Dieser Schaden trat bereits im Moment der Zahlung an die F AG ein; er traf durch die Vertragsschlüsse den Kläger individuell und nicht etwa die Insolvenzmasse der Fa. F AG. Maßgeblich ist dabei als Anknüpfung für den Schadenseintritt die individuelle Rechtsbeziehung zwischen dem Kläger und der Fa. F AG aufgrund der Anlageverträge und die damit zusammenhängende Vertragsverletzung; schon hier realisiert sich der Schaden nur des Klägers. Der Umstand, dass neben dem Kläger im gleichen Zeitraum noch andere Anleger nach dem gleichen Muster geschädigt worden sind, ändert an dieser Bewertung nichts (Frankfurter Kommentar zur InsO – Wimmer, aaO.).

29Die rechtliche Bewertung der Taten des Beklagten und seiner Mittäter im strafrechtlichen Sinne als eine Tat nach § 263 StGB ändert an dieser Einschätzung nichts.

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Selbst wenn man aber nicht auf den Zeitpunkt der Zahlung des Klägers an die F AG abstellt, sondern erst auf die späteren vermögensverschiebenden Handlungen der Beklagten und damit auch des Beklagten zu 3), die möglicherweise zu Gesamtschäden führen, bleibt die Prozessführungsbefugnis des Klägers weiterhin bestehen und wird nicht durch § 92 InsO eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird nämlich ein Gesamtschaden im Sinne des 92 InsO nicht für alle Gläubiger einer Gesellschaft angenommen, sondern nur für die sog. Altgläubiger, also diejenigen, deren Forderungen gegen den Gemeinschuldner bereits bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung begründet waren (BGH ZIP 1998, 776; Uhlenbruck-Hirte, InsO- Kommentar, 12. Auflage, § 92, Rn. 12.; MünchKomm zur InsO--Brandes, § 92, Rn. 11, 29 26

ff.).

31Bei dem Kläger handelt es sich jedoch nicht um einen Altgläubiger, sondern vielmehr um einen sog. Neugläubiger. Denn er hat die Genussscheine im Juli 2004 und damit zu einem Zeitpunkt bezogen, in dem die Gesellschaft bereits insolvenzreif war. Das ergibt sich aus dem Urteil der 7. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 17.8.2005, dort Seiten 41 ff. (Bl. 138 ff. d.A.). Danach erstreckte sich der Zeitraum, in dem die Fa. F AG Anleger warb, von November 2002 bis August 2004; in der genannten Zeit waren bereits Entnahmen bzw. Zahlungen an Geldwäschefirmen in einem Volumen von mindestens 1,7 Mio. € abgeflossen, die Gesellschaft hatte aber in der Zeit keinerlei Ausgaben für den vorgespiegelten Hauptzweck der Firma getätigt. Da den Mittelabflüssen demzufolge keinerlei Werte innerhalb der Firma gegenüber standen, ist von einer Insolvenzreife schon im Juli 2004 auszugehen. Nach August 2004 hatte die F AG auch keine Geschäftstätigkeit mehr aufgenommen; das vorläufige Insolvenzverfahren ist am 26.10.2004 (AG Köln 73 IN 630/04) eröffnet worden.

32Rechtsfolge bei Neugläubigerschäden ist, dass diese nicht als Gesamt-, sondern als Individualschäden behandelt werden und dementsprechend nicht in den Anwendungsbereich des § 92 InsO fallen (BGH aaO.; Braun, InsO-Kommentar, 2. Auflage, § 92 Rn. 8; ).

33Die Sperrwirkung aus § 92 InsO setzt schließlich nicht deswegen ein, weil hier die schadensstiftende Handlung – die Vertragsabschlüsse – später infolge der bei der Fa. F AG vermögensmindernden Handlungen der Beklagten perpetuiert worden ist. Denn maßgeblich muss nach Auffassung des Gerichts der Schadenseintritt bei dem Kläger sein, der sich zur Zeit der Vertragsschlüsse als Individualschaden darstellt. Die in der Literatur angesprochene Konkurrenz von Quoten- und Individualschäden, die zu einem Vorrang der Sperrwirkung des § 92 InsO führen könnte (vgl. Uhlenbruck-Hirte aaO., § 92 Rn. 15; HK-Eickmann aaO, § 92 Rn. 11), ist hier nicht gegeben, da hier nicht dasselbe schadensstiftende Ereignis zu Gesamt- und Individualschaden geführt hat.

II. 34

Die Klage ist auch begründet. 35

36Der Kläger hat gegen die Beklagten zu 1), 3) und 4) – und gegen den Beklagten zu 2) – als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Zahlung von 30.000,- € aus den §§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 263, 27 StGB. Durch den Abschluss der beiden Anlagegeschäfte mit dem Kläger mit dem Vorsatz, die eingezahlten Beträge nicht bestimmungsgemäß zu verwenden und für sich zu verbrauchen, haben sich die Beklagten wegen Betruges bzw. Beihilfe zum Betrug zu Lasten des Klägers strafbar gemacht. Daraus folgt ihre Schadensersatzverpflichtung.

37Im Hinblick auf die gemachte Einschränkung des Klageantrags war der Tenor des Versäumnisurteils entsprechend anzupassen.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB. 38

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 Satz 2 ZPO. 39

Streitwert: 30.000,00 € 40