Urteil des LG Köln, Az. 81 O 209/02

LG Köln: akte, vernehmung von zeugen, nachahmung, markt, original, werbung, ruf, duldung, marke, verbraucher
Landgericht Köln, 81 O 209/02
Datum:
30.01.2004
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
1. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
81 O 209/02
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen eine auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik
Deutschland als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu
erbringende Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu
vollstreckenden Betrages.
T A T B E S T A N D:
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Die Klägerin behauptet, Herstellerin der Handtaschen der Marke I zu sein; insbesondere
diejenigen Handtaschen von I, die unter den Bezeichnungen Kelly und Birkin veräußert
würden, seien berühmt - auf ihre diesbezüglichen Ausführungen wird Bezug genommen
- und als Klassiker noch heute von besonderer wettbewerblicher Eigenart.
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Sie sieht die Eigenart der Kelly in folgenden Merkmalen begründet:
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eine bauchige, gleichzeitig leicht trapezförmige Form, die etwas an eine Schul-
oder Aktentasche erinnert;
ein einzelner Griff, der ähnlich wie bei einer Aktentasche oben an der Tasche
angebracht ist;
eine gerade Lasche angebracht ist, die den oberen Bericht der
Taschenvorderseite bedeckt und die von einem horizontalen "Taschengürtel"
gehalten wird; in Höhe des Taschengürtels ist die Lasche auf beiden Seiten
rechteckig ausgeschnitten;
der Taschengürtel ist zweigeteilt; beide Teile dieses Gürtels verlaufen jeweils vom
äußeren Rand der Taschenrückseite durch den Seitenbereich hindurch auf die
Vorderseite und werden dort mit einem Verschlußelement zusammengehalten; der
Verschluß kann zusätzlich mit einem Schloss gesichert werden.
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In Bezug auf Birkin stellt sie auf folgende Merkmale ab:
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auffallend schmaler oberer Rand; seitlich betrachtet wirkt die Tasche beinahe
dreieckig,
zwei Griffe: ein Griff ist mit zwei Befestigungspunkten im oberen Bereich der
Taschenvorderseite, der andere Griff ist in gleicher Weise und in gleicher Höhe an
der Taschenrückseite angebracht,
eine nach unten hin dreigeteilte Lasche, die den oberen Bereich der
Taschenvorderseite bedeckt und von einem horizontalen "Taschengürtel"
gehalten wird; die Lasche ist an den Seiten in Höhe des Taschengürtels und auch
im Bereich der Griffbefestigungen ausgeschnitten. In Höhe dieser Ausschnitte sind
auf der Taschenvorderseite selbst zwei Haken angebracht,
der Taschengürtel ist zweigeteilt; wie beim Modell "Kelly" verlaufen beide Teile
des Gürtels jeweils vom äußeren Rand der Taschenrückseite durch den
Seitenbereich hindurch auf die Vorderseite und werden dort mit einem
Verschlusselement zusammengehalten. Abweichend vom Modell "Kelly" wird der
Gürtel jedoch zusätzlich von den zuvor erwähnten Haken "gehalten". Auch beim
Modell "Birkin" ist eine zusätzliche Sicherung des Verschlusselements durch ein
Schloss vorgesehen.
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Soweit die Beklagten auf ähnlich aussehende andere Taschen verwiesen, sei dieser
Einwand unerheblich, denn entweder seien die Hinweise zu unspezifiziert oder die
Produkte seien nicht auf dem bundesdeutschen Markt präsent. Im übrigen gehe sie
gegen eine Vielzahl von Nachahmern vor und es sei anerkanntermaßen nicht schädlich,
wenn es einem Verletzten nicht auf einen Schlag gelinge, den Vertrieb aller
Nachahmungen zu unterbinden.
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Sie vertritt die Auffassung, die im Antrag wiedergegebenen Taschen, die die Beklagten
verkauft hätten, wiesen praktisch alle vorgenannten Elemente auf. Die Beklagten
verhielten sich damit u.a. deshalb unlauter, weil sie damit den guten Ruf dieser Taschen
ausbeuteten.
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Zu ihrer Aktivlegitimation weist sie auf ihre Handelsregistereintragung sowie auf das
Organigramm der Unternehmensgruppe I hin; die früher einmal aufgestellte Behauptung
der Fa. I International, ihrerseits Herstellerin zu sein, beruhe auf einem
Informationsirrtum der Prozessbevollmächtigten und werde nicht mehr wiederholt. I
International sei aber unabhängig von der Klägerin aktivlegitimiert, denn dieses
Unternehmen sei innerhalb der Unternehmensgruppe für den Vertrieb zuständig.
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Sie beantragt,
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I. die Beklagten zu verurteilen,
II. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht
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festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu EUR 250.000,- (den
Beklagten zu 2. zusätzlich: ersatzweise von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft
von bis zu 6 Monaten) zu unterlassen,
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Damen-Handtaschen - wie nachstehend fotografisch abgebildet - auch in
anderer Farbe oder aus anderem Leder bzw. Oberflächenmaterial -,
feilzuhalten, zu bewerben, anzubieten und/oder sonstwie in Verkehr zu
bringen:
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- es folgen Abbildungen von zwei Taschen -
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2. der Klägerin über die Mitteilung der bezogen auf den Zeitraum vom 20.7.2001 bis
29.4.2002 verkauften Stückzahlen (Kelly-Nachahmung: 187 Stück, Birkin-
Nachahmung 99 Stück) hinaus Auskunft darüber zu erteilen,
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in welchem Umfang sie Handlungen gemäß I.1. vorgenommen hat, und
zwar unter Vorlage von geordneten Verzeichnissen einschließlich
zugehöriger Belege, aus welchen - gegliedert nach Kalendermonaten -
Werbeaufwand (unter Nennung der Art der Werbeträger, der Auflage, der
Erscheinungszeit, des Verbreitungsraumes und der Werbekosten),
Lieferzeiten, Lieferorte, Liefermengen und Umsätze sowie Gewinne - unter
Benennung und Bezifferung aller Kostenfaktoren - ersichtlich sind.
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3. der Klägerin Angaben zu machen über Namen und Anschrift des Herstellers
und/oder des Lieferanten der Taschen gemäß Nr.1.
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II. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu
ersetzen, den diese durch die unter Nr. I.1. genannten Handlungen erlitten hat
oder noch erleiden wird.
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Die Beklagten rügen die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichts Köln
beantragen im übrigen,
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die Klage abzuweisen.
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Sie meinen, das Landgericht Düsseldorf sei zuständig, weil der Kauf im dortigen Bezirk
getätigt worden sei und halten die Klägerin nicht für aktiv legitimiert.
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In der Sache leugnen sie eine wettbewerbliche Eigenart der Taschen von I und meinen
jedenfalls, mit Rücksicht auf die tatsächliche Marktsituation scheide ein unlauteres
Verhalten ihrerseits aus.
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Die Akten 81 O 74 (Retent), 135, 142, 198, 249/02 und 45/03 Landgericht Köln sind zur
Information Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des umfangreichen Sach- und Streitstandes wird auf
den Akteninhalt verwiesen.
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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :
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Die Klage ist zulässig, denn die Kölner Zuständigkeit ergibt sich daraus, dass die
Beklagten auch über die L AG und über das Internet vertreibt; sie ist jedoch
unbegründet.
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Die Klägerin kann von den Beklagten auch dann, wenn sie Herstellerin der fraglichen
Taschen ist, nicht wie begehrt Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verlangen,
weil die Beklagten schon deshalb keine Unterlassung schulden, weil der Vertrieb der
streitgegenständlichen Taschen nicht unlauter ist, § 1 UWG.
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Ausgangspunkt der Überlegungen ist der Umstand, dass die Nachahmung von nicht
sonderrechtlich geschützten Objekten grundsätzlich frei möglich ist und zwar auch dann,
wenn die Nachahmung mit 100%iger Identität erfolgt; nur vor diesem Hintergrund macht
die Existenz von Sonderschutzrechten Sinn, auf die sich die Klägerin für keine ihrer
Taschen berufen kann.
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Ausnahmen von diesem Grundsatz sind z.B. dann anzunehmen, wenn das
nachgeahmte Produkt über Merkmale verfügt, die geeignet sind, auf die Herkunft aus
einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (wettbewerbliche Eigenart), und in der Art
und Weise der Nachahmung Umstände festzustellen sind, die die Übernahme als
unlauter erscheinen lassen.
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Mit der Klägerin ist die Kammer der Auffassung, dass es sich bei allen vorliegend in
Rede stehenden Taschen um solche handelt, die von Hause aus über wettbewerbliche
Eigenart verfügen, sodass sie grundsätzlich auch im Rahmen des § 1 UWG schutzfähig
sind; nähere Darlegungen erübrigen sich an dieser Stelle aber deshalb, weil es wegen
der noch abzuhandelnden Besonderheiten des Sachverhaltskomplexes "I Taschen"
darauf letztlich ebenso wenig ankommt wie auf die Erörterung von
Unlauterkeitselementen wie vermeidbare Herkunftstäuschung oder Schmarotzen an
fremdem guten Ruf, um die vorliegend nächstliegenden anzusprechen.
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Im "Normalfall" eines Verfahrens, in dem auf Unterlassung des Vertriebs einer
Nachahmung im Wege des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes
angetragen wird, wird vorgegangen aus der Position des Vermarkters eines Produktes,
welches auf dem Markt präsent ist und dies in einem spürbaren Umfang (vgl. BGH,
Urteil vom 8.11.2001 "Noppenbahnen", Leitsatz b)). Es geht hierbei darum, dass -
anders als bei der Nachahmung eines sonderrechtlich geschützten Produktes - ein
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Verbot nur ausgesprochen werden kann, wenn die Nachahmung eine wettbewerbliche
Störung zur Folge hat: "unlauter" bei der Beeinflussung der angesprochenen
Verkehrskreise kann eine Nachahmung nur dann wirken, wenn das Vorbild nicht völlig
unbekannt ist, denn nur dann sind Herkunftstäuschung und/oder Imagetransfer denkbar.
Üblicherweise entwickelt sich die nach Maßgabe des soeben Dargelegten erforderliche
Bekanntheit des Vorbildes durch den Markterfolg des in Rede stehenden Produktes;
eine effektiv wirkende Werbung steigert die Menge des Absatzes des jeweiligen
Produktes beim Endverbraucher ebenso wie sonstige Qualitäten seinen Ruf festigen.
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Bei den I - Taschen liegt der Fall anders.
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Es handelt sich bei ihnen um Produkte der höchsten Luxusklasse, ohne dass sich aus
den deshalb naturgemäß relativ geringen Absatzzahlen ein Hindernis für die Annahme
der Schutzfähigkeit ergäbe; überraschend - aber auch noch nicht entscheidend - ist
immerhin, dass die Klägerin in bisher keinem Verfahren auch nur annähernd eine
Umsatzzahl für die Taschen genannt hat.
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In diesen Zusammenhang passt es, dass es unstreitig ist, dass eine I - Tasche - die
ohnehin nur in den I - eigenen Geschäftslokalen verkauft werden - in aller Regel im
Geschäft nicht vorrätig ist und sie eine ganz außergewöhnlich lange Lieferzeit haben;
ein Normalverbraucher wird deshalb in seinem Leben kaum je eine Original I - Tasche
zu Gesicht bekommen, auch wenn er sie aus Büchern oder Zeitschriften kennen sollte.
Selbst in den vorliegenden Verfahren hat die Klägerin kein einziges fabrikfrisches
Exemplar ihrer eigenen Produkte vorgelegt - die im Haupttermin vorgestellten Taschen
sind nach Erinnerung des Gerichts allesamt von Endverbrauchern ausgeliehene
Modelle gewesen.
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Gleichwohl - und dies ist die erste Besonderheit des Sachverhaltskomplexes I -
Taschen - geht die Kammer für die Entscheidung davon aus, dass die Modelle Kelly und
Birkin über eine im Sinne der Schutzvoraussetzung ausreichende Bekanntheit verfügen,
denn die Klägerin hat durch die Vorlage einer Vielzahl von Veröffentlichungen in erster
Linie für Kelly aber auch durchaus auch für Birkin anschaulich dargelegt, dass diese
Taschenmodelle - teils auch unter falschen Bezeichnungen - allen mehr oder weniger
interessierten Verbraucher(innen) bekannt sind als Taschen mit einem ganz
hochstehenden Ruf; hierbei kommt es nicht darauf an, ob sie damit den Namen gerade
der Klägerin verbinden (und/oder ob die Verbraucher mit dem Namen I überhaupt
konkret eine Vorstellung verbinden), aber selbst das ist in vielen Fällen anzunehmen,
weil der Name der Firmengruppe der Klägerin in den Veröffentlichungen oft hinzugefügt
ist. Hierbei handelt es sich - auch das ist nicht ohne Bedeutung - um internationale
Veröffentlichungen, nicht etwa nur um innerhalb von Deutschland erschienene Texte
und/oder um Texte, die internationale Begebenheiten zum Gegenstand haben; gerade
die Internationalität der I - Taschen machen einen Teil ihrer exklusiven Anmutung aus.
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Im "Normalfall" muss die notwendige, ausreichende Präsenz auf dem bundesdeutschen
Markt vorhanden sein und deshalb sind regelmäßig nur die Umsätze innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland relevant. Die vorstehenden Erwägungen haben aber zur
Konsequenz, dass vorliegend die allgemeinen Marktverhältnisse zumindest im
europäischen Ausland auch für die Einwände der Beklagtenseite von maßgeblichem
Belang sind, denn so wie sich die Bekanntheit der I - Taschen (auch) von einer dortigen
Marktpräsenz herleitet und auch stärkt, sind auch Entgegenhaltungen aus anderen
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europäischen Ländern zu berücksichtigen und gegebenenfalls als schwächend in die
Abwägung einzubeziehen. Ganz allgemein wird festzustellen sein, dass in Fällen der
hier vorliegenden Art eine strenge Abgrenzung nach nationalen Grenzen den
tatsächlichen Gegebenheiten - auch aus der gewünschten Sicht eines Unternehmens
wie der Klägerin - nicht (mehr) gerecht wird und für solch' hochpreisigen und exklusiven
Produkte räumlich erweiterte Grenzen gelten.
Dabei bezieht sich die Auffassung der Kammer nur auf die vorliegend zu beurteilende
Konstellation, in der das nachgeahmte Vorbild als solches immer eine Art "Phantom"
gewesen und es bis heute geblieben ist.
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Diese Konstellation bringt es nämlich mit sich, dass das "Original" Leben letztlich nur
gewinnt durch Nachahmungen, weil ein Verbraucher - siehe oben - Taschen in der
fraglichen Gestaltung nur als Nachahmung unmittelbar erlebt; dies unterscheidet
Taschen von I signifikant von anderen Luxusgütern wie z.B. Autos der Marke Rolls
Royce oder Uhren der Marke Rolex: diese kann man im Original tatsächlich hin und
wieder sehen, auch wenn sie nur in (relativ) geringen Stückzahlen verkauft werden.
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Alles das ist zwar noch nicht für sich allein, wohl aber in Verbindung mit der Tatsache
von entscheidender Bedeutung, dass weder die Klägerin (noch ein anderes
Unternehmen aus der I - Gruppe) vor (frühestens) 1997 gegen Nachahmungen von Kelly
- und/oder Birkin - Taschen vorgegangen ist, obwohl sich schon jahrelang zuvor
europaweit eine Art "zweiter Markt" entwickelt hat, der Taschen im markanten Aussehen
von Kelly und/oder Birkin umgesetzt hat; vor diesem Hintergrund erscheint es
ausgeschlossen, die Fortsetzung dieses auf jeden Fall deutlich länger als ein Jahrzehnt
lang jedenfalls objektiv geduldeten Verhaltens als "unlauter" zu bewerten. Es
widerspricht nicht den Anschauungen des redlichen kaufmännischen Verkehrs, ein
Verhalten aufzugreifen, das viele Jahre lang - von der Berechtigten unbeanstandet -
massenhaft praktiziert wird. Eine wirkliche Beeinträchtigung der Marktposition der
Klägerin ist zudem schon wegen der sich nicht überschneidenden Marktsegmente der
Exklusivware einerseits und der (im Verhältnis dazu) Massenware andererseits
praktisch auszuschließen, sodass auch ein ordentlich und seriös denkender und
handelnder Kaufmann eine Billigung seitens der Gruppe I als durchaus sinnvoll und
möglich ansehen kann, weil der "Zweite Markt" durchaus auch als Werbung für das
exklusive Vorbild wirken kann.
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Die Kammer lässt ausdrücklich offen, ob die dem Spitzenrepräsentanten vom I, E,
zugeschriebene Äußerung, es sei "wunderbar", imitiert zu werden, tatsächlich so
gefallen ist oder nicht: verhalten hat sich die Klägerin jedenfalls zumindest bis 1997 so,
als ob genau diese Einstellung ihr Motto gewesen sei. In diesem Zusammenhang sei
zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass die Kammer nicht der Auffassung ist, die I -
Taschen hätten mittlerweile ihre wettbewerbliche Eigenart verloren; trotz der
Entwicklung des "Zweiten Marktes" wird der Verkehr ein Original von I durchaus noch
erkennen, sodass von daher die Voraussetzungen für einen Schutz im Sinne der "Les
Paul" - Entscheidung immer noch gegeben sind. Den entscheidenden Unterschied in
der Bewertung nach den Kriterien lauter/unlauter macht - über den Umstand hinaus,
dass "Les Paul" - Gitarren keine Phantom sind - die jahrelange faktische Duldung
dieses Zustandes.
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Im Einzelnen:
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Die von der Klägerin in Anspruch genommenen Händler - für die folgende Darstellung
wird der Vortrag aller Beklagter zusammen genommen, denn zu diesem Zweck sind die
Akten der Parallelverfahren wechselseitig zum Gegenstand der Verhandlung gemacht
worden - haben eine große Vielzahl zum einen von Handtaschen als
Anschauungsstücken und zum anderen von Katalogen - zum Teil als Originale - zur
Akte gereicht oder - dies gilt für die 5 Exemplare der Zeitschrift ARPEL aus den 80er
Jahren, wie auf Seite 7 oben des Schriftsatzes der Beklagten im Verfahren 81 O 45/03
(Bl. 229 d.A.) beschrieben - zum Beleg der Tatsache, aus welchen Jahren die als
Kopien aus dieser Zeitschrift zu den Akten gereichten Urkunden stammen; aus den
Urkunden insgesamt ergibt sich auch ohne eine Beweisaufnahme (durch Vernehmung
von Zeugen über Zeitpunkt und Ort eines Taschenerwerbs), dass und seit wann der
Handtaschenmarkt von Kelly - und Birkin - Nachahmungen geradezu überschwemmt
wird.
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Für das Modell Kelly können für die Zeit der "Duldung" folgende Nachahmungen
festgestellt werden:
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1967 Anlage B 35 der Akte 81 O 209/02: Lederwarenreport
1978 Anlage B 36 der Akte 81 O 209/02: Anzeige "Le Crocodil" aus dem
Lederwarenreport
1991 Anlage B 54 der Akte 81 O 209/02: MCM-Katalog, für den die Besonderheit
besteht, dass die Produkte nicht nur jahrelang unbeanstandet vertrieben worden
sind, sondern die mittlerweile nach Beanstandung rechtskräftig für zulässig
angesehen worden sind.
1992 Anlage B 44 der Akte 81 O 209/02: Bericht in der Zeitschrift "a - die aktuelle" mit
Hinweisen auf Kelly-Look bzw. Kelly von Ferrici mit Preisangaben
1992 Anlage B 15 der Akte 81 O 45/03: Original-Prospekt Bonifer
1992 Anlage B 25 der Akte 81 O 249/02: Offenbacher Lederwarenmesse; Firma
Longchamps
1993 Anlage B 55 der Akte 81 O 209/02: Katalog Redwall [Kelly von 2 verschiedenen
Herstellern]
1995
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Anlage B 10 - B 13 der Akte 81 O 249/02: Kelly-Modelle von Picard, auch in L-
Werbung
1995 Anlage B 42a der Akte 81 O 209/02: Kelly von Roth
1996
- 97
Anlage B 19 der Akte 81 O 209/02: Werbung Brecklinghaus
1997 Anlage B 41a der Akte 81 O 209/02: Bericht über die Lederwarenmesse 1997 mit
Kelly - Tasche von Picard
1997 Anlage B 4 der Akte 81 O 45/03: Titelblatt Lederwarenreport mit Taschen von
ABRO
1998 Anlage B 56 der Akte 81 O 209/02: Katalog Mollerus
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Für das Modell Birkin können für die Zeit der "Duldung" folgende Nachahmungen
festgestellt werden:
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1989 Anlage B 57 der Akte 81 O 45/03: Arpel Nr.143, Birkin von Santandrea
1991 Anlage B 58 der Akte 81 O 45/03, Birkin vom Moda Borse
1991 Anlage B 59 der Akte 81 O 45/03, Birkin vom Cuoifcio
1992 Anlage B 75 der Akte 81 O 45/03: Arpel, Birkin von Gianfranco Lotti
1997 Anlage B x der Akte 81 O 45/03: Birkin-Art auf Seite 43 des Lederwarenreports
12/97
1998 Anlage B 56 der Akte 81 O 209/02: Katalog Mollerus mit Birkin-Art
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Bei dieser Liste sind nur Veröffentlichungen berücksichtigt bis zum Beginn der
nachhaltigen Marktbeobachtung; für den Zeitraum bis heute kommt eine beinahe
unüberschaubare Menge weiterer Handtaschen hinzu, die aus der Sicht der Klägerin als
Nachahmungen angesehen werden können. Viele dieser Nachahmermodelle weisen -
wie im Haupttermin anhand der Anschauungsstücke erläutert worden ist - kleinere oder
größere Abweichungen von der Ausgestaltung der I - Taschen auf, ohne dass dies für
die hier zu treffende Entscheidung eine Rolle spielt: auch eine an 100% heranreichende
Ähnlichkeit begründet kein Unlauterkeitsmerkmal, sodass die Prüfung der tatsächlich
streitgegenständlichen Taschen auf Übereinstimmung oder Abgrenzung nicht
vorgenommen zu werden braucht.
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Auch spielt es letztlich keine Rolle, ob die Klägerin doch schon früher im Ausland gegen
Nachahmer aktiv geworden ist. Ganz abgesehen davon, dass der diesbezügliche
Vortrag der Klägerin sehr wenig substanziell ist hat er ganz offenbar keine spürbare
Wirkung gehabt. Aus demselben Grund - eine erschlagende Vielzahl von Kelly- und
Birkin-ähnlichen Taschen - sind die im Einzelfall gar nicht so ohne weiteres von der
Hand zu weisenden Einwände der Klägerin gegen die Konkretheit der Beispiele aus
dem Umfeld insgesamt ohne Erheblichkeit: die Kammer hat die Überzeugung
gewonnen, dass sich mit Duldung der Klägerin ein "Zweiter Markt" entwickelt hat, der
einem Unterlassungsanspruch der Klägerin jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt
entgegensteht.
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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.
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Streitwert: EUR 250.000,- [Unterlassung EUR 200.000,- - es handelt sich um 2 Beklagte
-; Auskunft und Schadensersatzfeststellung EUR 50.000,-]..
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