Urteil des LG Köln vom 08.10.2003, 23 S 48/03

Landgericht Köln, 23 S 48/03

Datum: 08.10.2003

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 23. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 S 48/03

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 146 C 63/02

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.02.2003 – 146 C 63/02 – abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand und Entscheidungsgründe: 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen. 2

Die Berufung ist zulässig und begründet. 3

Die Klage ist unbegründet. 4

Der Kläger hat keinen Anspruch nach §§ 1 Abs. 1 S. 2, 49, 178a Abs. 2 S. 1 VVG auf Erstattung der Versicherungsleistungen gegen die Beklagte. Dieser Anspruch ist aufgrund der Leistung der Beklagten an den Treuhänder durch Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB erloschen.

6Die Erfüllung setzt ein Bewirken der Leistung an den zu ihrer Annahme befugten Gläubiger voraus. Die Leistung an den Gläubiger hat daher keine befreiende Wirkung, wenn ihm die Empfangszuständigkeit bzw. Verfügungsmacht über die Forderung durch § 80 Abs. 1 InsO entzogen war (vgl. Heinrichs in Palandt, BGB, 61. Aufl. 2002, § 362 Rdnr. 3). Nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ging gemäß §§ 313, 292, 80 Abs. 1 InsO die das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen betreffende Verfügungsmacht auf den Treuhänder über. Der Kläger war nicht mehr zur Annahme der Leistung befugt; hätte die Beklagte an ihn geleistet, wäre sie nicht von der Leistung frei geworden. Um diese Wirkung zu erzielen, mußte sie an den Treuhänder leisten.

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Bei der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Forderung handelt es sich um eine Leistung einer privaten Krankenversicherung und damit um eine nach § 850 b Abs. 1 Nr. 5

4 ZPO bedingt pfändbare Forderung. Die bedingte Pfändbarkeit ist jedoch mit dem Insolvenzverfahren nicht vereinbar, denn sie setzt nach § 850 b Abs. 2 ZPO eine Billigkeitsentscheidung nach den Umständen des Einzelfalls voraus. Solche Billigkeitsentscheidungen zugunsten einzelner Gläubiger haben im Insolvenzverfahren keinen Platz. In der Gesamtvollstreckung ist eine bedingte Pfändbarkeit systemwidrig. Das Insolvenzverfahren mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz dient der Befriedigung sämtlicher Gläubiger eines Schuldners. Aus diesem Grund hat das InsOÄndG 2001 in § 36 Abs. 1 S. 2 InsO die Vorschrift des § 850b ZPO nicht für entsprechend anwendbar erklärt (vgl. Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 36 Rdnr. 28; Bäuerle in Braun, InsO, 2002, § 36 Rdnr. 3). Da § 36 Abs. 1 S. 1 InsO alle Pfändungsverbote der ZPO (samt § 850 b Abs. 1 ZPO) integriert und § 36 Abs. 1 S. 2 ZPO hieran nichts ändert, gehören die in § 850 b Abs. 1 ZPO genannten Bezüge in voller Höhe nicht zur Insolvenzmasse (vgl. Foerste, Insolvenzrecht, München, 2003, § 15 Rdnr. 153). Selbst wenn also das Vollstreckungsgericht eine Pfändbarkeitsentscheidung nach § 850 b Abs. 2 ZPO erließe, hätte dies nicht zur Folge, daß die entsprechenden Bezüge in die Insolvenzmasse (d.h. "Sollmasse") fielen.

8Allerdings ist in der Literatur umstritten, in welchem Umfang und in welchem verfahrensrechtlichen Kontext die Pfändungsschutzregelungen der §§ 850 ff. ZPO im Insolvenzverfahren zu berücksichtigen sind. Insbesondere die Empfangszuständigkeit des Insolvenzverwalters bzw. des Treuhänders für Arbeitseinkommen wird unterschiedlich beurteilt.

9Nach einer Ansicht ist der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder nur bezüglich des pfändbaren Teils des Einkommens empfangsberechtigt. Er soll nur insoweit zur Einziehung der Forderung berechtigt sein, als der Insolvenzbeschlag reicht, und soll daher nur in Höhe des gemäß § 850 c ZPO pfändbaren Betrages vom Arbeitgeber Auszahlung an sich verlangen können. Hinsichtlich des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens verliere der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht, so daß er weiterhin zur Einziehung dieses Teils befugt sei. Die Einziehung des Gesamtbetrages durch den Insolvenzverwalter sei unzulässig (vgl. Steder, ZIP 1999, 1874, 1876; Bäuerle in Braun, InsO, § 36 Rdnr. 11 f.). Zur Begründung wird angeführt, der Pfändungsfreibetrag sei aussonderungsbehaftet, und das Bestehen des Aussonderungsanspruches könne nicht über die fehlende Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters bzw. des Treuhänders hinweg helfen. Auch schütze dieser Anspruch das Interesse des Schuldners nicht, da er dem Schuldner nicht den Pfändungsfreibetrag, sondern lediglich den Anspruch auf diesen Betrag gebe (vgl. Bäuerle in Braun, InsO, § 36 Rdnr. 12). Auch wird angenommen, die Situation bei Arbeitseinkommen sei anders als bei (un-)beweglichen Sachen zu beurteilen, die der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder unabhängig vom Bestehen von Aus- oder Absonderungsrechten als "Istmasse” in Besitz zu nehmen berechtigt und grundsätzlich auch verpflichtet ist und im folgenden auf die "Sollmasse” zu bereinigen hat (vgl. Steder, ZIP 1999, 1874, 1876). Schließlich werden praktische Aspekte ins Feld geführt wie die Tatsache, daß für den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ansonsten ein erheblicher Arbeits- und Zeitaufwand und für den Schuldner eine nicht gerechtfertigte Verzögerung entstünde (vgl. Steder, ZIP 1999, 1874, 1876).

10Die andere Ansicht geht davon aus, daß der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder berechtigt ist, das gesamte Arbeitseinkommen einzuziehen und anschließend den aussonderungsbehafteten Pfändungsfreibetrag an den Schuldner auszukehren hat (vgl. Peters in Münchener Kommentar, InsO, Band 1, 2001, § 36 Rdnr. 40). Auch das

Arbeitseinkommen ist hiernach in Gänze Teil der "Istmasse” (vgl. Smid, InsO, 2. Aufl. 2001, § 36 Rdnr. 3). Für dieses Ergebnis spreche, daß der Gehaltsanspruch ein einheitlicher Anspruch sei, der nicht von vornherein in einen pfändbaren und einen unpfändbaren Anspruch geteilt sei (vgl. Bäuerle in Braun, InsO, § 36 Rdnr. 11). Auch bringe die zuerst genannte Ansicht eine zu starke Zurückdrängung der Gläubigerinteressen mit sich, da der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder bei Streitigkeiten über die Höhe der pfändungsfreien Beträge gegebenenfalls wegen geringer Beträge Rechtsstreitigkeiten mit dem Arbeitgeber des Schuldners führen müsse (vgl. Peters in Münchener Kommentar, InsO, § 36 Rdnr. 42).

11Der zuletzt dargestellten Meinung wird gefolgt. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die rechtliche Situation bei (un-)beweglichen Sachen eine andere sein soll als bei dem Arbeitseinkommen und ähnlichen Bezügen. Es ist einhellige Meinung, daß der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder nach § 148 InsO und berechtigt und verpflichtet ist, auch solche Gegenstände in Besitz zu nehmen, deren Massezugehörigkeit zweifelhaft ist. Eine Grenze ist erst erreicht, wenn die Gegenstände erkennbar massefremd sind (vgl. Wegener in Frankfurter Kommentar, InsO, 3. Aufl. 2002, § 148 Rdnr. 4; Lwowski in Münchener Kommentar, InsO; § 35 Rdnr. 79; Uhlenbruck, InsO, § 148 Rdnr. 2, 5; Foerste, Insolvenzrecht, § 15 Rdnr. 156; Smid, InsO, § 35 Rdnr. 9). Der Begriff der Insolvenzmasse ist insoweit in einem umfassenden, auf die tatsächlichen Verhältnisse bei Amtsantritt des Insolvenzverwalters bzw. des Treuhänders bezogenen Sinne zu verstehen. Es handelt sich sozusagen um eine "vorläufige Insolvenzmasse”, die auch ungewisse, jedoch sicherungsbedürftige Rechte einschließt, selbst wenn sie sich im Rahmen der Insolvenzbereinigung als massefremd erweisen sollten (vgl. Uhlenbruck, InsO, § 148 Rdnr. 2). Zu dieser "vorläufigen Insolvenzmasse”, der "Istmasse”, gehören auch die nach § 850 b Abs. 1 ZPO bedingt pfändbaren Bezüge, da von dieser auch solche Gegenstände erfaßt werden, die nach den §§ 35, 36 InsO nicht zur verwertbaren "Sollmasse” gehören. Der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ist auch insoweit nach § 80 Abs. 1 InsO verantwortlich.

12Die Rechtszuständigkeit des Insolvenzverwalters bzw. des Treuhänders erstreckt sich auf die "Istmasse”, aus der er insbesondere durch die Bedienung der Aussonderungsrechte die zu verwertende "Sollmasse” erstellt (vgl. Smid, InsO, § 35 Rdnr. 21, 22). Es ist also Aufgabe des Insolvenzverwalters bzw. des Treuhänders, das den Gläubigern haftende Vermögen festzustellen und für sie zu verwerten. Er hat dazu aus der "Istmasse” diejenigen Gegenstände an Gläubiger herauszugeben, an denen diese zur Aussonderung berechtigende Rechte haben, sowie diejenigen Gegenstände an den Schuldner auszukehren, die wegen ihrer Pfändungsfreiheit dem Insolvenzbeschlag nicht unterliegen (vgl. Smid, InsO, § 35 Rdnr. 24). Dies, die Herstellung der "Sollmasse”, ist die Funktion des § 36 InsO. Er bezeichnet zum einen die Gegenstände (Sachen und Rechte) im Vermögen des Schuldners, die vom Insolvenzbeschlag nicht erfaßt sind, und normiert zum anderen die Aufgabe des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders, diese Gegenstände auszusondern und an den Schuldner herauszugeben (vgl. Smid, InsO, § 36 Rdnr. 1). Die Pfändungsbeschränkungen der ZPO sind also im Insolvenzverfahren von dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder zu beachten, nicht von den Drittschuldnern.

13Gleiches gilt auch für Krankenversicherungsleistungen im Sinne von § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Um von ihrer Verpflichtung frei zu werden, mußte die Beklagte an den Treuhänder leisten, der anschließend die Zugehörigkeit dieser Leistung zur Soll-Masse zu prüfen hatte, ob sie vom Insolvenzbeschlag erfaßt ist und verwertet werden kann.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO. 14

15Die Revision ist nicht zuzulassen, weil der Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung hat, und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies nicht erfordert.

Streitwert der Berufung: 929,56 € 16