Urteil des LG Köln vom 24.11.2010

LG Köln (kläger, höhe, treu und glauben, zpo, allgemeine geschäftsbedingungen, erdgas, vertrag, anschlussberufung, klausel, bereicherung)

Landgericht Köln, 9 S 95/10

Datum:

24.11.2010

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 S 95/10

Vorinstanz:

Amtsgericht Gummersbach, 16 C 139/09

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts

Gummersbach vom 17.03.2010 – 16 C 139/09 – wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil Gummersbach

vom 17.03.2010 – 16 C 139/09 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von

743,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 30.05.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Anschlussberufung zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf

Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der

Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e :

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen,

die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 743,22 € aufgrund

unwirksamer Gaspreisanpassungen in der Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.03.2009.

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten schloss mit dem Kläger am 23.03./12.07.2004

einen vorformulierten Erdgas-Lieferungsvertrag (Sondervertrag). In § 2 dieses Vertrages

ist ein Arbeitspreis von 3,08 ct/kWh (netto) vereinbart. Im Folgenden heißt es: "Der

Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarife der Gasgesellschaft

eintritt. Änderungen der Preise und Bedingungen werden in der Tagespresse

bekanntgegeben und dadurch wirksam." In § 5 ist geregelt, dass das Vertragsverhältnis

zum 01.05.2004 beginnt und nach Ablauf von 12 Monaten auf das Ende eines

Kalendermonates schriftlich gekündigt werden kann.

Aufgrund der vorgenannten Preisanpassungsklausel änderte die Beklagte im

streitgegenständlichen Zeitraum wiederholt ihre Preise. Wegen der einzelnen

Preisänderungen wird auf BI. 18 der Gerichtsakte verwiesen. Mit Schreiben vom

12.10.2005 teilte der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten bezüglich der

Gaspreiserhöhung zum 01.10.2005 zum einen mit, dass ihm eine Rechtsgrundlage für

die Preisänderung nicht bekannt sei; zum anderen halte er die Gaspreiserhöhung für

unbillig im Sinne des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. Der Kläger erklärte zudem, er werde

zukünftige Zahlungen nur unter dem Vorbehalt leisten, den durch die Preiserhöhung

entstandenen Mehrbetrag gegebenenfalls zurückzufordern. Wegen der Einzelheiten des

Schreibens wird auf im Übrigen Bl. 9 der Gerichtsakte Bezug genommen. In der

Folgezeit widersprach der Kläger den Preisänderungen nicht mehr.

Am 09.11.2005 wurde in der lokalen Presse unter der Überschrift "Protestwelle bei der

C" ein Artikel mit folgendem Inhalt veröffentlicht: "(...) Viele Kunden haben Ihre

Einzugsermächtigung zurückgezogen und andere Zahlungsmodalitäten gewählt. Diese

Protestwelle führte dazu, so C-Geschäftsführer T, dass wir zwei zusätzliche Mitarbeiter

beschäftigen müssen. Dabei, so macht T deutlich, verlieren die Kunden, die keine

Rechtsmittel einlegen, keinen Rechtsanspruch: Wir behandeln alle Kunden gleich. Es

wird also keinen Unterschied zwischen den Kunden geben, die uns ihre

Vorbehaltszahlung schriftlich mitteilen, noch denjenigen, die nicht geschrieben haben.

(…)"

Am 07.01.2008 schlossen die Parteien einen "Vollversorgungsvertrag erdgas online"

ab. Als neuer Arbeitspreis wurden 4,67 ct/kWh (netto) ab dem 01.01.2008 vereinbart.

Nach den Vertragsbedingungen verlängert sich der Vertrag nach einer Erstlaufzeit von

einem Jahr jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich

gekündigt wird. In Ziff. 4 der Vertragsbedingungen heißt es auszugsweise: "C1 ist

berechtigt, die Erdgaspreise zu ändern, wenn eine Änderung des

Grundversorgungstarifs eintritt. Die Änderungen werden unter Einhaltung der Fristen

gem. § 5 Abs. 2 der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) vor In-Kraft-Treten in

Textform mitgeteilt und im Internet veröffentlicht." Wegen der Einzelheiten des Vertrages

wird auf Bl. 244 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Den diesem Vertragsschluss nachfolgenden Preisänderungen widersprach der Kläger

nicht.

In einem weiteren Presseartikel vom 21.03.2009 wurde der Geschäftsführer der

Beklagten zu den Folgen eines BGH-Urteils zu einer unwirksamen

Preisänderungsklausel in Sonderverträgen dahingehend zitiert, dass sich nach

Auffassung der Beklagten hieraus kein Rückzahlungsanspruch ableiten lasse. Kunden,

die sich bei der Beklagten gemeldet hätten, bekämen hierüber auch schriftlich Bescheid.

Der Kläger hat ausgehend von einem Arbeitspreis in Höhe von 4,20 ct/kWh (zu der

Berechnung im Einzelnen vgl. Bl. 2 GA) im ersten Rechtszug beantragt, die Beklagte zu

verurteilen, an ihn 663,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz ab dem 22.03.2009 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage

abzuweisen.

Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von

663,32 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 30.05.2009 zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dem

Kläger stehe ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu. Die vertragliche

Preisänderungsklausel sei unwirksam. Die Preise seien auch nicht durch

widerspruchslose Hinnahme der Jahresabrechnungen konkludent neu vereinbart

worden. Ebenso wenig komme eine ergänzende Vertragsauslegung angesichts der für

die Beklagte bestehenden Kündigungsmöglichkeit in Betracht. Aus diesem Grund sei

der Vertrag auch nicht insgesamt gem. § 306 Abs. 3 BGB unwirksam. Auf Entreicherung

nach § 818 Abs. 3 BGB könne sich die Beklagte mangels Kausalzusammenhang

zwischen der Bereicherung und den getätigten Aufwendungen nicht berufen.

Schließlich sei der Rückzahlungsanspruch des Klägers auch nicht verwirkt.

Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten. Sie wiederholt und vertieft dabei

insbesondere ihr Vorbringen, wonach aufgrund ergänzender Vertragsauslegung von

einem Preisänderungsrecht der Beklagten ausgegangen werden müsse.

Sie beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 17.03.2010 (Az. 16 C 139/09)

abzuändern und die Klage abzuweisen;

hilfsweise, den Rechtsstreit unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Gummersbach

zurückzuverweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung u.a. unter Vertiefung seiner

Rechtsansicht, das der Beklagten zustehende Kündigungsrecht spreche entscheidend

gegen eine nicht hinzunehmende einseitige Begünstigung auf Kundenseite. Mit seiner

innerhalb der Berufungserwiderungsfrist erhobenen Anschlussberufung erhöht der

Kläger seinen Rückzahlungsanspruch. Er ist der Ansicht, den bis zu der Erhöhung zum

01.10.2005 geforderten Arbeitspreis in Höhe von 3,63 ct/kWh seiner Berechnung

zugrunde legen zu können (zu der Berechnung vgl. Bl. 212 GA).

Er beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 743,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2009 zu zahlen;

hilfsweise, den Rechtsstreit unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Gummersbach

zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der

Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten

hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Entscheidung des Amtsgerichts ist rechtsfehlerfrei und die gem. § 529 ZPO

zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung, § 513 ZPO.

Das Amtsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass dem Kläger ein Anspruch aus

ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zustehe.

1) Soweit der Kläger in der Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2007 Entgeltzahlungen

an die Beklagte erbrachte, die auf einem Arbeitspreis von mehr als 3,63 ct/kWh

basierten, erfolgten diese ohne Rechtsgrund. Dies gilt ebenso für Leistungen nach

Abschluss des Vollversorgungsvertrages "erdgas online" in der Zeit vom 01.01.2008 bis

zum 31.03.2009 mit einem höheren Arbeitspreis als 4,67 ct/kWh.

a) Das in § 2 des Sondervertrages aus dem Jahr 2004 niedergelegte vertragliche

Preisänderungsrecht ist – was die Beklagte nicht in Abrede stellt – gem. § 307 Abs. 1

BGB unwirksam, weil die Klausel hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar

und verständlich ist und sie die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (vgl.

BGH, Urt. v. 17.12.2008 – VIII ZR 274/06). Die in Ziff. 4 des Vollversorgungsvertrages

"erdgas online" niedergelegte Preisanpassungsklausel hält ebenso wenig einer

Inhaltskontrolle stand, weil sie nicht in vollem Umfang § 5 Abs. 2 GasGVV entspricht,

sondern lediglich das Recht, nicht aber die Pflicht des Gasversorgers zur

Preisanpassung begründet (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2009 – VIII ZR 56/08).

b) Durch die widerspruchslose Hinnahme der Jahresabrechnungen ist es auch nicht zu

einer konkludenten Vereinbarung neuer Preise gekommen. Den Ausführungen des

Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 14.07.2010 (Az. VIII ZR 246/08,

insbes. Rn. 57 ff., zitiert nach juris), wonach bei einer einseitigen Preiserhöhung eines

Gasversorgungsunternehmens aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel

die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung

einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende

Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden kann, schließt sich die Kammer

an. Die Rechtsprechung zur Billigkeitskontrolle von einseitigen Preisanpassungen ist

auf den Fall der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel bei Sonderkunden nicht

übertagbar. Denn bei einseitigen Preiserhöhungen in einem Tarifkundenvertrag gemäß

§ 4 AVBGasV bzw. § 5 GasGVV ist nicht zweifelhaft, ob das Versorgungsunternehmen

den Preis überhaupt anpassen darf. Im Rahmen eines Sonderkundenvertrages kann die

vorbehaltlose Zahlung eines erhöhten Preises nach Übersendung einer

Jahresabrechnung aus Sicht eines objektiven Empfängers nach §§ 133, 157 BGB

dagegen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sich der Kunde mit der

vertraglichen Begründung eines einseitigen Preisänderungsrechts des Versorgers

einverstanden erklärt. Ein entsprechendes Erklärungsbewusstsein wird in solchen

Fällen auf Kundenseite regelmäßig fehlen. Demzufolge verbleibt es bei dem Grundsatz,

dass bloßem Schweigen auch bei Begleichung einer Rechnung kein darüber

hinausgehender Erklärungswert zukommt (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009 – 19

U 52/08).

c) Ein gesetzliches Preisänderungsrecht aus § 4 Abs. 1 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2

GasGVV stand der Beklagten nicht zu, weil es sich bei dem Kläger nicht um einen

"Tarif-" bzw. "Haushaltskunden" handelt.

d) Durch die Bezugnahme in § 6 Nr. 1 des Sondervertrages bzw. in Ziff. 9.3 des

Vollversorgungsvertrages "erdgas online" auf die Bestimmungen der AVBGasV bzw.

der GasGVV ist ein entsprechendes Preisänderungsrecht auch nicht in die Verträge

wirksam einbezogen worden. Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom

14.07.2010 ausgeführt, eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis

bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4

Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularmäßigen

Gassondervertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht,

stelle keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307

Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar. Eine wirksame Einbeziehung ist indes nicht erfolgt, weil

in § 2 des Sondervertrages bzw. in Ziff. 4 des Vollversorgungsvertrages "erdgas online"

gerade ausdrückliche Regelungen zur Änderung des Gaspreises getroffen wurden. Aus

Sicht eines durchschnittlichen Kunden stellen sich diese als abschließend dar.

e) Ein Recht der Beklagten zur einseitigen Preisänderung ergibt sich auch nicht nach

ergänzender Vertragsauslegung gem. §§ 133, 157 BGB.

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder

unwirksam, so bleibt der Vertrag grundsätzlich nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen

wirksam. Sein Inhalt richtet sich gemäß § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen

Vorschriften, wozu auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzende

Vertragsauslegung zählen. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der

Entscheidung vom 14.07.2010 (Rn. 49 ff.), welche sich die Kammer zu eigen macht,

kommt eine ergänzende Vertragsauslegung jedoch nur dann in Betracht, wenn sich die

mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives

Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen

Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das

Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt.

Das ist hier nicht der Fall.

Gemäß § 5 des Sondervertrages aus dem Jahr 2004 sowie nach dem

Vollversorgungsvertrag "erdgas online" von 2008 stand bzw. steht der Beklagten das

Recht zu, sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten zum Ende

eines Kalendermonats bzw. mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines weiteren

Jahres vom Vertrag zu lösen. Wenn die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt an den

vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt dies nicht ohne weiteres zu

einem unzumutbaren Ergebnis. Wie nicht zuletzt die Berichterstattung in der lokalen

Presse anschaulich belegt, hatten bereits Ende 2005 etliche Kunden der Beklagten

durch Widersprüche deutlich gemacht, dass sie mit den Preiserhöhungen der Beklagten

nicht einverstanden sind. Auch der Kläger hatte mit seinem Schreiben vom 12.10.2005

erklärt, dass er eine Rechtsgrundlage für die Gaspreiserhöhung zum 01.10.2005 nicht

sehe, die Erhöhung für unbillig halte und zukünftige Zahlungen nur unter Vorbehalt

erbringen werde. Für die Beklagte bestand deshalb Anlass, auch eine Kündigung des

mit dem Kläger bestehenden Vertrages in Betracht zu ziehen. Aus diesem Grund führt

auch das Vorbringen der Beklagten, mit den erhöhten Preisen sei angesichts

gestiegener Beschaffungskosten nur ein geringfügiger Überschuss erzielt worden, nicht

zur Annahme eines Ergebnisses, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in

vertretbarer Weise Rechnung trägt. Dabei kann es – anders als die Beklagte meint – aus

Sicht der Kammer letztlich keinen Unterschied machen, ob lediglich die "Unbilligkeit"

der Preiserhöhungen durch die Kunden der Beklagten oder auch explizit die

"Unwirksamkeit" der den Erhöhungen zugrunde liegenden Preisanpassungsklauseln

moniert wurde. Ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger ausdrücklich auch die

"Rechtsgrundlage" für die Preiserhöhung zum 01.10.2005 in Zweifel gezogen hat, dürfte

eine solche Differenzierung die an einen durchschnittlichen Kunden zu stellenden

Anforderungen überspannen. Die Kammer interpretiert insoweit auch die Ausführungen

des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 14.07.2010 (Rn. 51) dahingehend, dass

es bereits ausreicht, wenn der Kunde durch Widerspruch deutlich macht, er sei mit der

Preiserhöhung der Beklagten "nicht einverstanden", gleich aus welchem Grund.

Soweit der Bundesgerichtshof weiter (Rn. 52) offen gelassen hat, ob eine andere

Beurteilung geboten ist, wenn es sich um ein langjähriges Gasversorgungsverhältnis

handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden

Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und

nunmehr auch für länger zurück liegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der

Preiserhöhungen geltend macht, und durch erheblich gestiegene Gestehungskosten ein

erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Preis begründet wird, besteht

vorliegend kein Veranlassung zu einer abschließenden Klärung dieser Frage.

Maßgeblich stellt der Bundesgerichtshof nämlich darauf ab, dass in einer solchen

Konstellation für länger zurück liegende Zeiträume eine Kündigung durch das

Versorgungsunternehmen überhaupt nicht in Betracht gezogen werden musste.

Vorliegend datiert der von dem Kläger erhobene Widerspruch jedoch bereits aus dem

Jahr 2005. Dementsprechend bestand für die Beklagte von vornherein hinreichender

Anlass, eine Kündigung des Vertrages in Erwägung zu ziehen. Für vor dem Schreiben

vom 12.10.2005 liegende Zeiträume macht der Kläger keine Rückforderungsansprüche

geltend.

Aus den vorgenannten Gründen ist der Vertrag auch nicht nach § 306 Abs. 3 BGB

unwirksam. Die Frage nach einer unzumutbaren Härte durch das Festhalten an dem

Vertrag für die Beklagte kann aus Sicht der Kammer im Verhältnis zur Problematik der

ergänzenden Vertragsauslegung nur einheitlich beantwortet werden, will man das zuvor

gefundene Ergebnis nicht konterkarieren.

2) Auf Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB kann sich die Beklagte nicht berufen.

Soweit sie meint, im Rahmen von § 818 Abs. 3 BGB seien alle Aufwendungen

abzugsfähig, die sie in den Jahren 2006 bis 2008 im Vertrauen auf die Wirksamkeit der

Preisänderungen getroffen habe, um den Kläger mit Erdgas zu beliefern, weil sie bei

Kenntnis von der Unwirksamkeit der Klausel den Vertrag entsprechend gekündigt hätte,

verfängt dies nicht. Die Kammer teilt insoweit ebenfalls die Auffassung des

Oberlandesgerichts Hamm (Urt. v. 29.05.2009 – 19 U 52/08, Rn. 80, zitiert nach juris;

ebenso OLG Köln, Urt. v. 29.01.2010 – 19 U 143/09, Rn. 72 ff., zitiert nach juris), wonach

es bereits an einem Ursachenzusammenhang zwischen dem Empfang der

rechtsgrundlosen Leistung und einem Vermögensverlust bei der Beklagten fehlt. Die

Beklagte hätte den behaupteten Vermögensverlust nämlich auch dann erlitten, wenn die

Kunden nur die vertraglich geschuldeten und nicht die erhöhten Entgelte gezahlt hätten.

Die Bezugspreise sind bereits erhöht worden, bevor eine Preisanpassung durch die

Beklagte erfolgt ist und die Kunden die gestellten Jahresabrechnungen beglichen

haben, wobei die Beklagte verpflichtet war, an die Kunden zu den vereinbarten Preisen

zu liefern.

Auch wenn man davon ausgeht, dass sich eine Bereicherung mindern kann, wenn und

soweit der gutgläubig Bereicherte im Vertrauen auf die Beständigkeit des Erwerbs

Aufwendungen tätigt, die mit dem Bereicherungsvorgang in adäquatem Zusammenhang

stehen (vgl. BGH, Urt. v. 21.03.1996 – III ZR 245/94; Lorenz, in: Staudinger, BGB, 2007,

§ 818 Rn. 38), ergibt sich vorliegend nichts anderes. Das von der Beklagten angeführte

Vertrauen in die Wirksamkeit der Preisänderungsklausel erscheint der Kammer nicht

schutzwürdig. In Anbetracht der bereits im Jahr 2005 erhobenen Widersprüche ihrer

Kunden sowie der sich anschließenden Gerichtsverfahren konnte die Beklagte nicht von

der Rechtsbeständigkeit der von ihr verwendeten Klausel ausgehen (vgl. auch OLG

Köln, a.a.O., Rn. 74).

3) Der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs steht schließlich weder der

Einwand der Verwirkung noch ein sonstiger Verstoß gegen Treu und Glauben nach

§ 242 BGB entgegen. Für eine Verwirkung fehlt es jedenfalls am sog.

Umstandsmoment. Die Beklagte durfte angesichts des Schreibens des Klägers vom

12.10.2005 sowie der Ende 2005 erhobenen vielfachen Widersprüche ihrer Kunden –

wie bereits ausgeführt – nicht darauf vertrauen, dass keine Rückzahlungsansprüche

erhoben werden würden. Dies gilt aus Sicht der Kammer umso mehr, als die

Rechtsvorgängerin der Beklagten durch ihren Geschäftsführer in der lokalen Presse

selbst angekündigt hat, Kunden unabhängig von der Einlegung eines Widerspruchs

gleich zu behandeln. Insoweit greift im vorliegenden Fall aus Sicht der Kammer auch

nicht die Argumentation in dem von der Beklagten angeführten Beschluss des OLG Köln

(18 U 62/10), weil der Kläger in dem hier maßgeblichen Zeitraum frühzeitig einer

Preiserhöhung widersprochen hatte.

Eine Zurückverweisung an das Amtsgericht nach § 538 Abs. 2 ZPO kommt nicht in

Betracht.

III.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Anschlussberufung hat

dagegen überwiegend Erfolg. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des

Amtsgerichts an, wonach dem Rückzahlungsanspruch der Arbeitspreis in Höhe von

3,63 ct/kWh zugrunde gelegt werden kann, der vor der Preiserhöhung zum 01.10.2005

verlangt worden war. Denn bereits dieser Preiserhöhung hatte der Kläger

widersprochen. Für die Berechnung des sich hiernach ergebenden Anspruchs wird auf

Bl. 212 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Der weitergehende Zinsanspruch ist dagegen nicht berechtigt. Die von dem Kläger

angeführte Presseäußerung der Beklagten in dem Artikel vom 21.03.2009 kann nicht als

ihr "letztes Wort" im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufgefasst werden. Vielmehr

hatte der Geschäftsführer der Beklagten dort angekündigt, dass die Kunden einen

gesonderten schriftlichen Bescheid erhalten würden. Eine Zurückverweisung an das

Amtsgericht nach § 538 Abs. 2 ZPO kommt insoweit ebenso wenig in Betracht.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zuzulassen. Die Rechtssache

hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zulassung der

Revision ist zudem i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts bzw. zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die im Bereich der

ergänzenden Vertragsauslegung und Entreicherung aufgeworfenen Rechtsfragen sind

höchstrichterlich bislang nicht erschöpfend geklärt.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 743,22 EUR