Urteil des LG Köln vom 13.11.2002, 28 O 351/02

Entschieden
13.11.2002
Schlagworte
Entwicklungspolitik, Kritik, Report, Analyse, Rezession, Unterlassen, Sicherheitsleistung, Zwangsvollstreckung, Ehre, Tatsachendarstellung
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Landgericht Köln, 28 O 351/02

Datum: 13.11.2002

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 28. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 28 O 351/02

Tenor: Den Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung verboten, wörtlich oder sinngemäß die Meinung kundzutun und/oder zu verbreiten, dass die von Herrn C und T verfaßte Studie Entwicklungspolitische Fachzeitschriften in Deutschland. Eine Marktanalyse, KomTech Report 27/2001, eine Gefälligkeitsstudie ist, die auf eine Idee von epd-Entwicklungspolitik zurückgeht. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 1) und 2) sowie die Beklagten zu 1) und 2) jeweils zu 1/4.

Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 700,00 EUR abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 1.100,00 EUR abzuwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

T a t b e s t a n d : 1

Die Beklagte zu 1) verlegt deutschlandweit die Zeitschrift Entwicklung und Zusammenarbeit (E+Z). Der Beklagte zu 2) ist verantwortlicher Redakteur dieser Zeitschrift. Die Klägerin zu 2) ist ein Institut für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen, deren Geschäftsführer der Kläger zu 1) ist.

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Ende 2001 gab die Klägerin zu 2) eine Studie mit dem Titel "Entwicklungspolitische Fachzeitschriften in Deutschland. Eine Marktanalyse", KomTech Report 27/2001 heraus. Diese Marktanalyse, die von dem Kläger zu 1) sowie Herrn T verfaßt war, befaßte sich auf der Basis von Befragungen bei 20 deutschsprachigen entwicklungspolitischen Fachzeitschriften und sogenannten Expertenbefragungen mit 2

Inhalt und Struktur der vorgenannten Publikationen. Wegen der Einzelheiten des Inhaltes wird auf Bl. 32 ff. des Anlagenheftes Bezug genommen.

4In der Märzausgabe 2002 der Zeitschrift E + Z erschien eine von dem Beklagten zu 2) verfasste Rezension dieses Werkes unter der Überschrift "entwicklungspolitische Zeitschriften - eine Gefälligkeitsstudie?" In diesem Artikel setzte sich der Verfasser kritisch mit der Marktanalyse auseinander unter Hinweis darauf, dass lediglich deutschsprachige Fachzeitschriften analysiert wurden und mit der Behauptung, bei der Zeitschrift "epd-Entwicklungspolitik" bestünden "Vernetzungsüberlegungen". Wörtlich heißt es dann weiter: "Da liegt dann der Gedanke nicht sehr fern, dass die Idee zu der Studie hier entstanden ist, nicht in Madrid; und das C und T sich bereit gefunden haben, ein Papier zu schreiben, in welchem allein "epd-Entwicklungspolitik" gelobt wird, während alle anderen Zeitschriften mit schäbigen Mitteln diffamiert werden."

5Die Kläger vertreten die Auffassung, ihnen stünde in Bezug auf die Behauptung, es handele sich bei ihrer Marktanalyse um eine Gefälligkeitsstudie, die von der Fachzeitschrift "epd-Entwicklungspolitik" initiiert worden sei und daher nur diese Zeitschrift lobe, hingegen andere diffamiere, ein Unterlassungsanspruch zu.

6Zum einen handele es sich hierbei um eine unrichtige Tatsachenbehauptung. Hierzu behauptet die Klägerin, tatsächlich sei die Marktanalyse von wissenschaftlichen Instituten in Lima (Peru) und Madrid (Spanien) in Auftrag gegeben worden. Sie beruhe im übrigen allein auf der Untersuchung der von den angesprochenen Fachzeitschriften ausgefüllten Fragebögen sowie ergänzenden "Experten-Angaben". Alle Parameter, die zur Auswertung beigetragen hätten, seien genannt; im übrigen setze sich die Marktanalyse insgesamt kritisch mit den entwicklungspolitischen Fachzeitschriften auseinander und bevorzuge insbesondere nicht die Zeitschrift "epd- Entwicklungspolitik".

7Soweit man die Angaben in der Rezension als Meinungsäußerung ansehen wolle, so übersteige der Inhalt aber auch insoweit das zulässige Maß. Insbesondere werde der Kläger zu 1) in dem Kernbereich seines wissenschaftlichen Selbstverständnisses betroffen, wenn seiner Arbeit durch den Hinweis auf eine angebliche Gefälligkeit als von außen beeinflussbar dargestellt werde. Gleiches gelte aber auch für die Klägerin zu 2) als wissenschaftlichem Institut. Auch sie werde durch diese unsachliche Kritik in ihrer Funktion und sozialen Wertgeltung angegriffen.

Die Kläger beantragen, 8

9die Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, dass die von Herrn C und T verfasste Studie "entwicklungspolitische Fachzeitschriften in Deutschland. Eine Marktanalyse", KomTech-Report 27/2001, eine Gefälligkeitsstudie ist, die auf einer Idee von "epd-Entwicklungspolitik" zurück geht und in welcher allein "epd-Entwicklungspolitik" gelobt wird, während alle anderen Zeitschriften diffamiert werden.

Die Beklagten beantragen, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Die Beklagten sind der Meinung, der Inhalt der Rezension halte sich insgesamt im Rahmen einer zulässigen Meinungsäußerung. Insbesondere für die Verwendung des Begriffes "Gefälligkeitsstudie" lägen diverse Verdachtsmomente vor, die einen entsprechenden Rückschluss zuließen. So behaupten sie, sei der von der Klägerin versandte Fragebogen allein auf die "epd-Entwicklungspolitik" zugeschnitten. Auch habe ausweislich der Zielsetzung eine internationale Untersuchung vorgenommen werden sollen, während tatsächlich nur deutschsprachige Zeitungen ausgewertet worden seien. Innerhalb dieser Zeitschriften bestünden aber nur bei der "epd- Entwicklungspolitik" sogenannte Vernetzungsüberlegungen. Wenn sich die Kläger darüber hinaus in der Studie auf "Experteninterviews" bezögen, ohne diese namentlich zu benennen, sei überdies davon auszugehen, dass es sich hierbei um Mitarbeiter der "epd-Entwicklungspolitik" handele. Schließlich lägen auch persönliche Beziehungen des Klägers zu 1) zu der vorgenannten Zeitschrift vor. Hierzu wird weiter vorgetragen. Schließlich weise auch der Inhalt der Marktanalyse deutliche Hinweise auf eine Bevorzugung dieser Zeitschrift auf.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage ist teilweise begründet. 15

16Den Klägern steht gegenüber den Beklagten ein Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in dem ausgeurteilten Umfange zu.

17Die von den Klägern angegriffenen Teile der Rezension lassen sich zunächst in 2 Gruppen einteilen. Zum einen beziehen sich die inkriminierten Äußerungen auf die Unterstellung einer "Gefälligkeitsstudie", die auf Initiative der Zeitschrift "epd- Entwicklungspolitik" zurückgehe. Zum anderen wird festgestellt, dass nur die vorgenannte Zeitschrift gelobt, hingegen alle anderen Zeitschriften diffamiert würden. Die erste Aussagengruppe gehöhrt zusammen, da ihre beiden Teilaspekte aufeinander bezogen sind und inhaltlich auf den gleichen Aussagekern hinauslaufen. Demgegenüber ist die der zweite Teil der Erklärung unabhängig von dem ersten verständlich und für sich überprüfbar.

18Bei beiden Aussagengruppen handelt es sich letztlich um Meinungsäußerungen. Bei der Abgrenzung, ob eine Aussage als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzuordnen ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich die Äußerung für einen durchschnittlichen Empfänger aus seinem Gesamtzusammenhang heraus darstellt (BVerFG E 85, 1 ff.). Auch wenn diese Äußerung einen Tatsachenkern enthält, verbleibt es dann bei der Einordnung als Meinung, wenn diese Tatsachenbehauptung gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt, vielmehr die Tatsachendarstellung lediglich die tatsächliche Bewertungsgrundlage für die anschließende Schlussfolgerung darstellt. (vgl. BGH NJW 1994, 2614). So ist es hier bei allen von den Klägern angegriffenen Äußerungen der Beklagten. Diese stellen nämlich letztlich nichts anderes als die Schlussfolgerungen aus den tatsächlichen Umständen dar, die am Ende der Rezession aus den zuvor tatsächlich dargestellten Umständen gezogen werden.

19Derartige Meinungsäußerungen sind grundsätzlich gemäß Artikel 5 Abs. 1 GG zulässig, wenn sie nicht den Bereich der sogenannten "Schmähkritik" erreichen. Diese Grenze ist vorliegend unzweifelhaft nicht erreicht und wird auch von den Klägern nicht so vertreten.

20Aber auch dort, wo es um negative Werturteile geht, ist ein Kritiker zur Rücksichtnahme auf die Ehre des Angegriffenen verpflichtet. Wie in jedem Falle widerstreitender grundrechtlich geschützter Freiheitsrechte, kommt es letztlich auf deren praktische Konkordanz im Einzelfalle an. Dabei überwiegt grundsätzlich das Recht der Meinungsfreiheit. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die aufgestellte Meinungsäußerung in den Kernbereich der Funktion bzw. der Aufgabe des Betroffenen eindringt und für die vorgenommene Kritik nach den Angaben des Kritikers keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen (OLG Köln, NJW-RR 2001, 1486, 1488 f.).

21Soweit es die Äußerung der Beklagten anbelangt, bei der Studie handele es sich um eine Gefälligkeitsstudie, die von der Zeitschrift "epd-Entwicklungspolitik" initiiert worden sei, so greift diese Äußerung in den Kernbereich der Funktion bzw. Aufgabe der Kläger ein. Denn mit dieser Äußerung wird zunächst dem Kläger zu 1) als Autor unterstellt, dass seine Angaben über den Auftraggeber der Studie lediglich vorgeschoben wurden und seine Marktanalyse nicht auf dem Ergebnis wissenschaftlicher Methoden beruhe, sondern letztlich von dem Interessenten vorgegeben worden sei. In diesem Sinne können die Äußerungen verstanden werden, auch wenn in der Überschrift der Rezession das Wort Gefälligkeitsstudie mit einem Fragezeichen versehen ist. Denn aus dem Gesamtzusammenhang des Artikels und den nachfolgenden Schlussfolgerungen wird es deutlich, dass hier nicht nur eine offene Frage in den Raum gestellt oder ein Verdacht geäußert werden soll, sondern die Meinung des Rezensenten zum Ausdruck gebracht wird (vgl. hierzu: Wenzel, das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rn. 10.139). Damit wird aber letztlich die Grundlage der Tätigkeit des Klägers zu 1) und mithin auch der Klägerin zu 2) als wissenschaftlichem Institut, nämlich ihre wissenschaftliche Seriosität, in Frage gestellt.

22Die von dem Beklagten dargelegten Umstände reichen auch nicht aus, um die vorgenommene Schlussfolgerung zu stützen. So stellen die Behauptungen, der von dem Kläger zu 1) benutzte Fragebogen sei allein auf die epd zugeschnitten und bei den befragten Experten werde es sich um Mitarbeiter dieser Zeitschrift handeln, um reine Vermutungen. Auch der Umstand, dass lediglich deutsche Zeitschriften ausgewertet wurden, lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass nur die epd ein Interesse an dieser Studie haben könnte. Auch die Behauptung, diese Zeitschrift sei alleine an einer sogenannten Vernetzung interessiert, ist ebenfalls durch nichts belegt. Es verbleiben damit die Beziehungen des Klägers zu 1) zu der Zeitschrift epd-Entwicklungspolitik. Angesichts des Umstandes, dass es bei einer Tätigkeit in einem bestimmten Bereich stets vielfältige Verzahnungen und Verbindungen gibt, lassen solche Gegebenheiten allein nicht den Rückschluss darauf zu, dass eine vorgenommene Analyse dann auch zwangsläufig allein im Interesse einer bekannten Institution und vor allem unter Vorspiegelung falscher Tatsachen veröffentlicht worden ist.

23Schließlich verkennt die Kammer auch nicht, dass die epd in der Studie an einigen Stellen durchaus positiv hervorgehoben wird. Dies geht aber nicht so weit, dass sich hieraus allein angesichts der Darstellung der Grundlagen der Analyse sowie des Gesamtkontextes einer kritischen Auseiandersetzung, in die dann auch wieder die epd eingebunden wird, eine Voreingenommenheit ergeben würde.

24Mithin sind die vorgenannten Äußerungen von den Beklagten als Verleger bzw. Autor zu unterlassen.

25Insoweit steht ein Anspruch nicht nur dem Kläger zu 1) als Verfasser der Marktanalyse, sondern auch der Klägerin zu 2) zu. Denn wie bereits dargelegt, wird auch diese durch die inkriminierten Äußerungen im Kernbereich ihrer Funktion und sozialen Wertgeltung als wissenschaftlichem Institut betroffen (vgl. Palandt-Thomas, BGB, 61. Aufl. § 823 Rn. 181).

26Soweit es hingegen um die Äußerung geht, die klägerische Marktanalyse lobe lediglich "epd-Entwicklungspolitk", während alle anderen Zeitschriften diffamiert würden, stellt dies demgegenüber eine noch zulässige Meinungsäußerung dar.

27Zunächst steht diese Äußerung nicht in einem untrennbaren Verhältnis zu der Unterstellung einer Gefälligkeitsstudie. Vielmehr wird hier lediglich eine Schlussfolgerung aus dem Inhalt der Analyse gezogen, in der in der Tat an mehreren Stellen die Zeitschrift "epd-Entwicklungspolitik" positiv hervorgehoben wird. Wie bereits dargelegt, genügte dieser Umstand allerdings alleine nicht, um als hinreichende Grundlage für die "Einseitigkeit" der Marktanalyse herangezogen zu werden. Es muss allerdings einem Kritiker unbenommen bleiben, für sich aus bestimmten Umständen Schlussfolgerungen zu ziehen. In diesem Zusammenhang muss der Verfasser eines rezensierten Werkes auch härtere Kritik in Kauf nehmen, sofern sie die Grenze der Schmähkritik nicht erreicht. Dies ist, wie bereits dargelegt, im vorliegenden jedoch nicht der Fall.

28Der Schriftsatz der Kläger vom 17.10.2002 wurde gesehen, führte aber nicht zu einer abweichenden Einschätzung.

29Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Ziffer 11, 711, 108 Abs. 1 S. 2 ZPO.

30Insbesondere bei der Kostenentscheidung wurde von einer Gleichgewichtigkeit der beiden angegriffenen Äußerungsgruppen ausgegangen.

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Anmerkungen zum Urteil