Urteil des LG Köln vom 16.04.2009, 2 O 343/08

Aktenzeichen: 2 O 343/08

LG Köln: stadt, brand, energie, pachtvertrag, installation, inventar, eigentum, kaution, nacht, sicherheitsleistung

Landgericht Köln, 2 O 343/08

Datum: 16.04.2009

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 343/08

Tenor: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 40.858,99 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.07.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 6 % und dem Beklagten zu 94 % auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

T A T B E S T A N D : 1

2Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen eines Gaststättenbrands in Anspruch, der sich in der Nacht vom 27. auf den 28.12.2005 in dem Objekt "B" in der N-Straße in Köln ereignete.

3Aufgrund schriftlichen Pachtvertrags vom 03.05.2001 (Bl. 17 ff. d. A.) pachtete der Beklagte von dem Verein Bürgerzentrum B e. V. (fortan auch: Verpächter) die im Objekt N-Straße in Köln gelegenen Räume der "B" zum Betrieb eines Speiselokals an. Dabei hatte der Beklagte zu beachten, dass das von ihm zu führende Lokal "integraler Bestandteil" des von der Stadt Köln getragenen Bürgerzentrums "B" war. Das - in einer Anlage zum Pachtvertrag gesondert ausgewiesene und - bei der Klägerin versicherte Inventar stand ausnahmslos im Eigentum der Stadt Köln. Nach § 5 Abs. 2 des Pachtvertrags verpflichtete sich der Beklagte, für zerstörte und/oder beschädigte Inventargegenstände gleichwertigen Ersatz zu beschaffen. Ersatzweise angeschaffte Gegenstände sollten in das Eigentum der Stadt Köln übergehen. Nach § 7 des Pachtvertrags war der Beklagte verpflichtet, "zur Sicherheit für alle Ansprüche des Verpächters und der Stadt Köln" eine Kaution in Höhe von DM 40.000,00 auf ein

Festgeldkonto einzuzahlen.

4In der Nacht vom 27. auf den 28.12.2005 brach in den vom Beklagten gepachteten Gaststättenräumen ein Feuer aus, durch das in erheblichem Umfang die bei der Klägerin versicherten Inventargegenstände zerstört wurden. Die Ursache des Brandes ist zwischen den Parteien umstritten.

5Aufgrund des Versicherungsvertrags zahlte die Klägerin an die Stadt Köln in der Folge den Zeitwert der durch den Brand zerstörten Inventargegenstände in Höhe von 34.808,00 sowie Abbruch- und Aufräumkosten in Höhe weiterer 580,00. Zur Ermittlung des Zeitwertschadens des Inventars einerseits und der Brandursache andererseits holte die Klägerin vorgerichtliche Sachverständigengutachten (u. a. des Zeugen Dipl.-Ing. Q2) ein, für die sie 2.863,58 bzw. 2.607,41 zahlte.

6Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte sei verpflichtet, ihr die - unstreitig - von ihr an die Stadt Köln erbrachten Versicherungsleistungen zu erstatten. Nach § 67 VVG seien bestehende Ersatzansprüche der Stadt Köln auf sie übergegangen. Nach seiner näheren Gestaltung habe es sich bei dem von dem Beklagten und dem Verpächter geschlossenen Pachtvertrag um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Stadt Köln als Eigentümerin der Inventargegenstände gehandelt. Die Klägerin behauptet, die Brandursache falle in den Verantwortungsbereich des Beklagten. Als Brandursache komme nur der fahrlässige Umgang mit Glut oder einer offenen Flamme in Betracht. Der Brand sei in einem Unterschrank des Thekenbereichs ausgebrochen. Dort seien nach dem Brand - unstreitig - neben einem Abfalleimer liegende Zigarettenstummel vorgefunden worden. Der Beklagte bzw. seine Mitarbeiter hätten es unterlassen, vor dem Verlassen des Lokals sicherzustellen, dass keine glutfähigen Reste im Bereich des Abfalleimers zurückgeblieben seien. Die Klägerin ist der Ansicht, es bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis auch für die Feststellung, dass der Beklagte zum Ersatz weitergehenden Schadens verpflichtet sei, nachdem die Ermittlung des Zeitwertschadens durch den Privatsachverständigen - unstreitig - nur vorläufig gewesen sei. Schließlich seien auch die Gutachtenkosten von dem Beklagten zu erstatten.

Die Klägerin beantragt, 7

8den Beklagten zu verurteilen, an sie 40.858,99 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13.07.2006 zu zahlen;

9festzustellen, dass der Beklagte für alle Schäden aufgrund des Brandschadens vom 28.12.2005 im Objekt "B", N-Straße, 50679 Köln und die die Klägerin noch gegenüber der Stadt Köln zu erbringen hat, gegenüber der Klägerin, hilfsweise gegenüber der Stadt, in Höhe des Zeitwertschadens auf Schadensersatz haftet.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er ist der Auffassung, die Stadt Köln sei als Versicherungsnehmerin der Inventarversicherung nicht in den Schutzbereich des Pachtvertrags einbezogen worden. Im Übrigen falle der Brand nicht in seine Verantwortungssphäre. Dazu behauptet er, der Brand sei durch überalterte Elektroleitungen verursacht worden. Jedenfalls sei auch nach dem Ergebnis der von der Klägerin veranlassten vorgerichtlichen

Brandursachenermittlung nicht zweifelsfrei auszuschließen, dass die Brandursache in die Verantwortungssphäre des Verpächters falle. Er ist ferner der Auffassung, im Fall eines seiner Meinung nach allein in Betracht zu ziehenden nur leicht fahrlässig verursachten Brandes sei ein stillschweigender Regressverzicht der Klägerin anzunehmen.

13Die Kammer hat aufgrund ihrer Beschlüsse vom 25.06.2007, 11.07.2008 (in Verbindung mit dem Beschluss vom 18.08.2008) und vom 10.11.2008 Beweis erhoben durch Einholung schriftlicher sowie mündlich ergänzter Gutachten des Sachverständigen Leitender Branddirektor a. D. Dr. T und durch Vernehmung des sachverständigen Zeugen Dipl.-Ing. Q2.

14Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. T vom 08.01.2008 (Bl. 127 ff. d. A.) und vom 03.11.2008 (Bl. 175 ff. d. A.) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 12.02.2009 (Bl. 206 ff d. A.) verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 15

Die Klage ist hinsichtlich der Leistungsklage zulässig. Für den Feststellungsantrag kann die Klägerin demgegenüber ein rechtliches Interesse nicht (mehr) vorweisen 256 ZPO). Nach dem erheblichen Zeitablauf von nach mehr als drei Jahren seit dem Brandereignis ist nicht wahrscheinlich, dass die Klägerin gegenüber der Stadt Köln auf Grund des Inventarversicherungsvertrags aus dem streitgegenständlichen Schadensereignis noch Ersatzleistungen zu erbringen haben wird. Für die Klägerin bestand bis zur letzten mündlichen Verhandlung im Februar 2009 ausreichend Gelegenheit, ihre zunächst vorläufigen Ermittlungen zum Zeitwertschaden abzuschließen und während des Verfahrens etwaig an die Stadt Köln noch erbrachte Versicherungsleistungen zum Gegenstand ihrer Zahlungsklage zu nehmen.

17Im Umfang ihrer Zulässigkeit hat die Klage vollen Erfolg. Die Klägerin kann in Höhe der bereits an die Klägerin geleisteten Versicherungszahlungen von dem Beklagten Ausgleich verlangen. Nach § 67 VVG sind die ursprünglich der Stadt Köln gegen den Beklagten gemäß des Pachtvertrags vom 03.05.2001 i. Vb. mit §§ 581, 241 Abs. 2, 280, 328 analog BGB zustehenden Ansprüche kraft Gesetzes auf die Klägerin übergegangen.

18Der zwischen dem Verpächter und dem Beklagten geschlossene Pachtvertrag vermittelte der Stadt Köln hinsichtlich der - mitverpachteten - Inventargegenstände entsprechend § 328 BGB sie zur Durchsetzung eigener Ansprüche befähigenden Schutz. Als - unstreitige - Eigentümerin der Inventargegenstände war die Stadt Köln in die durch den Pachtvertrag vermittelten Schutzpflichten einbezogen (vgl. BGHZ 49, 355; NJW 1968, 438; VersR 1970, 162). Das ergibt sich bereits aus der Ausgestaltung des schriftlichen Pachtvertrags. Danach war der Beklagte nicht nur zur Ersatzbeschaffung beschädigter oder zerstörter Gegenstände verpflichtet 4), sondern musste insbesondere zur Sicherheit für alle Ansprüche auch der Stadt Köln eine Kaution in Höhe von 40.000,00 DM leisten 5).

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Eine Schutzpflichtverletzung des Beklagten liegt vor. Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen einschließlich der durchgeführten Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass die Brandursache in die Verantwortungssphäre des Beklagten 16

als Pächters der Gaststättenräume fällt.

20Der Sachverständige Dr. T hat in Übereinstimmung mit dem von der Klägerin vorgerichtlich für die Ermittlung der Brandursache herangezogenen sachverständigen Zeugen Dipl.-Ing. Q2 unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung gestellten Lichtbildaufnahmen und der Erkenntnisse aus der die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen betreffenden Ermittlungsakte 90 UJs 197/06 StA Köln überzeugend ausgeführt, der unmittelbare Brandursachenbereich habe im Unterschrank unter der Arbeitsplatte der Theke rechts neben der rechten Säule (fortan auch: "Unterschrank" oder "Unterschrank III") gelegen. Ebenso wie auch der Zeuge Dipl.-Ing. Q2 hat der Sachverständige Dr. T anhand der einzelnen Branderscheinungen und der Rußentwicklungen den Verlauf des Brandes vom Unterschrank III ausgehend durch den Raum näher aufgezeigt (vgl. auch die Skizze Bl. 212 d. A.). Auf der Grundlage der durch die Lichtbilder vermittelten Spurenfolge und der Verortung der Rußablagerungen hat der Sachverständige sicher ausgeschlossen, dass der Brand eine in umgekehrter Abfolge - von oben nach unten - verlaufende Entwicklung genommen hat. Sowohl der Sachverständige als auch der Zeuge Dipl.-Ing. Q2 haben anschaulich ausgeführt, gerade der obere Wandbereich hätte in diesem Fall deutlich geringere Rußanhaftungen aufgenommen. Vielmehr wären die Wände bei einem anderen Verlauf "freigebrannt" worden. Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung an.

21In Übereinstimmung mit dem sachkundigen Zeugen Dipl.-Ing. Q2 und dem Sachverständigen Dr. T ist die Kammer davon überzeugt, dass sich der Brand aus dem Inneren des Unterschranks heraus entwickelt und seine unmittelbare Ursache dort gefunden hat. Die in den Verantwortungsbereich des Verpächters fallende Brandursache elektrische Installation bzw. elektrische Energie schließt sie sicher aus. Sowohl der mit entsprechendem Sachverstand ausgestatte Zeuge Dipl.-Ing. Q2, als auch der Sachverständige Dr. T haben die Kammer übereinstimmend und im Ergebnis überzeugend dahingehend beraten, sowohl eine thermische Aufbereitung (Erhitzung) von Kabeln, als auch das brennbare Abtropfen einer sich als Folge von Erhitzung verflüssigenden Kunststoffisolierschicht seien als Auslöser für den Brand aus dem Inneren des Unterschranks ohne Zweifel auszuschließen. Der sachverständige Zeuge Dipl.-Ing. Q2 hat - insofern bestätigt durch die eigenen Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 12.02.2009 - ausgeführt, vorhandene Kabel hätten nach seinen ereignisnahen Untersuchungen nicht in den Unterschrank hineingeführt. Sie seien vielmehr sämtlich außerhalb dieses Unterschranks verlaufen. Der Sachverständige hat sich im Hinblick darauf in Abweichung seines schriftlichen Gutachtens vom 08.01.2008 der Einschätzung des Zeugen in dessen vorgerichtlichen Privatgutachten angeschlossen, dass die elektrische Installation im Unterschrankbereich und die von ihr ausgehende elektrische Energie die Brandursache im Inneren des Unterschranks nicht dargestellt haben könne. Auch eine im Bereich des Unterschranks rechts am Türrahmen vorbeilaufende Antennenleitung könne insofern nicht brandursächlich gewesen sein, weil sie nicht über die dafür notwendige energiereiche Leistung verfüge. Schließlich könne auch die oberhalb der Theke verlaufende elektrische "Heineken"-Leuchtwerbung nicht brandursächlich gewesen sein. Diese sei insgesamt noch zu gut erhalten geblieben. Dieser Zustand sei mit ihrer Brandursächlichkeit nicht zu vereinbaren. Insgesamt sei danach die Annahme, der Brand sei durch elektrische Energie verursacht worden, sicher wiederlegt. Diesen insgesamt überzeugenden Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung an.

22Der Überzeugung der Kammer, dass nicht elektrische Energie, sondern glutfähige Rückstände im Unterschrank III den schadenstiftenden Brand verursacht haben, steht die - verhältnismäßig lange - Zeitspanne von etwa 10 bis 12 Stunden zwischen dem Weggang zuletzt anwesender Personen und der Entdeckung des Brandes nicht entgegen. Der Sachverständige Dr. T hat diesen Umstand auch in seiner mündlichen Anhörung näher problematisiert. Dazu hat er ausgeführt, eine solch lange Schwelphase sei von ihm während seiner Zeit als Brandbekämpfer bei durch Glutrückständen verursachten Bränden in Gaststätten nicht beobachtet worden. Andererseits hat er aber unter anderem mit der - infolge des Brandes nicht mehr rekonstruierbaren - näheren Beschaffenheit des Unterschranks und dessen Luftdichtigkeit anschaulich und nachvollziehbar Begebenheiten aufgezeigt, welche den von ihm als ungewöhnlich hervorgehobenen Zeitablauf bis zur Entdeckung des Brandes erklärbar werden lassen. Nachdem sowohl der sachverständige Zeuge Dipl.-Ing. Q2, als auch der Sachverständige Dr. T anschaulich, auch bei entsprechenden Nachfragen inhaltlich belastbar, ausführlich und im Ergebnis insgesamt überzeugend ausgeführt haben, dass und aufgrund welcher objektivierbaren Begebenheiten sie elektrische Energie als Brandursache sicher auszuschließen vermögen, kommt allein dem für sich genommen ungewöhnlichen, inhaltlich aber erklärbaren und vom Sachverständigen entsprechend gewürdigten Zeitablauf nicht solches Gewicht zu, dass ernsthaften Zweifeln an dem Ausschluss elektrischer Energie als Brandursache nicht Schweigen geboten wäre.

23Danach ist der Klägerin der Beweis gelungen, dass die Brandursache nicht aus der Verantwortungssphäre ihrer Vertragspartei oder des Verpächters stammt. Bei dieser Sachlage war es Sache des Beklagten als Pächters, nunmehr seinerseits zu beweisen, dass er den eingetretenen Schaden nicht zu vertreten hat (vgl. BGHZ 126, 124, 128; NJW 1994, 2019, 2020; NJW 2000, 2344; NJW-RR 2005, 235).

24Entsprechende Entlastung hat sich der Beklagte jedoch nicht zu verschaffen vermocht. Der ihm obliegende Nachweis ist ihm umso mehr misslungen, als im unmittelbaren Brandentstehungsbereich im Inneren des Unterschranks nach dem Brand nicht sachgerecht entsorgte Zigarettenkippen neben dem Abfalleimer aufgefunden worden sind. Für entsprechende Versäumnisse sowohl seiner Mitarbeiter als auch seiner Gäste muss der Beklagte gegenüber der in die Schutzwirkungen des Pachtvertrags einbezogenen Stadt Köln gemäß § 278 BGB einstehen.

25Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte schließlich auf einen - stillschweigenden - Regressverzicht für den Fall einer nur leicht fahrlässigen Sorgfaltspflichtverletzung. Gegenüber der Klägerin als Inventar- und damit als so genannter Inhaltsversicherungsgeberin kann ein entsprechender stillschweigend vereinbarter Regressverzicht nicht angenommen werden (vgl. BGH VersR 2005, 498; NJW 2006, 3714). Ein stillschweigender Verzicht liegt in Ansehung des Pachtvertrags schon deshalb fern, weil sich der Beklagte in diesem ausdrücklich verpflichtet hat, bei Zerstörung oder Beschädigung der bei der Klägerin versicherten Inventargegenstände gleichwertigen Ersatz zu beschaffen.

26Nachdem der Beklagte schließlich gegen das von der Klägerin zur Begründung ihrer Ansprüche in Bezug genommene Zeitwertgutachten Einwendungen nicht erhoben hat, ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch auch der Höhe nach in vollem Umfang begründet. Die Kosten der Gutachten für die Ermittlung des Zeitwerts einerseits und der Brandursache andererseits sind gemäß § 249 BGB Gegenstand des auf die Klägerin übergegangenen Ersatzanspruchs.

Der Zinsanspruch ist gemäß § 280 Abs. 2, 286, 288, 290 BGB begründet. 27

28Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Bei der Bestimmung des Verhältnisses von Obsiegen zu Unterliegen hat die Kammer - wie auch aus der Streitwertfestsetzung ersichtlich - für den Feststellungsantrag einen Gegenstandswert von 2.400,- (80 % von 3.000,-) angesetzt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11 Var. 2, 709 Satz 1 und 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Streitwert: bis 43.258,99 29

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