Urteil des LG Köln, Az. 22 O 720/03

LG Köln: vertrag zugunsten dritter, vollmachten, anteil, anleger, kaufpreis, zeichnung, vertreter, zeichner, einlage, beteiligungsgesellschaft
Landgericht Köln, 22 O 720/03
Datum:
06.04.2004
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
22. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
22 O 720/03
Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt,
1.
an die Kläger zu 2., 5., 10., 14., 15., 17., 20. a) bis 25., 30., 31. je
8.687,87 EUR, an die Kläger zu 3. bis 4. als Gesamtgläubiger 8.687,87
EUR, an die Kläger zu 7. bis 8. als Gesamtgläubiger 8.687,87 EUR und
an die Kläger zu 20 a) und 20 b) als Gesamtgläubiger 8.687,87 EUR,
jeweils nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29. März
2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung des jeweiligen
Gesellschaftsanteils der Kläger an der J Dritte KG (Kläger zu 2.) Kontrakt
Nr. ####1, Kläger zu 3. bis 4. Kontrakt Nr. ####14, Kläger zu 5. Kontrakt
Nr. ####15, Klägerin zu 10. Kontrakt Nr. ####4, Kläger zu 15. Kontrakt
Nr. ####5, Kläger zu 20 a) bis 20b) Kontrakt Nr. ####18, Klägerin zu 22.
Kontrakt Nr. ####7, Kläger zu 23. Kontrakt Nr. ####19, Kläger zu 24.
Kontrakt Nr. ####9, Kläger zu 30. Kontrakt Nr. ####20, Klägerin zu 31.
Kontrakt Nr.
####22) und/oder der J Vierte KG (Kläger zu 7. bis 8. Kontrakt Nr.
####2, Kläger zu 14. Kontrakt Nr. ####23, Klägerin zu 17. Kontrakt Nr.
####3, Klägerin zu 21. Kontrakt Nr. ####4, Klägerin zu 25. Kontrakt Nr.
####24) auf die Beklagte;
2.
an die Kläger zu 1., 11. und 16. je 17.375,74 EUR, an den Kläger zu 9.
8.687,87 EUR, an die Kläger zu 12. bis 13. als Gesamtgläubiger
17.375,74 EUR, an die Kläger zu 26. bis 27. als Gesamtgläubiger
17.375,74 EUR jeweils nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit
dem 29. März 2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen die Übertragung der
jeweiligen Gesellschaftsanteile der Kläger an der J Dritte KG (Klägerin
zu 1.) Kontrakt Nr. ####5 und ####6, Kläger zu 9. Kon-trakt Nr. ####7,
Kläger zu 11. Kontrakt Nr. ####8 und ####9, Kläger zu 12. bis 13.
Kontrakt Nr. ####25, ####26, Kläger zu 16. Kontrakte Nr. ####27 und
####28) und an der J Vierte KG (Kläger zu 26. bis 27.) Kontrakte Nr.
####2 und ####3) auf die Beklagte;
3.
an die Kläger zu 29. und 32. jeweils 26.063,61 EUR jeweils nebst 5%
Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29. März 2003 zu zahlen, Zug
um Zug gegen die Übertragung der jeweils drei Gesellschaftsanteile der
Kläger an der IHV Dritte KG (Kläger zu 29.) Kontrakte Nr. ####4, ####5
und ####29, Kläger zu 32. Kontrakte Nr. ####6, ####7, ####30 auf die
Beklagte;
4.
an den Kläger zu 6. 43,439,35 EUR nebst 5% Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 29. März 2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen die
Übertragung der fünf gehaltenen Gesellschaftsanteile des Klägers zu 6.
an der J Dritte KG (Kontrakte Nr. ####8 und ####9) und der J Vierte KG
(Kontrakte Nr. ####10, ####11, ####13) auf die Beklagte.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 9., 18. und 19. zu je
2%, die Klägerin zu 33. zu 3%, die Kläger zu 28. zu 6% und die Beklagte
zu 85%.
Das Urteil vorläufig vollstreckbar, für die Kläger zu 1. bis 17., 20. a) bis
27., 29. bis 32. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils
zu vollstreckenden Betrages.
Die Kläger zu 9., 18., 19. und 28. können die Vollstreckung der
Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des durch die
Beklagte jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, die
Beklagte leistet zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe.
T A T B E S T A N D :
1
Die Kläger sind Anleger in zwei Immobilien-Investmentfonds, und zwar dem E
Sparfonds ### und/oder dem E Sparfonds ###. Die Kläger beteiligten sich über eine
Treuhandkommanditistin, die Firma S GmbH, an der Beteiligungsgesellschaft/Fonds-
Gesellschaft, wobei es sich zu dem Sparfonds ### um die J Dritte KG und zu dem
Sparfonds ### um die J Vierte KG handelt. Die Beklagte ist die
2
Geschäftsbesorgungsgesellschaft dieser Beteiligungsgesellschaften. Sie ist in den
Prospekten als Prospektherausgeber beziehungsweise Prospektmitherausgeber
aufgeführt. Durch die Zeichnung eines Anteilsscheins verpflichteten sich die Anleger,
eine Einlage von mindestens 14.400,00 DM durch monatliche Sparraten von 100,00 DM
über einen Zeitraum von 12 Jahren (144 Monate) zu erbringen. Die Einlage konnte auch
durch eine Einmalzahlung in Höhe von 9.600,00 DM erbracht werden, wobei dann eine
Zinsgutschrift über den Differenzbetrag erteilt wurde. Die Kläger zu 1. bis 17., 20. a) und
27., 29. bis 32. sind ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen. Die Kläger zu 18.
und zu 19. (Eheleute E2 haben ihre Beteiligung erst am 23. Oktober 1992 gezeichnet,
der Kläger zu 28. (Herr X am 27. August 1992 mit der Folge, daß hinsichtlich dieser
Kläger, die jeweils Sonderzahlungen geleistet haben, der Zeitraum von 12 Jahren seit
Zeichnung der Anteile zum Schluß der mündlichen Verhandlung noch nicht abgelaufen
war.
Der Prospekt des Sparfonds ### führt unter der Überschrift "Zweifache Garantien" auf,
daß die amerikanische Konzernmutter der drittgrößten Hotelgruppe der Welt die
Mieterträge für das S-Hotel M garantiere und daß ab 1997 ein unwiderrufliches
Kaufangebot der Fonds-Anteile durch die J gegeben sei. Sowohl im Prospekt zum
Sparfonds ### als auch im Prospekt zum Sparfonds ### wird das "Unwiderrufliche
Kaufangebot" wiederholt angeführt. Im Prospekt zum Sparfonds ### ist das
Kaufangebot unter der Überschrift "Garantien der Immobilien, Handels- und
Verwaltungsgesellschaft mbH" unter Hinweis auf die zwischen der Beklagten und der J
Vierte KG abgeschlossenen Garantieverträgen aufgeführt. Wegen der näheren
Einzelheiten wird auf den Inhalt der Prospekte (Anlagen K 3 und K 4) Bezug
genommen.
3
Mit Schreiben vom 10. März 2003 (Anlage K 12) erklärten die jetzigen
Prozeßbevollmächtigten der Kläger, daß 33 von ihnen vertretene Anleger die in den
Prospekten von der Beklagten angebotenen unwiderruflichen Kaufgarantien zu je
16.992,00 DM = 8.687,87 EUR pro Anteil hiermit annehmen. Bereits mit Schreiben vom
21. Januar 2002 waren Vollmachten von insgesamt 162 Kapitalanlegern an die
Beklagte übersandt worden (vergl. Anlage K 20). Vollmachten, die sich auf die nunmehr
vertretenen 33 Kläger beziehen sollen, sind im Termin erneut in Kopie vorgelegt
worden. In der Klageschrift ist die Annahme des unwiderruflichen Kaufangebotes für die
Kläger wiederholt worden.
4
Mit der Klage verlangen die Kläger Zahlung von 8.687,87 EUR je gezeichnetem Anteil
Zug um Zug gegen Übertragung des jeweiligen Geschäftsanteils an der J Dritte KG
beziehungsweise J Vierte KG an die Beklagte.
5
Die Klägerin zu 33. hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 12. März 2004 zurückgenommen.
6
Die Kläger zu 1. bis 32. beantragen,
7
1.
8
an die Kläger zu 2., 5., 10., 14. bis 15., 17. bis 19., 21. bis 25., 30., 31. je
8.687,87 EUR, an die Kläger zu 3. bis 4. als Gesamtgläubiger 8.687,87 EUR, an
die Kläger zu 7. bis 8. als Gesamtgläubiger 8.687,87 EUR und an die Kläger zu
20 a) und 20 b) als Gesamtgläubiger 8.687,87 EUR nebst 5% Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 29. März 2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen
9
Übertragung des jeweiligen Gesellschaftsanteils der Kläger an der J
. Dritte KG (Kläger zu 2.) Kontrakt Nr. ####1, Kläger zu 3. bis 4. Kontrakt Nr.
####14, Kläger zu 5. Kontrakt Nr. ####15, Klägerin zu 10. Kontrakt Nr. ####4,
Kläger zu 15. Kontrakt Nr. ####5, Kläger zu 18. Kontrakt Nr. ####16, Klägerin
zu 19. Kontrakt Nr. ####17, Kläger zu 20 a) bis 20b) Kontrakt Nr. ####18,
Klägerin zu 22. Kontrakt Nr. ####7, Kläger zu 23. Kontrakt Nr. ####19, Kläger
zu 24. Kontrakt Nr. ####9, Kläger zu 30. Kontrakt Nr. ####20, Klägerin zu 31.
Kontrakt Nr. ####22) und/oder der J. Vierte KG (Kläger zu 7. bis 8. Kontrakt Nr.
####2, Kläger zu 14. Kontrakt Nr. ####23, Klägerin zu 17. Kontrakt Nr. ####3,
Klägerin zu 21. Kontrakt Nr. ####4, Klägerin zu 25. Kontrakt Nr. ####24) auf die
Beklagte;
10
2.
11
an die Kläger zu 1., 9., 11. und 16. je 17.375,74 EUR, an die Kläger zu 12. bis
13. als Gesamtgläubiger 17.375,74 EUR, an die Kläger zu 26. bis 27. als
Gesamtgläubiger 17.375,74 EUR jeweils nebst 5% Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 29. März 2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen die
Übertragung der jeweiligen beiden Gesellschaftsanteile der Kläger an derJ .
Dritte KG (Klägerin zu 1.) Kontrakt Nr. ####5 und ####6, Kläger zu 9. Kontrakt
Nr. ####7 und einen weiteren Kontrakt mit noch zu benennender Nr., Kläger zu
11. Kontrakt Nr. ####8 und ####9, Kläger zu 12. bis 13. Kontrakt Nr. ####25,
####26, Kläger zu 16. Kontrakte Nr. ####27 und ####28) und an der IHV
Immobilien-, Handels- und Verwaltungsgesellschaft & Co. Vierte KG (Kläger zu
26. bis 27.) Kontrakte Nr. ####2 und ####3) auf die Beklagte;
12
13
3.
14
an die Kläger zu 28., 29. und 32. jeweils 26.063,61 EUR, jeweils nebst 5%
Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 29. März 2003 zu zahlen, Zug um Zug
gegen die Übertragung der jeweils drei Gesellschaftsanteile der Kläger an der J.
Dritte KG (Kläger zu 29.) Kontrakte Nr. ####4, ####5 und ####29, Kläger zu 32.
Kontrakte Nr. ####6, ####7, ####30 und an der J Vierte KG (Kläger zu 28)
Kontrakte Nr. ####32, ####33, ####34 auf die Beklagte;
15
4.
16
an den Kläger zu 6. 43.439,35 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz
seit dem 29. März 2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen die Übertragung der fünf
gehaltenen Gesellschaftsanteile des Klägers zu 6. an der J Dritte KG (Kontrakte
Nr. ####8 und ####9) und der J Vierte KG (Kontrakte Nr. ####10, ####11,
####13) auf die Beklagte.
17
Die Beklagte beantragt,
18
die Klage abzuweisen.
19
Sie vertritt die Rechtsauffassung, daß das im Prospekt erwähnte "Unwiderrufliche
20
Kaufangebot" der Beklagten keine Willenserklärung darstelle. Jedenfalls fehle es an
einer wirksamen Annahme des Kaufangebotes durch die Kläger. Die vorgelegten
Vollmachten würden sich inhaltlich nicht auf den Abschluß von Kaufverträgen
erstrecken. Schließlich sei im Immissionsprospekt der J Vierte KG die Übernahme der
Anteile davon abhängig gemacht worden, daß die Käuferin in der Lage sei, den
Kaufpreis zu finanzieren. Dazu sei sie, die Beklagte, jedoch ausweislich des Schreibens
der C vom 6. August 2003 (Anlage B 2) nicht in der Lage. Schließlich erhebt sie die
Einrede der Verjährung.
21
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der
vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug
genommen.
22
E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :
23
Die Klage ist in dem erkannten Umfange begründet. Der Anspruch folgt aus den
zwischen der Beklagten und der J Dritte KG und J Vierte KG bestehenden
Garantieverträgen in Verbindung mit einer zumindest entsprechenden Anwendung des
§ 328 BGB. Die Klage des Klägers zu 9. ist unbegründet, soweit er Zahlung hinsichtlich
mehr als eines Anteils begehrt, die Klage der Kläger zu 18., 19. und 28. ist (derzeit)
insgesamt unbegründet.
24
1.
25
Die Kläger haben schon in der Klageschrift vorgetragen, daß nach dem Inhalt der
Prospekte die Beklagte eine "Übernahme- beziehungsweise Ankauf-Garantie"
gegenüber den Beteiligungsgesellschaften übernommen habe, also diesbezügliche
Garantieverträge bestehen und die Beklagte aufgefordert, die entsprechenden
Garantieverträge vorzulegen. Die Frage der Vorlage der Garantieverträge betreffend die
Übernahme einer Abfindungsgarantie war schon im Verfahren 16 U 65/01 OLG Köln
(Anlage K 8)
26
zur Klageschrift Gegenstand der Erörterung. Schon in diesem Verfahren hat die
Beklagte trotz entsprechender Aufforderung durch den Senat diese Verträge nicht
vorgelegt. Auch im vorliegenden Verfahren sind diese Verträge nicht vorgelegt worden.
Daß entsprechende Garantieverträge bestehen, ist von der Beklagten nicht in
erheblicher Weise bestritten worden. Die Kammer hat auch im Termin darauf
hingewiesen, daß sie dazu tendiere, den klägerischen Anspruch aus den
Garantieverträgen zwischen der Beklagten und den Beteiligungsgesellschaften in
Verbindung mit einem Vertrag zugunsten Dritter herzuleiten. Für das Vorhandensein
solcher Garantieverträge spricht insbesondere aber auch die Aufführung des
"Unwiderruflichen Kaufangebotes durch dieJ" unter der Überschrift "Zweifache
Garantien" im Prospekt zu Sparfonds ###. Wenn die Beklagte als
Geschäftsbesorgungsgesellschaft der Beteiligungsgesellschaften im
Immissionsprospekt der Beteiligungsgesellschaft ein unwiderrufliches Angebot an die
Zeichner macht, den Anteil zu einem bestimmten Kaufpreis zu übernehmen, so kann
dieses Angebot nur auf eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten gegenüber den
Beteiligungsgesellschaften zurückzuführen sein. Darüber hinaus heißt es im Prospekt
zu Sparfonds ### unter der Überschrift "Garantien derJ" ausdrücklich, daß die Beklagte
"folgende Garantieverträge" mit der J Vierte KG abgeschlossen habe, wobei
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nachfolgend das Kaufangebot aufgeführt wird. Angesichts des Inhalts der Prospekte, in
denen die Beklagte selbst als Prospektherausgeber beziehungsweise Mitherausgeber
aufgeführt ist, wäre es aber Sache der Beklagten gewesen, durch Vorlage der zwischen
ihr und den Beteiligungsgesellschaften bestehenden Verträge darzulegen, daß
entsprechende Verpflichtungen der Beklagten gegenüber den
Beteiligungsgesellschaften nicht bestehen. Dies gilt umso mehr, als auch im
Treuhandvertrag unter § 4 Abs. 4 ausdrücklich ein gesonderter Garantievertrag der
Beklagten betreffend die Zahlung einer Abfindung aufgeführt ist.
Ist danach von dem Vorhandensein entsprechender Garantieverträge zwischen der
Beklagten und den Beteiligungsgesellschaften auszugehen, so stellen diese,
insbesondere unter Berücksichtigung der Angaben in den Prospekten zum
unwiderruflichen
28
Kaufangebot einen Vertrag zugunsten Dritter, hier der Zeichner, dar. Dies hat zur Folge,
daß ein unmittelbarer Erfüllungsanspruch der Kläger, der keinesfalls verjährt ist,
gegeben ist.
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Allerdings setzt das Entstehen des Anspruchs voraus, daß seit der Zeichnung der
Anteile ein Zeitraum von 12 Jahren verstrichen ist. Dies folgt daraus, daß das im
Prospekt zum Sparfonds ### unter der Überschrift "Erträge" ausdrücklich darauf
hingewiesen wird, daß das unwiderrufliche Kaufangebot erstmals nach 12 Jahren
wirksam wird und im Prospekt zum Sparfonds ### unter der Überschrift "Gegenstand
des Angebotes" es wie folgt heißt: "Durch zeitanteilige, jährliche Zinsgutschrift von
insgesamt DM 4.800,00 wird das Erreichen der Gesamtbeteiligung von DM 14.400,00
zum Ablauf der planmäßigen Sparzeit (144 Monate) sichergestellt". Auch daraus folgt,
daß durch die Zinsgutschriften, die aufgrund einer Sonderzahlung erteilt werden,
lediglich die Zeit, in der der Anleger selbst seine Ratenbeträge erbringen muß, verkürzt
wird. Die restlichen Raten werden durch die entsprechende Zinsgutschrift erbracht,
deren volle Höhe jedoch erst zum Ablauf von 144 Monaten erreicht wird. Insoweit weist
die Beklagten-Vertreterin zu Recht darauf hin, daß der Sonderzahlungsbetrag diese
Zinsen erst einmal erwirtschaften muß. Auch der im unwiderruflichen Kaufangebot
jeweils genannte Betrag läßt erkennen, daß die Einzahlung in voller Höhe erbracht
worden sein muß. Zwar haben die Kläger zu 18., 19. und 28. den von ihnen zu
erbringenden Anteil der Zahlung vollständig erbracht; die restliche Zahlung infolge der
zu erteilenden Zinsgutschriften gilt aber erst mit Ablauf der vollen Ratenlaufzeit von 144
Monaten als erbracht. Insoweit sind bei diesen Klägern noch nicht alle Voraussetzungen
für die Entstehung des Anspruchs erfüllt.
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Demgegenüber kann die Beklagte sich hinsichtlich des Sparfonds 8/02 nicht darauf
berufen, ein Anspruch der Kläger beziehungsweise die Abgabe eines unwiderruflichen
Kaufangebotes sei davon abhängig, daß die Käuferin den Kaufpreis finanzieren könne.
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Zwar ist im Prospekt ### unter der Überschrift "Die besonderen Merkmale des
Angebotes im Überblick" bei dem Stichpunkt "Unwiderrufliches Kaufangebot" eine
entsprechende Einschränkung enthalten; unter der Überschrift "Garantien der J
Immobilien-, Handels- und Verwaltungsgesellschaft mbH" ist unter dem Stichwort
"Kaufangebot" eine derartige Einschränkung jedoch nicht enthalten. Diese Unklarheit
geht zu Lasten der Beklagten, zumal sie die zwischen ihr und den
Beteiligungsgesellschaften geschlossenen Garantieverträge nicht vorlegt, so daß nicht
überprüft werden kann, ob etwa dort eine entsprechende Einschränkung vorhanden ist.
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Im übrigen legt die Beklagte nicht hinreichend substantiiert dar, daß sie nicht in der Lage
ist, den Kaufpreis zu finanzieren. Insoweit reichen weder die Bezugnahme auf den
auszugsweise vorgelegten Jahresabschluß für das Jahr 2001 noch der Hinweis auf das
Schreiben der C (Anlage B 2) aus. Dem Schreiben ist bereits nicht zu entnehmen, um
welche konkrete Finanzierung in welcher Größenordnung die Beklagte überhaupt
nachgesucht hat.
2.
33
Die Rechte aus den Garantieverträgen zwischen der Beklagten und den
Beteiligungsgesellschaften haben die Kläger mit Schreiben vom 10. März 2003, mit dem
sie das unwiderrufliche Kaufangebot angenommen haben, geltend gemacht. Die
diesbezüglichen Vollmachten wurden der Beklagten bereits unter dem 21. Januar 2002
übersandt und im Termin zur mündlichen Verhandlung zur Akte überreicht. Diese
Vollmachten
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umfassen für die Kläger-Vertreter das Recht, für die Kläger die Rechte aus den
Garantieverträgen geltend zu machen. Denn entsprechend dem Inhalt der Vollmacht
sind sie bevollmächtigt worden, die Mandanten in allen Belangen gerichtlich und
außergerichtlich zu vertreten. In allen Vollmachten ist in der 1. Zeile quasi als "Betreff"
der E Sparfonds ### und/oder ### aufgeführt. Angesichts dessen hat die Kammer keine
Bedenken, daß diese Vollmacht die Kläger-Vertreter auch dazu berechtigte, die den
Klägern aus den Garantieverträgen zustehenden Ansprüche geltend zu machen. Die an
den Dritten zu erbringende Leistung kann jeden rechtlich zulässigen Inhalt haben,
wobei der Leistungsanspruch unmittelbar beim Dritten entsteht. Es bedurfte deshalb
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- neben der vollständigen Zahlung und des Ablaufes von 144 Monaten - nur noch des
Abrufes des Anspruches durch die Kläger. Dazu berechtigten die erteilten Vollmachten
in jedem Falle. In der Klageerhebung liegt insoweit ohnehin eine nochmalige
Geltendmachung.
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3.
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Hinsichtlich des Klägers zu 9. mußte die Klage in Höhe von 8.687,87 EUR der
Abweisung unterliegen. Der Kläger zu 9. ist dem substantiierten Vorbringen der
Beklagten, daß er lediglich über einen Kontrakt verfügt, während der weitere Kontrakt
mit der Nummer ####35 auf Frau T lautet, nicht mehr entgegengetreten. Nach den
unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beklagten handelt es sich hinsichtlich des
Kontraktes der Frau T auch um einen wegen Zahlungsverzuges "stornierten" Vertrag,
bei dem somit nicht der volle Zeichnungsbetrag eingezahlt worden ist.
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Die Zinsentscheidung beruht auf den §§ 284 ff. BGB.
39
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs. 1, 100, 269 Abs. 3,
708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
40
Streitwert:
41
danach: 382.266,35 EUR
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