Urteil des LG Köln vom 08.10.2008, 25 O 335/05

Aktenzeichen: 25 O 335/05

LG Köln: stationäre behandlung, operation, anhörung, eingriff, nachbehandlung, klinik, behandlungsfehler, gefahr, vollstreckung, tendovaginitis

Landgericht Köln, 25 O 335/05

Datum: 08.10.2008

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 25. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 O 335/05

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.06.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 7/8 und der Beklagte zu 1/8.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils für den Vollstreckungsgläubiger vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Vorwurf einer fehlerhaft und ohne ausreichende Risikoaufklärung rechtswidrig durchgeführten ärztlichen Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch.

3Der am 12.08.1950 geborene Kläger stellte sich am 26.09.2003 mit einer Tendovaginitis stenosans und digitus saltans ("schnellender Finger") am linken Mittelfinger bei dem Beklagten, einem niedergelassenen Chirurgen vor. Am 30.09.2003 erfolgte die Behandlung durch erfolgreich verlaufene Operation. Die anschließende Nachbehandlung war komplikationslos.

4Gegenstand der vorliegenden Klage ist die vergleichbare Behandlung des Klägers durch den Beklagten am rechten Ringfinger ab dem 24.05.2004. Bei der Vorstellung am 25.04.2004 diagnostizierte der Beklagte eine Tendovaginitis stenosans am rechten Ringfinger und schlug dem Kläger wiederum eine ambulante Operation vor. Die Operation erfolgte am 25.05.2004 unter lokaler Betäubung. Die ambulante Nachbehandlung erfolgte ebenfalls durch den Beklagten. Am 07.06.2004 wurden die

Fäden gezogen. Am 16.08.2004 wurde der Kläger im Krankenhaus Y behandelt.

5Der Kläger behauptet, der Beklagte habe eine unvollständige Anamnese durchgeführt. Insbesondere habe er nicht seinen regelmäßigen Alkoholverzehr erfragt, welcher für Wundheilungsstörungen relevant sei. Bereits nach der Entfernung der Wundfäden am 07.06.2004 habe sich die Operationswunde erneut geöffnet. Bei den davor erfolgten Wiedervorstellungen und auch am 09.06.2004 sei die Operationswunde geschwollen gewesen und habe gebrannt, was der Beklagte als normal abgetan habe. Danach habe der Kläger den Aussagen des Beklagten vertrauend von einer Wiedervorstellung zunächst abgesehen. Auch bei seiner Wiedervorstellung am 13.08.2004 habe der Beklagte eine Behandlungsnotwendigkeit verneint. Wundbeschwerden sowie die starke Schwellung der rechten Hand habe er dem Beklagten bei einer Wiedervorstellung vom 13.08.2004 berichtet. Zuvor habe er sich Anfang August wegen Beschwerden in die Behandlung seines Hausarztes Dr. T2 begeben, der ihm eine sofortige fachärztliche Behandlung angeraten habe. Am 16.08.2004 sei im Krankenhaus Y ein beginnender Morbus Sudeck festgehalten worden.

6Eine präoperative Aufklärung über die Risiken des Eingriffs, insbesondere die Möglichkeit des Entstehens eines postoperativen Morbus Sudeck, sei nicht erfolgt. Andernfalls hätte er sich für eine stationäre Behandlung entschieden.

7Zu den Folgen behauptet der Kläger, es sei vom 24.05.2004 bis 02.07.2004 und vom 10.08.2004 bis zum 06.02.2005 arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Er leide noch heute unter ständigem Schmerz im Bereich der Operationsnarbe. Die Bewegungs- und Gebrauchsfähigkeit, der Faustschluss und die grobe Kraft seiner rechten Hand seien ganz erheblich eingeschränkt. Ein Dauerschaden sei zu befürchten. Er begehrt ein Schmerzensgeld, dessen Höhe er mit mindestens 7.000,-- als angemessen angibt, sowie Feststellung.

Der Kläger beantragt, 8

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1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Juni 2005 zu bezahlen; 2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen

Schäden, welche dem Kläger infolge der Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit der durch den Beklagten durchgeführten ambulanten Operation der rechten Hand des Klägers am 25. Mai 2005 entstehen werden, zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

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Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Der Beklagte tritt dem Vorwurf eines Behandlungsfehlers entgegen und bestreitet die Kausalität. Bei der Nachbehandlung seien die Wundverhältnisse bei den Vorstellungen am 27.05.2004, 01.06.2004, 04.06.2004 und 09.06.2004 unauffällig und reizlos gewesen. Erstmals am 11.06.2004 habe sich die Hand leicht geschwollen gezeigt. Deshalb sei der Kläger aufgefordert worden, die Hand nicht zu belasten und sich unmittelbar nach dem Wochenende wieder vorzustellen. Am 14.06.2004 sei der Faustschluss fast komplett gewesen, die Wunde selbst jedoch verhärtet. Der Kläger habe deshalb die Hand regelmäßig in einer Pflegelösung baden sollen. Am 16.06.2004 sei der Befund rückläufig gewesen. Am 22.06.2004 sei die Wunde verheilt gewesen. Am 12.08.2004 habe sich dann die Ehefrau des Klägers vorgestellt und um eine Überweisung für den Kläger gebeten. Auf deren Verweigerung habe sich der Kläger am 13.08.2004 vorgestellt. Dabei seien die Voraussetzungen einer Revisionsindikation nicht zu erkennen gewesen. Auf der Grundlage der subjektiven Angaben habe er die Verdachtsdiagnose eines Morbus Sudeck I. Grades gestellt. Eine Röntgenkontrolle der rechten Hand sei aber ohne sudecktypischen Befund geblieben. Da der Kläger eine weitere Abklärung gewünscht habe, sei ihm eine Vorstellung in der Handchirurgie der Klinik Y empfohlen und ihm eine Überweisung und das Röntgenbild mitgegeben worden.

14Der Kläger sei über die streitgegenständliche Operation vom 25.05.2004 ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Am 24.05.2004 sei der Kläger anhand des Bildatlasses der Patientenaufklärung umfassend, insbesondere über Nervenstörungen wie Morbus Sudeck, aufgeklärt worden, obwohl der Kläger mehrfach zur Abkürzung gedrängt habe, weil die Aufklärung bereits bei der letzen Operation erfolgt sei. Vorsorglich beruft sich der Beklagte auf eine hypothetische Einwilligung des Klägers. Es sei nicht plausibel, wenn der Kläger behaupte, in Kenntnis der Risiken würde er eine stationäre Behandlung bevorzugt haben. Eine stationäre Behandlung sei für diesen Eingriff nicht indiziert gewesen.

15Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 25.01.2006, Bl. 78 ff. d.A., und vom 15.08.2007, Bl. 191 ff. d.A. Für die Beweisaufnahme zur Aufklärung durch Anhörung des Klägers und Vernehmung der Zeuginnen V und H wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.05.2007, Bl. 159 ff. d.A. Für das weitere Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen O, Leitender Arzt der Klinik für Unfallchirurgie der 1. chirurgischen Klinik der Kliniken F, X, vom 3. Juli 2006, Bl. 94 ff. d.A., nebst der ergänzenden Stellungnahme vom 13.11.2006, Bl. 130 ff. d.A., und für seine Anhörung auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.05.2007, Bl. 159 bis 172 d.A., Bezug genommen, sowie auf das Gutachten des weiteren Sachverständigen Prof. Dr. med. C, ehedem Chefarzt der Abteilung für Hand- Plastische und Wiederherstellungschirurgie des Z-krankenhauses C2/T, Betriebsteil C2, vom 29. Januar 2008, Bl. 212 ff. d.A und für seine Anhörung auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 03.09.2008, Bl. 259 ff. d.A.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 16

Die Klage ist nur teilweise begründet. 17

18Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,00 gem. §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB zum Ausgleich des durch den Eingriff vom 25.05.2004 als solchen erlittenen immateriellen Schaden.

Der Beklagte hat den Nachweis über den Inhalt der Aufklärung im konkreten Fall oder als Routine, die Rückschlüsse auf das Vorgehen im konkreten Einzelfall ermöglichen kann, nicht geführt. Die Bekundungen der Zeuginnen V und H erscheinen nicht als glaubhaft. Die Zeugin V hat eine ausreichende Aufklärung über Risiken nicht bestätigt, sondern nur beschrieben, dass der Beklagte bei der Aufklärung vor handchirurgischen Eingriffen immer den Aufklärungsatlas verwende, um die Erkrankung und das operative Vorgehen zu erläutern. Der Beklagte weise auf die Möglichkeit von Schwellungen und Rötungen im postoperativen Verlauf hin. Soweit die Zeugin auf konkretes Befragen weitere mögliche Komplikationen genannt hat, nämlich Entzündungen, Vereiterungen oder Verhärtungen, vermag die Kammer sich von der Richtigkeit dieser Darstellung nicht zu überzeugen. Unter Berücksichtigung der Aussagegenese lässt sich der in der mündlichen Verhandlung gewonnene Eindruck, die Zeugin habe auf die Nachfrage des Gerichts hin ergänzt, was sie offenbar aufgrund einer Terminsvorbereitung mit dem Beklagten auch noch sagen sollte, nicht ausräumen. Dieser Eindruck lässt sich nicht beseitigen, auch wenn man die zahlreichen anderen möglichen Ursachen bedenkt, etwa Aufregung vor Gericht oder ein schlichtes Vergessen. Schließlich hat die Zeugin eingeräumt, dass über die Gefahr von Nervenverletzungen nur aufgeklärt werde, wenn der Patient danach frage, über die Gefahr eines Morbus Sudeck regelmäßig gar nicht gesprochen werde und der Beklagte nicht alle in dem verwendeten Aufklärungsatlas aufgeführten Risiken immer anspreche. Gerade diese Darstellung deutet darauf hin, dass es einen festgelegten, routinemäßig verwendeten Inhalt des Aufklärungsgesprächs hinsichtlich der möglichen Risiken nicht gab. Auch aus der Aussage der Zeugin H folgt kein für den Beklagten besseres Beweisergebnis. Soweit die Zeugin die regelmäßige Vorgehensweise bei Operationen wegen schnellenden Fingers dahin beschrieben hat, der Beklagte nenne nach der Erklärung der Vorgehensweise auch die möglichen Risiken Wunddehiszenz, Eiterung, Rötung, Schwellung, Rezidiv und auch den Morbus Sudeck, sowie Nervenstörungen, auch wenn Nerven in dem Gebiet eher nicht sind, so widerspricht diese Darstellung einer noch über die sich aus dem damals bekannten Sachverständigengutachten O hinausgehende, optimalen Aufklärung der Beschreibung durch die Zeugin V. Dieser Widerspruch und auch der Umstand, dass die Zeugin H über die anstehende Beweisaufnahme mit dem Beklagten, ihrem Vater gesprochen hat, wie sich aus der Darstellung zum Wechsel des Nachnamens durch den Kläger am Ende der Beweisaufnahme ergeben, stehen einer Überzeugungsbildung vom Inhalt des Vorgesprächs hinsichtlich der Risikoaufklärung entgegen. Weil der Beklagte nicht einmal den für eine Parteivernehmung nach § 448 Abs. 1 ZPO erforderlichen so genannten Anbeweis geführt hat, war seine Parteivernehmung und auch die Vernehmung der gegenbeweislich benannten Ehefrau des Klägers nicht veranlasst.

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Aus den Ausführungen des Klägers ergibt sich zudem ein nachvollziehbarer Entscheidungskonflikt. Der Kläger hat glaubwürdig beschrieben, warum er sich in Kenntnis der Risiken dessen Durchführung durch den Beklagten noch einmal überlegt und insbesondere eine stationäre Durchführung im Krankenhaus Y erwogen hätte. Dabei steht außer Zweifel, dass aus Sicht des Klägers viele Gründe für eine Durchführung der Operation durch den Beklagten sprachen, nämlich die ambulante Durchführung, die unkomplizierte Erreichbarkeit und auch der Erfolg der vorangegangenen Operation. Gleichwohl ergibt sich aus der freimütigen Darstellung des Klägers, dass er nicht nur in Kenntnis des unbefriedigenden Behandlungsergebnisses rückschauend die Operation durch den Beklagten ungeschehen machen wollte, sondern bereits in Kenntnis der Risiken über die Zustimmung zur Durchführung der Operation durch den Beklagten ernstlich neu erwogen hätte. Anhaltspunkte für die Deutung durch den Beklagten, es handele sich um 19

eine klassische Schutzbehauptung, finden sich nicht. Schließlich ist es nicht erforderlich, dass der Entscheidungskonflikt unter Berücksichtigung der objektiven Umstände für einen objektiven Beobachter überzeugend ist. Ausgehend von der Funktion des Merkmals Entscheidungskonflikt in der obergerichtlichen Rechtsprechung, nämlich Fälle der rückblickenden "Reue" auszusieben, ist erforderlich nur, dass der Entscheidungskonflikt aus der Sicht des Patienten ausgehend von seinem Horizont ex ante nachvollziehbar ist. Deshalb überzeugt die Argumentation des Klägers, wenn er über die Risiken unterrichtet worden wäre, hätte er zunächst einmal die Handchirurgie des Krankenhauses Y aufgesucht, auch dann, wenn eine stationäre Operation hier gar nicht in Betracht kam.

21Der Kläger ist jedoch nur für den Eingriff als solchen und nicht für die danach eingetretene Wundheilungsstörung zu entschädigen. Denn der Beklagte kann sich insoweit erfolgreich auf rechtmäßiges Alternativverhalten berufen. Es steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger den gleichen Schaden auch bei rechtmäßigem Handeln des Beklagten erlitten hätte. Denn der Kläger hätte jedenfalls, gegebenenfalls in der Klinik in Y, die Operation durchführen lassen. Hieran bestehen in Anbetracht der den Kläger störenden Beeinträchtigung der rechten Hand sowie des Umstandes, dass er sich wegen entsprechender Beschwerden an der linken Hand auch bereits zuvor hätte operieren lassen, keine Zweifel. Entsprechendes hat der Kläger bei seiner Anhörung im Termin vom 2. Mai 2007 auch eingeräumt. Bei der Frage, ob bei Zugrundelegung eines hypothetischen Kausalverlaufs der Schaden ebenfalls entstanden wäre, ist demgegenüber nicht auf einen rechtmäßigen Eingriff bei diesem Arzt abzustellen, sondern es ist zu beurteilen, ob der Schaden auch eingetreten wäre, wenn der Patient sich bei einem anderen Arzt hätte behandeln lassen. Dies ist hier der Fall. Der Sachverständige Prof. C hat in seiner mündlichen Anhörung nachvollziehbar erläutert, dass die Wundheilungsstörung unter der der Kläger litt, auch eingetreten wäre, hätte er sich bei einem anderen Arzt behandeln lassen. Die genaue Ursache der gegenüber Herrn Dr. T am 23.6.2004 geklagten Beschwerden seien keine Behandlungsfehler, sondern das Operationstrauma an sich. Die Wundheilungsstörung wäre daher auch bei einer Operation z.B. im Krankenhaus in Y eingetreten, weil bei einer Operation anderenorts dasselbe Operationstrauma eintrete. Dasselbe gilt für die ab dem 13.8.2004 gegenüber dem Beklagten geäußerten Beschwerden, die zudem schon deshalb nicht zu entschädigen sind, weil sich ein Kausalzusammenhang zu der Operation nicht herstellen lässt, sondern auch die Nichtbehandlung über einen Zeitraum von 1 ½ Monaten diese Beschwerden ausgelöst haben kann, wie der Sachverständige Prof. C anläßlich seiner Anhörung verdeutlicht hat.

22Danach hält die Kammer den zuerkannten Betrag zum Ausgleich der erlittenen immateriellen Schäden, namentlich der bei der konkreten Operation erlittenen Schmerzen, für angemessen, aber auch ausreichend.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB. 23

24Der ausschließlich auf Zukunftsschäden bezogene Feststellungsantrag ist abzuweisen, weil schon nicht bewiesen ist, dass die weiteren vom Kläger beklagten Beschwerden Folge des streitgegenständlichen Eingriffs sind.

25Ein weiterer Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtpunkt des Behandlungsfehlers. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens ist nicht bewiesen, dass der Kläger von

dem Beklagten fehlerhaft behandelt worden ist.

26Der Sachverständige Prof. Dr. C, der der Kammer aus einer Vielzahl von Gutachten als besonders qualifiziert für die Beantwortung der im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen medizinischen Fragen bekannt ist, hat nach sorgfältiger Auswertung der Behandlungsunterlagen erläutert, die Operation sei vorliegend nicht fehlerhaft durchgeführt worden. Das für den Kläger unbefriedigende Ergebnis erlaube nicht den Rückschluss auf Behandlungsfehler. Soweit bei einer Vorstellung in der neurologischen Ambulanz des Krankenhauses Y Ende 2007 keine Schädigung eines Stammnerven gefunden worden sei, sondern nur eine Verletzung kleinster Hautnervenverästelungen, sei dies bei der Freilegung des Operationsgebiets in keinem Fall zu vermeiden. Das Auftreten einer Mikroneurose erscheine daher als schicksalsmäßig hinzunehmen. Deshalb bedürfe es auch keiner Vertiefung, ob der Eingriff in Blutleere oder Blutsperre durchgeführt worden sei, was trotz einer entsprechenden Empfehlung der Fachgesellschaft keineswegs unumgänglich notwendig sei; denn dies habe auf den weiteren Verlauf keinen Einfluss gehabt. In der dokumentierten Nachbehandlung erscheine der postoperative Verlauf als zunächst komplikationslos, ohne pathologische Veränderungen. Wenn auch retrospektiv von einem beginnenden CRPS ausgegangen werden könne, lasse sich daraus nicht auf einen Behandlungsfehler zurückschließen, weil eine Differentialdiagnose zu den üblichen postoperativen Beschwerden in diesem frühen Stadium nicht sicher möglich sei. Wichtig sei dass der Faustschluss zu diesem Zeitpunkt als fest und komplett beschrieben werde.

27Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 708, 711 ZPO.

Streitwert: 28

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Antrag zu 1. 7.000,00

Antrag zu 2. 1.000,00

Zusammen 8.000,00

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