Urteil des LG Köln vom 24.11.2010, 9 S 95/10

Aktenzeichen: 9 S 95/10

LG Köln (kläger, höhe, treu und glauben, zpo, allgemeine geschäftsbedingungen, erdgas, vertrag, anschlussberufung, klausel, bereicherung)

Landgericht Köln, 9 S 95/10

Datum: 24.11.2010

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 S 95/10

Vorinstanz: Amtsgericht Gummersbach, 16 C 139/09

Tenor: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 17.03.2010 16 C 139/09 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil Gummersbach vom 17.03.2010 16 C 139/09 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 743,22 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Anschlussberufung zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 743,22 aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen in der Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.03.2009.

4Die Rechtsvorgängerin der Beklagten schloss mit dem Kläger am 23.03./12.07.2004 einen vorformulierten Erdgas-Lieferungsvertrag (Sondervertrag). In § 2 dieses Vertrages ist ein Arbeitspreis von 3,08 ct/kWh (netto) vereinbart. Im Folgenden heißt es: "Der

ist ein Arbeitspreis von 3,08 ct/kWh (netto) vereinbart. Im Folgenden heißt es: "Der Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarife der Gasgesellschaft eintritt. Änderungen der Preise und Bedingungen werden in der Tagespresse bekanntgegeben und dadurch wirksam." In § 5 ist geregelt, dass das Vertragsverhältnis zum 01.05.2004 beginnt und nach Ablauf von 12 Monaten auf das Ende eines Kalendermonates schriftlich gekündigt werden kann.

5Aufgrund der vorgenannten Preisanpassungsklausel änderte die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum wiederholt ihre Preise. Wegen der einzelnen Preisänderungen wird auf BI. 18 der Gerichtsakte verwiesen. Mit Schreiben vom 12.10.2005 teilte der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten bezüglich der Gaspreiserhöhung zum 01.10.2005 zum einen mit, dass ihm eine Rechtsgrundlage für die Preisänderung nicht bekannt sei; zum anderen halte er die Gaspreiserhöhung für unbillig im Sinne des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. Der Kläger erklärte zudem, er werde zukünftige Zahlungen nur unter dem Vorbehalt leisten, den durch die Preiserhöhung entstandenen Mehrbetrag gegebenenfalls zurückzufordern. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf im Übrigen Bl. 9 der Gerichtsakte Bezug genommen. In der Folgezeit widersprach der Kläger den Preisänderungen nicht mehr.

6Am 09.11.2005 wurde in der lokalen Presse unter der Überschrift "Protestwelle bei der C" ein Artikel mit folgendem Inhalt veröffentlicht: "(...) Viele Kunden haben Ihre Einzugsermächtigung zurückgezogen und andere Zahlungsmodalitäten gewählt. Diese Protestwelle führte dazu, so C-Geschäftsführer T, dass wir zwei zusätzliche Mitarbeiter beschäftigen müssen. Dabei, so macht T deutlich, verlieren die Kunden, die keine Rechtsmittel einlegen, keinen Rechtsanspruch: Wir behandeln alle Kunden gleich. Es wird also keinen Unterschied zwischen den Kunden geben, die uns ihre Vorbehaltszahlung schriftlich mitteilen, noch denjenigen, die nicht geschrieben haben. (…)"

7Am 07.01.2008 schlossen die Parteien einen "Vollversorgungsvertrag erdgas online" ab. Als neuer Arbeitspreis wurden 4,67 ct/kWh (netto) ab dem 01.01.2008 vereinbart. Nach den Vertragsbedingungen verlängert sich der Vertrag nach einer Erstlaufzeit von einem Jahr jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. In Ziff. 4 der Vertragsbedingungen heißt es auszugsweise: "C1 ist berechtigt, die Erdgaspreise zu ändern, wenn eine Änderung des Grundversorgungstarifs eintritt. Die Änderungen werden unter Einhaltung der Fristen gem. § 5 Abs. 2 der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) vor In-Kraft-Treten in Textform mitgeteilt und im Internet veröffentlicht." Wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 244 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

8Den diesem Vertragsschluss nachfolgenden Preisänderungen widersprach der Kläger nicht.

9In einem weiteren Presseartikel vom 21.03.2009 wurde der Geschäftsführer der Beklagten zu den Folgen eines BGH-Urteils zu einer unwirksamen Preisänderungsklausel in Sonderverträgen dahingehend zitiert, dass sich nach Auffassung der Beklagten hieraus kein Rückzahlungsanspruch ableiten lasse. Kunden, die sich bei der Beklagten gemeldet hätten, bekämen hierüber auch schriftlich Bescheid.

10Der Kläger hat ausgehend von einem Arbeitspreis in Höhe von 4,20 ct/kWh (zu der Berechnung im Einzelnen vgl. Bl. 2 GA) im ersten Rechtszug beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 663,32 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz ab dem 22.03.2009 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

11Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 663,32 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2009 zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu. Die vertragliche Preisänderungsklausel sei unwirksam. Die Preise seien auch nicht durch widerspruchslose Hinnahme der Jahresabrechnungen konkludent neu vereinbart worden. Ebenso wenig komme eine ergänzende Vertragsauslegung angesichts der für die Beklagte bestehenden Kündigungsmöglichkeit in Betracht. Aus diesem Grund sei der Vertrag auch nicht insgesamt gem. § 306 Abs. 3 BGB unwirksam. Auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB könne sich die Beklagte mangels Kausalzusammenhang zwischen der Bereicherung und den getätigten Aufwendungen nicht berufen. Schließlich sei der Rückzahlungsanspruch des Klägers auch nicht verwirkt.

12Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten. Sie wiederholt und vertieft dabei insbesondere ihr Vorbringen, wonach aufgrund ergänzender Vertragsauslegung von einem Preisänderungsrecht der Beklagten ausgegangen werden müsse.

Sie beantragt, 13

14das Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 17.03.2010 (Az. 16 C 139/09) abzuändern und die Klage abzuweisen;

15hilfsweise, den Rechtsstreit unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Gummersbach zurückzuverweisen.

Der Kläger beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

18Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung u.a. unter Vertiefung seiner Rechtsansicht, das der Beklagten zustehende Kündigungsrecht spreche entscheidend gegen eine nicht hinzunehmende einseitige Begünstigung auf Kundenseite. Mit seiner innerhalb der Berufungserwiderungsfrist erhobenen Anschlussberufung erhöht der Kläger seinen Rückzahlungsanspruch. Er ist der Ansicht, den bis zu der Erhöhung zum 01.10.2005 geforderten Arbeitspreis in Höhe von 3,63 ct/kWh seiner Berechnung zugrunde legen zu können (zu der Berechnung vgl. Bl. 212 GA).

Er beantragt, 19

20die Beklagte zu verurteilen, an ihn 743,22 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2009 zu zahlen;

21hilfsweise, den Rechtsstreit unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Gummersbach zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt, 22

die Anschlussberufung zurückzuweisen. 23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen. 24

II. 25

26Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

27Die Entscheidung des Amtsgerichts ist rechtsfehlerfrei und die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung, § 513 ZPO.

28Das Amtsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass dem Kläger ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zustehe.

291) Soweit der Kläger in der Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2007 Entgeltzahlungen an die Beklagte erbrachte, die auf einem Arbeitspreis von mehr als 3,63 ct/kWh basierten, erfolgten diese ohne Rechtsgrund. Dies gilt ebenso für Leistungen nach Abschluss des Vollversorgungsvertrages "erdgas online" in der Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.03.2009 mit einem höheren Arbeitspreis als 4,67 ct/kWh.

30a) Das in § 2 des Sondervertrages aus dem Jahr 2004 niedergelegte vertragliche Preisänderungsrecht ist was die Beklagte nicht in Abrede stellt gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Klausel hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und sie die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2008 VIII ZR 274/06). Die in Ziff. 4 des Vollversorgungsvertrages "erdgas online" niedergelegte Preisanpassungsklausel hält ebenso wenig einer Inhaltskontrolle stand, weil sie nicht in vollem Umfang § 5 Abs. 2 GasGVV entspricht, sondern lediglich das Recht, nicht aber die Pflicht des Gasversorgers zur Preisanpassung begründet (vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2009 VIII ZR 56/08).

31b) Durch die widerspruchslose Hinnahme der Jahresabrechnungen ist es auch nicht zu einer konkludenten Vereinbarung neuer Preise gekommen. Den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 14.07.2010 (Az. VIII ZR 246/08, insbes. Rn. 57 ff., zitiert nach juris), wonach bei einer einseitigen Preiserhöhung eines Gasversorgungsunternehmens aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem erhöhten Preis angesehen werden kann, schließt sich die Kammer an. Die Rechtsprechung zur Billigkeitskontrolle von einseitigen Preisanpassungen ist auf den Fall der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel bei Sonderkunden nicht übertagbar. Denn bei einseitigen Preiserhöhungen in einem Tarifkundenvertrag gemäß § 4 AVBGasV bzw. § 5 GasGVV ist nicht zweifelhaft, ob das Versorgungsunternehmen den Preis überhaupt anpassen darf. Im Rahmen eines Sonderkundenvertrages kann die vorbehaltlose Zahlung eines erhöhten Preises nach Übersendung einer Jahresabrechnung aus Sicht eines objektiven Empfängers nach §§ 133, 157 BGB dagegen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sich der Kunde mit der vertraglichen Begründung eines einseitigen Preisänderungsrechts des Versorgers einverstanden erklärt. Ein entsprechendes Erklärungsbewusstsein wird in solchen

Fällen auf Kundenseite regelmäßig fehlen. Demzufolge verbleibt es bei dem Grundsatz, dass bloßem Schweigen auch bei Begleichung einer Rechnung kein darüber hinausgehender Erklärungswert zukommt (vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009 19 U 52/08).

32c) Ein gesetzliches Preisänderungsrecht aus § 4 Abs. 1 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV stand der Beklagten nicht zu, weil es sich bei dem Kläger nicht um einen "Tarif-" bzw. "Haushaltskunden" handelt.

33d) Durch die Bezugnahme in § 6 Nr. 1 des Sondervertrages bzw. in Ziff. 9.3 des Vollversorgungsvertrages "erdgas online" auf die Bestimmungen der AVBGasV bzw. der GasGVV ist ein entsprechendes Preisänderungsrecht auch nicht in die Verträge wirksam einbezogen worden. Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 14.07.2010 ausgeführt, eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, stelle keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar. Eine wirksame Einbeziehung ist indes nicht erfolgt, weil in § 2 des Sondervertrages bzw. in Ziff. 4 des Vollversorgungsvertrages "erdgas online" gerade ausdrückliche Regelungen zur Änderung des Gaspreises getroffen wurden. Aus Sicht eines durchschnittlichen Kunden stellen sich diese als abschließend dar.

34e) Ein Recht der Beklagten zur einseitigen Preisänderung ergibt sich auch nicht nach ergänzender Vertragsauslegung gem. §§ 133, 157 BGB.

35Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag grundsätzlich nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam. Sein Inhalt richtet sich gemäß § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften, wozu auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzende Vertragsauslegung zählen. Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 14.07.2010 (Rn. 49 ff.), welche sich die Kammer zu eigen macht, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung jedoch nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt.

Das ist hier nicht der Fall. 36

37Gemäß § 5 des Sondervertrages aus dem Jahr 2004 sowie nach dem Vollversorgungsvertrag "erdgas online" von 2008 stand bzw. steht der Beklagten das Recht zu, sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten zum Ende eines Kalendermonats bzw. mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines weiteren Jahres vom Vertrag zu lösen. Wenn die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt dies nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis. Wie nicht zuletzt die Berichterstattung in der lokalen Presse anschaulich belegt, hatten bereits Ende 2005 etliche Kunden der Beklagten durch Widersprüche deutlich gemacht, dass sie mit den Preiserhöhungen der Beklagten nicht einverstanden sind. Auch der Kläger hatte mit seinem Schreiben vom 12.10.2005 erklärt, dass er eine Rechtsgrundlage für die Gaspreiserhöhung zum 01.10.2005 nicht

sehe, die Erhöhung für unbillig halte und zukünftige Zahlungen nur unter Vorbehalt erbringen werde. Für die Beklagte bestand deshalb Anlass, auch eine Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Vertrages in Betracht zu ziehen. Aus diesem Grund führt auch das Vorbringen der Beklagten, mit den erhöhten Preisen sei angesichts gestiegener Beschaffungskosten nur ein geringfügiger Überschuss erzielt worden, nicht zur Annahme eines Ergebnisses, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt. Dabei kann es anders als die Beklagte meint aus Sicht der Kammer letztlich keinen Unterschied machen, ob lediglich die "Unbilligkeit" der Preiserhöhungen durch die Kunden der Beklagten oder auch explizit die "Unwirksamkeit" der den Erhöhungen zugrunde liegenden Preisanpassungsklauseln moniert wurde. Ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger ausdrücklich auch die "Rechtsgrundlage" für die Preiserhöhung zum 01.10.2005 in Zweifel gezogen hat, dürfte eine solche Differenzierung die an einen durchschnittlichen Kunden zu stellenden Anforderungen überspannen. Die Kammer interpretiert insoweit auch die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 14.07.2010 (Rn. 51) dahingehend, dass es bereits ausreicht, wenn der Kunde durch Widerspruch deutlich macht, er sei mit der Preiserhöhung der Beklagten "nicht einverstanden", gleich aus welchem Grund.

38Soweit der Bundesgerichtshof weiter (Rn. 52) offen gelassen hat, ob eine andere Beurteilung geboten ist, wenn es sich um ein langjähriges Gasversorgungsverhältnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurück liegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, und durch erheblich gestiegene Gestehungskosten ein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Preis begründet wird, besteht vorliegend kein Veranlassung zu einer abschließenden Klärung dieser Frage. Maßgeblich stellt der Bundesgerichtshof nämlich darauf ab, dass in einer solchen Konstellation für länger zurück liegende Zeiträume eine Kündigung durch das Versorgungsunternehmen überhaupt nicht in Betracht gezogen werden musste. Vorliegend datiert der von dem Kläger erhobene Widerspruch jedoch bereits aus dem Jahr 2005. Dementsprechend bestand für die Beklagte von vornherein hinreichender Anlass, eine Kündigung des Vertrages in Erwägung zu ziehen. Für vor dem Schreiben vom 12.10.2005 liegende Zeiträume macht der Kläger keine Rückforderungsansprüche geltend.

39Aus den vorgenannten Gründen ist der Vertrag auch nicht nach § 306 Abs. 3 BGB unwirksam. Die Frage nach einer unzumutbaren Härte durch das Festhalten an dem Vertrag für die Beklagte kann aus Sicht der Kammer im Verhältnis zur Problematik der ergänzenden Vertragsauslegung nur einheitlich beantwortet werden, will man das zuvor gefundene Ergebnis nicht konterkarieren.

402) Auf Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB kann sich die Beklagte nicht berufen. Soweit sie meint, im Rahmen von § 818 Abs. 3 BGB seien alle Aufwendungen abzugsfähig, die sie in den Jahren 2006 bis 2008 im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Preisänderungen getroffen habe, um den Kläger mit Erdgas zu beliefern, weil sie bei Kenntnis von der Unwirksamkeit der Klausel den Vertrag entsprechend gekündigt hätte, verfängt dies nicht. Die Kammer teilt insoweit ebenfalls die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Urt. v. 29.05.2009 19 U 52/08, Rn. 80, zitiert nach juris; ebenso OLG Köln, Urt. v. 29.01.2010 19 U 143/09, Rn. 72 ff., zitiert nach juris), wonach es bereits an einem Ursachenzusammenhang zwischen dem Empfang der rechtsgrundlosen Leistung und einem Vermögensverlust bei der Beklagten fehlt. Die

Beklagte hätte den behaupteten Vermögensverlust nämlich auch dann erlitten, wenn die Kunden nur die vertraglich geschuldeten und nicht die erhöhten Entgelte gezahlt hätten. Die Bezugspreise sind bereits erhöht worden, bevor eine Preisanpassung durch die Beklagte erfolgt ist und die Kunden die gestellten Jahresabrechnungen beglichen haben, wobei die Beklagte verpflichtet war, an die Kunden zu den vereinbarten Preisen zu liefern.

41Auch wenn man davon ausgeht, dass sich eine Bereicherung mindern kann, wenn und soweit der gutgläubig Bereicherte im Vertrauen auf die Beständigkeit des Erwerbs Aufwendungen tätigt, die mit dem Bereicherungsvorgang in adäquatem Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urt. v. 21.03.1996 III ZR 245/94; Lorenz, in: Staudinger, BGB, 2007, § 818 Rn. 38), ergibt sich vorliegend nichts anderes. Das von der Beklagten angeführte Vertrauen in die Wirksamkeit der Preisänderungsklausel erscheint der Kammer nicht schutzwürdig. In Anbetracht der bereits im Jahr 2005 erhobenen Widersprüche ihrer Kunden sowie der sich anschließenden Gerichtsverfahren konnte die Beklagte nicht von der Rechtsbeständigkeit der von ihr verwendeten Klausel ausgehen (vgl. auch OLG Köln, a.a.O., Rn. 74).

423) Der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs steht schließlich weder der Einwand der Verwirkung noch ein sonstiger Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB entgegen. Für eine Verwirkung fehlt es jedenfalls am sog. Umstandsmoment. Die Beklagte durfte angesichts des Schreibens des Klägers vom 12.10.2005 sowie der Ende 2005 erhobenen vielfachen Widersprüche ihrer Kunden wie bereits ausgeführt nicht darauf vertrauen, dass keine Rückzahlungsansprüche erhoben werden würden. Dies gilt aus Sicht der Kammer umso mehr, als die Rechtsvorgängerin der Beklagten durch ihren Geschäftsführer in der lokalen Presse selbst angekündigt hat, Kunden unabhängig von der Einlegung eines Widerspruchs gleich zu behandeln. Insoweit greift im vorliegenden Fall aus Sicht der Kammer auch nicht die Argumentation in dem von der Beklagten angeführten Beschluss des OLG Köln (18 U 62/10), weil der Kläger in dem hier maßgeblichen Zeitraum frühzeitig einer Preiserhöhung widersprochen hatte.

43Eine Zurückverweisung an das Amtsgericht nach § 538 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht.

III. 44

45Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Anschlussberufung hat dagegen überwiegend Erfolg. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des Amtsgerichts an, wonach dem Rückzahlungsanspruch der Arbeitspreis in Höhe von 3,63 ct/kWh zugrunde gelegt werden kann, der vor der Preiserhöhung zum 01.10.2005 verlangt worden war. Denn bereits dieser Preiserhöhung hatte der Kläger widersprochen. Für die Berechnung des sich hiernach ergebenden Anspruchs wird auf Bl. 212 der Gerichtsakte Bezug genommen.

46Der weitergehende Zinsanspruch ist dagegen nicht berechtigt. Die von dem Kläger angeführte Presseäußerung der Beklagten in dem Artikel vom 21.03.2009 kann nicht als ihr "letztes Wort" im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufgefasst werden. Vielmehr hatte der Geschäftsführer der Beklagten dort angekündigt, dass die Kunden einen gesonderten schriftlichen Bescheid erhalten würden. Eine Zurückverweisung an das Amtsgericht nach § 538 Abs. 2 ZPO kommt insoweit ebenso wenig in Betracht.

IV. 47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO. 48

V. 49

50Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zulassung der Revision ist zudem i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die im Bereich der ergänzenden Vertragsauslegung und Entreicherung aufgeworfenen Rechtsfragen sind höchstrichterlich bislang nicht erschöpfend geklärt.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 743,22 EUR 51

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