Urteil des LG Köln, Az. 9 S 139/07

LG Köln: eintragung im handelsregister, handel und gewerbe, vollstreckung der strafe, offerte, arglistige täuschung, allgemeine geschäftsbedingungen, bedingter vorsatz, vertragsschluss, gestaltung
Landgericht Köln, 9 S 139/07
Datum:
26.09.2007
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
9. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
9 S 139/07
Vorinstanz:
Amtsgericht Bergisch Gladbach, 61 C 234/06
Leitsätze:
Arglistige Täuschung (§ 123 BGB) im Zusammenhang mit einem
Eintragungsangebot für das Deutsche Gewerberegister. In Fällen, in
denen der Verfasser einer Offerte mittels Aufmachung und Formulierung
seines Vertragsangebotes gezielt eine Art der Gestaltung wählt, die
objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, den Adressaten über die
Folgekosten der offerierten Leistung zu täuschen, steht dem
Getäuschten selbst dann ein Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB zu,
wenn der Adresssat des Schreibens bei sorgfältigem Lesen des
Angebots die auf ihn zukommenden Kosten hätte erkennen können.
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.04.2007 verkündete
Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach - 61 C 234/06 - abgeändert
und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die
Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2,
313a
Abs.1 Satz 1 ZPO abgesehen.
Gründe:
1
Die Berufung hat Erfolg. Die Klägerin kann von den Beklagten die Begleichung der
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Rechnung vom 2.5.2005 über 932,64 € unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
verlangen.
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist aufgrund einer wirksamen Anfechtung vom
3.6.2005 ein vertraglicher Vergütungsanspruch nicht entstanden, §§ 123 Abs.1, 142
BGB (unten I.). Hätten die Beklagten den Vertrag nicht angefochten, so stünde der
Klägerin ebenfalls kein Vergütungsanspruch zu, da sie ihre Verpflichtung aus dem
Vertrag ohnehin nicht ordnungsgemäß erfüllt hat (unten II.).
3
I.
4
a)
wurde die Annahmeerklärung zum Vertrag vom 18.4.2005 wirksam angefochten. Die
Beklagten können sich darauf berufen, seitens der Klägerin bei Vertragsschluss arglistig
getäuscht worden zu sein. Das Anfechtungsrecht gemäß § 123 Abs. 1 BGB setzt voraus,
dass der Anfechtende sich bei Abgabe seiner Willenserklärung aufgrund einer der
Gegenseite zurechenbaren Täuschungshandlung über einen vertragswesentlichen
Umstand geirrt hat, und der Irrtum seine Entschließung – hier zum Vertragsschluss –
zumindest beeinflusst hat (so zum Beispiel BGH NJW 1982, 2861, 2863). Die Beklagten
machen – von der Klägerin explizit nicht bestritten – geltend, bei Unterschrift unter das
"Eintragungsangebot" sei nicht erkannt worden, dass sich aus der Offerte eine
Zahlungsverpflichtung (von immerhin über 1.850,- Euro bezogen auf eine zweijährige
Vertragslaufzeit) ergibt. Die Klägerin habe vielmehr den Adressaten der Offerte über den
zu zahlenden Gesamtpreis bewusst getäuscht.
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b)
streitgegenständlichen Vertragsformular die einzelnen Faktoren, aus denen sich der
Jahresbeitrag des Angebots ergibt, durchaus konkret benennt. So heißt es im
Angebotstext ausdrücklich: "Marketingbeitrag mtl. zzgl. MwST: EUR 67,-". Multipliziert
man diesen Betrag mit 12 Monaten und setzt die Umsatzsteuer hinzu, so ergibt sich der
von der Klägerin eingeforderte Jahresbetrag (932,64 €). Allein wegen der Art der
Preisangabe "mtl. zzgl. MwST: EUR 67,-« ist danach kein Fall einer Täuschung
begründbar, da der Jahresbeitrag zwar in seiner Gesamtsumme nicht ausdrücklich
aufgeführt, er für einen durchschnittlichen Kunden allerdings unschwer zu berechnen ist
(vgl. in diesem Zusammenhang BGH NJW 1993, 2052, 2054).
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Als mögliche Täuschungshandlung im Rahmen des § 123 BGB kommt indes nicht nur
das Vorspiegeln falscher oder das Entstellen oder Verschweigen bestehender
Tatsachen trotz Aufklärungspflicht in Betracht (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB-Kommentar,
66. Aufl. § 123 Rn. 3 ff.). Als Handlungsvariante der arglistigen Täuschung kommt
darüber hinaus auch jedes andere Verhalten in Betracht, sofern es geeignet ist, beim
Gegenüber einen Irrtum hervorzurufen und den Entschluss zur Abgabe der
gewünschten Willenserklärung zu beeinflussen. So reicht es aus, wenn der Handelnde
sich darüber bewusst ist, dass sein Verhalten jedenfalls in der Gesamtschau aller
Einzelakte geeignet ist, den anderen in die Irre zu führen. Er muss insoweit zumindest
mit der Möglichkeit rechnen, der Gegner würde bei Kenntnis aller Umstände die
begehrte Willenserklärung nicht oder nicht mit dem erhofften Inhalt abgeben (vgl. BGH
VersR 1985, 156; BGH NJW 1982, 2861, 2863 m.w.N.), wobei ein bedingter Vorsatz
beim Täuschungswillen für die Annahme eines "arglistigen" Verhaltens im Sinne des §
123 BGB ausreicht (vgl. BGH NJW-RR 1998, 904). Es ist – entgegen den Ausführungen
im angegriffenen Urteil – für die Berechtigung zur Anfechtung nicht entscheidend, ob die
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im angegriffenen Urteil – für die Berechtigung zur Anfechtung nicht entscheidend, ob die
Beklagten ihrerseits die im geschäftlichen Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet oder
hinsichtlich des "Überlesens" gewisser Vertragsinformationen selbst fahrlässig
gehandelt haben (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 33, 302, 310; BGH NJW
1971, 1795, 1798 m.w.N.; BGH NJW 1989, 287, 288). Die Bestimmung des § 123 BGB
verfolgt ersichtlich das Ziel, ein auf Arglist und Täuschung beruhendes
Geschäftsgebaren in aller Regel die Rechtswirkung zu nehmen. Es muss mithin auch
derjenige anfechten können, der dem Täuschenden die Irreführung leicht gemacht hat
(BGH NJW-RR 2005, 1082, 1083). Mit anderen Worten: soweit der Irrtum beim Kunden
durch ein rechtserhebliches Täuschungsverhalten der Klägerin ausgelöst worden ist, so
scheitert die Möglichkeit zur Vertragsanfechtung nicht daran, dass der Irrtum der
Beklagten auch auf eigene Fahrlässigkeit im Umgang mit Werbepost beruht.
Andererseits kann ein besonders hohes Maß an Unaufmerksamkeit auf der einen Seite
im Rahmen der Gesamtabwägung dazu führen, dass der anderen Seite ein arglistiges
Täuschungsverhalten nicht mehr nachgewiesen werden kann. Maßgeblich für die
Beurteilung dieser Frage sind die Umstände des Einzelfalles, eine rein schematische
Bewertung verbietet sich. Insbesondere in Fällen, in denen der Verfasser eines
Vertragsangebotes mittels Aufmachung und Formulierung eine Art der Gestaltung wählt,
die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine fehlerhafte
Vorstellung über die tatsächlichen Angebotsparameter hervorzurufen, kann eine
Täuschung selbst dann angenommen werden, wenn der wahre Charakter des
Schreibens bei sorgfältigem Lesen hätte erkannt werden können (vgl. BGH NJW 2001,
2187, 2189). Die jeweilige Täuschung muss mithin planmäßig eingesetzt worden und
nicht bloß Folge, sondern Zweck des Handelns sein (BGH a.a.O.) Der
Bundesgerichtshof hat dies an genannter Stelle für das Strafrecht ausdrücklich
festgestellt. Die Grundsätze gelten indes gleichermaßen für das Zivilrecht (vgl. nur BGH
NJW-RR 2005, 1082, 1084): so kommt es nach der Rechtsprechung des BGH bei einer
lediglich irreführenden Darstellung im Angebotsschreiben vor allem darauf an, wie stark
maßgebliche Vertragsparameter verzerrt oder entstellt aufbereitet worden sind.
c)
Klägerin in Kauf genommenen, sondern zu einer klägerseits sogar beabsichtigten
Täuschung der von ihr angeschriebenen Unternehmen. Bereits der Text, der Aufbau
und die konkrete Gestaltung des "Eintragungsangebots" legen diesen Schluss nahe.
Eine endgültige Gewissheit hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen der
arglistigen Täuschung – auch in Bezug auf den erforderlichen Täuschungswillen der
Klägerin – ergibt sich zudem aus der Strafverurteilung des Geschäftsführers der
Klägerin wegen ähnlicher Geschäfte im sog. "Adressbuchbereich" durch das
Landgericht Frankfurt am Main im Jahre 2004 (Urteil vom 1.12.2004 - 5/12 KLs 92 Js
20791/99 -). Auf die einschlägigen Internethinweise zum Geschäftsgebaren der Klägerin
sowie auf den Rat der Industrie und Handelskammer (IHK) W., die Rechnungen der
Klägerin nicht zu bezahlen (vgl. Bl. 31 d.A.), weisen die Beklagten zutreffend hin.
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Zunächst fällt auf, dass die Klägerin ihre Offerte im Briefkopf mittels Großlettern
überschreibt mit:
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DEUTSCHES GEWERBEVERZEICHNIS
10
FÜR INDUSTRIE, HANDEL UND GEWERBE.
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Das Anschreiben erweckt so durch Wortwahl und äußere Gestaltung einen offiziellen
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und beinahe amtlichen Eindruck. Auch ein in geschäftlichen Angelegenheiten
erfahrener Betrachter kann beim Lesen des Angebots zu der Auffassung gelangen,
Absender des Schreibens sei das "Deutsche Gewerbeverzeichnis" und die Y-Presse-
und Medienverlag GmbH – soweit man diesen Namen im Schreiben überhaupt
wahrnimmt – führe für das "Deutsche Gewerbeverzeichnis" lediglich die Bewerbung
durch. Dieser Eindruck verfestigt sich beim Leser durch die weitere Abfassung. So heißt
es in der Betreffzeile der Offerte:
Deutsches Gewerbeverzeichnis
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Hier: Eintragungsangebot zur Empfehlung Ihres Hauses
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Auch diese Formulierung suggeriert, man habe es offiziell mit der Einrichtung des
"Deutschen Gewerbeverzeichnisses" zu tun, wobei sich erneut das "Deutsche
Gewerbeverzeichnis" als Vertragspartner aufdrängt (und nicht etwa die Firma der
Klägerin). Diese Fehlvorstellung wird beim Leser auch im weiteren Text des
Anschreibens,
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"Sehr geehrte Damen und Herren,
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die Bereitstellung Ihrer vollständigen und korrekten Daten durch das Deutsche
Gewerbeverzeichnis ermöglicht die Empfehlung Ihres Hauses an
Gewerbetreibende und Endkunden aus Ihrer Region, sowie dem gesamten
Bundesgebiet. Zur Vermittlung und Darstellung Ihres Angebots prüfen Sie bitte
nach Annahme untenstehende Basisauskunft und senden diese bis (...) zur
Bearbeitung an uns zurück. Vielen Dank!"
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genährt. Folgerichtig endet die persönliche Anrede des Schreibens mit den Worten:
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"Mit freundlichen Grüßen
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Ihr Deutsches Gewerbeverzeichnis".
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Der Verdacht, dass die Klägerin mit der Gestaltung der Offerte bewusst die Person des
Absenders und des potentiellen Vertragspartners zu verschleiern sucht wird dadurch
bestärkt, dass die Klägerin ansonsten in Angelegenheiten des "Deutschen
Gewerbeverzeichnisses" durchaus ihre offizielle Firmenbezeichnung (eben: Y-Presse-
und Medienverlag GmbH) im Briefkopf verwendet (vgl. nur den Briefkopf der zur Akte
gereichten Rechnung der Klägerin vom 2.5.2005, Bl. 5 d.A.).
21
Auch ist das vorliegende Eintragungsangebot von der Klägerin so abgefasst, dass bei
einem potentiellen Kunden leicht der Eindruck entstehen kann, lediglich eine kostenlose
Leistung in Anspruch zu nehmen. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin in dem
von ihr gerichtsbekannt (vgl. nur die Verfahren 9 S 88/07 sowie 9 S 44/07 vor der
erkennenden Kammer, denen gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde liegen) vielfach
versandten Formular ausdrücklich einen monatlichen Vergütungsbeitrag von 67,- Euro
zzgl. MwSt. benennt. Der Markt für Internet-Firmenverzeichnisse ist nämlich dadurch
gekennzeichnet, dass zahlreiche Anbieter den Verbänden und Gewerbetreibenden den
Grundeintrag kostenlos andienen (vgl. hierzu u.a. BGH NJW 2005, 67, 68). Die Klägerin
konnte ohne weiteres davon ausgehen, dass diese Praxis einem Großteil der von ihr
angeschriebenen Firmen bekannt ist. Bei dieser Ausgangslage konnte sie damit
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rechnen, dass eine gewisse – und sei es auch eher geringe – Anzahl der
angeschriebenen Firmen beim Lesen des Eintragungsangebots davon ausgehen wird,
letztlich nur eine sogenannte Korrekturfahne erhalten zu haben, welche zum Ziel hat,
die Richtigkeit der zu veröffentlichenden Adressdaten im Internet sicherzustellen.
Folgerichtig bittet die Klägerin in ihrem Serienbrief den Adressaten auch nachdrücklich
darum, die klägerseits bereits vorausgefüllten Datenfelder des Formulars zu "prüfen"
und zu korrigieren bzw. zu "ergänzen". Durch den bereits voreingetragenen
Betriebsnamen (nebst Adresse, Telefonnummer und Branchenart) wird beim Adressaten
zudem der Anschein eines bereits bestehenden Registereintrags und einer bereits
laufenden Geschäftsbeziehung hervorgerufen. Gerade wegen der unverbindlich
klingenden Bitte um Überprüfung und Korrektur allgemein bekannter Daten sowie
aufgrund des Umstandes, dass keiner der Adressaten mit Gesamtkosten von über
1.850,- Euro für eine einfache Onlineeintragung rechnen musste, konnte die Klägerin
darauf bauen, dass dieser - überhöhte - Preis zumindest von einigen Kunden schlicht
übersehen wird. Dass die klägerseits vorgegebene Höhe der Jahresvergütung von
insgesamt 932,64 € nicht mit dem tatsächlichen Aufwand korrespondiert, der für die
Erstellung und Pflege einer einfach gestalteten Web-Seite anfällt, ergibt sich nicht
zuletzt aus der Preisentwicklung des "Deutschen Gewerbeverzeichnisses" selbst. Es ist
gerichtsbekannt (vgl. nur das Angebot der Klägerin vom 9.11.2004, allgemein im Internet
zugänglich unter http://www.gegenjustizunrecht.ru/6-Online/6-a-
Hintergundmaterial/Mehr-info/100-200-HS-Firmen-Info/108-Taeubert.htm, Trick und
Methode, Das Trickformular = Formularmuster Februar 2005 zu DPM), dass die Klägerin
die streitgegenständliche Offerte zur Eintragung in das "Deutsche Gewerbeverzeichnis"
im November 2004 – also 5 Monate vor dem Vertragsschluss mit den hier Beklagten –
noch für monatlich 27,- Euro netto auf dem Markt angeboten hat. Eine derartige
"Preisdynamik" legt nahe, dass die Höhe der Vergütung ohne jeden Sachbezug zu den
wirklichen Kosten festgelegt wird, zumal viele Anbieter einen vergleichbaren Eintrag
kostenlos durchführen.
Im Übrigen wird seitens der Klägerin die Rechtsverbindlichkeit, die mit der
Rücksendung des ausgefüllten Formulars für den Kunden einhergeht, bewusst
verschleiert: so heißt es – worauf die Beklagten zu Recht hinweisen – unter
"Löschung/Betriebsaufgabe" völlig überraschend:
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"Das Deutsche Gewerbeverzeichnis behält sich vor, Eintragungsanträge, welche
nicht zum Gesamtangebot des Dienstes passen, abzulehnen. Mit Rücksendung
dieses unterzeichneten Angebotes gilt die Basisauskunft als verbindlich bestellt.
Es gelten die umseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen".
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Eine Vertragsgestaltung mit derart versteckten Hinweisen auf Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Verbindlichkeitsklauseln, in deren Rahmen zudem seitens
der Klägerin die Bestellalternative "Basisauskunft" für 67,- Euro mtl. bereits vormarkiert
(!)
vom Kunden für einen Vertragsschluss gar nicht mehr bewusst ausgewählt werden
muss (vgl. Bl. 3 d.A.), ist jedenfalls nicht ausreichend transparent. Auch die von der
Klägerin gewählte Formulierung zur Vergütung ("Marketingbeitrag mtl. zzgl. MwST:
EUR 67,-") ist geeignet, von einem unaufmerksamen Kunden nicht richtig verstanden zu
werden. So ist schon der Begriff "Marketingbeitrag" im Lichte der konkreten Offerte
unklar. Auch hat die Klägerin die Tatsache des "monatlichen" Beitrags geschickt mit
"mtl." im Rahmen mehrerer Abkürzungen eher unauffällig platziert. Die gewählte
Abkürzung "mtl." ist schon deshalb besonders geeignet, den Vertragspartner von einer
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monatlich wiederkehrenden Zahlpflicht abzulenken, weil die Klägerin unmittelbar hinter
die Preisangabe den Zusatz "Datensätze gelten für ein Jahr" gestellt hat. Bei dieser
Anzahl objektiver Täuschungsmerkmale sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass es
im Rahmen der Gesamtbewertung des streitgegenständlichen Angebots ebenfalls
irreführend erscheint, auf der Vorderseite des Formulars ausdrücklich auf eine Laufzeit
der "Datensätze" von einem Jahr hinzuweisen, derweil auf der Rückseite des
Serienbriefs unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin die
Mindestvertragslaufzeit für den vergütungspflichtigen Registereintrag mit immerhin zwei
Jahren festgelegt wird.
d)
in Bezug auf die Offerte ohne Täuschungswillen gehandelt zu haben. So lassen
vorliegend die objektiv festgestellten Tatsachen (vgl. insoweit BGH WM 1985, 673) nur
die Annahme eines von Täuschungswillen getragenen Verhaltens der Klägerin zu. Die
Täuschungsabsicht der Klägerin steht vorliegend auch deshalb zweifelsfrei fest, weil der
Geschäftsführer der Klägerin – gerichtsbekannt (vgl. nur die Urteile der Kammer in den
Verfahren 9 S 44/07 und 9 S 88/07 vom 04.07.2007) – wegen vergleichbarer
Geschäftsgebaren bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten und vom Landgericht
Frankfurt am Main mit Urteil vom 1.12.2004 wegen abertausender von Betrugsstraftaten
zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung
ausgesetzt wurde, verurteilt worden ist. Der Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt/Main (Urteil vom 1.12.2004 - 5/12 KLs 92 Js 20791/99 -) lagen u.a. folgende
Feststellungen tatsächlicher Art zugrunde (zitiert nach juris; gemäß den Angaben in juris
veröffentlicht auch in WRP 2005, 642 ff.):
26
"Zwischenzeitlich (...) ging der Angeklagte darüber hinaus im Zusammenhang mit
der Verwendung von 0190-Service-Telefonnummern einer weiteren, allerdings
betrügerischen Geschäftstätigkeit nach, indem er in Zeitungsannoncen den
Eindruck erweckte, Stellenangebote vermitteln zu können, und die Anrufer von
seinen Mitarbeitern in lange kostenpflichtige Telefonate verwickeln ließ. Wegen
dieser Tätigkeit befand sich der Angeklagte von Ende November 1996 bis Anfang
Februar 1997 in Untersuchungshaft und wurde am 18.02.2000 vom Landgericht ...
wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, wobei die
Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt und die Strafe zwischenzeitlich
erlassen wurde. (...)
27
Im Mai 1998 begann der Angeklagte, unter dem Namen verschiedener Firmen
rechnungsähnlich aufgemachte Angebotsschreiben an Firmen zu versenden, die
kurz zuvor eine Eintragung im Handelsregister angemeldet hatten, die im
Bundesanzeiger bekannt gemacht worden war (...) Durch die drucktechnische
Gestaltung und die Wortwahl wollte der Angeklagte den Angebotscharakter des
Schreibens, der bei sorgfältiger Durchsicht erkennbar war, bewusst verschleiern.
(...) Er ging davon aus und genau darauf kam es ihm an, dass zumindest ein Teil
der angeschriebenen Firmen, die aufgrund der vorangegangenen
Handelsregistereintragung auf eine Rechnung warteten, aufgrund einer nur
oberflächlichen Prüfung den Angebotscharakter seines Schreibens übersehen und
aufgrund einer irrtümlich angenommenen Zahlungspflicht Zahlung leisten würden.
Ferner war ihm bewusst, dass jedenfalls ein Großteil der zahlenden Firmen an den
angebotenen Leistungen kein Interesse haben und zudem gar nicht erkennen
würden, dass ihnen im Hinblick auf die mit der Zahlung erfolgte Angebotsannahme
Gegenansprüche zustehen. Mit diesem Vorgehen verfolgte der Angeklagte das
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Ziel, sich selbst auf Kosten der getäuschten Firmen zu bereichern und sich eine
fortdauernde Einnahmequelle zu verschaffen. (...) Von den angeschriebenen
Firmen zahlten mindestens 5.000 den im Angebotsschreiben ausgewiesenen
Betrag in Höhe von DM 1.235,40 bzw. ab Januar 2002 in Höhe von Euro 1.235,40.
Ein Teil dieser Firmen zahlte den Betrag sogar mehrfach. Eine Abfrage der laut
den versandten Schreiben angebotenen Leistungen durch diese Firmen erfolgte in
der Regel nicht. (...) Der Angeklagte erzielte aus der geschilderten
Geschäftstätigkeit einen Umsatz in Höhe von mindestens Euro 4,4 Mio. Dieser
Betrag verteilt sich folgendermaßen auf die verschiedenen Tatzeiträume: In der
Zeit zwischen Mai 1998 bis zum Beginn seiner Untersuchungshaft erzielte der
Angeklagte bei Versendung von mindestens 30.016 Schreiben einen Umsatz in
Höhe von mindestens Euro 998.000,–, im Zeitraum nach seiner Untersuchungshaft
bis April 2001 erzielte er bei Versendung von mindestens 20.000 Schreiben einen
Umsatz von mindestens Euro 640.000,– und im Zeitraum danach erzielte er bei
Versendung von mindestens 14.000 Schreiben einen Umsatz von mindestens
Euro 2,78 Mio."
Aufgrund der strafrechtlich einschlägigen Erfahrungen ihres Geschäftsführers mag die
Klägerin im Rahmen der Organisation der (neuen) Variante eines (Online-)Ver-
zeichnisses durchaus versucht haben, sich mittels einer ausgefeilteren
Verschleierungsmethode "besser" gegen den Vorwurf strafbaren oder sittenwidrigen
Handelns abzusichern. Dies ändert allerdings nichts daran, dass in Anbetracht der
dargestellten Gesamtgestaltung des streitgegenständlichen Serienbriefes sowie
aufgrund der skizzierten Vorstrafen des Geschäftsführers hier zweifelsfrei von einer
bewussten Irreführung auszugehen ist, und die Täuschung der Kunden klägerseits von
Anfang an intendiert war: die Klägerin und ihr Geschäftsführer haben (erneut) in
zivilrechtlich unzulässiger Weise darauf gesetzt, dass im Rahmen der vielfach
versandten Offerten eine gewisse Anzahl an Kunden der "Bauernfängerei" (so die
Wortwahl des OLG Düsseldorf in einem vergleichbaren Sachverhalt, Urteil vom
25.4.2002 – 2 U 137/01) verfängt und sie – die Klägerin – am Ende einen stattlichen
Gewinn einfährt (zur einschlägigen Geschäftsmethode vgl. auch: Kötter/Zirkel,
Eintragungsverträge – Abwehrmöglichkeiten gegen unberechtigte Honorarforderungen
von Adressbuchverlagen, MDR 2005, 185, 186 m.w.N.). Insbesondere scheitert die
Annahme einer Täuschungsabsicht nicht daran, dass von den zahlreich
angeschriebenen Firmen vergleichsweise wenige das Formular unterschrieben an den
Absender zurücksenden. Der Bundesgerichtshof hat bereits im "Henghuber-Fall" (NJW
2005, 67, 68) ausgeführt:
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(...) "Entgegen der Ansicht der Revision spricht auch die von der Bekl. behauptete
geringe Rücksendequote von 0,41% nicht gegen die tatrichterlich festgestellte
Gefahr einer Irreführung. Denn diese Quote bezieht sich auf sämtliche Empfänger
des an über drei Millionen Personen verschickten Schreibens, wohingegen nicht
bekannt ist, wieviele Empfänger das Werbeschreiben überhaupt zur Kenntnis
genommen haben. Über das Ausmaß der Irreführungsgefahr besagt die behauptete
Rücksendequote daher nichts."
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Die Klägerin weiß, dass – ausgehend von den im Urteil des Bundesgerichtshofs
genannten Daten – bei drei Millionen versandten Offerten selbst bei einer
Rücksendequote von 0,41 % (dies entspricht 12.300 Rückläufern) und einem
Vergütungsanspruch von 1.864,- Euro für zwei Jahre (diesen behauptet die Klägerin
vorliegend gegenüber dem beklagten Verband) ein Gesamthonoraranspruch von knapp
31
23.000.000,-- Euro ausreichend lukrativ wäre.
II.
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Ungeachtet der rechtswirksamen Anfechtung des Vertrages scheitert nach Ansicht der
Kammer ein Vergütungsanspruch gemäß § 631 Abs.1 BGB auch daran, dass die
Klägerin die von ihr versprochene Leistung bislang überhaupt nicht erbracht hat. Die
Klägerin hat den Beklagten eine Eintragung in "das Deutsche Gewerbeverzeichnis"
zugesagt; die Eintragung zur Firmenauskunft der Beklagten ist stattdessen unter der von
der Klägerin eingerichteten Web-Adresse www........de erfolgt. Titel des Verzeichnisses
ist somit die – im Geschäftsverkehr und unter Suchgesichtspunkten eher schwerfällige
und wenig einprägsame Bezeichnung "
Gewerbeerfassung
aufgerufen, so erscheint auch kein als "Deutsches Gewerbeverzeichnis" erkennbares
Register oder Sachverzeichnis, sondern eine mit "Gewerbeerfassung.de"
überschriebene und mit einer Suchfunktion versehene Internetseite. Auf dieser ist u.a.
zu lesen:
33
"Das Deutsche Gewerbeverzeichnis bildet ein unabhängiges Servicenetz und
Informationsportal für ein umfangreiches Gewerbeverzeichnis in Deutschland. Das
Deutsche Gewerbeverzeichnis dient als eine überregionale Gewerbeauskunft.
34
Das Deutsche Gewerbeverzeichnis bietet die Möglichkeit mit anderen
Unternehmen rasch in Verbindung zu treten, dies auf der Grundlage ständig
aktualisierter Datenbestände. Das Deutsche Gewerbeverzeichnis soll ferner dem
Informationssuchenden die Möglichkeit geben, sich rasch erforderliche Kenntnisse
und eventuell Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen Die hierdurch entstehende
Informations- und Kommunikationsverbesserung ist entscheidend um als
deutsches Unternehmen national, wie auch international, konkurrenzfähig zu sein
und sich auch konkurrenzfähig, durch die Präsentation im Deutschen
Gewerbeverzeichnis, darzustellen. Um diese Aufgabe zu erfüllen und zu
erleichtern, steht unsere Datenbank mit Geschäftsadressen bzw.
Gewerbeadressen sortiert nach, unter anderem, Branchen und
Tätigkeitsschwerpunkten dem Geschäftskunden wie auch dem Privatkunden zur
Verfügung. Die Datenbank des Deutschen Gewerbeverzeichnis wird konstant
modifiziert, erweitert und auch aktualisiert, um die aktuellsten
Gewerbeinformationen bereitszustellen.
35
Das Informationsportal der Deutschen Gewerbeverzeichnis stellt für den
Informationssuchenden die Möglichkeit da, Kontakte zu Endkunden,
Geschäftskunden Anleger und/oder zukünftige Geschäftspartner aufzubauen.
36
Desweiteren stehen dem Informationssuchenden auf dem Informationsportal des
Deutschen Gewerbeverzeichnis diverse aktuelle und interessante Serviceangbote
zur Verfügung, die kostenlos angeboten werden."
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Die Beklagten mussten sich aufgrund der Offerte der Klägerin keinesfalls mit einer
Eintragung ihrer Adressdaten auf einer unter mehrfacher Missachtung von Grammatik-
und Rechtschreiberegeln wenig professionell erstellten Webseite mit dem Namen
"Gewerbeerfassung.de" zufrieden geben. Es kann in diesem Zusammenhang
dahinstehen, dass das beklagte Versicherungsbüro sich auch nicht damit begnügen
muss, seine Daten auf einer Internetseite zu hinterlegen, welche die Anzahl ihrer
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Besucher offenkundig nicht ordnungsgemäß zählt. So wird ein Aufruf der Seite auch im
Rahmen einer browsergesteuerten Seitenaktualisierung sogleich als neuer Besuch
gezählt. Der in diesem Zusammenhang gerichtsbekannten Möglichkeit zur Manipulation
der (dokumentierten) Gesamtanzahl der Seitenbesucher hat die Klägerin für ihren
Webauftritt nichts entgegengesetzt. Sie erweckt für Besucher der Seite mithin nicht den
Anschein von Seriosität. Selbst für eine Großstadt wie Köln weist das von der Klägerin
erstellte Gewerberegister gerade mal 22 Einträge auf (Stichtag: 09.07.2007). Es ist
schlichtweg unmöglich, dass die Seite der Klägerin bei derart wenigen Firmeneinträgen
bereits 760.930 Besucher zum genannten Stichtag hatte.
III.
39
Abschließend sei angemerkt, dass der streitgegenständliche Vertrag vom 18.4.2005 –
ohne dies in der vorliegenden Fallkonstellation abschließend entscheiden zu müssen –
auch sittenwidrig und damit nichtig sein dürfte, § 138 BGB. Dabei kann dahinstehen, ob
die Klägerin im konkreten Fall eine mögliche Unerfahrenheit der Beklagten bei
Vertragsschluss ausgenutzt hat (vgl. § 138 Abs. 2 BGB) oder im Rahmen des
"Marketinggeschäfts" die Zahlung einer wucherähnlichen Vergütung durchsetzen wollte
(vgl. § 138 Abs. 1 BGB). Der Vertragsschluss auf Eintragung der Gewerbedaten der
Beklagten in das "Deutsche Gewerbeverzeichnis" ist nämlich seitens der Klägerin in der
erkennbaren und ausschließlichen Absicht initiiert worden, den Vertragspartner zu
schädigen und sich dabei ohne nennenswerte Gegenleistung auf Kosten des
Gegenübers zu bereichern (siehe oben unter
I.
nach Beweggrund und Zweck mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren (BGHZ 146,
298, 301; 107, 92, 97; 86, 82, 88) und verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und
gerecht Denkenden (vgl. nur BGH NJW 2005, 2991, 2992). Dabei ist im Rahmen der
anstehenden rechtlichen Überprüfung nicht nur der objektive Gehalt des betroffenen
Rechtsgeschäfts zu würdigen, sondern es sind auch die Umstände, die zu seiner
Vornahme geführt haben, sowie die Absicht und die hinter dem Rechtsgeschäft
stehenden Motive in die Gesamtschau einzubeziehen (vgl. BGH NJW-RR 1998, 590,
592). Liegt dem Vertragsschluss eine Täuschung im Sinne von § 123 BGB zugrunde,
müssen zwar besondere Umstände hinzukommen, damit das Rechtsgeschäft nach
seinem Gesamtcharakter (sogar) als sittenwidrig und damit gemäß § 138 Abs. 1 BGB
als nichtig eingestuft werden kann (für den vergleichbaren Fall einer widerrechtlichen
Drohung vgl. BGH NJW 1988, 2599, 2601 m.w.N.). Soweit allerdings über die
Täuschungshandlung im Sinne von § 123 BGB hinaus auch die für eine Straftat gemäß
§ 263 Abs. 1 StGB erforderliche Bereicherungsabsicht sowie die bewusste Schädigung
des Vermögens des Vertragspartners hinzukommen (vgl. hierzu Palandt, BGB-
Kommentar, 66. Aufl. § 123 Rn. 2), so ist grundsätzlich von einem insgesamt
sittenwidrigen Vorgehen der einen Seite auszugehen. Dies gilt erst recht für
Fallkonstellationen in denen der Vertragspartner – wie hier – Opfer einer strafrechtlich
relevanten Betrügerei geworden ist: keinesfalls stellt sich die Rechtsordnung schützend
vor Verträge oder Forderungen, die durch ein einseitig strafrechtlich relevantes
Verhalten erlangt worden sind, § 138 Abs. 1 BGB (vgl. nur Schack/Westermann, BGB, 6.
Aufl., Rn. 262)
.
40
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
41
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.
42
Der Sachverhalt gibt keine Veranlassung, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision
zuzulassen.
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Streitwert für das Berufungsverfahren: 932,64 €
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