Urteil des LG Köln vom 20.02.2003, 13 T 35/03

Landgericht Köln, 13 T 35/03

Datum: 20.02.2003

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 13. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 T 35/03

Vorinstanz: Amtsgericht Brühl, 44 M 1549/02

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts Brühl vom 21.1.2003 (44 M 1549/02) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen - Mahnabteilung - vom 25.7.1997 (97-6365910-19/27). Wegen der Einzelheiten der titulierten Forderung und der bisher entstandenen Vollstreckungskosten (16 Positionen), die die Gläubigerin hinsichtlich der Einzelbeträge in Euro umgerechnet hat, wird auf die Forderungsaufstellung verwiesen. Am 17.12.2002 beantragte der Schuldner bei dem Amtsgericht Brühl mit dem Hinweis "Eilt sehr, da Frist des vorläufigen Zahlungsverbots abläuft" den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen werden sollten. Das Amtsgericht bat mit Zwischenverfügung vom 17.12.2002 um Einreichung einer Aufstellung der noch in DM entstandenen Kosten in DM-Beträgen. Dieser Aufforderung kam die Gläubigervertreterin nicht nach, sondern verwies mit Schriftsatz vom 6.1.2003 auf Entscheidungen mehrerer Landgerichte, die eine Umrechnung der Einzelpositionen in Euro für zulässig erachteten.

4Mit dem angefochtenen Beschluß vom 21.1.2003 wies das Amtsgericht den Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zurück. Zur Begründung verwies es auf die unterbliebene Behebung der Beanstandung vom 17.12.2002, aufgrund dessen die Zuordnung der in der Forderungsaufstellung aufgelisteten Positionen zu den auf DM-Beträge lautenden Belegen mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden sei. Demgegenüber sei eine Angabe der Einzelbeträge in DM und anschließende Saldierung für den Gläubiger unschwer möglich, wie die dem

angefochtenen Beschluß exemplarisch beigefügten Forderungsaufstellungen anderer Gläubigervertreter zeigten.

5Gegen diesen am 22.1.2003 zugestellten Beschluß hat die Gläubigerin mit Schriftsatz vom 28.1.2003, eingegangen am 30.1.2003, sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung beruft sie sich darauf, daß der Euro das gesetzliche Zahlungsmittel sei und eine Aufstellung von Einzelbeträgen in DM mangels gesetzlicher Grundlage nicht verlangt werden könne. Zudem sei es unzulässig, die mit einer Umrechnung verbundene Mehrarbeit auf den Gläubiger abzuwälzen.

6Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 4.2.2003 der Beschwerde aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht abgeholfen.

7Die geschäftsplanmäßig zuständige Einzelrichterin hat das Beschwerdeverfahren durch Beschluß vom 19.2.2003 gemäß § 568 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung auf die Kammer übertragen. Der Schuldner war nach § 843 ZPO nicht am Verfahren zu beteiligen.

II. 8

9Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach Ansicht der Kammer im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung zurückgewiesen, da die Überprüfung der Forderungsaufstellung einen unzumutbaren Aufwand erfordern würde. Das Beschwerdevorbringen veranlaßt keine abweichende Entscheidung.

10Eine Forderungsaufstellung zu einem Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muß die Gläubigerforderung nach Hauptsache, Zinsen, Prozeß- und Vollstreckungskosten bestimmt oder zumindest bestimmbar darstellen. Ausreichend bestimmt ist die Forderungsaufstellung, wenn sie Einzelpositionen ausweist, die im Klartext dargestellt, klar unterschieden und leicht nachprüfbar sind. Hieran fehlt es, wenn die beizutreibende Forderung nur mit großem Zeitaufwand und/oder umfangreichen Berechnungen nachzuvollziehen ist (vgl. Stöber, Forderungspfändung, 13. Auflage 2002, Rn 465 m.w.N.). Danach ist die Aufforderung des Vollstreckungsgerichts an den Gläubiger, eine Forderungsaufstellung einzureichen, in der die noch in DM entstandenen Forderungen - zumindest auch - in DM-Beträgen aufgelistet sind, legitim und die Zurückweisung des Antrags auf Erlaß eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses ohne eine diesen Anforderungen genügende Aufstellung zulässig. Die Rundungsdifferenzen, die bei einer Umrechnung der Einzelpositionen in Euro und anschließender Saldierung gegenüber einer Saldierung der DM-Beträge und anschließender Umrechnung in Euro auftreten können (vgl. Rellermeyer, Rundung bei der Umstellung auf Euro in der Zwangsvollstreckung und im Grundbuch, in: Rpfleger 2001, 291 ff.), hält die Kammer angesichts ihrer Geringfügigkeit im Hinblick auf die Höhe der einzelnen Differenzen von maximal 0,005 EUR sowie des in der Regel weitgehenden Ausgleichs durch Auf- und Abrundungen verschiedener Positionen zwar nicht für ausschlaggebend (ebenso: Landgericht Dortmund, Beschluß vom 12.2.2002 [9 T 104/02], in: DGVZ 2002, 75 sowie Beschluß vom 12.2.2002 [9 T 98/02] = Bl. 7 ff. d.A.; Landgericht Gießen, Beschluß vom 14.2.2002 [7 T 106/02] = Bl. 15 ff. d.A.; Landgericht Kassel, Beschluß vom 12.2.2002 [3 T 97/02] = Bl. 12 ff. d.A.). Allerdings führt bei der Vorlage einer Forderungsaufstellung mit sämlichen

Einzelpositionen in Euro - und zwar auch bzgl. noch in DM entstandener Kosten - die gemäß § 788 ZPO erforderliche Überprüfung der Notwendigkeit der angegebenen Vollstreckungskosten zu einem unzumutbaren Aufwand für das Vollstreckungsgericht, das jede einzelne Position der Forderungsaufstellung manuell in DM zurückrechnen müßte, um überprüfen zu können, ob ein auf DM lautender Beleg damit korrespondiert (vgl. Landgericht Flensburg, Beschluß vom 18.2.2002 [5 T 62/02], in: JurBüro 2002, 381). Ein derartiger Aufwand ist für das Vollstreckungsgericht jedenfalls bei zahlreichen Positionen (hier: 16) angesichts der Vielzahl der zu bearbeitenden Anträge auf Erlaß von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen unzumutbar, insbesondere wenn sie - wie vorliegend - als Eiltsache eingereicht werden. Demgegenüber ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß die Vorlage einer Forderungsaufstellung mit Einzelpositionen der in DM entstandenen Kosten für den Gläubiger mit einem vergleichbaren Aufwand verbunden wäre, zumal das Forderungskonto bzgl. des aus dem Jahre 1997 stammenden Vollstreckungstitels ursprünglich ohnehin in DM geführt worden sein dürfte, so daß die vom Amtsgericht geforderte Saldierung der Einzelpositionen in DM und die Umrechnung des Gesamtbetrags in Euro per 31.12.2001 unschwer möglich sein müßte, wie dies auch die dem angefochtenen Beschluß beigefügten Forderungsaufstellungen anderer Gläubigervertreter belegen, die dem Vollstreckungsgericht eine einfache Zuordnung und Überprüfung der Belege anhand der in der Aufstellung in DM angegebenen Positionen ermöglichen. Wenn in der Kanzlei der Gläubigervertreterin die Kontoführung zwischenzeitlich ausschließlich in Euro erfolgen sollte, würde diese Rationalisierungsmaßnahme jedenfalls keine erhebliche Erschwerung der Arbeit des Vollstreckungsgerichts rechtfertigen (vgl. Landgericht Flensburg, Beschluß vom 18.2.2002 [5 T 62/02], in: JurBüro 2002, 382; Stöber, a.a.O., Rn 465).

11Daß der Euro seit dem 1.1.1999 in Deutschland die alleinige Währung und seit dem 1.1.2002 das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel ist (vgl. Harnacke, Der Euro als Zahlungsmittel, in: DGVZ 2001, 99 ff.), schließt es nach Ansicht der Kammer nicht aus, in einer Forderungsaufstellung einzelne Beträge als unselbständige Rechenposten in DM aufzuführen, wenn die Belege auf DM lauten (vgl. Landgericht Flensburg, Beschluß vom 18.2.2002 [5 T 62/02], in: JurBüro 2002, 381/382; a.A. Landgericht Dortmund, Beschluß vom 12.2.2002 [9 T 104/02], in: DGVZ 2002, 75 sowie Beschluß vom 12.2.2002 [9 T 98/02] = Bl. 7 ff. d.A.; Landgericht Gießen, Beschluß vom 14.2.2002 [7 T 106/02] = Bl. 15 ff. d.A.; Landgericht Kassel, Beschluß vom 12.2.2002 [3 T 97/02] = Bl. 12 ff. d.A.), zumal der Schuldner bis zum 31.12.2001 nur Beträge in DM schuldete (vgl. Landgericht Bochum, Beschluß vom 7.3.2002 [7 a T 65/02], in: JurBüro 2002, 382, 383). Einer besonderen gesetzlichen Regelung, die die Einreichung einer den obigen Anforderungen entsprechenden Forderungsaufstellung verlangt, bedarf es nach Ansicht der Kammer nicht, da sich eine solche Verpflichtung des Gläubigers jedenfalls bei einem entsprechenden Verlangen des Vollstreckungsgerichts bereits aus § 829 ZPO und dem daraus folgenden Erfordernis zur Einreichung einer mit zumutbarem Aufwand überprüfbaren Forderungsaufstellung ergibt. Insofern läßt sich auch aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 15.6.2001 zu den Auswirkungen der Einführung des Euro im Bereich der Zwangsvollstreckung (BT-Dr. 14/6278), derzufolge die maßgeblichen Regelungen der EG-Verordnung Nr. 974/98 des Rates vom 3.5.1998 über die Einführung des Euro keine gesonderte Berechnung der Haupt- und Nebenforderungen in DM bis zum 31.12.2001 verlangen würden, keine Verpflichtung des Vollstreckungsgerichts zur Übernahme dieses Aufwands ableiten. Ferner ergibt sich auch aus § 130 Nr. 4 GVGA, wonach der Gerichtsvollzieher verpflichtet ist, den Betrag ausländischer Forderungen in den Kurswert für den

Zahlungsort umzurechnen, keine Verpflichtung des Vollstreckungsgerichts, Euro- Beträge in DM umzurechnen, da es bei ausländischen Währungen auf den jeweiligen Tageskurs im Zeitpunkt der Vollstreckung ankommt, so daß nur der Gerichtsvollzieher den zu vollstreckenden Betrag ermitteln kann, weil der Gläubiger den Vollstreckungstermin im voraus nicht kennt, während eine Umrechnung von DM in Euro (und umgekehrt) wegen des feststehenden Umrechnungskurses auch vom Gläubiger vorgenommen werden kann und nach Ansicht der Kammer aus den oben genannten Erwägungen auf entsprechendes Verlangen des Vollstreckungsgerichts vorgenommen werden muß. Schließlich stehen auch evtl. Erschwernisse bei der Verrechnung von Teilzahlungen in Euro gemäß § 366 Abs. 2 BGB nach Ansicht der Kammer der Forderung des Vollstreckungsgerichts nach einer Aufstellung der in DM entstandenen Vollstreckungskosten nicht entgegen. Wie in einem solchen Fall im einzelnen zu verfahren ist, muß im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht abschließend entschieden werden (vgl. zur möglichen Verfahrensweise: Rellermeyer, a.a.O., Rpfleger 2001, 292), da bislang keine Teilzahlungen (in Euro) geleistet wurden. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, daß durch eine Forderungsaufstellung, in der sämtliche Positionen in Euro ausgewiesen sind, eine derartige Verrechnung so erheblich erleichtert würde, daß dieser Vorteil den für das Vollstreckungsgericht mit einer solchen Forderungsaufstellung verbundenen Aufwand überwiegen würde.

12Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage nach der Ordnungsmäßigkeit von Forderungsaufstellungen in Euro-Beträgen auch bzgl. in DM entstandender Positionen grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat und gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf die unterschiedlichen Entscheidungen verschiedener Landgerichte zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 13

Beschwerdewert: 736,49 EUR 14