Urteil des LG Köln, Az. 31 O 196/07

LG Köln: einstweilige verfügung, fonds, film, androhung, erwerb, korrespondenz, versicherung, datum, dringlichkeit
Landgericht Köln, 31 O 196/07
Datum:
20.03.2007
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
31. Zivillkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
31 O 196/07
Tenor:
hat die Antragstellerin die Voraussetzungen für die nachstehende
einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Schreiben
der Antragsgegnerin, Internetausdrucken, einer eidesstattlichen
Versicherung sowie weiterer Unterlagen.
Die vorgerichtiche Korrespondenz hat vorgelegen.
Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 28 BDSG; 49 b BRAO; 3, 4
Nr. 11, 8, 12, 14 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen
Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche
Verhandlung, folgendes angeordnet:
1. Die Antragsgegnerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis
zu 250.000,00 € - er-satzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis
zu sechs Monaten zu unter-lassen,
a) unter Verwendung von Adressenangaben unaufgefordert
Einladungen zu In-formationsveranstaltungen zu übersenden, in denen
Auskünfte über Recht-sprechung oder sonstige rechtliche
Entwicklungen erteilt werden, die im Zu-sammenhang mit einem Fonds
der Film und N GmbH & Co KG stehen oder hierfür von Bedeutung sein
können, sofern die Angeschriebenen in eine Verwendung ihrer bei der
Vermittlung bzw. beim Erwerb der o.g. Fondsanteile angegebenen
Adressen zur Übersendung von Anwaltswerbung nicht eingewilligt
haben;
b) Informationsveranstaltungen zu den Fonds der Film und N GmbH &
Co KG anzubieten und durchzuführen und dabei kos-tenfrei Auskünfte
über Rechtsprechung oder sonstige rechtliche Entwicklun-gen zu
erteilen, die im Zusammenhang mit einem VIP Fonds stehen oder hierfür
von Bedeutung sein können, wie nachstehend wiedergegeben ange-
kündigt:
2.
1
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin nach einem Streitwert von
35.000,00 Euro auferlegt.
2