Urteil des LG Köln vom 31.08.2004

LG Köln: gesellschafter, venire contra factum proprium, wirkung ex nunc, treu und glauben, geschäftsführer, zwangsvollstreckung, darlehensvertrag, anfang, gesellschaftsvertrag, vollmachten

Landgericht Köln, 5 O 406/03

Datum:

31.08.2004

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 O 406/03

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische

Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen

Kreditinstitutes erbracht werden.

Tatbestand:

Am 24.05.1991 wurde die L-Allee GbR gegründet, deren Gesellschafter Herr T und die

Firma J KG waren. Gegenstand waren der Erwerb und die Sanierung eines Gewerbe-

Altbaus in C zum Zwecke der anschließenden Vermietung. Die Gesellschaft sollte als

geschlossener Immobilienfonds nach dem sog. "Hamburger Modell" betrieben werden.

In § 4 des Gesellschaftsvertrages war unter anderem bestimmt: "Die

Gründungsgesellschafter beabsichtigen, weitere Gesellschafter in die Gesellschaft

aufzunehmen. Die geschäftsführenden Gesellschafter [...] werden [...] bevollmächtigt,

beliebige Dritte als Gesellschafter bis zur Höhe des vereinbarten Gesellschaftskapitals

und darüber hinaus nach Maßgabe von § 5 Abs. (2) aufzunehmen, [...] Alle

Gesellschafter, auch Treuhandgesellschafter, üben ihre Gesellschafterrechte selbst und

im eigenen Namen aus. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften sie

Gläubigern der Gesellschaft gegenüber im Rahmen der Bestimmungen des § 8 des

Vertrages; insbesondere haben sie auch anteilig persönliche Schuldverpflichtungen zu

übernehmen und deswegen persönliche Schuldanerkenntnisse abzugeben."

In der Folgezeit trat Herr L2 der Gesellschaft bei, während die J KG aus der Gesellschaft

austrat. Beide Gesellschafter hielten Beteiligungsquoten von je 50 %.

Am 05.11.1993 erfolgte eine Neufirmierung der Gesellschaft in L GbR. Diese schloß

unter dem gleichen Datum mit der Firma J1 GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und

Geschäftsführer Herr L2 war, einen Geschäftsbesorgungsvertrag und erteilte ihr sowie

den geschäftsführenden Gesellschaftern der GbR Vollmachten. Wegen der Einzelheiten

wird auf die Anlagen II und IV zur Beurkundung vom 05.11.1993 (Anlagen A 7 und A 8

zum Schriftsatz des Klägers vom 17.12.2003) Bezug genommen.

Unter § 9 Abs. 4 der Satzung der L GbR heißt es: "Die Geschäftsführer können Teile

ihrer Aufgaben auf Dritte übertragen und diesen Dritten Untervollmacht erteilen. Die

Gesellschafter erklären sich insbesondere damit einverstanden, daß die Geschäftsführer

zur Durchführung ihrer Aufgaben einen Geschäftsbesorger beauftragen, der nach

Weisung der Geschäftsführer tätig werden soll. Die Gesellschafter erklären sich weiter

damit einverstanden, zu diesem Zweck mit dem Geschäftsbesorger direkt einen Vertrag

gemäß Anlage II zu dieser Beurkundung abzuschließen und dem Geschäftsbesorger

direkt alle erforderlichen Vollmachten zu erteilen."

Am 18.11.1993 schloß die L-Allee GbR mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der C

AG, einen Vertrag über ein Darlehen gemäß § 17 BerlinFG über 12.200.000,-- DM,

wegen dessen Einzelheiten auf die Anlage A 5 zum Schriftsatz des Klägers vom

17.12.2003 Bezug genommen wird.

Unter B. "Besondere Darlehensvereinbarungen" 7. Haftung war bestimmt: "Der

Darlehensnehmer - L2 und T - haftet je zur Hälfte für das Darlehen. Er beabsichtigt, die

von ihm gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts um weitere Gesellschafter zu

erweitern und wird der Bank diese nebst der Höhe ihrer Beteiligung innerhalb von 3

Monaten, gerechnet ab Unterzeichnung dieses Vertrages durch die Bank, benennen.

Der Darlehensnehmer wird eine Selbstauskunft jedes dieser Gesellschafter nach

Formblatt der Bank sowie aktuelle Einkommens- und Vermögensnachweise für jeden

Gesellschafter entsprechend § 18 KWG sowie nach Anforderung durch die Bank weitere

Nachweise vorlegen. Die Bank wird anhand dieser Unterlagen prüfen, ob diese

Gesellschafter als Darlehensnehmer in Frage kommen, insbesondere, ob ihre

wirtschaftlichen Verhältnisse hinreichend sind. [...] Soweit die Gesellschafter nach

Prüfung der Bank als Darlehensnehmer in Frage kommen, wird die Bank mit den

Darlehensnehmern dieses Vertrages und den benannten Gesellschaftern einen neuen

Darlehensvertrag schließen, nach dem die Haftung jedes Darlehensnehmers für den

Darlehensbetrag nebst Zinsen und Kosten auf einen Anteil, der der Quote seiner

Beteiligung entspricht, beschränkt ist. [...]"

Mit Urkunde des Notars N in C, UR-Nr. ##/#### bestellten die Gesellschafter der L-Allee

GbR eine Grundschuld zur Sicherung der Darlehensforderung der Rechtsvorgängerin

der Beklagten.

Am 17.08.1994 erklärte der Kläger mittels Formular seinen Beitritt zur L

Grundstücksgesellschaft b.R. mit einem Anteil von 3,850964183 % (Anlage A 15 zum

Schriftsatz des Klägers vom 04.02.2004). Die Annahme wurde am gleichen Tag vom

Prokuristen der Geschäftsbesorgerin J1, Herrn L3, erklärt. Zuvor hatte der Kläger ein

Exemplar der Dokumentation der L GbR nebst Beteiligungsangebot über die B GmbH

erhalten. In diesem Prospekt war unter anderem der Gesellschaftsvertrag der L GbR

vom 05.11.1993 nebst Anlagen abgedruckt. Auch erfolgte eine Information über die bei

der Rechtsvorgängerin der Beklagten aufgenommenen Darlehen. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf die Anlage zum Schreiben der Beklagten vom 17.06.2004

verwiesen.

Am 23.08.1994 ließ der Kläger vor dem Notar Dr. I in C2, UR-Nr. #####/####, eine

Beitrittsbestätigung und Vollmacht beurkunden (Anlage A 16 zum Schriftsatz des

Klägers vom 04.02.2004). Darin heißt es unter anderem: "Der Gesellschaftsvertrag der

Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Fassung vom 05.11.1993 nebst Anlagen

einschließlich des Geschäftsbesorgungsvertrages - beurkundet von dem Notar N/C, zur

Urkundenrollen-Nummer ###/#### - sind mir bekannt und wird auch von mir in allen

Teilen als für mich verbindlich anerkannt. [...]"

Wegen seiner Beteiligung an einem anderen Immobilienfonds erteilte der Kläger der

Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Datum vom 03.09.1994 und 05.02.1996 jeweils

Selbstauskünfte. Außerdem erhielt die Rechtsvorgängerin der Beklagten in diesem

Zusammenhang Steuerbescheide des Klägers der Jahre 1992, 1993, 1994, 1996.

Schließlich erteilte der Kläger am 03.09.1994 und 10.01.1996 Vollmachten zur

Einholung von Auskünften (Anlagenkonvolut B 9 zum Schriftsatz der Beklagten vom

02.04.2004).

Mit Wirkung zum 12.06.1996 gingen die Rechte und Pflichten der C AG auf die Beklagte

über.

Am 01./02.12.1997 wurde zwischen der Beklagten und "den in der als Anlage I

beigehefteten Übersicht aufgeführten Personen", wobei es sich um die Gesellschafter

der L Grundstücksgesellschaft b.R. handelte, eine "Ergänzung des Darlehensvertrages"

vom 18.11.1993 vereinbart, wonach das Darlehen mit den GbR-Gesellschaftern als

Darlehensnehmer "fortgeführt" werden sollte (Anlage A 1 zur Klageschrift). Das

Schriftstück wurde durch Herrn L2 "für uns und in Vollmacht für die Gesellschafter der

auf Seite 1 genannten GbR" unterzeichnet.

Wörtlich wurde unter anderem ausgeführt: "Die Darlehensnehmer haften als

Gesamtschuldner, aber jeweils beschränkt auf die in der beigehefteten Aufstellung

genannten Darlehensbeträge nebst Zinsen und Nebenleistung. Ihre Verpflichtung zur

Abgabe eines persönlichen Schuldversprechens und zur Unterwerfung unter die

sofortige Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen deswegen beschränkt sich

jeweils auf diesen Betrag nebst Zinsen und Nebenleistung, soweit es nicht ausdrücklich

anders genannt ist. [...] Im übrigen gelten die Bestimmungen des Darlehensvertrages

unverändert fort. Diese Vertragsänderung wird wirksam, sobald sie mit den in der

Anlage aufgeführten Personen wirksam vereinbart wurde, diese das persönliche

Schuldversprechen abgegeben und die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in

ihr gesamtes Vermögen deswegen erklärt haben und der Bank Bestätigungen vorliegen,

daß der Darlehensnehmer ein Exemplar des Darlehensvertrags und diese Ergänzung

erhalten hat."

Am 10.12.1997 ließ Herr L2 durch den Notar N in C, UR-Nr. ###/####, folgendes

beurkunden (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 08.12.2003): "Der

Erschienene erklärte vorab, daß er die nachstehenden Erklärungen sowohl im eigenen

Namen, als auch als [...] Geschäftsführer der J1 GmbH [...] abgäbe. [...] Die in der Anlage

aufgeführten Gesellschafter unterwerfen sich wegen aller Ansprüche aus der [vorher

genauer bezeichneten] Grundschuld wegen eines Teilbetrages von 6.200.000,-- DM [...]

gegenüber der [Beklagten] der sofortigen Zwangsvollstreckung in das vorgenannte

Grundstück. [...] Wegen eines Teilbetrages in Höhe von 6.200.000,-- DM aus der [näher

bezeichneten] Forderung aus der Grundschuld über 12.200.000,-- DM [...] übernehmen

die Gesellschafter gegenüber der [Beklagten] die persönliche Haftung für die in der

Anlage ersichtlichen Teilbeträge, deren Summen (im wesentlichen) der vereinbarten

Grundschuld entsprechen [...] Die Gesellschafter unterwerfen sich gegenüber der

[Beklagten] wegen dieser Verbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr

gesamtes Vermögen. [...] Die Vollmachten sämtlicher Gesellschafter lagen [...] während

der Beurkundung vor [...]."

Der Kläger ist der Ansicht, aus dem Darlehensvertrag vom 18.11.1993 in Verbindung mit

der Ergänzung vom 01./02.12.1997 der Beklagten gegenüber nicht persönlich zu haften.

Er hält zum einen die Voraussetzungen der Ergänzungsvereinbarung für nicht erfüllt.

Des weiteren sei er vom geschäftsführenden Gesellschafter und Geschäftsführer der

Geschäftsbesorgerin nicht wirksam vertreten worden, da die erteilte Vollmacht wegen

Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sei. Das Gleiche gelte für die

Vollstreckungsunterwerfungserklärung vom 10.12.1997. Auch sei er, der Kläger, nicht

verpflichtet gewesen, eine persönliche Haftung für das Darlehen zu übernehmen bzw.

eine Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung zu erklären, so daß sich sein jetziges

Verhalten nicht als treuwidrig darstelle. Im übrigen behauptet er, das fragliche Darlehen

sei ihm im Zeitpunkt seines Beitritts zur Gesellschaft nicht bekannt gewesen.

Ebensowenig seien die erzielten bzw. beabsichtigten Steuervorteile aus der Beteiligung

an dem Immobilienfonds relevant für hier zu entscheidenden Fragen. Diese seien

jedenfalls "künstlich" erhöht worden, um den Vertrieb der Fondsanteile zu verbessern.

Der Kläger ist weiter der Ansicht, daß die Darlehensergänzung auch deshalb

unwirksam sei, weil die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin mit den

Gründungsgesellschaftern kollusiv zum Nachteil der später hinzugetretenen

Anteilseigner zusammengewirkt habe. Die Situation der GbR sei im Dezember 1997

krisenhaft gewesen, da sie die projektierten Mieterträge bei weitem nicht habe

erwirtschaften können. Dies sei der Beklagten auch bekannt gewesen.

Nicht zuletzt aus diesem Grund habe die Beklagte auf der Stellung weiterer

Sicherheiten bestanden, und die Initiatoren des Fonds sollten entgegen dem

Gesellschaftsvertrag und dem Prospekt einen Schuldbeitritt der Neugesellschafter

herbeiführen.

Schließlich vertritt der Kläger den Standpunkt, daß sich eine persönliche Haftung für die

Darlehensverbindlichkeiten der GbR auch nicht aus §§ 128, 130 HGB analog ergebe.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, daß der Kläger nicht aus dem Darlehensvertrag gemäß der

Ergänzung des Darlehensvertrages vom 01./02.12.1997 zwischen der L

Grundstücksgesellschaft b.R. und der Beklagten zur Darlehensnummer

########## verpflichtet ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Vertragsergänzung vom 01./02.12.1997 für eine Verpflichtung des Klägers

für ausreichend; weitere Voraussetzungen seien nicht erforderlich gewesen. Die

Urkunde vom 10.12.1997 sei hinreichend bestimmt.

Die Verpflichtungserklärung sei auch wirksam für den Kläger abgegeben worden. Eine

Rechtsberatungsproblematik bestehe nicht, da Herr L2 insofern zumindest auch im

eigenen Namen und in eigenen Angelegenheiten gehandelt habe. Selbst wenn die

Erklärung für die Geschäftsbesorgerin wegen Verstoßes gegen das

Rechtsberatungsgesetz nichtig sein sollte, so müsse sie jedenfalls in eine Erklärung für

die Fonds-Gesellschafter umgedeutet werden. Die Erklärung sei von der Befugnis des

Herrn L2 als geschäftsführenden Gesellschafters gedeckt gewesen. Hilfsweise seien

die Grundsätze über die Duldungsvollmacht anwendbar.

Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, daß der Kläger sich widersprüchlich und damit

treuwidrig verhalte, denn die persönliche Schuldverpflichtung sei für die Erlangung der

steuerlichen Verlustzuweisungen zwingende Voraussetzung. Dem Kläger sei es von

Anfang an wesentlich auf die Steuersparmöglichkeiten angekommen.

Im übrigen hafte der Kläger jedenfalls akzessorisch gemäß §§ 128, 130 HGB analog.

Schadensersatzansprüche des Klägers bestünden nicht. Die Beklagte hält den

diesbezüglichen Sachvortrag bereits für nicht ausreichend substantiiert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Ein Feststellungsinteresse besteht unzweifelhaft; die Beklagte hat sich hiergegen auch

nicht gewandt.

Die beantragte negative Feststellung war jedoch nicht auszusprechen, denn der Kläger

ist der Beklagten gegenüber aus dem Darlehensvertrag gemäß der Ergänzung vom

01./02.12.1997 zwischen der L Grundstücksgesellschaft b.R. (im Folgenden: GbR) und

der Beklagten zur Darlehensnummer ############ persönlich verpflichtet, wobei die

Haftung auf die dem Fondsanteil entsprechenden Darlehensbeträge zuzüglich Zinsen

und Nebenleistungen beschränkt ist.

Dabei kann es letztlich dahinstehen, ob der Kläger durch die

Darlehensergänzungsvereinbarung vom 01./02.12.1997 verpflichtet und ob er hierbei

insbesondere wirksam vertreten worden ist.

Zweifel ergeben sich insofern allerdings nicht daraus, daß die der Geschäftsbesorgerin

J1 GmbH von der GbR erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG

gemäß § 134 BGB nichtig ist. Herr L2, der zwar auch Geschäftsführer der

Geschäftsbesorgerin war, hat die Erklärung vom 02.12.1997 ausdrücklich "in Vollmacht

für die Gesellschafter der auf Seite 1 genannten GbR" abgegeben, mithin in seiner

Eigenschaft als Gesellschafter-Geschäftsführer der Fonds-GbR im Namen der

Anteilseigner gehandelt.

Bezüglich der Vertretungsmacht des GbR-Geschäftsführers stellt sich die Frage einer

Nichtigkeit indessen nicht, da die Geschäftsführung einer GbR grundsätzlich nicht dem

Rechtsberatungsgesetz unterfällt (vgl. Gutachten Prof. Dr. O vom 27.01.2004, Anlage A

20, S. 18 m.w.N.).

Zweifelhaft erscheint jedoch, ob es sich bei der Erklärung vom 02.12.1997 um eine

Geschäftsführungsmaßnahme im Sinne des § 714 BGB handelte. Unter

Geschäftsführung ist jede rechtsgeschäftliche und tatsächliche Handlung des

geschäftsführenden Gesellschafters zu verstehen, die auf die Verwirklichung des

Gesellschaftszweckes gerichtet ist und nicht die Grundlagen der Gesellschaft berührt

(vgl. etwa Palandt-Sprau, BGB, 63. Aufl., Vorb. v. § 709, Rdnr. 1 m.w.N.).

Für eine Erstreckung der Vollmacht dahin, auch die Gesellschafter persönlich zu

verpflichten, spricht § 9 Ziffer 3. des Gesellschaftsvertrages i.V.m. Anlage IV, Ziffer 9.

Allerdings stellt sich sodann die Frage, ob ein Verstoß gegen das

Rechtsberatungsgesetz anzunehmen ist, wenn es sich aus der Sicht des

Geschäftsführers um "fremde Geschäfte" im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG

handelt. Die im vorliegenden Fall gegebene Personenidentität des Geschäftsführers der

Geschäftsbesorgerin, deren Vollmacht nichtig ist, und dem GbR-Geschäftsführer,

dessen Vollmacht wirksam ist, führt letztlich zu einer Umgehung der höchstrichterlichen

Rechtsprechung zum RBerG (vgl. etwa BGH, NJW 2004, 59ff., 62ff. und 839ff.), denn die

Zielsetzung ist genau die selbe.

Weitere Bedenken hinsichtlich einer wirksamen Verpflichtung des Klägers hat die

Kammer aufgrund der im Wortlaut der Vereinbarung vom 01./02.12.1997 geforderten

zusätzlichen Bedingungen.

Soweit eine "wirksame Vereinbarung mit den Gesellschaftern" erforderlich sein sollte,

erscheint die Aufnahme dieser Klausel wenig sinnvoll, wenn die Vereinbarung bereits in

der Urkunde selbst liegen sollte, zumal auch im Ursprungsvertrag das Gegenteil

vorgesehen war.

Entsprechendes gilt für den Passus, wonach der Erhalt des Vertrags und der

Ergänzungsvereinbarung "des Darlehensnehmers" gefordert wurde.

Bezüglich der Abgabe des persönlichen Schuldversprechens und der Unterwerfung

unter die Zwangsvollstreckung gelten die oben genannten Bedenken hinsichtlich einer

wirksamen Vertretung des Klägers.

Ungeachtet der vorstehend dargelegten Probleme hält die Kammer den Kläger

gleichwohl für aus dem Darlehen persönlich für verpflichtet. Dem Kläger ist es jedenfalls

nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Aspekt des venire

contra factum proprium verwehrt, sich gegenüber der Beklagten auf die Unwirksamkeit

der Darlehensergänzungsvereinbarung zu berufen, da er als Gesellschafter der GbR

aufgrund seiner Beitrittserklärung in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag sowie

dem Darlehensvertrag vom 18.11.1993 verpflichtet ist, die persönliche Haftung für einen

seiner Beteiligung entsprechenden Anteil an dem Darlehen zu übernehmen sowie das

persönliche Schuldversprechen abzugeben und sich der sofortigen

Zwangsvollstreckung zu unterwerfen (vgl. BGH, NJW 2004, 839ff.).

Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, daß die GbR sich mit dem Vertrag

vom 18.11.1993 der Rechtsvorgängerin der Beklagten gegenüber wirksam

darlehensmäßig verpflichtet hat. Ebenso steht außer Zweifel, daß der Kläger der GbR

wirksam beigetreten ist. Schließlich streitet der Kläger auch den Inhalt und die

Rechtsverbindlichkeit des Gesellschaftsvertrages nicht ab, dessen maßgebliche

Passage (§ 4) lautet: "Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften sie Gläubigern

der Gesellschaft gegenüber im Rahmen der Bestimmungen des § 8 des Vertrages;

insbesondere haben sie auch anteilig persönliche Schuldverpflichtungen zu

übernehmen und deswegen persönliche Schuldanerkenntnisse abzugeben."

Ist der Kläger somit wirksam schuldrechtlich verpflichtet, die persönliche Haftung für das

Darlehen mit zu übernehmen, müßte er diese Erklärung unverzüglich abgeben. Dann

stellt es sich aber als widersprüchlich dar, die Wirksamkeit der am 02.12.1997

abgegeben Erklärung in Frage zu stellen. Der Kläger ist daher auch gehindert, aus der

bisherigen Nichterfüllung seiner gesellschaftsvertraglichen Verpflichtungen Vorteile zu

ziehen (BGH, aaO m.w.N.).

Eine Haftung des Klägers für die Darlehensverbindlichkeiten der GbR ergibt sich auch

in entsprechender Anwendung der §§ 128, 130 HGB.

Nach den Grundsatzurteilen des BGH vom 27.09.1999 (BGHZ 142, 315ff. = NJW 1999,

3483ff.) und vom 29.01.2001 (BGHZ 146, 341ff. = NJW 2001, 1056ff.) besitzt die Außen-

GbR Rechtsfähigkeit, und ihre Gesellschafter haften für die im Namen der GbR

begründeten Verpflichtungen kraft Gesetzes auch persönlich. Die GbR kann demnach

im vorliegenden Fall Schuldnerin des hier in Rede stehenden Darlehens sein. Auch

haftet der neu eintretende Gesellschafter grundsätzlich persönlich für die vor seinem

Eintritt begründeten Verbindlichkeiten (BGH, Urt. v. 07.04.2003, NJW 2003, 577ff.).

Aus Gründen des Vertrauensschutzes in die bislang geltende Rechtsprechung macht

der BGH in der vorzitierten Entscheidung jedoch die Ausnahme, daß der Grundsatz der

persönlichen Haftung des in eine GbR Eintretenden für Altverbindlichkeiten der

Gesellschaft erst auf künftige Beitrittsfälle anzuwenden sei. Dies findet im vorliegenden

Fall grundsätzlich Anwendung, denn der Kläger war der GbR bereits 1997 beigetreten.

Allerdings liegen im hier zu entscheidenden Fall die vom BGH (aaO) zur Begründung

des Vertrauensschutzes herangezogenen Tatsachen so nicht vor. Aus Sicht des BGH

war für die vorgenannte Ausnahme vom Grundsatz der persönlichen Haftung

maßgeblich, daß Neugesellschafter sich aufgrund der gefestigten Rechtsprechung vor

ihrem Beitritt nicht um Informationen über bestehende Gesellschaftsschulden zu

bemühen noch wirtschaftliche Vorkehrungen für eine eventuelle persönliche Haftung zu

treffen brauchten.

Im vorliegenden Fall ging es indessen um den Beitritt zu einer GbR, deren erklärtes Ziel

die Errichtung und der Betrieb eines großen Wohn- und Geschäftsobjektes ist. Unter

diesen Voraussetzungen muß einem verständigen Beitrittsinteressenten von Anfang an

klar sein, daß das betreffende Projekt in erheblichem Umfang durch Darlehen finanziert

werden sollte und eine solche Finanzierung nur dann möglich ist, wenn entsprechende

Sicherheiten vorhanden sind. Die persönliche Haftungsübernahme durch GbR-

Gesellschafter stellt in diesem Zusammenhang ein bankübliches Sicherungsmittel dar.

Hinzu kommt, daß der Kläger im vorliegenden Fall aufgrund der Prospektunterlagen

über die Tatsache der Darlehensfinanzierung an sich sowie deren Strukturierung

ebenso informiert war wie darüber, daß die Gesellschafter eine Mithaftung zu

übernehmen hatten.

Darüber hinaus ist zu beachten, daß gerade keine unbeschränkte persönliche Haftung

des Klägers in Rede steht, sondern von Anfang an klar war, daß diese auf eine dem

übernommenen Gesellschaftsanteil entsprechende Quote beschränkt war. In einer

vergleichbaren Fallkonstellation hat der BGH (BGHZ 150, 1ff. = NJW 2002, 1642f.) die

beschränkte persönliche Haftung des beitretenden GbR-Gesellschafters für vor seinem

Beitritt begründete Verbindlichkeiten bestätigt.

Schließlich darf nicht außer Acht gelassen werden, daß die Beteiligung des Klägers

durch die erwartete Steuerersparnis motiviert war. Dabei kann es dahinstehen, ob die

persönliche Haftungsübernahme Tatbestandsvoraussetzung für die Geltendmachung

von entsprechenden Werbungskosten ist. Jedenfalls ist es einem auf die

"Erwirtschaftung" steuerlicher Verluste gerichteten Modell immanent, daß reale

Verbindlichkeiten vorhanden sind, die den einzelnen Anteilseignern zugewiesen

werden. Überdies wurde auch hierauf im Fondsprospekt hingewiesen.

Der Kläger kann der so begründeten Haftung für die Darlehensschulden der GbR auch

nicht entgegenhalten, die Beklagte habe mit den Fondsinitiatoren kollusiv

zusammengewirkt, so daß ihm ein Schadensersatzanspruch zustünde, der im Wege der

Naturalrestitution zur Haftungsbefreiung führen würde.

Es gelingt dem nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweispflichtigen

Kläger nicht, schlüssig vorzutragen, woraus sich ein bewußtes Zusammenwirken zum

Nachteil der Fondsgesellschafter ergeben sollte. Die vorgebrachten Tatsachen,

insbesondere die langjährige Zusammenarbeit der Gründungsgesellschafter mit der

Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, hält die Kammer nicht für ausreichend. Das

Gleiche gilt in Ansehung des konkreten Ablaufes und hier vor allem des relativ langen

Zeitraums von der Auflegung bis zur Schließung des Fonds. Die Behauptungen zur

"Geheimvereinbarung" sowie der Gesamtsituation der Berliner Bankenlandschaft sind

ersichtlich spekulativ.

Letztlich hat sich im vorliegenden Fall - wie auch bei vielen vergleichbaren

geschlossenen Immobilienfonds - das der gewählten Konstruktion immanente Risiko

der wirtschaftlichen Verwertbarkeit und Rentabilität des Anlageobjekte verwirklicht,

welches einem verständigen Kapitalanleger von Anfang an vor Augen gestanden haben

muß, naturgemäß und nicht zuletzt unter dem Eindruck der effektvollen Werbung das

aber regelmäßig verdrängt wird.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß sich der Kläger seiner Haftung auch nicht

durch einen Widerruf seiner auf den Gesellschaftsbeitritt gerichteten Erklärungen nach

dem HaustürWG berufen kann. Dabei braucht nicht aufgeklärt zu werden, ob die

tatsächlichen Voraussetzungen überhaupt vorgelegen haben. Eine etwaige

Rückabwicklung könnte jedenfalls nur mit Wirkung ex nunc erfolgen und würde die

einmal wirksam begründete Darlehenshaftung (s.o.) nicht berühren.

Aufgrund der anders gelagerten Sachverhalte sind auch die Entscheidungen des BGH

vom 14.06.2004 (u.a. II ZR 393/02, veröffentlicht in ZIP 2004, 1394ff.) nicht geeignet, die

vorstehenden Ausführungen zu beeinflussen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §, ZPO.

Streitwert: EUR.