Urteil des LG Köln vom 30.06.2009, 22 O 586/08

Landgericht Köln, 22 O 586/08

Datum: 30.06.2009

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 22. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 O 586/08

Tenor: Unter Abweisung der Klage im übrigen wird der Beklagte verurteilt, den Prozeßbevollmächtigten des Klägers sämtliche Röntgenaufnahmen aus der Ankaufsuntersuchung vom 8. August 2003 des Pferdes Willow, geboren am 5. Februar 1999, Lebensnummer #####/####, Hannoveraner Wallach, braun, Vater von X, Mutter von B gegen Erstattung der Entwicklungs- und Fotokopiekosten in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 546,68 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. Februar 2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,00 € vorläufig vollstreckbar.

T A T B E S T A N D : 1

2Im Sommer 2003 rief die Zeugin L in der Tierarztpraxis des Beklagten an, um für das Tier Z einen Untersuchungstermin wegen eines beabsichtigten Ankaufs zu vereinbaren.

3Der Beklagte führte die Ankaufsuntersuchung am 8. August 2003 durch. Hierbei fertigte er Röntgenunterlagen. Auf der Grundlage des Untersuchungsergebnisses kaufte der Kläger das Tier schließlich für 14.000,00 € an. Dabei war ihm zuvor aufgrund der Untersuchung durch den Beklagten mitgeteilt worden, daß bei dem Tier zwei Chips bestanden, wobei es sich um ein von einer Gelenkfläche abgestoßenes Knorpelstück handelt, welches sich im Bereich des betroffenen Gelenkes befindet und dort zur Funktionsbeeinträchtigung und nachhaltigen Beschädigungen führen kann. Beide Knorpelstücke befanden sich in der Hinterhand des Pferdes.

Unter dem 2. April 2008 stellte der Tierarzt Dr. V von der Pferdeklinik Burg N unter 4

4Unter dem 2. April 2008 stellte der Tierarzt Dr. V von der Pferdeklinik Burg N unter anderem fest, daß sich auch am Fesselgelenk hinten links ein erbsengroßer Chip leicht beweglich, synovialtis befand, sowie Fesselgelenk hinten rechts deutlicher Usulateral, Synovialtis festzustellen war (vergl. Bl. 7 GA).

5Die Dr. V vorliegenden Röntgenaufnahmen der Ankaufsuntersuchung veranlaßten diesen im Rahmen eines Telefonats - das der Kläger mitgehört hatte - zu der Bemerkung gegenüber seinem Gesprächspartner: "Wolfgang, das kann doch nicht sein. Da kann man doch gar nichts sehen".

6Zur Überprüfung etwaiger Schadensersatzansprüche gegenüber dem Beklagten wegen einer unzureichend durchgeführten Ankaufsuntersuchung verlangte der Kläger unter dem 17. April 2008 Übersendung sämtlicher Behandlungsunterlagen in Kopie gegen Erstattung der üblichen Kosten. Mit einer Einsichtnahme der Röntgenunterlagen in der Praxis des Beklagten erklärte sich der jetzige Prozeßbevollmächtigte des Beklagten ausweislich des Schreibens vom 22. Juli 2008 einverstanden.

7Der Kläger ist der Auffassung, die entsprechenden Unterlagen seien zum Zwecke der Einsichtnahme zu seinen Händen zu übermitteln.

8Er behauptet, die damalige Beauftragung des Beklagten durch die Ehefrau des Klägers sei im Namen des Klägers erfolgt.

Der Kläger beantragt, 9

1.10

11den Beklagten zu verurteilen, den Prozeßbevollmächtigten des Klägers sämtliche Röntgenaufnahmen der Ankaufsuntersuchung im Original vom 8. August 2003 des Pferdes Z, geboren am 5. Februar 1999, Lebensnummer #####/####, Hannoveraner Wallach, braun, Vater von X, Mutter von B zwecks Einsichtnahme zu überlassen und

hilfsweise 12

13den Beklagten zu verurteilen, an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers sämtliche Röntgenaufnahmen aus der Ankaufsuntersuchung vom 8. August 2008 des Pferdes Z, geboren am 5. Februar 1999, Lebensnummer #####/####, Hannoveraner Wallach, braun, Vater von X, Mutter von B gegen Erstattung der Fotokopiekosten in Kopie zur Verfügung zu stellen,

2.14

15den Beklagten zu verurteilen, außergerichtliche Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 1.150,49 € an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 4. Februar 2009 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

Der Beklagte zog zunächst das Recht auf Einsichtnahme durch den Auftraggeber der 18

Ankaufsuntersuchung nicht in Zweifel. Diese habe jedoch in seinen Praxisräumen zu erfolgen. Letztlich sei der Anspruch bereits erfüllt, da die Röntgenbilder Dr. V zur Verfügung gestellt worden seien.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.

20Das Gericht hat Beweis erhoben auf der Grundlage des Beweisbeschlusses vom 9. Juni 2009 durch Vernehmung der Zeugin L. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Vernehmungsniederschrift vom 9. Juni 2009 verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 21

Die Klage ist hinsichtlich des Hilfsantrages begründet. 22

23Ein Einsichtnahmerecht des Klägers ergibt sich neben den Regelungen der §§ 810 Alt. 1, 811, 631, 242 BGB auch aus der Erklärung des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten eine Einsichtnahme in die Röntgenaufnahmen - allerdings nur in den Praxisräumen - nicht entgegenzutreten.

24Wie das Landgericht Hildesheim in seiner Entscheidung NJW RR 1992, 415 ausgeführt hat, besteht gemäß § 810 1. Alt. BGB ein Rechtsanspruch auf Gestattung der Einsicht in Urkunden, die sich im fremden Besitz befinden, wenn der Anspruchsteller ein rechtliches Interesse an der Urkundeneinsicht besitzt und wenn die Urkunde zumindest auch in seinem Interesse errichtet ist. Der Beklagte ist Besitzer der streitgegenständlichen Behandlungsunterlagen, die sich in seiner Tierarztpraxis befinden. Das rechtliche Interesse des Klägers als Auftraggeber der Ankaufsuntersuchung liegt darin, daß er die Einsichtnahme zur Prüfung eines etwaigen Schadensersatzanspruches gegenüber dem Beklagten wegen einer fehlerhaften Durchführung der Ankaufsuntersuchung benötigt.

25Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, daß die Beauftragung des Beklagten mit der Durchführung der Ankaufsuntersuchung im Namen des Klägers erfolgte. Die Zeugin hat nachvollziehbar dargelegt, daß sie bei der Beauftragung darauf hingewiesen hat, daß ihr Mann eine entsprechende Untersuchung wünsche, da er das Pferd zu kaufen gedenke. Dies korrespondiert mit ihren Angaben, wonach der Beklagte das Ergebnis der Ankaufsuntersuchung dem Kläger und nicht ihr telefonisch mitgeteilt hat.

26Soweit der Beklagte Gegenbeweis angetreten hat durch eine nicht näher bezeichnete Mitarbeiterin in der Praxis des Beklagten deren Vornamen, Name und ladungsfähige Anschrift nachgereicht wird, ist dies bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht erfolgt. Insofern war dem Beweisangebot nicht nachzugehen.

27Nach der Auffassung des Gerichts werden etwaige Röntgenaufnahmen des Tierarztes durchaus zumindest auch im Interesse des Auftraggebers der Ankaufsuntersuchung errichtet. Wie das Landgericht Hildesheim ausgeführt hat, liegt es für jeden Tierarzt von vornherein auf der Hand, daß die durch die Einsicht in die Röntgenunterlagen zu vermittelnde Kenntnis der bei dem zu begutachtenden Tier erhobenen veterinärmedizinischen Befunde für den Tierhalter auch im Interesse einer

sachgerechten tierärztlichen Behandlung in der Folgezeit von erheblicher Bedeutung ist. Dabei ist es unerheblich, daß die Ankaufsuntersuchung als Werkvertrag zu qualifizieren ist. Auch wenn sie zunächst nur der Überprüfung des Tieres für den Erwerb dient, ist ihre Verwertung nach erfolgtem Ankauf auch für zukünftige Behandlungen des Tieres naheliegend.

28Soweit der Beklagte eingewandt hat, dem Einsichtsnahmerecht bereits durch Übersendung der Röntgenunterlagen an Dr. V nachgekommen zu sein, folgt das Gericht dem nicht. Zum einen diente diese Übersendung ausschließlich der Behandlung des Tieres und nicht der Prüfung eines eventuellen Schadensersatzanspruches gegenüber dem Beklagten. Der Beklagte selbst hat auch nicht erklärt, mit der Einsichtnahme in die Röntgenunterlagen durch den Kläger in der Praxis V einverstanden zu sein. Letztlich sind die Unterlagen auch wieder zum Beklagten zurückgelangt, so daß nunmehr auch eine Erfüllung durch Einsichtnahme bei Dr. V ausscheidet.

29Als Ort der Einsichtnahme ist jedoch die Tierarztpraxis des Beklagten als derjenige Ort maßgeblich, an dem sich die Unterlagen befinden (§ 811 Abs. 1 Satz 1 BGB). Insofern war der Hauptantrag abzuweisen.

30Der Kläger kann aber die Herausgabe von auf seine Kosten gefertigten Kopien der Unterlagen verlangen. Insofern gelten die von der Rechtsprechung für den Bereich der Humanmedizin aufgestellten Grundsätze. Danach sollen auf ausdrückliches Verlangen die Aufzeichnungen des Arztes dem Anspruchsteller auch zum selbständigen Studium überlassen werden, wobei an die Stelle der Originale, gegen deren Überlassung Bedenken bestehen, auf Kosten des Einsichtsberechtigten zu fertigende Ablichtungen treten.

31Da sich der Beklagte zumindest insofern mit der Erfüllung des begründeten Klageanspruchs in Verzug befand, hat er die der Klägerseite entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Diese bemessen sich jedoch ausweislich der Ausführungen des Landgerichts Köln im Beschluß vom 15. Dezember 2008 allenfalls in Höhe von 1/10 einer möglichen Leistungsklage. Da nach der Darlegung des Klägers im Schriftsatz vom 28. Januar 2009 sich der Leistungsanspruch auf ca. 55.000,00 € beläuft, ist von einem Streitwert bis 6.000,00 € auszugehen. Bei einem 1,3fachen Satz - Gründe für eine Erhöhung sind nicht erkennbar - ergibt sich im Tenor genannte begründete Geschäftsgebühr.

32Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Streitwert: bis 6.000,00 € 33