Urteil des LG Köln, Az. 20 O 412/08

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Landgericht Köln, 20 O 412/08

Datum:

04.03.2009

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

20. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 O 412/08

Schlagworte:

Rechtsschutzversicherung, gesetzliches Vorkaufsrecht, mietvertragliche

Streitigkeit

Leitsätze:

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des

gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 BGB stellen eine

mietvertragliche Streitigkeit im Sinne der Rechtsschutzversicherung dar.

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin in Höhe eines Betrages von

9.629,76 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.04.2008 aus dem

Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Berlin vom 28.07.2008 zum

Aktenzeichen 21 O 435/07 durch Zahlung an die Q GmbH und Co KG,

X-T, zu befreien.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte zur bedingungsgemäßen

Übernahme der im Verfahren Landgericht Berlin, Az.: 21 O 435/07

entstandenen eigenen Rechtsanwaltskosten der Klägerin, soweit diese

von dem Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Berlin vom 28.07.2008

zum Aktenzeichen 21 O 435/07 nicht erfasst sind, aufgrund des

zwischen den Parteien abgeschlossenen

Rechtsschutzversicherungsvertrages verpflichtet ist.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 300,-- € nebst Zinsen

in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit

dem 28.10.2008 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein Berlin, der seinerseits bei der Beklagten für

seine Mitglieder eine Gruppen-Rechtsschutzversicherung unterhält.

Der Gruppenvertrag, der auf "die ARB" Bezug nimmt, weist den Mieterverein als

Versicherungsnehmer und seine Mitglieder als versicherte Personen aus und führt u.a.

aus:

"(...) § 2 Umfang des Versicherungsschutzes:

Versichert ist die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und

Pachtverhältnissen in ihrer Eigenschaft als Mieter, Untermieter, Pächter oder

dinglich Nutzungsberechtigter. (...)

Während der Dauer ihrer Mitgliedschaft im Mieterverein Berlin war die Klägerin Mieterin

einer im Haus J-Allee in Berlin gelegenen Wohnung. Während der Mietzeit der Klägerin

wurde das Haus in Wohnungseigentum umgewandelt und die von der Klägerin

angemietete Wohnung mit vor dem Notar L in Berlin am 18.12.2006 geschlossenen

Kaufvertrag an Dritte verkauft. Auf Mitteilung des beurkundenden Notars machte die

Klägerin von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch, wirkte indessen in der

Folgezeit an der Durchführung des Kaufvertrages nicht weiter mit. Vor diesem

Hintergrund nahm der Veräußerer der Wohnung die Klägerin mit am 07.09.2007 bei

dem Landgericht Berlin eingegangener Klage vom 06.09.2007, der Klägerin zugestellt

am 23.11.2007, auf Mitwirkung an der Durchführung des Vertrages in Anspruch. Nach

Telefonaten mit dem Mieterverein in Berlin, die eine Gewährung von Rechtsschutz in

dem vorgenannten Verfahren zum Gegenstand hatten, suchte die Klägerin, vertreten

durch ihre seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten, mit Schreiben vom 20.03.2008

unmittelbar bei der Beklagten um Gewährung von Rechtsschutz nach, zugleich im

Hinblick auf eine beabsichtigte Widerklage, die auf Mängel der angemieteten Wohnung

und damit zusammenhängende Mietminderungsansprüche gestützt werden sollte. Unter

dem 02.04.2008 verweigerte die Beklagte den Deckungsschutz. Am 08.04.2008, die

avisierte Widerklage war nicht erhoben worden, schlossen die Parteien in der

mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin einen Vergleich, in dem es heißt:

"1.)Die Beklagte (entsprechend der hiesigen Klägerin) nimmt hiermit das Angebot

der Klägerin aus der Urkunde des Notars Dr. L, Berlin, vom 17.08.2007, UR-Nr.

ANO1 an, das die Klägerin noch aufrechterhält.

2.) Die Beklagte verpflichtet sich, an der Durchführung des Kaufvertrages des o.g.

Notars vom 18.12.2006, UR-Nr. ano2 mitzuwirken.

3.) Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Vergleichs haben die Klägerin

zu 20 % und die Beklagte zu 80 % zu tragen.

4.)Für die weitere Laufzeit des Mietvertrages bis Juni 2008 einschließlich sind sich

die Parteien einig, dass die Beklagte ein um 40 % bezogen auf 1.461,58 €

geminderte Miete, d. h. 876,95 €, zu zahlen hat. Danach ist die volle Miete

geschuldet, es sei denn, die Klägerin hat eine Verzögerung der Umsetzung des

Kaufvertrages zu vertreten. Die Beklagte verzichtet auf die Geltendmachung von

Mängelbeseitigungsansprüchen sowohl aus dem Kauf als auch aus dem

Mietverhältnis.

5.)Die Parteien verzichten auf sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Kauf-

und Mietverhältnis so sie nicht Gegenstand dieses Vergleichs sind. Dies betrifft

insbesondere Schadensersatzansprüche aus dem Kaufvertrag sowie

Mängelbeseitigungsansprüche aus dem Mietverhältnis, wobei ausdrücklich

ausgenommen sind die Erfüllungsansprüche aus dem Kaufvertrag und aus dem

Mietverhältnis und hierauf beruhende Folgeansprüche, so sie hier vereinbart

wurden."

Der Streitwert für das Verfahren wurde auf 340.000 € festgesetzt, der Mehrwert für den

Vergleich auf 70.000 €.

Mit Kostenausgleichungsantrag vom 08.05.2008 meldete die seinerzeitige

Prozessbevollmächtigte der Klägerin dieser angefallene Rechtsanwaltskosten in Höhe

von 12.599,27 € zur Ausgleichung an. Auf der Grundlage dieses Ausgleichsantrags

erließ die Rechtspflegerin bei dem Landgericht Berlin am 28.07.2008 einen

Kostenfestsetzungsbeschluss, demzufolge die Klägerin als Beklagte des

vorausgegangenen Verfahrens an die dortige Klägerin, die Q GmbH und Co KG, einen

Betrag von 9.629,76 € nebst Zinsen zu erstatten haben sollte.

Die Klägerin meint, der Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin sei vom

Mietrechtsschutz der Gruppenversicherung umfasst. Das von ihr ausgeübte

Vorkaufsrecht wurzele im Mietrecht, zumindest der Vergleich habe sich auch auf weitere

Ansprüche aus dem Mietvertrag bezogen. Jedenfalls habe ein Mitarbeiter des

Mietervereins Berlin erklärt, für die im Verfahren vor dem Landgericht Berlin avisierte

Widerklage, die Mängel der Wohnung zum Gegenstand gehabt habe, bestehe in jedem

Fall Rechtsschutz. Hieran müsse sich auch die Beklagte festhalten lassen.

Die Klägerin beantragt,

1.)die Beklagte zu verurteilen, sie in Höhe eines Betrages von 9.629,76 € zzgl.

Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

18.04.2008 aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Berlin vom 28.07.2008

zum Aktenzeichen 21 O 435/07 durch Zahlung an die Q GmbH und Co KG, X-T, zu

befreien;

2.)festzustellen, dass die Beklagte zur bedingungsgemäßen Übernahme ihrer im

Verfahren Landgericht Berlin, Az.: 21 O 435/07 entstandenen eigenen

Rechtsanwaltskosten, soweit diese von dem Kostenfestsetzungsbeschluss des LG

Berlin vom 28.07.2008 zum Aktenzeichen 21 O 435/07 nicht erfasst sind, aufgrund

des zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages

verpflichtet ist;

3.) an sie 300,-- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.08.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

Die Klage abzuweisen.

Es liege bereits keine mietrechtliche Auseinandersetzung aus dem

Gruppenversicherungsvertrag vor. Vielmehr sei mit der Ausübung des aufgrund des

Mietvertrags bestehenden Vorkaufsrechts ein Kaufvertrag geschlossen worden, aus

dem die Klägerin vor dem Landgericht Berlin in Anspruch genommen worden sei; dies

sei nicht versichert. Versicherte Mietrechtsstreitigkeiten seien im Übrigen nur solche, die

vor dem für Wohnungsmietsachen zuständigen Amtsgericht geführt würden; das sei

indessen ebenfalls nicht der Fall gewesen. Etwaige Zusagen von Mitarbeitern des

Mietervereins, die sie jedenfalls bestreite, seien ohnehin nicht geeignet, sie zu binden.

Jedenfalls sei sie leistungsfrei, weil die Klägerin Obliegenheiten aus dem

Versicherungsvertrag verletzt habe, worauf sie sich ausdrücklich berufe. Die Klägerin

habe nämlich nicht, wie im Gruppenvertrag vorgesehen, vorgerichtlich die Beratung des

Mietervereins Berlin in Anspruch genommen. Falls sie dies indessen getan hätte, sei

davon auszugehen, dass man der Klägerin von einer gerichtlichen Auseinandersetzung

abgeraten hätte.

Wegen der näheren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen

Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die von ihnen

überreichten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die auch im Hinblick auf § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Klage ist begründet.

Nach §§ 1, 49 VVG a.F. i.V.m. § 2 des Gruppenvertrages und § 2 Abs. 1 a.), c.) g.) ARB

75 ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für das Verfahren vor dem Landgericht in

Berlin Rechtsschutz zu gewähren.

Die Kammer erachtet nach den Gesamtumständen die ARB 75 als bedungen, obwohl

der Gruppenvertrag stets nur von "den ARB" – ohne nähere Konkretisierung – spricht.

Hierzu zwingt nach dem Dafürhalten des Gerichts sowohl der Umstand, dass der

Gruppenversicherungsvertrag bereits vom 31.07.1987 datiert, sodass er bereits aus

zeitlichen Gründen nicht auf die ARB 94 oder aber noch diesen nachfolgende

Bedingungswerke Bezug nehmen kann. Hinzu kommt, dass im Hinblick auf die

Zählweise der im Gruppenvertrag hervorgehobenen Klauseln allein die ARB 75

einschlägig sein können, weil die diesen nachfolgenden Bedingungswerke unter den

hervorgehobenen Nummerierungen im Zusammenhang nicht passende Regelungen

verzeichnen. Nachdem die Beklagte selbst in ihren Schreiben vom 29. April 2008 und

vom 09. Mai 2008 auf die ARB 75 Bezug nimmt, kann dem keine andere Bedeutung

beigemessen werden als diejenige, die Beklagte wolle sich an den Musterbedingungen

der ARB 75 festhalten lassen.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten liegt dem vor dem Landgericht Berlin

geführten Rechtsstreit auch eine mietrechtliche Streitigkeit zugrunde, sodass dieser vom

Versicherungsschutz umfasst ist.

Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der vorgenannte Prozess mit der

Ausübung eines Vorkaufsrechts im Zusammenhang steht. Denn in Rechtsprechung und

Literatur ist anerkannt, dass eine Auseinandersetzung über das gesetzliche

Vorkaufsrecht nach § 577 BGB, entsprechend der Regelung in § 570 b BGB zum

früheren Recht, als mietrechtlich zu qualifizieren ist (vgl. KG, RuS 2001, 420 f. – obiter

dictum - ; Harbauer, ARB 7. Auflage, § 29 ARB 75 Rdnr. 12).

Für eine entsprechende Einordnung spricht bereits, dass aufgrund der gesetzlichen

Regelung des § 577 BGB jedem Mietvertrag eine Auseinandersetzung über das

gesetzliche Vorkaufsrecht immanent ist. Das gilt zumal dann, wenn wie in dem vor dem

Landgericht Berlin geführten Rechtsstreit, die streitenden Parteien der jeweilige Mieter

und der jeweilige Vermieter sind, die sich lediglich in ihrer Doppelrolle als Käufer und

Verkäufer gegenüberstehen. Diese Doppelrolle wird vorliegend erst recht betont, weil

der letztendlich vor dem Landgericht Berlin abgeschlossene Rechtsstreit mit einem

Vergleich geendet hat, in den neben der Beendigung des Streits über das gesetzliche

Vorkaufsrecht der Klägerin als Mieterin zugleich auch noch die bis zum Vollzug des

Kaufvertrages fälligen Mietzahlungen und die bis zu diesem Zeitpunkt

anzuerkennenden Mietminderungsansprüche Eingang gefunden haben.

Soweit die Beklagte zugesteht, die Frage der reinen Ausübung des gesetzlichen

Vorkaufsrecht möge gegebenenfalls noch als mietrechtlich zu qualifizieren sein,

wohingegen alles, was auf die Ausübung des Vorkaufsrechts folge, nicht mehr als

mietrechtliche Streitigkeit beurteilt werden könne, vermag das nicht zu überzeugen. Die

von Beklagtenseite vorgenommene Abgrenzung führt zwingend zu

Rechtsunsicherheiten; Streitigkeiten darüber, was "noch" dem Mietrechtsschutz

unterfallen soll oder aber "schon" als kaufrechtliche Frage nicht mehr versichert sein

soll, erscheinen vorprogrammiert.

Jeder Mieter, der sich von dem einmal ausgeübten Vorkaufsrecht lösen will, wird

naturgemäß zunächst einmal dessen wirksame Ausübung anzweifeln lassen. Wird aber

regelmäßig auch nach der Ausübung eines Vorkaufsrechts deren Wirksamkeit

angegriffen werden, so ergibt sich schon daraus, dass eine Abgrenzung allein nach

Zeitabschnitten nicht zu sachgerechten Ergebnissen führen kann; dies schon vor dem

Hintergrund, dass auch zeitlich nach einer zunächst erfolgten Ausübung des

Vorkaufsrechts liegende Umstände dessen Bestand wieder zu Fall bringen können.

Letztendlich zwingt nach dem Dafürhalten der Kammer auch der Wortlaut des

Gruppenvertrages zu einer Einbeziehung des vor dem Landgericht Berlin geführten

Verfahrens in den Deckungsschutz. Denn versichert sind Streitigkeiten aus dem

Mietverhältnis, nicht lediglich aus dem Mietvertrag.

Dass der Begriff des Mietverhältnisses weiter zu fassen ist als der reine Begriff des

Mietvertrags liegt auf der Hand.

Das Mietverhältnis in Abgrenzung zum reinen Mietvertrag umfasst alle im

Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages entstehenden Streitigkeiten,

solange sie in dem abgeschlossenen Mietvertrag wurzeln, wie das bei der Ausübung

des gesetzlichen Vorkaufsrechts eben der Fall ist.

Auch für die vergleichbare Situation des Bestehens einer Rechtsschutzverpflichtung für

Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis ist anerkannt, dass es ausreicht, wenn ein

geltend gemachter Anspruch seine Grundlage in dem Arbeitsverhältnis hat, ohne dass

von Belang sein soll, um welche Art Ansprüche es sich letztendlich handelt.

Vor diesem Hintergrund bedarf keiner weiteren Erörterung, dass dem seitens der

Beklagten angeführten Abgrenzungskriterium, versichert sei, was vor der Mietabteilung

des Amtsgerichts verhandelt werde, nicht versichert seien Rechtsstreitigkeiten vor

anderen Gerichten, keinerlei Bedeutung zukommen kann.

Regelmäßig sind im Übrigen allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen,

wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung unter

Berücksichtigung seiner billigerweise einzubeziehenden Interessenlage verstehen

muss. Dass auch für den Versicherer wahrnehmbare Interesse eines

Versicherungsnehmers geht stets dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter

verkürzt wird, als der erkennbare Zweck einer Klausel dies rechtfertigt. Der

durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken

im Versicherungsschutz hat, ohne dass ihm dies hinreichend deutlich wird.

Die Beklagte hätte es vorliegend in der Hand gehabt, klare Bedingungen mit klaren

Ausschlusstatbeständen zu formulieren; das hat sie nicht getan. Unklarheiten im

Bedingungswerk gehen zu Lasten des Versicherers.

Die Beklagte ist schließlich nicht, wie sie meint, nach §§ 6, 7 des Gruppenvertrages in

Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG a.F. leistungsfrei, weil der Klägerin eine relevante

Obliegenheitsverletzung zur Last fiele, indem sie nicht zunächst die Beratung des

örtlichen Mietervereins in Anspruch genommen habe.

Insoweit ist schon unklar, welche konkreten Obliegenheiten in der von der Beklagten

angebotenen Rechtsschutzversicherung überhaupt gelten sollen. Die von den Parteien

zur Akte gereichten Bedingungswerke differieren nämlich. Während das als Bl. 1 des

Anlagenbandes zunächst zur Akte gereichte Exemplar des Gruppenvertrages nämlich

eine verbindliche Beratung festschreibt, ist ausweislich der später Bl. 55 des

Anlagenbandes zur Akte gelangten Vertragsausfertigung die Inanspruchnahme einer

vorgerichtlichen Beratung lediglich als Sollvorschrift ausgestaltet.

Letztendlich kommt es hierauf aber auch nicht entscheidend an. Selbst davon

ausgehend, eine Obliegenheit zur vorgerichtlichen Beratung durch den Mieterverein, die

sich letztendlich als Ausprägung der Abstimmungsobliegenheit darstellen würde, wäre

Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen

Rechtsschutzversicherungsvertrages geworden, könnte hieraus eine Leistungsfreiheit

der Beklagten keinesfalls folgen.

Insoweit ist die Kammer davon überzeugt, dass weder die Klägerin noch ihre

Bevollmächtigten vorsätzlich gehandelt haben. Vorsatz würde nämlich voraussetzen,

dass die klägerischen Bevollmächtigten als Repräsentanten der Klägerin nicht nur das

Bestehen der Abstimmungsobliegenheit gekannt hätten, sondern dass sie überdies

deren Verletzung zumindest bedingt gewollt hätten.

Indessen ist hierfür keinerlei Beweggrund ersichtlich und will sich nach allgemeiner

Erfahrung kein Rechtsanwalt durch eine gewollte oder auch nur billigend in Kauf

genommene Nichterfüllung einer Obliegenheit schadensersatzpflichtig machen. Erst

recht gilt das vor dem Hintergrund, dass zwischen den im Berliner Verfahren

Bevollmächtigten der Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits umfangreich

über Monate hinweg über die Gewährung von Deckungsschutz korrespondiert worden

ist, ohne dass die Beklagte sich jemals auf das Erfordernis einer vorgerichtlichen

Beratung berufen hätte. Dies legt nahe, dass die seinerzeitigen Bevollmächtigten der

Klägerin davon ausgegangen sind, im Verhältnis zur Beklagten alles Erforderliche getan

zu haben, zumal die Beklagte nicht darüber belehrt hatte, dass das Fehlen einer

Beratung durch den Mieterverein zum Rechtsverlust führen könnte (vgl. OLG Frankfurt,

Urt. v. 13.01.1999, Az.: 7 U 312/95, Rdnr. 34).

Ob die Nichtinanspruchnahme einer Beratung durch den örtlichen Mieterverein

letztendlich als grob fahrlässig anzusehen ist oder ob sich in der hier gegebenen

Situation ein entsprechendes Verhalten lediglich als leicht fahrlässig darstellen würde,

kann dahingestellt bleiben.

Denn jedenfalls ist der Kausalitätsgegenbeweis geführt.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass sich die Beklagte, wäre eine Beratung durch den

Mieterverein erfolgt, nicht anders verhalten hätte, als sie es nach der Inanspruchnahme

der Klägerin vor dem Landgericht Berlin letztendlich getan hat.

Bei seiner entsprechenden Beurteilung verkennt das Gericht nicht, dass es der

Versicherungsnehmer ist, der den Kausalitätsgegenbeweis zu erbringen hat. Weil ein

Versicherungsnehmer indessen nicht von sich aus wissen kann, wie sich der

Versicherer bei Erfüllung der Obliegenheit verhalten hätte, insbesondere welche

Entscheidungen hinsichtlich der Frage der Deckungsschutzgewährung er getroffen

hätte, ist es zunächst einmal Sache des Versicherers, hierzu im einzelnen vorzutragen

(vgl. OLG Köln, Urt. vom 29.10.1990, Az.: 5 U 69/90).

Soweit sich die Beklagte darauf berufen hat, wäre eine Beratung durch den örtlichen

Mieterverein erfolgt, so hätte man der Klägerin von einer gerichtlichen

Auseinandersetzung abgeraten, verfängt das nicht.

Zum einen ist anerkannt, dass der Versicherer substantiierte Erwägungen mitteilen

muss, die bei Erfüllung der Abstimmungsobliegenheit für eine Ablehnung des

Deckungsschutzes maßgebend gewesen sind und gegenüber dem

Versicherungsnehmer vorgebracht worden wären (OLG Köln, a.a.O.); daran fehlt es.

Jedenfalls aber trägt die Argumentation der Beklagten schon deshalb nicht, weil die

hiesige Klägerin vor dem Landgericht Berlin in der passiven Rolle der Beklagten war.

Naturgemäß hatte die hiesige Klägerin in dem Berliner Verfahren aufgrund ihrer

dortigen Beklagtenrolle weit weniger Gestaltungsmöglichkeiten, als das der jeweilige

Kläger eines Verfahrens hat. Wäre ihr durch den Mieterverein von einer gerichtlichen

Auseinandersetzung abgeraten worden, so hätte das an ihrer Inanspruchnahme als

Beklagte vor dem Landgericht in Berlin nicht das geringste geändert. Eine der Beklagten

kostengünstigere Lösung hätte demnach auch bei vorgerichtlicher Beratung nicht erzielt

werden können.

Nach den vorstehenden Ausführungen war mithin festzustellen, dass die Beklagte zu

einer bedingungsgemäßen Gewährung von Rechtsschutz verpflichtet ist.

Das gilt auch, soweit in dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin Gebühren für den

Abschluss eines Vergleichs entstanden sind, der in das Verfahren bis dahin nicht

eingeführte Gegenstände zum Inhalt hatte.

Diesbezüglich ist die Beklagte nämlich insgesamt, also sowohl wegen der eigenen

Rechtsanwaltsgebühren der Klägerin als auch wegen der gegnerischen Gebühren,

leistungspflichtig.

Die Pflicht der Beklagten zur Gewährung von Deckungsschutz auch für den Vergleich

und selbst wegen der Misserfolgsquote der Klägerin besteht vor dem Hintergrund, dass

der gesamte Inhalt des Vergleichs in rechtlichem Zusammenhang mit dem Gegenstand

des Ausgangsrechtsstreits steht. Die gefundene gütliche Beilegung schrieb nämlich

nicht nur den Abschluss des Kaufvertrages nach der Ausübung des Vorkaufsrechts fest,

sondern darüber hinaus auch die Höhe der von der Klägerin zu leistenden

Mietzahlungen ebenso wie die Frage von Mietminderungs- und

Mängelbeseitigungsansprüchen. Sämtliche getroffene Regelungen wurzelten damit in

dem Mietverhältnis.

Endet jedoch ein mit Rechtsschutz geführter Rechtsstreit durch den Abschluss eines

Vergleichs, so hat der Versicherer dessen Kosten auch insoweit insgesamt zu tragen,

als in den Vergleich weitere, bisher nicht streitige Gegenstände einbezogen worden

sind, wenn sie wie hier rechtlich mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits

zusammenhängen und der Versicherer auch für sie Rechtsschutz zu gewähren hat (vgl.

BGH VersR 2005, 1725). Dass es sich bei den einbezogenen Gegenständen, nämlich

der Höhe der Mietzahlungen, dem Bestehen von Mietminderungsansprüchen und den

Mängelbeseitigungsansprüchen der Klägerin als Mieterin um solche mietrechtlicher

Natur handelt, für die die Beklagte aufgrund des abgeschlossenen

Rechtsschutzversicherungsvertrages ebenfalls eintrittspflichtig ist, bedarf keiner

besonderen Erörterung.

Soweit die Klägerin neben der Feststellung der Beklagten zur bedingungsgemäßen

Übernahme von Rechtsschutz zugleich Befreiung wegen eines Betrages von 9.629,76 €

nebst festgesetzter Zinsen entsprechend dem am 28.07.2008 durch das Landgericht

Berlin erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss begehrt, muss die Klage ebenfalls

Erfolg haben.

Die Beklagte schuldete nach §§ 2 Abs. 1 a.), b.) c.) ARB 75 die Übernahme der

beiderseitigen Rechtsanwaltskosten und der Gerichtskosten. Die Angemessenheit der

festgesetzten Beträge unterlag nicht mehr der Prüfung durch die Kammer. Anerkannt ist

nämlich, dass ein erlassener Kostenfestsetzungsbeschluss den

Rechtsschutzversicherer in seiner Höhe bindet (Harbauer, a.a.O., § 2 ARB 75 Rdnr.

135).

Die mit dem Klageantrag zu 3.) geltend gemachten ihr vorprozessual angefallenen

Rechtsanwaltsgebühren kann die Klägerin aus dem Gesichtspunkt des Verzuges

gemäß §§ 280 Abs. 1, 286 ZPO erstattet verlangen. Ihren nunmehrigen

Bevollmächtigten, der zuvor überhaupt nicht mit der Angelegenheit befasst war, hat die

Klägerin erst nach erfolgter Deckungsablehnung beauftragt. Dass die Vorbemerkung 3

Abs. 4 VV-RVG nur die Anrechnung der Geschäftsgebühr nennt, die Klägerin ihre

vorgerichtlichen Anwaltskosten hingegen pauschal berechnet, rechtfertigt eine

abweichende Beurteilung nicht. Der von der Klägerin angesetzte Betrag unterschreitet

die nicht anrechenbare Geschäftsgebühr, die geltend gemacht werden könnte, nämlich

noch. Zinsen auf den der Klägerin demnach zustehenden Pauschalbetrag werden

indessen erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit geschuldet, weil der Verzug mit

der Hauptforderung nicht zugleich den Verzug der Nebenforderung bewirkt.

Die Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in §§ 92 Abs. 2, 709 S. 1, 2 ZPO.

Streitwert:

15.000 €