Urteil des LG Köln, Az. 87 O 26/07

LG Köln: auflösung der gesellschaft, liquidation, wichtiger grund, sequester, geschäftsführer, gesellschafterversammlung, mehrheit, kündigung, satzung, gesellschaftszweck
Landgericht Köln, 87 O 26/07
Datum:
10.04.2007
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
7. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
87 O 26/07
Tenor:
Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage der Antragsteller
und Auflösung der Antragsgegnerin gemäß § 61 GmbHG wird zur
Sicherung des Vermögens der Antragsgegnerin für den Fall der
Liquidation Rechtsanwalt Dr. L, B-Straße, ####1 Köln, als Sequester mit
der Maßgabe bestellt, dass alle Verfügungen über das Vermögen der
Antragsgegnerin der vorherigen Freigabe durch den Sequester
bedürfen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
TATBESTAND:
1
Die Antragsgegnerin wurde im Jahre 1977 gegründet. Gegenstand des Unternehmens
ist laut Gesellschaftsvertrag "der Betrieb eines zahntechnischen Labors, sowie die
Herstellung und der Vertrieb von Zahnersatz aller Art". Gründungsgesellschafter waren
mit jeweils hälftiger Beteiligung der – zwischenzeitlich verstorbene - Vater B von M des
jetziges Geschäftsführers und H. Die Antragsgegnerin belieferte fortan die zu ihrem
Kundenkreis gehörenden Zahnärzte mit Dentalersatzstücken aus eigener Fertigung. Zu
diesem Zweck beschäftigte sie Zahntechniker, die nahezu sämtlich – so auch die
Antragsteller - ihren Anstellungsvertrag zum Ende des Monats September 2005
kündigten. Spätestens Ende November 2005 stellte die Antragsgegnerin ihre Produktion
ein. Seither ist sie bemüht, einen Handel mit Waren dieser Art aus dem europäischen
Ausland und China aufzubauen.
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Das Stammkapital der Antragsgegnerin beträgt DM 100.000,00. Durch Erbfolge und
schenkweise Übertragung seiner Geschäftsanteile durch H werden diese derzeit zu 10
% von dem Antragsteller zu 1, zu 15 % von dem Antragsteller zu 2. gehalten, während
die Gesellschafter V von M und H von M-C hieran zu je 8,3 %, D von M zu 8,4 %, T von
M zu 15 %, F zu 10 % und die Antragsgegnerin selbst zu 25 % beteiligt sind.
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Für die Antragsgegnerin waren neben H ab dem Jahre 2002 zwei weitere
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Geschäftsführer, der Antragsteller zu 2. und D von M, bestellt. H legte sein Amt zum
01.01.2005, der Antragsteller zu 1. am 29.08.2005 nieder. Seither werden die Geschäfte
der Gesellschaft allein von D von M geführt, der zuvor – seit dem 18.01.2002 – als
Prokurist des Unternehmens im Handelsregister eingetragen war.
Seit 2005 versuchten verschiedene Gesellschafter, die Abberufung des
Geschäftsführers D von M, außerdem die Liquidation der Antragsgegnerin
durchzusetzen. So wandte sich H von M-C mit Schreiben vom 21.11.2005 an die
Gesellschafter – erfolglos - mit dem Antrag, die Tagesordnung der für den 29.11.2005
einberufenen Gesellschafterversammlung um den Punkt "Beschluss zur Beantragung
der Liquidation und Beauftragung eines amtl. zugelassenen Liquidators mit dem Zweck
der Auflösung der Gesellschaft" zu erweitern.
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Am 18.12.2006 fand auf Betreiben der Antragsteller eine außerordentliche
Gesellschafterversammlung statt mit dem Ziel der Abberufung des Geschäftsführers, der
Kündigung seines Anstellungsvertrag sowie der Liquidation der Antragsgegnerin unter
gerichtlicher Bestellung eines Liquidators. Im Verlauf der Diskussion verfassten und
überreichten die Gesellschafterinnen V von M und H von M-C handschriftliche
Kündigungserklärungen, um die Versammlung alsdann vor der Abstimmung zu
verlassen. Deren Ergebnis ist in dem handschriftlichen Protokoll der Versammlung
festgehalten, auf dessen Wortlaut (Anlage LD 26) verwiesen wird.
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Mit Datum vom 13.02.2007 reichten die Antragsteller beim Landgericht Köln Klage auf
Auflösung der Gesellschaft, hilfsweise auf positive Beschlussfassung mit dem Ziel der
Liquidation der Antragsgegnerin ein. Der Rechtsstreit ist bei der erkennenden Kammer –
Az: 87 0 27/07 – zeitgleich mit dem vorliegenden Verfahren seit dem 14.02.2007
anhängig; früher erster Verhandlungstermin ist auf den 20.04.2007 anberaumt.
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Unter Bezugnahme auf die beigefügte Auflösungsklage nebst Anlagen begehren die
Antragsteller zur Sicherung des Vermögens der Antragsgegnerin bis zu deren
rechtskräftiger Entscheidung nach Maßgabe ihres Antrages die Bestellung eines
Sequesters. Sie tragen vor:
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Durch die treuwidrige Weigerung des Geschäftsführers, der Liquidation der
Antragsgegnerin zuzustimmen, werde deren Vermögen nachhaltig geschmälert. Die
Gesellschaft sei seit spätestens Ende November 2005 nicht mehr werbend tätig, sie
habe ihren Labor- und Herstellungsbetrieb eingestellt, lasse ihre Sachmittel zum
Verkauf anbieten und sei nach allem nicht mehr in der Lage, ihrem Geschäftszweck
entsprechend am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Statt dessen handele es sich letztlich
nur noch um eine Mantelgesellschaft ohne laufende Einnahmen, deren gegen Ende
2005 noch vorhandenen Geldmittel durch den Geschäftsführer, so durch sein laufendes
Gehalt von monatlich € 5.000,00 ohne Nebenkosten und –leistungen, verbraucht
würden. Dieser verweigere jegliche Auskünfte zur wirtschaftlichen Lage der
Antragsgegnerin, habe aktiv sogar versucht, den Antragsteller zu 1. an der Einsicht in
die beim Handelsregister hinterlegte Bilanz des Jahres 2004 zu hindern, während er
den Gesellschaftern eine hiervon abweichende Bilanz zur Entlastung vorgelegt habe.
Inzwischen habe sich heraus gestellt, dass ein noch im Juli 2005 bei der Degussa Bank
vorhandenes Festgeldguthaben von über € 150.000,00 nicht mehr existiere.
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Nach allem sei zur Sicherung des Vermögens der Antragsgegnerin während der
Auflösungsklage die beantragte Maßnahme dringend erforderlich, zumal erklärtes Ziel
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des Geschäftsführers sei, den Antragstellern ihren Anteilswert vorenthalten zu wollen.
Dementsprechend müsse befürchtet werden, dass der Geschäftsführer für den Fall der
Liquidation der Gesellschaft entsprechend Vorsorge treffen werde.
Die Antragsteller beantragen,
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bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihre Klage auf Auflösung der
Antragsgegnerin gem. § 61 GmbHG zur Sicherung des Vermögens der
Antragsgegnerin einen vom Gericht zu benennenden Rechtsanwalt als
Sequester zu bestellen mit der Maßgabe, dass alle Verfügungen über
das Vermögen der Antragsgegnerin der vorherigen Freigabe durch den
Sequester bedürfen.
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Die Antragsgegnerin beantragt,
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den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
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Sie tritt der Eilbedürftigkeit der beantragten Maßnahme unter Hinweis auf die
verstrichene Zeit zwischen den erhobenen Vorwürfen und dem Eingang des Antrages
unter Hervorhebung der bereits im Jahr 2005 mehrheitlich erfolgten Kündigungen
entgegen und trägt weiter vor:
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Sie verfüge über eine handlungsfähige Geschäftsführung. Ihr Geschäftsführer halte sich
an Satzung und Gesetz. Konkrete Gründe, welche die Bestellung eines Sequesters
erforderten, seien nicht vorgetragen. Das gelte zumal für die angeblich konkrete Gefahr,
dass er das Vermögen der Gesellschaft durch Auszahlung seiner Bezüge schmälern
werde. Der Anstellungsvertrag bestehe ungekündigt fort. In der
Gesellschafterversammlung vom 18.12.2006 habe der hierauf zielende Antrag die laut
Satzung erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Diese Sachlage bestehe
unverändert fort.
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Im übrigen fehle es an einem Verfügungsgrund. Als "flankierende" Maßnahme zu der
zugleich erhobenen Auflösungsklage sei der Erlaß der beantragten Verfügung
ungeeignet. Die Auflösungsklage sei offensichtlich unbegründet.
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Diese scheitere schon an deren Subsidiarität. Die von Anstragstellern verfolgte
Liquidation habe in der Gesellschafterversammlung vom 18.12.2006 - gleichermaßen -
nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Die Antragsteller sähen ersichtlich auch keine
Möglichkeit, den Geschäftsführer aus wichtigem Grund abzuberufen, anderenfalls sie
sich entschlossen hätten, ihr Begehr durch Anrufung gerichtlicher Hilfe durchzusetzen.
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In diesem Zusammenhang erscheine die Historie der Gesellschaft von Wichtigkeit. Der
Onkel J von M des Geschäftsführers habe zu den Erfindern der gewerblichen
Zahntechnik Deutschland gehört und – seit den 30er Jahren des vergangenen
Jahrhundert im Besitz wegweisender amerikanischer Lizenzen - bis in die 70er Jahre
das größte und modernste Dentallabor in Deutschland betrieben, in dem – neben dem
ehemaligen Gesellschafter T2 und dem Antragsteller zu 2. – wenigstens 60 % aller
Inhaber oder Geschäftsführer der im Innungsbezirk Köln-Aachen ansässigen
Dentallaboratorien ausgebildet worden seien. Der Vater des Geschäftsführers, Zahnarzt
und Zahntechnikermeister, sei im Jahre 1949 in die J von M KG als Kommanditist
eingetreten.könne
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Den Antragstellerin seien ihre Geschäftsanteile schenkweise in den Schoß gefallen. Für
den Aufbau der Gesellschaft hätten sie nichts getan, statt dessen aus eigenem
Entschluss ihr Angestelltenverhältnis, der Antragsteller zu 2. überdies seine
Geschäftsführertätigkeit unter Mitnahme der von ihnen zuvor betreuten Kunden zu ihrem
neuen Arbeitgeber beendet und hierdurch die von ihnen beklagte mangelnde
Zweckerreichung des Unternehmensgegenstandes maßgeblich ausgelöst. Nunmehr
versuchten sie, die Gesellschaft mit Vehemenz – wenn auch mit untauglichen Mitteln –
zu zerschlagen.
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Nach allem und statt dessen hätten sie von ihrem Kündigungsrecht gemäß § 10 Abs. 2
der Satzung mit einer Frist von einem Jahr zum 31.12.2007 Gebrauch machen können
und müssen.
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Für die Behauptung, dass ihre Kündigung zu einem unbilligen Abfindungsguthaben
geführt hätte, fehle es an substantiiertem Vortrag. Der Geschäftsführer habe nicht
geäußert, die Ansprüche der Antragsteller "kleinrechnen" zu wollen, hätte mit dieser –
bestrittenen – Bemerkung im übrigen nicht die Regelung im Gesellschaftsvertrag zu
ändern vermocht.
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Im übrigen – so die Antragsgegnerin weiter - habe sich ihr Gesellschaftszweck nicht
erledigt. Dieser bestehe in der Erzielung von Gewinn durch den Betrieb des
Unternehmens, wobei sich die Unmöglichkeit der Zweckerreichung aus einer
erfolglosen Tätigkeit am Markt oder mangelnden Rentabilität allein nicht ableiten lasse.
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Ohnedies sei sie weiterhin am Markt tätig. Nach Kündigung der Antragsteller habe sie
ihren Betrieb umstellen müssen und sei derzeit bemüht, durch Handel mit
Zahnersatzprodukten aus der Europäischen Union und China sowie mit verschiedenen
EDV-Programmen, unterstützt durch ein Partner-Labor, Fuß zu fassen. Damit reagiere
sie auf den sich wandelnden Markt in diesem Bereich, insbesondere in Antwort auf die
Niederlassung von Discountern, mit deren Preise ein deutsches Labor nicht werde
konkurrieren können.
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Auch wenn es darauf nicht ankommen könne, sei der Vertrieb von Zahnersatz aller Art
Bestandteil des Unternehmensgegenstandes ohne Beschränkung auf Produkte eigener
Herstellung.
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Die erforderliche Mehrheit der Gesellschafter sei zudem nicht der Auffassung, dass die
Fortführung des Unternehmens sinnlos sei. Ebenso wenig liege ein tiefgreifendes
Zerwürfnis unter den Gesellschaftern vor. Die an der Aktion im Jahre 2005 nicht
Beteiligten hätten naturgemäß nicht gerne gesehen, dass der Gesellschaft wichtige
Mitarbeiter und Kunden entzogen worden seien.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen Bezug
genommen.
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ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
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Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung war im tenorierten Umfang statt zu
geben.
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Entgegen der von der Antragsgegnerin vertretenen Ansicht bestehen gegen den
Verfügungsgrund keine Bedenken. Die Antragsteller haben vor der erkennenden
Kammer zeitgleich Klage auf Auflösung der Gesellschaft gemäß § 61 GmbHG erhoben.
Vor rechtskräftigem Abschluß jenes Verfahrens sind Regelungen nach §§ 938, 940 ZPO
nach allgemeiner Meinung zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, den
Auflösungsanspruch und seine Durchsetzung zu sichern. Insbesondere können auf
diesem Wege die Geschäftsführungsbefugnisse vorläufig entzogen und einem
Sequester übertragen werden (vergl. für alle Baumbach-Hueck, GmbH-Gesetz, 17.
Auflage, § 61 Rn.26, m.w.N.). Der Antrag der Antragsteller ist demgegenüber auf ein
Minus – der Kontrolle des Geschäftsführers durch einen Sequester – gerichtet und
deshalb nicht zu beanstanden.
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Der Zeitablauf zwischen der letzten - bekannten - Gesellschafterversammlung vom
18.12.2006 und dem Eingang des Antrages ist angesichts dessen unbeachtlich.
Entscheidend ist, dass sich die Antragsteller parallel zur Erhebung der Auflösungsklage
entschlossen haben. "Flankierend" ist ihnen gestattet, die mit dem Antrag begehrte
Maßnahme geltend zu machen. Für eine abweichende Beurteilung, etwa infolge
willkürlicher Ausnutzung einer formalen Rechtsposition, geben das wechselseitige
Vorbringen der Parteien wie die überreichten Urkunden nichts her.
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Über die mit der Auflösungsklage verfolgten Anträge ist bisher nicht verhandelt worden.
Früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung steht am 20.04.2007 an, so dass
deren Erfolgsaussichten derzeit nur einer vorläufiger Prüfung zugänglich sind.
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Hiernach bleibt festzuhalten, dass die Klage nicht – so die Antragsgegnerin -
offensichtlich unbegründet ist:
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Die Klage stützt sich auf Unmöglichkeit der Erreichung des Gesellschaftszwecks wie die
Zerstrittenheit der Gesellschafter als Hinderungsgrund zur Erreichung der für
Gesellschafterbeschlüsse gemäß § 6 des Vertrages erforderlichen Mehrheit.
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Die Voraussetzungen hierfür sind schlüssig dargetan. Ohne einer Beurteilung nach
abschließendem Vortrag beider Parteien vorgreifen zu dürfen und zu wollen, ist die
Kammer nach ihrem derzeitigen Erkenntnisstand insbesondere der Auffassung, dass
die Erreichung des Gesellschaftszwecks tatsächlich ausgeschlossen erscheint.
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Richtig ist, dass der Gesellschaftszweck vom Gegenstand des Unternehmens im Sinne
von § 3 Abs. 1 Nr.2 GmbHG zu unterscheiden ist. Während der Gegenstand das
Tätigkeitsfeld der Gesellschaft angibt, betrifft deren Zweck das mit der Gesellschaft
verfolgte Ziel. Zu dessen Ermittlung ist neben der Satzung maßgeblich auch auf die
"Anlage des Unternehmens" (vergl. RG 164, 129, 140) abzustellen, wobei der
"Gegenstand des Unternehmens", hier § 2 des Gesellschaftsvertrages, mit
einzubeziehen ist.
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Dies vorausgeschickt decken sich vorliegend Gesellschaftszweck und –gegenstand.
Entgegen der von der Antragsgegnerin vertretenen Ansicht haben sich die
Gesellschafter nicht allein deshalb zusammengefunden, um durch Betreiben des
Unternehmensgegenstandes Gewinn zu erzielen. Die Gründung geht – so die von der
Antragsgegnerin unterbreitete Historie – auf die dem Onkel J von M ihres
Geschäftsführers zugeschriebene Erfindung "der gewerblichen Zahntechnik
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Deutschland" zurück. Die Antragsgegnerin hatte sich – wie sie sich selbst berühmt -
zum Ziel gesetzt, auf diesem Gebiet ein anerkanntes, weil großes und modernes Labor
mit hohen Marktanteilen im hiesigen Raum zu unterhalten. Den Schwerpunkt der
Antragstellerin, wenn nicht ihren alleinigen Zweck, bildete durchgängig somit die
Herstellung von Dentalersatzstücken und deren Lieferung an Zahnärzte aus dem
gewonnenen Kundenkreis. Ein Handel mit fremden Erzeugnissen war nicht gewollt und
nicht betrieben worden. Wenn der Gesellschaftsvertrag den Gegenstand des
Unternehmens neben dem Betrieb eines zahntechnischen Labors mit Herstellung und
"Vertrieb von Zahnersatz aller Art" definiert, ist damit offenkundig nicht, entgegen der
isolierten Betrachtensweise der Antragsgegnerin, der Handel mit zahntechnischen
Produkten aus dritter Herstellung gemeint.
Dieser Gesellschaftszweck ist zweifelsfrei nicht mehr zu verwirklichen, nachdem die
Antragsgegnerin die Produktion von Zahnersatz eingestellt hat und in der Fortführung
des zahntechnischen Betriebs – ungeachtet des Mangels an geschultem Personal –
nach eigener Einschätzung und Analyse des Marktes keine gewinnbringende Zukunft
mehr sieht. Aus ihrer Sicht ist sie bei Aufrechterhaltung von Labor und Werkstatt –
angesichts der deutlich kostengünstigeren Produkte aus dem europäischen Ausland
und Fernost – auf Dauer nicht überlebensfähig. Maßgeblich deshalb – so versteht die
Kammer ihre Erwiderung mit Schriftsatz vom 23.03.2007 – hat sie vom Handwerk auf
Handel umgestellt und damit – auch wenn sie das nicht wahrhaben will – den durch die
"Anlage" des Unternehmens als Betrieb zur Belieferung seiner Klientel mit eigenen
Produkten bestimmten Zweck der Gesellschaft, ungeachtet der den Antragstellern
angelasteten "Kündigungswelle", aufgegeben.
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Hinzu kommt, dass einiges für tiefgreifende Unstimmigkeiten zwischen den
Gesellschaftern spricht, die eine für das Unternehmen erforderliche Willensbildung über
gewöhnliche Geschäfte hinaus, vergl. § 5 Ziffer 4. des Gesellschaftsvertrages, zu
verhindern geeignet sind. Nicht nur die Antragsteller, auch die Schwestern V und H des
Geschäftsführers, sind nach dem – urkundlich belegten wie in der Antragserwiderung
unwidersprochen gebliebenem – Vortrag der Antragsteller an einer Fortsetzung der
Gesellschaft ersichtlich nicht (mehr) interessiert.
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So hat die Gesellschafterin H von M-C anläßlich ihrer Vernehmung in dem zuvor bei der
Kammer anhängig gewesenen Verfahren 87 0 193/05 (Anlage LD 15) keinen Zweifel
daran gelassen, dass sie im Rahmen der außerordentlichen
Gesellschafterversammlung vom 29.11.2005 auf die von ihr mit Schreiben vom
21.11.2005 (Anlage LD 22) beantragte Liquidation der Antragsgegnerin hat drängen
wollen. Dass sie ihre Einstellung zwischenzeitlich geändert haben könnte, ist weder
hinreichend dargetan noch glaubhaft gemacht. Zwar hat sich die Ehefrau des
Geschäftsführers T von M im Verhandlungstermin hierzu geäußert, nämlich erklärt, dass
ihre Schwägerinnen ihre damalige Haltung inzwischen aufgegeben hätten. Diese –
überdies nicht näher konkretisierten - Angaben sind indessen unbeachtlich. Von der
Antragsgegnerin war zu erwarten, sich mit dem Vortrag der Antragsteller hierzu wie der
dokumentierten Kündigungserklärung nicht nur dieser Gesellschafterin, sondern auch
der Schwester V von M des Geschäftsführers anläßlich der Versammlung vom
18.12.2006 auseinander zu setzen. Das unter Glaubhaftmachung zu tun hat sie
versäumt, so dass der Vortrag der Antragsteller als zugestanden gilt.
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Die Antragsteller ihrerseits betreiben die Liquidation der Antragsgegnerin, während das
Stimmverhalten des Gesellschafters F nicht sicher einzuschätzen ist. In jedem Fall
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dürften Mehrheitsbeschlüsse angesichts der gespaltenen Lager – wie die überreichten
Protokolle eindrucksvoll belegen - auch zukünftig eher nicht zu erzielen sein, so dass
auch deshalb ein wichtiger Grund für die Auflösung der Gesellschaft vorliegen kann.
Dem steht der Grundsatz der Subsidiarität nicht – zwingend – entgegen. Bei der
Entscheidung über die Auflösungsklage wird abschließend zu prüfen sein, ob den
Antragstellern ihr Ausscheiden durch Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung
zumutbar ist. Der derzeitige Sach- und Streitstand gibt hierfür nicht genügend her. So
zahlt die Antragsgegnerin weiterhin die Bezüge des Geschäftsführers, ohne das dieser
Tätigkeiten für den Unternehmenszweck der Gesellschaft entfaltet. Dieser ist ferner
bemüht gewesen, dem Antragsgegner zu 1. Einsicht in die beim Handelsregister
hinterlegte Bilanz für das Jahr 2004 zu verweigern (vergl. Beschluss des Amtsgerichts
Köln vom 26.07.2006, Anlage LD 20) wie er auch im übrigen nicht willens scheint, das
Informationsrecht der Mitgesellschaftern zu achten, so dass ein Auskunftsverfahren vor
dem Landgericht Köln anhängig ist.
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Gründe, die eine Auskunftsverweigerung rechtfertigen können, sind weder schriftsätzlich
vorgetragen noch in geeigneter Form glaubhaft gemacht. Für eine
rechtsmissbräuchliche Ausnutzung ihres Informationsrechts durch die Antragsteller – so
ansatzweise die Mitgesellschafterin T von M in der mündlichen Verhandlung – geben
die Gesamtumstände nicht genügend her. Den Antragstellern vorzuwerfen zu wollen,
die gewünschten Informationen als Mitarbeiter in einem Konkurrenzunternehmen gegen
sie zu verwerten, vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil sich die
Antragstellerin als reines Handelsunternehmen aufstellen will, insbesondere keine
eigene Herstellung von Dentalersatzstücken mehr betreibt, so dass von daher
angebliche Nachteile nicht zu befürchten sind.
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Nach allem ist ohne die angeordnete Sequestration hinreichend zu besorgen, dass sich
die Antragstellerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Auflösungsklage in
Verfolgung geschäftsfremder Zwecke allein nach Gutdünken ihres Geschäftsführers
über ihr Vermögens verfügen und hierdurch die Ansprüche der Antragsteller für den Fall
der Liquidation schmälern könnte.
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Das Gericht hat in Ausübung seines Ermessens Rechtsanwalt Dr. L, B-Straße, ####1
Köln, als Sequester bestellt. Rechtsanwalt L hat auf Nachfrage mitgeteilt, das Amt – frei
von Interessenkonflikten jeglicher Art – übernehmen zu wollen. Seine Arbeit ist
angemessen zu vergüten. Die Heranziehung der Grundsätze der InsVV erscheint
angesichts des mit einem vorläufigen Insolvenzverwalter vergleichbaren
Aufgabengebietes ebenso angemessen wie geboten.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
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Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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Streitwert:
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