Urteil des LG Köln, Az. 33 O 325/02

LG Köln: einstweilige verfügung, form, gestaltung, verkehr, firma, akte, dringlichkeit, bildmarke, verwechslungsgefahr, versicherung
Landgericht Köln, 33 O 325/02
Datum:
05.11.2002
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
33. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
33 O 325/02
Tenor:
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 28.08.2002 - Az. 33 325/02
- wird bestätigt.
Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
T A T B E S T A N D:
1
Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich der Herstellung und des
Vertriebes von Rasierapparaten.
2
Die Antragstellerin zu 1 ist die niederländische Muttergesellschaft der Antragstellerin zu
2, die in Deutschland als Vertriebsgesellschaft des weltweit operierenden Q1-Konzerns
tätig ist.
3
Die Antragsteller bringen weltweit, in Deutschland seit 1966 exklusiv, Rasierapparate
mit einem Drei-Scherkopf-System auf den Markt. Diese Rasierapparate weisen eine als
gleichschenkliges, auf der Spitze stehendes Dreieck ausgestaltete Schneidefläche mit
drei Scherköpfen auf. Wegen der Einzelheiten der Gestaltung dieser Rasierapparate
wird auf die als Anlage AST 2 zur Antragsschrift vom 16.08.2002 zur Akte gereichte
Angebotsübersicht sowie auf die als Anlage AST 18 zur Antragsschrift vom 16.08.2002
zur Akte gereichten Originalprodukte Bezug genommen.
4
Die genannte Ausgestaltung der Schneidefläche dieser Rasierapparate meldete ein
Tochterunternehmen der Antragstellerin zu 1, die Q1 Export B. V., im Jahre 1980 in den
Niederlanden als Bildmarke Nr. 1 034 262 an. Die Gestaltung der Schneidefläche ist
überdies für die Antragstellerin zu 1 in Deutschland als dreidimensionale Bildmarke mit
Priorität vom 01.01.1995 unter der Nummer 394 08 350 eingetragen. Sie ist schließlich
für die Antragstellerin zu 1 in Deutschland als Bildmarke unter den Nummern IR 587 254
(3 D), Nr. 638 663 (3 D) sowie IR R 430 836 (2 D) mit Prioritäten aus den Jahren 1998,
1995 und 1977 eingetragen. Die Antragstellerin zu 2 ist Lizenzinhaberin der Bildmarke
Nr. 1 034 262.
5
Die in Deutschland verkauften Stückzahlen der Rasierapparate mit dem Drei-Scherkopf-
System lagen in den letzten sieben Jahren jeweils in sechsstelliger Höhe. Zuletzt betrug
die verkaufte Stückzahl im Jahre 2001 insgesamt 973.025 bei einem Verkaufsumsatz
von 44.345.000,-- Euro. Für die Bewerbung der Drei-Scherkopf-Rasierer investierten die
Antragsteller in dem genannten Zeitraum durchschnittlich fünf bis sechs Mio. Euro
jährlich. Wegen der Einzelheiten zum Umfang des Umsatzes und der
Bewerbungskosten in Deutschland für den Zeitraum von 1995 bis 2001 wird auf die als
Anlage AST 6 zur Antragsschrift vom 16.08.2002 zur Akte gereichte eidesstattliche
Versicherung vom 13.08.2002 Bezug genommen.
6
Nach einer im Jahre 1994 durchgeführten Verkehrsumfrage durch das Institut GFM-
GETAS waren 93,8 % der Befragten in der Lage, das Drei-Scherkopf-System der
Rasierapparate den Antragstellern als Vertreiber und Hersteller zuzuordnen. Wegen der
Einzelheiten zu dieser Verkehrsumfrage wird auf die als Anlage AST 8 zur
Antragsschrift vom 16.08.2002 zur Akte gereichte Studie des Instituts GFM–GETAS
Bezug genommen.
7
Die Antragsgegnerin ist eine Tochtergesellschaft der Firma M2.L.C. in den USA. Diese
entwickelte ebenfalls einen Rasierer mit einem Drei-Scherkopf-System, der inzwischen
in europäischen Nachbarstaaten, so in Italien seit Juni 2000, in Frankreich seit
September 2000, in Großbritannien seit März 2001, in Irland seit März 2001, in Spanien
seit Juni 2002 und in Portugal seit Juni 2002 vertrieben wird. Die Antragstellerin zu 1
erhob in Großbritannien gegen eine Tochtergesellschaft der Firma M2.L.C., die M., eine
Klage wegen angeblicher Verletzung ihrer auf das Drei-Scherkopf-System bezogenen
und in Großbritannien eingetragenen Bildmarke. Das gerichtliche Verfahren gelangte
zum Court of Appeal, der das Verfahren aussetzte und die Streitsache im Wege einer
Vorabentscheidung insbesondere zur Frage der technischen Bedingtheit und
entsprechenden Eintragungsfähigkeit von Zeichen nach Art. 3 Abs. 1 (e) der
Markenrichtlinie dem Europäischen Gerichtshof vorlegte. Der Europäische Gerichtshof
erließ am 18.06.2002 ein Urteil, das in der Presse als Sieg der Firma M. interpretiert
wurde und über dessen Konsequenzen die Parteien im Hinblick auf die Frage der
Eintragungsfähigkeit der Gestaltung der Drei-Scherkopf-Form als Marke streiten. Wegen
der Einzelheiten des Inhalts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 18.06.2002
wird auf das in der Antragsschrift vom 16.08.2002 als Anlage AST 11 in Kopie zur Akte
gereichte genannte Urteil Bezug genommen.
8
Im Zuge des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof beantragte die Firma
M2.L.C. beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der für die
Antragstellerin zu 1 eingetragenen dreidimensionalen Bildmarken bezüglich der Drei-
Scherkopf-Form. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anträge zurück.
Hiergegen hat die Firma M2.L.C. mit Rücksicht auf die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs inzwischen Beschwerde beim Bundespatentamt eingelegt.
9
Am 10.07.2002 wurde über die Antragsgegnerin erstmals die von der Firma M2.L.C.
produzierten Drei-Scherkopf-Rasierer als Serien RS 2000 (Modelle RS2403, RS2623,
RS2843, RS2883) und RS 9000 (Modelle R9000, R9100, R9200, R 9300) auf dem
deutschen Markt eingeführt. Wegen der Einzelheiten der Gestaltung dieser
Rasierapparate wird auf die als Anlage AST 17 zur Antragsschrift vom 18.06.2002 zur
Akte gereichten Originalprodukte Bezug genommen.
10
Die Antragstellerinnen meinen, der Vertrieb dieser Rasierapparate durch die
Antragsgegnerin verletze ihre Markenrechte nach §§ 4, 14 Abs. 2 MarkG und sei zudem
unter den Gesichtspunkten der vermeidbaren Herkunftstäuschung sowie der
Rufausbeutung wettbewerbswidrig. Die Gestaltung der Drei-Scherkopf-Form sei
markenschutzfähig, weil auch vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen
Gerichtshofs vom 18.06.2002 diese Form nicht ausschließlich zur Erreichung einer
technischen Wirkung erforderlich sei, sondern auch kennzeichnende und ästhetische
Merkmale aufweise. Dementsprechend weise die genannte Form auch eine
wettbewerbliche Eigenart auf.
11
Hierzu behauptet sie, die Trockenrasur als der relevante technische Erfolg könne nicht
nur durch das hier verwandte dreiecksförmige Scherkopf-System mit drei Scherköpfen
erreicht werden, sondern auch durch eine andersartige Gestaltung mit zum Beispiel
zwei oder vier Scherköpfen, einer runden, kleeblattförmigen oder bananenförmigen
Anordnung der Scherköpfe auf der Schneidefläche und schließlich durch das
oszillierende Schneidesystem.
12
Zur Dringlichkeit behaupten sie, sie hätten Mitte Juli 2002 von dem Vertrieb und der
Bewerbung der Rasierapparate der Antragsgegnerin erstmalig Kenntnis erlangt.
13
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Antragstellerinnen wird auf die Seiten 4 –
24 der Antragsschrift vom 16.08.2002 (Bl. 4 – 24 d. A.), auf die Seiten 2 – 29 des
Schriftsatzes vom 03.10.2002 (Bl. 101 – 128 d. A.) sowie auf die Seiten 1 und 2 des
Schriftsatzes vom 08.10.2002 (Bl. 381 – 382 d. A.) Bezug genommen.
14
Die Antragstellerinnen haben am 20.08.2002 nachfolgende im Beschlusswege
ergangene einstweilige Verfügung erwirkt:
15
- Es folgt die Darstellung der einstweiligen Verfügung. -
16
Nachdem die Antragsgegnerin gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch
eingelegt hat, beantragen die Antragstellerinnen nunmehr,
17
- wie erkannt - .
18
Die Antragsgegnerin beantragt,
19
die einstweilige Verfügung vom 20.08.2002 aufzuheben und den Antrag auf ihren
Erlass zurückzuweisen.
20
Sie vertritt die Auffassung, die Dringlichkeitsvermutung für den Erlass der einstweiligen
Verfügung sei widerlegt. Hierzu behauptet sie, die Antragstellerinnen hätten unmittelbar
nach Einführung der beanstandeten Rasierapparate am 10.07.2002 auf dem deutschen
Markt hiervon positive Kenntnis erlangt. Jedenfalls seien die Antragstellerinnen vor dem
Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18.06.2002 und des
Vertriebs der beanstandeten Rasierapparate in den europäischen Nachbarstaaten auf
die Vermarktung dieses Produkts in Deutschland gut vorbereitet gewesen.
21
In der Sache selbst meint sie, die Antragstellerinnen könnten keinen Anspruch unter
dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes aus § 1
UWG herleiten, weil die Regelungen des Markenrechts zum Tragen kämen und diese
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abschließend seien. Dementsprechend sei die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs vom 18.06.2002 zur Markenfähigkeit von Formgestaltungen zu
berücksichtigen, aus der abzuleiten sei, dass die Drei-Scherkopf-Form der
Rasierapparate ausschließlich technisch bedingt und insoweit ein Markenschutz dieser
Formgestaltung versagt sei. Angesichts dessen sei auch eine wettbewerbliche Eigenart
dieser Formgestaltung nicht gegeben.
Hierzu behauptet sie, innerhalb der Gattung der rotierenden Schersysteme sei die hier
gewählte Dreiecksform die optimale technische Lösung. Die Gestaltung der Scherköpfe
auf einer kleeblattförmigen Schneidefläche scheide aus Kosten-Nutzen-Erwägungen als
optimale Lösung aus.
23
Schließlich meint sie, ein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz komme auch deshalb
nicht in Betracht, weil sie durch das Anbringen des Namens "S1" auf die Rasierapparate
alles Zumutbare zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr getan habe. Wegen der
Einzelheiten des Vorbringens der Antragsgegnerin wird auf die Seiten 3 – 29 der
Schutzschrift vom 04.07.2002, auf die Seiten 2 – 23 der Widerspruchsschrift vom
13.09.2002 (Bl. 39 – 60 d. A.), Seiten 1 und 2 des Schriftsatzes vom 02.10.2002 (Bl. 346
– 347 d. A.) sowie auf die Seiten 1 – 6 des Schriftsatzes vom 21.10.2002 (Bl. 427 – 432
d. A.) Bezug genommen.
24
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Inaugenscheineinnahme der
streitgegenständlichen Originalprodukte.
25
E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:
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Die einstweilige Verfügung war zu bestätigen, weil ihr Erlass auch in Ansehung des
weiteren Vortrags der Parteien gerechtfertigt war, §§ 936, 925 Abs. 2 ZPO.
27
I.
28
Der Verfügungsgrund ist nach § 25 UWG zu bejahen. Entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin ist die hiernach gegebene Dringlichkeitsvermutung nicht widerlegt.
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Soweit die Antragsgegnerin zur Begründung ihres Standpunktes darauf verweist, dass
die Antragstellerinnen in Anbetracht der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
vom 18.06.2002 und des Vertriebes der beanstandeten Rasierer in den europäischen
Nachbarstaaten auf die Einführung dieser Rasierer in Deutschland gut vorbereitet
gewesen seien, ist dies kein geeigneter Ansatzpunkt zur Widerlegung der Dringlichkeit.
Es kommt nicht darauf an, ob die Antragstellerinnen den am 10.07.2002 begonnenen
Vertrieb der beanstandeten Produkte der Antragsgegnerin bei gehöriger
Aufmerksamkeit hätten erkennen können. Anders wäre dies möglicherweise, wenn ein
solcher Vertrieb bereits monate- oder jahrelang stattgefunden hätte und die
Antragstellerinnen dabei untätig geblieben wären (vgl. Baumbach/Hefermehl, UWG, §
25 Rn. 12 m.w.N.). Dies behauptet die Antragsgegnerin aber nicht. Es hat unstreitig bis
zum Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung durch die Antragstellerinnen keinen
über Monate oder gar Jahre stattgefundenen Vertrieb der beanstandeten Rasierer in
Deutschland gegeben.
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Ebensowenig wird die Dringlichkeitsvermutung dadurch widerlegt, dass nach
Behauptung der Antragsgegnerin die Antragstellerinnen "unmittelbar" nach Beginn des
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Vertriebs der beanstandeten Rasierer in Deutschland am 10.07.2002 hierüber Kenntnis
erlangt hätten. Dies gilt schon deshalb, weil die Antragsgegnerin weder ein konkretes
Datum dieser Kenntniserlangung benennt, noch greifbar dartut, dass die
Antragstellerinnen in Abweichung von ihrer Behauptung bereits vor Mitte Juli 2002
erstmalig von dem Vertrieb Kenntnis erlangt hat. Vielmehr schließt sie allein aus einer
durchgeführten Werbeveranstaltung am 25.06.2002, in der das Bevorstehen eines
Vertriebes der hier beanstandeten Rasierer angekündigt wurde, dass diese
Ankündigung auch Mitarbeitern der Antragstellerinnen weitergeleitet worden sein
müsse, was spekulativ und insoweit nicht geeignet ist, die Dringlichkeit zu widerlegen.
Soweit sie sich auf eine eidesstattliche Versicherung der Frau S beruft, nach der der
Verkaufsleiter der Antragstellerin zu 2, Herr U, am 19.07.2002 geäußert haben solle, ihm
sei ein Vertrieb der beanstandeten Produkte in Deutschland bekannt, kann auch daraus
kein konkretes Datum der Kenntniserlangung abgeleitet werden und ist dies jedenfalls
mit Rücksicht auf die gegenteilige eidesstattliche Versicherung des Herrn U vom
07.10.2002 nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
Unabhängig hiervon wäre selbst dann, wenn die Antragstellerinnen bereits vor Mitte Juli
2002 von dem Beginn des Vertriebes am 10.07.2002 informiert gewesen und damit
etwas mehr als fünf Wochen zwischen Kenntniserlangung und Beantragung der
einstweiligen Verfügung vergangen wären, die Dringlichkeit nicht berührt. Denn
entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin gibt es keine festliche zeitliche Grenze
von vier bis fünf Wochen zwischen Wettbewerbsverstoß und Kenntniserlangung, bei
deren Überschreiten die Dringlichkeit hinfällig wäre. Bei Bestimmung des Zeitrahmens
kommt es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an (Baumbach/Hefermehl, UWG,
§ 25 Rn. 15 m.w.N.; Köhler/Piper, UWG, § 25 Rn. 15 m.w.N.). Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass eine dringlichkeitsschädliche Kenntnis voraussetzt, dass einem
Antragsteller die tatsächlich für den Markt bestimmte Ausstattung konkret bekannt ist
(OLG Köln GRUR 1995, 520), und insoweit eine gewisse Zeitspanne in Rechnung
gestellt werden muss, innerhalb derer entsprechende Recherchen durch den
Antragsteller vorgenommen werden (vgl. Köhler/Piper, UWG, § 25 Rn. 15 m.w.N.). Allein
der Umstand, dass die Antragsgegnerin am 10.07.2002 ihren Vertrieb mit den
beanstandeten Produkten begonnen und hiervon Mitarbeiter der Antragstellerinnen
Kenntnis erlangt haben sollen, rechtfertigt nach dieser Maßgabe keine strikte
Begrenzung der Zeitspanne auf fünf Wochen. Die Parteien sowie ihre Mutter- und
Schwestergesellschaften operieren weltweit. Ihr Handeln ist nicht örtlich begrenzt.
Insofern bedarf es eines nicht zu unterschätzenden Aufwandes, um
wettbewerbswidriges Verhalten erkennen und für ein Eilverfahren konkretisieren zu
können. Es kommt hinzu, dass mit Rücksicht auf die Unternehmensgröße der
Antragstellerinnen ein zusätzlicher Zeitraum in Rechnung gestellt werden muss,
innerhalb dessen die Erkenntnis wettbewerbswidrigen Verhaltens an die zuständen
Entscheidungsträger weitergeleitet und umgesetzt werden.
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Schließlich hilft der Antragsgegnerin nicht ihr Hinweis auf die seit dem Jahre 2000
erfolgende Bewerbung der beanstandeten Rasierer im Internet unter der Domain
"www.S1-products.com". Dringlichkeitsschädlich ist die Kenntnis der Antragstellerinnen
über diese Internetbewerbung nicht, weil es keinen Anhaltspunkt dafür gab – und die
Antragsgegnerin dies auch nicht behauptet -, dass sie mit dieser – internationalen -
Bewerbung bereits vor dem Markteintritt am 10.07.2002 in Deutschland einen Vertrieb
verbinden wollte.
33
II.
34
Den Antragstellerinnen steht gegen die Antragsgegnerin auch ein Verfügungsanspruch
zu.
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Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob ein solcher Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkG gegeben ist. Insoweit bedarf es auch keines Eingehens auf die Frage der
Markenfähigkeit der Drei-Scherkopf-Form.
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Denn unabhängig davon folgt der Anspruch der Antragstellerinnen jedenfalls unter dem
Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes aus § 1 UWG.
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Dieser ergänzende Leistungsschutz wird, entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin, nicht durch die Regelungen des Markenrechts ausgeschlossen.
Soweit sich die Antragsgegnerin insbesondere auf die Entscheidung des
Bundesgerichtshofes "MAC Doc" (GRUR 1999, 161ff.) beruft, folgt aus dieser
Entscheidung hier nichts anderes. Nach dieser Entscheidung bildet der Schutz
bekannter Marken nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 und § 15 Abs. 3 MarkG zwar grundsätzlich
eine abschließende Regelung, die allerdings dann einen ergänzenden Schutz durch die
Regelungen des Wettbewerbsrechts zulässt, wenn jener markenrechtliche Schutz
versagt, also nicht greift (BGH GRUR 1999, 161, 162). Das ist hier der Fall. Folgt man
der Ansicht der Antragsgegnerin im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs vom 18.06.2002, wonach infolge einer technischen Bedingtheit der
Formgestaltung des Drei-Scherkopf-Systems diese nicht als schutzfähige Marke
Geltung erlangen könne, wäre der Anwendungsbereich des Markenrechts erst Recht
nicht gegeben, mit der Folge, dass im Einklang mit der genannten Entscheidung des
Bundesgerichtshofs "MAC Doc" der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz
ebenfalls zum Tragen käme.
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Der Vertrieb der beanstandeten Rasierer der Serien RS 2000 und RS 9000 in
Deutschland seit dem 10.07.2002 verstößt gegen § 1 UWG, weil deren Gestaltung
Nachahmungen der von den Antragstellerinnen seit 1966 vertriebenen Rasierapparate
mit der Drei-Scherkopf-Form darstellen, die unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren
Herkunftstäuschung und Rufausbeutung unlauter sind.
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Unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung verstößt gegen § 1
UWG, wer ein fremdes Erzeugnis unter Übernahme von Merkmalen, mit denen der
Verkehr eine betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet, nachahmt und dieses Produkt
in den Verkehr bringt, ohne dass er im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren alles
Erforderliche getan hat, um eine Irreführung des Verkehrs möglichst auszuschließen (s.
statt vieler BGH GRUR 1996, 210, 211 – Vakuumpumpen). Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und
Weise der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen
Umständen eine Wechselwirkung besteht (s. BGH NJW-RR 2000, 338 –
Rollstuhlnachbau).
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Diese genannten Voraussetzungen wettbewerbswidrigen Verhaltens sind im Falle der
von den Antragstellerinnen beanstandeten und von der Antragsgegnerin vertriebenen
Rasierapparate erfüllt.
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Die von den Antragstellerinnen vertriebenen Drei-Scherkopf-Rasierer weisen
wettbewerbliche Eigenart auf, also Merkmale, die geeignet sind, dem Verkehr die
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Unterscheidung von gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller zu ermöglichen (vgl.
nur BGH WRP 1986, 377, 378 – Beschlagprogramm; BGH WRP 2000, 493, 495 –
Modulgerüst). Die wettbewerbliche Eigenart bezieht sich dabei auf die äußere
ästhetische Gestaltungsform der Schneidefläche, die durch das Zusammenwirken
nachfolgender Einzelelemente ihren herkunftshinweisenden Charakter erfährt:
Besonders prägnant für die Rasierapparate der Antragstellerinnen ist die
gleichschenklige Dreiecksform der Schneidefläche, auf der insgesamt drei gleichgroße
rotierende Scherköpfe, nämlich in der jeweiligen abgerundeten Ecke des Dreiecks,
angebracht sind. Dabei fügen sich die jeweiligen Scherköpfe in die Abrundungen der
Ecken harmonisch ein. Als weitere Besonderheit sticht hervor, dass zwischen der
Außenkante des gleichschenkligen Dreiecks und den einzelnen dreieckig
angeordneten Scherköpfen eine den jeweiligen Scherkopf umrundende geschwungene
Linie verläuft, die sich jeweils zwischen den verschiedenen Scherköpfen dem Zentrum
des Dreiecks zuwendet. Hierdurch entsteht der plastische Eindruck, dass zwischen den
einzelnen Scherköpfen kleinere Einbuchtungen vorhanden sind. Als weitere
Eigentümlichkeit ist hervorzuheben, dass das besagte Dreieck, von der Griffperspektive
aus betrachtet, mit seiner Spitze nach unten weist:
Diese wettbewerbliche Eigenart wird durch das Umfeld nicht relativiert. Zwischen den
Parteien ist unstreitig, dass die beschriebene eigenartige Gestaltungsform der
Schneidefläche bisher auf dem Markt einmalig gewesen ist.
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Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die beschriebene Gestaltung der
Scherfläche der Produkte der Antragstellerinnen nicht aus technischen Gründen
notwendig mit der Folge, dass die wettbewerbliche Eigenart zu verneinen wäre. Zwar
trifft es in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Antragsgegnerin im rechtlichen
Ansatzpunkt zu, dass Merkmale, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen
Gründen zwingend verwendet werden müssen, mit Rücksicht auf den Grundsatz der
Freiheit des Standes der Technik keine wettbewerbliche Eigenart begründen (zuletzt
BGH 2002, 275 – Noppenbahn; Baumbach/Hefermehl, UWG, § 1 Rn. 451). Indessen
liegt ein solcher Fall hier nicht vor. Dabei bedarf es keines Eingehens auf den hier
bestehenden Streit, ob man zur Klärung der Frage der technischen Notwendigkeit der
Gestaltungsform rotierende und oszillieriende Schersysteme oder – wie die
Antragsgegnerin meint – allein rotierende Systeme mit drei Scherköpfen einbeziehen
darf. Denn auch wenn man im Anschluss an die Auffassung der Antragsgegnerin allein
rotierende Systeme mit drei Scherköpfen in die Betrachtung einbezieht, ist das hier von
den Antragstellerinnen gewählte eigentümliche Gestaltungsmuster der Scherfläche
nicht die einzig technische Lösung, um den Rasiererfolg in gleicher Weise
herbeizuführen. So stellt die Antragsgegnerin selbst nicht in Abrede, dass jedenfalls
eine Anordnung der drei Scherköpfe auf einer Schneidefläche in Kleeblattform möglich
wäre, den Rasiererfolg gleichermaßen, wenn nicht sogar besser, zu verwirklichen.
Allein der Umstand, dass diese alternative Gestaltungsform nach dem Vortrag der
Antragsgegnerin aus Kostengründen nicht rentabel sein soll, ändert daran nichts. Unter
dem für das Freihaltebedürfnis maßgebenden Gesichtspunkt der Freiheit der Technik
kommt es zunächst auf die technische Entfaltungsmöglichkeit, und nicht vorrangig auf
Kostengesichtspunkte, an.
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Im übrigen ist weder glaubhaft gemacht, dass eine solche Gestaltungsform tatsächlich
höhere Kosten verursachen würde, noch, dass eine andere Anordnung des Dreiecks als
solches nicht möglich ist.
45
Die beschriebenen Rasierapparate der Antragstellerinnen mit dem Drei-Scherkopf-
System sind im Verkehr hinreichend bekannt. Wie die vorgelegten Umsatzzahlen sowie
Umfrageergebnisse zeigen, genießen diese Rasierapparate einen überragenden
Bekanntheitsgrad, wozu auch der Umstand beiträgt, dass diese Produkte mit der
exklusiven Gestaltungsform bereits seit 1966 auf dem deutschen Markt sind. Das stellt
auch die Antragsgegnerin nicht in Abrede.
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Die unter dem Gesichtspunkt einer vermeidbaren Herkunftstäuschung erforderliche
Gefahr einer betrieblichen Herkunftsverwechslung ist ebenfalls gegeben. Die sich
gegenüberstehenden Produktausstattungen der Parteien stimmen nämlich nach dem
maßgeblichen Gesamteindruck derart überein, dass für den angesprochenen
Verbraucher, der die Produkte getrennt voneinander sieht, die Gefahr von
Verwechslungen besteht. Die Rasierapparate der Antragsgegnerin als Serien RS 2000
und RS 9000 weisen in nahezu identischer Weise die genannten Gestaltungsmerkmale
auf, die als eigentümliche Besonderheiten der Rasierapparate der Antragstellerinnen
dem Verkehr in Erinnerung bleiben. So findet sich bei den Rasierapparaten der
Antragsgegnerin, sowohl nach der Größe als auch nach der Form nahezu
übereinstimmend, das gleichschenklige Dreieck mit den abgerundeten Ecken der
Produkte der Antragstellerinnen wieder. Ebenso wie bei den Rasierapparaten der
Antragstellerinnen befinden sich auf den Rasierern der Antragsgegnerin drei in den
abgerundeten Ecken liegende Scherköpfe, die – wiederum in Übereinstimmung mit dem
Design der Rasierer der Antragstellerinnen – jeweils in die Eckenrundungen
harmonisch eingebettet sind. Selbst die für die Produkte der Antragstellerinnen
charakteristische und zugleich als subtiles Gestaltungselement auftretende Umrundung
der einzelnen Scherköpfe durch eine geschwungene Linie ist bei den beanstandeten
Rasierern der Antragsgegnerin anzutreffen. Schließlich weist die Spitze des Dreiecks,
genauso wie bei den Rasierern der Antragstellerinnen, nach unten, so dass das Bild
eines umgekehrten Dreiecks entsteht.
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Angesichts dieser offensichtlichen Übereinstimmungen reichen die von der
Antragsgegnerin aufgezeigten Unterschiede ersichtlich nicht aus, eine
Verwechslungsgefahr auszuschließen. Dem maßgeblichen Betrachter, der die
Ausstattungen getrennt voneinander sieht, werden marginale Abweichungen an den
Griffen der Rasierer nicht auffallen. Die hier verwandten Griffe der Rasierer bilden
nämlich kein eigentümliches Gestaltungsmerkmal, dass der Betrachter als Besonderheit
einer bestimmten Ausstattung begreifen könnte. Sie wirken in ihrer ergonomischen
Ausgestaltung gewöhnlich und weisen auch keine markanten Elemente auf.
Unabhängig davon sind die von der Antragsgegnerin hervorgehobenen Abweichungen
in der abgewinkelten Form der Griffe – eine "S"-Form statt einer "C"-Form – derart
geringfügig, dass sie dem Betrachter bei isolierter Betrachtung verborgen bleiben. Auch
die nach dem Vortrag der Antragsgegnerin auf den Rasierern angebrachten
Namensschilder mit der Aufschrift "S1" vermögen jedenfalls eine mittelbare
Verwechslungsgefahr nicht auszuschließen. Angesichts der nahezu identischen
Übernahme der eigentümlichen und bislang ausschließlich von den Antragstellerinnen
verwendeten Gestaltungselemente besteht mit Rücksicht auf den zugleich gegebenen
hohen Bekanntheitsgrad dieser Produkte die Gefahr, dass der Verkehr bei Betrachtung
des Namensschildes "S1" auf dem Rasierer glaubt, die Antragsgegnerin sei mit den
Antragstellerinnen wirtschaftlich oder organisatorisch eng verzahnt.
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Das gilt um so mehr, als - wie von den Antragstellerinnen dargelegt - diese zu einem
Konzern gehören, unter dessen Dach eine Reihe namhafter Markenhersteller
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mittlerweile angesiedelt sind.
Die Beklagte trifft auch der Vorwurf unlauteren Verhaltens. Sie hat in Kenntnis der
Produkte der Antragstellerinnen gehandelt und es dennoch unterlassen, im Rahmen
des Zumutbaren geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine irreführende
Herkunftsverwechslung auszuschließen. Soweit die Antragsgegnerin ausführt, sie habe
sich durch das Anbringen der Kennzeichnung "S1" auf ihren Produkten von den
Produkten der Antragsstellerinnen genügend abgegrenzt, entlastet sie das nicht. In
Anbetracht einer beinahe identischen Übernahme der für die Produkte der
Antragstellerinnen typischen Gestaltungsmerkmale unter gleichzeitiger
Berücksichtigung des hohen Bekanntheitsgrades dieser Gestaltungsmerkmale tritt die
Kennzeichnung "S1" als Unterscheidungskriterium bei überwiegenden Teilen des
Verkehrs in den Hintergrund. Sie vermag jedenfalls ersichtlich nicht die mittelbare
Gefahr auszuräumen, dass der Verkehr irrtümlich glaubt, die von der Antragsgegnerin
vertriebenen Produkte seien eine neue Produktionslinie der Antragstellerinnen oder
diese seien jedenfalls mit der Antragsgegnerin wirtschaftlich oder organisatorisch
verbunden.
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Vor diesem Hintergrund trifft die Antragsgegnerin auch der Vorwurf, dass sie sich an den
guten Ruf der Produkte der Antragstellerinnen in unlauterer Weise anhängen möchte.
Die Drei-Scherkopf-Rasierer der Antragstellerinnen besitzen ein beachtliches Renomée
und wurden bislang über einen langen Zeitraum exklusiv und – wie die Umsatzzahlen
belegen – auch in einem hohen Maße erfolgreich vertrieben. Es gibt keinen – von der
Rufanlehnung abgesehenen – greifbaren Grund dafür, dass die Antragsgegnerin Drei-
Scherkopf-Rasierer vertreibt, die alle markanten und subtilen Gestaltungsmerkmale der
Schneidefläche der Rasierapparate der Antragstellerinnen in nahezu identischer Weise
aufweisen. Es wäre ihr ohne weiteres möglich und auch zumutbar gewesen,
Abweichungen in der Gestaltung vorzunehmen. Dass sie dies gerade nicht will, zeigt
sich auch in ihrem Bemühen, die Drei-Scherkopf-Form der Rasierer der
Antragstellerinnen als Marke vor dem Deutschen Patentamt in Abrede zu stellen, um
jene selbst verwenden zu können.
51
III.
52
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus dem Sinn und
Zweck des Verfügungsverfahrens.
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Streitwert:
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