Urteil des LG Köln, Az. 28 O 857/09

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LG Köln (schweres verschulden, abmahnung, zahlung, geschäftsführung ohne auftrag, geltendmachung des anspruchs, meinungsfreiheit, umstände, nicht öffentlich, schwerer eingriff, einseitiges rechtsgeschäft)

Landgericht Köln, 28 O 857/09

Datum:

14.07.2010

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

28. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

28 O 857/09

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.196,43 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

24.12.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d:

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung eines immateriellen

Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen einer öffentlichen Äußerung des

Beklagten.

Die Klägerin ist Designerin, Model und Moderatorin. Im Jahre 2001 war sie das Cover-

Girl der Zeitschrift "F". Sie moderierte zudem Sendungen für das Boulevard-Magazin

"H" auf N, war Jury-Mitglied der Serie "S" auf C und moderierte unter anderem auch für

K. In den Medien finden sich zahlreiche Berichte über die Klägerin. Im März 2009 wurde

in der Zeitschrift "Fim" eine Fotostrecke über die Klägerin abgedruckt. Sie wurde zudem

durch ihre Beziehung und die nach wenigen Monaten wieder gelöste Verlobung mit D

bekannt. Sie ist die Lebensgefährtin des Schauspielers und Moderators Q. Im Rahmen

einer Show ihres Lebensgefährten wird die Klägerin auf einem Sofa sitzend gezeigt,

während sie in einer Ausgabe der Zeitschrift "Y" blättert.

Am 29.05.2009 fand die Veranstaltung "G" statt. Dabei handelt es sich um eine

Preisverleihung des Musikfernsehsenders "G". Die Veranstaltung fand in der A-Arena in

P statt und wurde live im Fernsehen übertragen. Moderiert wurde die Sendung von Q.

Q ist Moderator und Comedian. Er wurde im Jahre 2005 mit dem Musikpreis "Comet" in

der Kategorie "Live Comedy" ausgezeichnet. Neben anderen Sendungen moderiert er

eine wöchentliche Show, die insbesondere durch eine spöttische Kommentierung von

Tagesereignissen bzw. Prominenten gekennzeichnet ist.

Zum Zeitpunkt der Veranstaltung hatten Q und die Klägerin noch nicht öffentlich bekannt

gegeben, dass sie ein Paar sind. Es gab allerdings entsprechende Gerüchte, die in den

Medien in großem Umfang thematisiert wurden.

Gast der Veranstaltung war u.a. auch der Beklagte. Er wurde dort als Laudator für den

Preisträger L engagiert. Unmittelbar nachdem der Beklagte seine Laudatio beendet

hatte, erschien Q auf der Bühne. Es kam zu einer spontanen, sich auf der Bühne

entwickelnden Konversation zwischen dem Beklagten und Q.

Bei seinem Gang auf die Bühne bediente sich Q typischer Attribute, die üblicherweise

Künstlern aus dem Bereich der Rap-Musik nachgesagt werden. Dies zeigte sich

insbesondere in seinem Gang, seiner Kleidung, seinem Schmuck und seiner

Ausdrucksweise. Zudem stellte er sich unter dem fiktiven Künstlernamen "B" vor.

Darüber hinaus trug Q eine silberne Kette, die das Aussehen eine Kobra haben sollte

und kommentierte dies, indem er ausführte, die Kette sei aus Alufolie.

Q forderte den Beklagten daraufhin zu einem sog. "Battle-Rap", also einer auf

Sprechgesang basierenden Auseinandersetzung auf. Dies lehnte der Beklagte

zunächst ab, zumal er über dieses Vorhaben vorab nicht in Kenntnis gesetzt worden

war. Wenig später stimmte der Beklagte dem doch zu.

Im Rahmen dieses "Battle-Rap" rappte zunächst Q und äußerte sich zu den Themen

"Wirtschaftskrise" und "Opel". Anschließend forderte er den Beklagten zum

"Gegenangriff" mit den Worten "so, jetzt musst Du aber auch so einen kritischen Text

hinterher machen" auf. Der Beklagte äußerte sich daraufhin u.a. wie folgt:

"… Ich glaub es nicht, was ist los verdammt, Q ist mit V zusamm…"

sowie

"Olle Crackbraut, olle Crackbraut!".

Währenddessen tanzte Herr Q auf der Bühne und führte einen "Break-Dance" auf.

Im Anschluss an die Äußerungen des Beklagten applaudierte Q dem Beklagten und

kommentierte die streitgegenständlichen Äußerungen des Beklagten mit den Worten

"phatten Respekt und voll gedisst, Alter! Wie geil ist das denn!".

Über den vorgenannten Auftritt des Beklagten wurde in den folgenden Tagen nach der

Veranstaltung in einer Vielzahl von Massenmedien berichtet. Auf die als Anlagen

eingereichten Medienberichte (Anlagen K2, K8) wird Bezug genommen. Auch auf der

Videoplattform "Z" wurde das streitgegenständliche Videomaterial eingestellt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.06.2009 mahnte die Klägerin den Beklagten ab.

Das Schreiben wurde an das Plattenlabel des Beklagten versandt und sodann an

diesen weitergeleitet. Eine Vollmacht war der Abmahnung nicht beigefügt. Auf das als

Anlage K3 vorgelegte Schreiben wird Bezug genommen. Mit Schreiben vom 05.06.2009

(K4) verpflichtete sich der Beklagte, es bei Meidung einer für den Fall der

Zuwiderhandlung von der Klägerin festzusetzenden und im Streitfall der Höhe nach vom

zuständigen Gericht zu überprüfenden und an die Klägerin zu zahlenden Vertragsstrafe,

zukünftig zu unterlassen, in Bezug auf die Klägerin wörtlich oder sinngemäß zu

behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu

lassen, diese sei eine "olle Crackbraut".

Mit anwaltlichem Schreiben vom 08.06.2009 (K5) forderte die Klägerin den Beklagten

auf, sich freiwillig bereit zu erklären, an die Klägerin eine Geldentschädigung wegen

schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu zahlen sowie die Kosten für die

Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs zu übernehmen. Im Rahmen des

Versuches einer gütlichen Einigung erklärte sich der Beklagte bereit, die Kosten der

Abmahnung zu übernehmen. Hierauf reagierte die Klägerin nicht. Mit Schreiben vom

16.06.2009 (K7) lehnte die Beklagte die Zahlung einer Geldentschädigung ab.

In der Folgezeit übergab der Lebensgefährte der Klägerin dem Beklagten als Laudator

der Preisübergabe bei der Echo-Verleihung den Preis für das beste Musikvideo und

äußerte sich beiläufig dazu, dass noch ein Prozess anhängig sei. Vor der Rede als

Laudator war Q nicht bekannt, dass der Beklagte den Preis erhalten würde.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Bezeichnung "olle Crackbraut" durch den

Beklagten eine besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung darstelle. Durch die

Bezeichnung als "Crack-Braut" werde die Behauptung aufgestellt, die Klägerin würde

regelmäßig Drogen (nämlich die Droge "Crack") konsumieren. Diese Behauptung

würde noch erschwert durch die Bezeichnung "olle", wobei es sich dabei um eine

besonders abwertende Bezeichnung einer Person im Sinne "von oll", "alt", bzw.

"verlebt" handele. Diese schwere Persönlichkeitsverletzung sei schuldhaft geschehen

und die Beeinträchtigung sei auch nicht auf andere Weise zu befriedigen. Daher stünde

ihr gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung zu. Der

Beklagte könne sich zudem nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. auf

zulässige Satire berufen, da es sich bei der Äußerung um Schmähkritik handele.

Wenn eine satirische Äußerung angenommen würde, müsse berücksichtigt werden,

dass die Äußerung ohne Berücksichtigung der vermeintlich satirischen Übersteigerung

so verstanden werde, dass die Klägerin Drogen konsumiere.

Zu keinem anderen Ergebnis führe, dass die Äußerung im Rahmen eines Battle-Raps

gefallen sei. Der Beklagte hätte einer solchen spontanen Aktion nicht zustimmen

müssen. Darüber hinaus seien auch insoweit Beschimpfungen nicht üblich. Auch das

Verhalten ihres Lebensgefährten könne keine andere Bewertung rechtfertigen. Zum

einen hätten das Verhältnis und die Äußerungen Qs keine Auswirkungen auf die

Ansprüche der Klägerin. Zum anderen seien die unmittelbar von Q nach den

Äußerungen des Beklagten gemachten Bemerkungen nicht auf den Inhalt der Äußerung

Bezogen, da Q diese nicht verstanden habe. Vielmehr sei er durch das Inlay im Ohr,

Regieanweisungen und die Lautstärke in der Halle nicht in der Lage gewesen, die

Äußerungen des Beklagten zu verstehen.

Der Beklagte habe im Rahmen eines Interviews mit der Zeitschrift "P" selbst deutlich

zum Ausdruck gebracht, dass er pikante Informationen habe preisgeben wollen. Soweit

der Beklagte bestreite, die Äußerungen gegenüber "P" getätigt zu haben, sei ein

pauschales Bestreiten nicht ausreichend.

Vor diesem Hintergrund habe die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf

Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes in Höhe von zumindest 25.000,00 €.

Darüber hinaus sei der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Kosten für die

Abmahnungen auf der Basis eines Streitwertes von 50.000,00 € (Unterlassung) bzw.

25.000,00 € (Schadensersatz) sowie einer 1,3 bzw. 0,65 fachen Gebühr zzgl.

Unkostenpauschale und MwSt. zu erstatten. Nicht relevant sei dabei, ob die Anschrift

des Beklagten zutreffend sei, da dieser die Abmahnung – unstreitig – erhalten habe. Da

die Abmahnung kein einseitiges Rechtsgeschäft darstelle, habe die Vollmacht nicht

übersandt werden müssen.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin eine Geldentschädigung zu zahlen,

deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die jedoch mindestens

25.000,00 Euro nebst Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen

Zentralbank seit dem 24.12.2009 betragen sollte, sowie

2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.196,38 Euro nebst Zinsen über

dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 24.12.2009 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass bereits keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

vorläge. Denn es handele sich bei der Darstellung um eine zulässige Satire bzw.

Parodie. Nur so sei die Äußerung in der Öffentlichkeit verstanden worden. In diesem

Rahmen müsse berücksichtigt werden, dass der "Battle-Rap" immer eine verbale

Auseinandersetzung sei, bei der Äußerungen deutlich überzogen dargestellt würden.

Auch eine Tatsachenbehauptung enthalte die Äußerung nicht. Denn ein ernst gemeinter

Hintergrund sei aus der Äußerung nicht zu erkennen gewesen und auch nicht erkannt

worden. Dies zeige sich auch an der Reaktion Qs, der die Inhalte des Raps des

Beklagten verstanden habe. Das Bestreiten der Klägerin sei insoweit lebensfern.

Soweit die Klägerin behaupte, der Beklagte habe sich in einem Interview mit der

Zeitschrift "P" geäußert, sei dies unzutreffend. Die Äußerung stamme nicht von dem

Beklagten.

Jedenfalls fehle die für die Zubilligung einer Geldentschädigung erforderliche Schwere

der Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die Klage ist überwiegend unbegründet, da der Klägerin gegen den Beklagten kein

Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gemäß § 823 BGB i.V.m. Art. 1 und 2

GG zusteht. Soweit die Klägerin weitere Abmahnkosten geltend macht, ist die Klage in

Höhe von 1.196,43 € begründet.

I. Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung

Durch die Äußerungen des Beklagten liegt allerdings eine Verletzung des

Persönlichkeitsrechts der Klägerin vor. Diese führt jedoch im Rahmen einer

Gesamtabwägung nicht zu einem Anspruch auf Zahlung eines immateriellen

Schadensersatzes. Dabei kann offen bleiben, ob eine schwere Verletzung des

Persönlichkeitsrechts der Klägerin vorliegt. Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die beanstandete Äußerung des Beklagten beinhaltet eine Schmähkritik, die das

Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzte. Dabei ist das Persönlichkeitsrecht der

Klägerin betroffen, da sich die Äußerung ausdrücklich und unter namentlicher

Nennung auf ihre Person bezog.

Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um

einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die

Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der

widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des

konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

positiv festzustellen (Palandt, BGB, § 823 Rn. 95 m.w.N.). Stehen sich als

widerstreitende Interessen – wie vorliegend – die Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) und

das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2, 1 GG) gegenüber, kommt es für die

Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um

Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Konstitutiv für die

Bestimmung dessen, was als Äußerung einer "Meinung" zum Schutz des

Grundrechts von Art. 5 Abs. 1 GG umfasst wird, ist das Element der Stellungnahme,

des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung

(vgl. grundlegend BVerfGE 61, 1, 8f). Dabei kann auch die Äußerung von

Tatsachen, die der Meinungsbildung dienen, in den Schutzbereich der

Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 90, 1, 15). Eine

Tatsachenbehauptung ist anzunehmen, wenn die Aussage einer Überprüfung auf

ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8;

BGH NJW 1996, 1131). Wenn in einer Aussage Tatsachenbehauptungen sowie

Meinungsäußerungen enthalten sind, ist zu berücksichtigen, welches der

genannten Elemente im Vordergrund steht. Von einem Überwiegen des

tatsächlichen Charakters einer Äußerung kann dabei ausgegangen werden, wenn

die Wertung sich als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen

darstellt und damit eine Beweisaufnahme über die Wahrheit der

zusammengefassten tatsächlichen Umstände möglich ist (vgl. Burkhardt in Wenzel,

Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 4.51, m.w.N.).

Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist

die Ermittlung des Aussagegehalts. Maßgeblich für das Verständnis und den Inhalt

einer Äußerung ist insoweit nicht die subjektive Absicht des sich äußernden

Beklagten, sondern allein der Sinn, der den Äußerungen nach dem Verständnis

eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zukommt

(BVerfG NJW 2006, 207 – "IM-Sekretär" Stolpe). Abzustellen ist insoweit auf den

unbefangenen Durchschnittsempfänger unter Berücksichtigung der

Gesamtdarstellung, wie sie für ihn erkennbar ist (BVerfG NJW 1995, 3303 –

Soldaten sind Mörder II; NJW 1999, 483; BGH NJW 2002, 1192). Es kommt auf

Durchschnittsempfänger an, die mit der Materie nicht speziell vertraut sind (BGH

NJW 1995, 861 – Caroline von Monaco I). Dabei ist nicht auf das Verständnis des

unkritischen Durchschnittslesers, sondern richtigerweise auf dasjenige des

unvoreingenommenen und verständigen Publikums abzustellen (Burkhardt in

Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 4.4).

Bei Tatsachenbehauptungen kommt es im Rahmen der anzustellenden Abwägung

für die Zulässigkeit ihrer Äußerung entscheidend auf den Wahrheitsgehalt der

Tatsachenbehauptung an. Bewusst unwahre Tatsachen oder Tatsachen, deren

Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung zweifelsfrei feststeht, fallen nicht unter den

Schutz des Art. 5 I GG (Palandt, BGB, § 823 Rn. 101a m.w.N.). Ihre Äußerung ist

daher grundsätzlich unzulässig. Die Verbreitung ehrenrühriger wahrer

Tatsachenbehauptungen hingegen ist grundsätzlich zulässig, sofern sie nicht die

Intim- oder Privatsphäre des Betroffenen betreffen. In letzterem Fall ist jedoch

weiter zu prüfen und abzuwägen, ob ihre Äußerung durch ein berechtigtes

Interesse der Öffentlichkeit gedeckt ist (Palandt, BGB, § 823 Rn. 101a m.w.N.).

Nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen handelt es sich bei der

streitgegenständlichen Äußerung um eine Meinungsäußerung. Denn die Äußerung

wird durch den Durchschnittsrezipienten nicht als Tatsachenbehauptung

verstanden. Im Rahmen der Ermittlung des Verständnisses des

Durchschnittsrezipienten ist zu berücksichtigen, dass bei der Überprüfung von

straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen wegen erfolgter Meinungsäußerungen davon

auszugehen ist, dass die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei

mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zu

Grunde legt, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu

haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfG in NJW

2006, 207 - "IM Sekretär" Stolpe). Lassen Formulierungen oder die Umstände der

Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verstößt

ein Strafurteil oder ein die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder

zur Berichtigung aussprechendes zivilgerichtliches Urteil nach dieser

Rechtsprechung gegen Art. 5 GG. Müsste der sich Äußernde befürchten, wegen

einer Deutung, die den gemeinten Sinn verfehlt, mit staatlichen Sanktionen belegt

zu werden, würden über die Beeinträchtigung der individuellen Meinungsfreiheit

hinaus negative Auswirkungen auf die generelle Ausübung des Grundrechts der

Meinungsfreiheit eintreten. Eine staatliche Sanktion könnte in einem solchen Fall

wegen ihrer einschüchternden Wirkung die freie Rede, freie Information und freie

Meinungsbildung empfindlich berühren und damit die Meinungsfreiheit in ihrer

Substanz treffen (vgl. BVerfG a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt eine Meinungsäußerung vor. Denn

die Äußerung ist substanzarm und wird durch den Durchschnittsrezipienten auch

entsprechend aufgefasst. Sie enthält keinen Bezug zu der vorherigen oder einer

anderen tatsächlichen Darstellung. Dies wird auch durch die von beiden Seiten

eingereichten Forumsbeiträge und die Berichterstattung über die Preisverleihung

belegt. Denn hiernach haben die Empfänger der Mitteilung die Behauptung zwar

als beleidigend aufgefasst. Auf den Vorwurf, die Klägerin würde tatsächlich die

Droge "Crack" konsumieren, schlossen die Rezipienten jedoch ersichtlich nicht.

Dies ergibt sich bereits aus dem Zusammenhang der Äußerung, zumal weder die

Klägerin noch deren Lebensgefährte Q im Zusammenhang mit Drogenkonsum

gebracht wurden.

Selbst wenn die Äußerung als mehrdeutig einzustufen wäre und daher ein Teil der

Rezipienten die Äußerung dahin verstanden haben sollten, dass die Klägerin

Crack konsumiert, würde dies nach den durch das Bundesverfassungsgericht

aufgestellten und o.g. Grundsätzen im Rahmen der Entscheidung über einen

Schadensersatz und damit eine zivilrechtliche Sanktion zu keinem anderen

Ergebnis führen.

Jedoch liegt auch bei der Annahme einer Meinungsäußerung eine Verletzung des

Persönlichkeitsrechts der Klägerin vor, da es sich bei der Äußerung um eine

Schmähkritik handelt, die nicht von der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG

geschützt wird. Denn entsprechend den vorstehenden Ausführungen äußerte der

Beklagte keine Meinung im Sinne einer Bewertung eines die Öffentlichkeit

betreffenden Themas. Vielmehr handelte es sich um eine substanzlose "Blödelei".

Die Grundsätze, dass bei der rechtlichen Bewertung einer Äußerung als

Schmähkritik zu berücksichtigen ist, dass es der Sinn jeder zur Meinungsbildung

beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen und daher

angesichts der heutigen Reizüberflutung aller Art einprägsame, auch starke

Formulierungen hinzunehmen sind, kann vor diesem Hintergrund zu keinem

anderen Ergebnis führen. Zwar gilt das vorstehend ausgeführte auch für

Äußerungen, die in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter

Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind. Der Kritiker

darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn sie andere für "falsch"

oder für "ungerecht" halten. Eine Auslegung der die Meinungsfreiheit

beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik überhöhte

Anforderungen stellt, ist mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbar (vgl. BVerfG, NJW

1976, 1680; BVerfG, NJW 1984, 1741; BVerfG, NJW 1985, 787). Jedoch setzt dies

eine grundsätzlich Auseinandersetzung mit einem Thema voraus, war gerade nicht

zu erkennen ist.

Vor diesem Hintergrund kann auch die Annahme, dass es für die Beurteilung der

Reichweite des Grundrechtsschutzes aus Art. 5 Abs. 1 GG ferner maßgeblich

darauf ankommt, ob und in welchem Ausmaß der von den Äußerungen Betroffene

seinerseits an dem von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Prozess öffentlicher

Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluss den

Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten

eines Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat, zu keinem anderen

Ergebnis führen. Denn bereits wegen des fehlenden tatsächlichen Inhaltes der

streitgegenständlichen Äußerung steht nicht mehr die Auseinandersetzung in der

Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund, so dass die

Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des

Betroffenen zurückzutreten muss (vgl. BGH, NJW 2000, 3421, 3422 – Babycaust m.

w. N.). Dies räumt auch der Beklagte ein, wenn er ausführt, die Äußerung sei so

substanzarm, dass ein Tatsachenkern in ihr nicht mehr zu erkennen ist.

Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ist auch nicht zulässig,

soweit sich der Beklagte auf eine satirische Darstellung beruft.

Für die Abwägung sind dabei die Umstände zu berücksichtigen, in der die

Äußerung gefallen ist. Unmittelbar nachdem der Beklagte seine Laudatio gehalten

hatte, erschien Q auf der Bühne. Die daraufhin folgende Showeinlage erfolgte

spontan und ohne dass der Beklagte über etwaige Inhalte des folgenden

Geschehens informiert war. Es handelte sich vielmehr um eine spontane, sich auf

der Bühne entwickelnde Konversation zwischen Q und dem Beklagten.

Dabei parodierte Q bereits bei seinem Gang auf die Bühne typische Attribute, die

üblicherweise Künstlern aus dem Bereich Rap-Musik nachgesagt werden. Dies

zeigte sich insbesondere in seinem Gang, seiner Kleidung und seiner

Ausdrucksweise. So stellte er sich dann unter dem fiktiven Künstlernamen "B"

gegenüber dem Beklagten vor. Auch hierbei handelte es sich um eine Parodie auf

Rap-Musiker, zu deren Kreis auch der Beklagte gehört.

Im weiteren Verlauf machte sich Q über typische Accessoires von Rap-Musikern

und somit auch über den Beklagten lustig, indem er statt für Rap-Musiker übliche

schwere Gold- und Silberketten bzw. wie der Beklagte eine silberne Maske, eine

Kobra aus – wie Q bekundete – Alufolie trug.

Im Folgenden forderte Q den Beklagten zu einem sog. "Battle-Rap" auf. Dieses

Ansinnen wurde zunächst durch den Beklagten abgelehnt, zumal der Beklagte

durch den Auftritt Qs als Rapper "auf die Schippe genommen" wurde. Schließlich

erklärte sich der Beklagte jedoch einverstanden.

Es folgte ein Auftritt Qs, der sich – wie bei Rap-Texten üblich – sozialkritisch mit

Fragen zu den Themen "Wirtschaftskrise" und "Opel" beschäftigte. Persönliche

Angriffe gegen einzelne Personen enthielt der Rap Qs nicht. Dabei versuchte Q im

Rahmen seines Auftritts ebenfalls die für einen Rapper typischen Attribute in der

Art der Darstellung nachzuahmen. Anschließend wurde der Beklagte "zum

Gegenschlag" aufgefordert mit den Worten "so, jetzt musst Du aber auch so einen

kritischen Text hinterher machen".

Dem Battle-Rap ist es wesenseigen, sich mit Äußerungen eine verbale

Auseinandersetzung zu liefern. Im vorliegenden Fall handelte es sich jedoch nicht

um einen normalen Battle-Rap, sondern vielmehr um eine Parodie eines solchen

Battle-Raps. Mithin war sowohl für die Protagonisten als auch für die Zuschauer

ohne weiteres erkennbar, dass der nun folgende Dialog nicht über ernst gemeinten

Inhalt verfügte. Es folgte die streitgegenständliche Äußerung seitens des

Beklagten.

Während der Beklagte im typischen Stil eines Battle-Rap die Bezeichnung "Olle

Crack-Braut" rappte, tanzte Herr Q hierzu und führte – ebenfalls in parodistischer

Weise – einen sog. Break-Dance – einen Tanzstil, der ebenfalls dem Bereich der

Rap-Musik zugeordnet ist – auf.

Unter Berücksichtigung aller vorgenannten Begleitumstände ergibt sich somit, dass

die vom Beklagten getätigte Äußerung im Rahmen einer humoristischen, satirisch-

parodistischen öffentlichen Aufführung stattfand. Dies scheint auch das Publikum

erkannt zu haben, wie sich aus dem lauten Gelächter unmittelbar nach der

Situation ergibt. Dass Q die Äußerung des Beklagten akustisch nicht verstanden

haben will, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn für die Einordnung der

Aussage und die Frage, ob Satire vorliegt, kommt es auf den

Durchschnittsrezipienten und nicht auf eine von der Aussage mittelbar betroffene

Person, wie den Lebensgefährten der Klägerin an.

Satirischen Werken ist es wesenseigen, dass sie mit Übertreibungen,

Verzerrungen, Verfremdungen arbeiten und zum Lachen reizen wollen (BVerfG

NJW 1992, 2073). Bei der Bewertung von Satire ist zwischen der Einkleidung und

dem Aussagekern (dem Inhalt) der Äußerung gesondert zu prüfen, ob sie eine

Kundgebung der Missachtung der angesprochenen Person enthalten, wobei die

Maßstäbe für die Beurteilung der Einkleidung in der Regel weniger streng ist als für

die Bewertung des Inhalts (Sprau in: Palandt, § 823, Rn. 107). Bei der Ermittlung

von Einkleidung und Aussagekern sind werkgerechte Maßstäbe anzulegen, das

heißt die Auslegung und Deutung der formalen und inhaltlichen Elemente der

Satire muss die Besonderheiten der im konkreten Fall gewählten Werkgattung und

der Umstände oder Personen, gegen die sich die Satire richtet, berücksichtigen

(von Becker, GRUR 2004, 908, 911).

Dennoch geht die Kammer davon aus, dass die Äußerung auch unter

Berücksichtigung der vorstehend dargestellten Kriterien eine unzulässige

Schmähkritik darstellt. Denn es liegt – wie dargelegt – eine Schmähkritik vor, die

nicht auf einer Auseinandersetzung in einer Sache beruht. Die Äußerung kann

daher auch nicht zu einer Meinungsbildung beitragen. Vielmehr ist die Äußerung

alleine gefallen, um den Text des Battle-Rap zu vervollständigen, ohne dass es

dabei auf den konkreten Inhalt ankommen würde. Vor diesem Hintergrund stellt

auch der Kern der Aussage "olle Crackbraut" entsprechend den durch das

Bundesverfassungsgericht (vgl. ZUM 2005, 384) aufgestellten Grundsätzen eine

Schmähkritik dar, auch wenn der Maßstab großzügiger angelegt werden muss, als

bei Äußerungen, die nicht in einem satirischen Kontext stehen.

Ob das Persönlichkeitsrecht der Klägerin durch die streitgegenständliche

Äußerung auch schwerwiegend verletzt worden ist, kann letztlich offen bleiben, da

jedenfalls im Rahmen einer Gesamtabwägung ein Anspruch auf Zahlung eines

immateriellen Schadensersatzes nicht in Betracht kommt.

2. Verschulden

Dabei ist die weitere Voraussetzung für die Zuerkennung einer

Geldentschädigung, nämlich, dass der Verletzer schuldhaft handelt, ist

anzunehmen. Dabei geht die Kammer davon aus, dass ein schweres Verschulden

im Sinne von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit dem Grunde nach nicht

erforderlich ist (Burkhardt in Wenzel, a.a.O., Rn. 14.115 m.w.N.), dass sich

andererseits aus einem schweren Verschulden jedoch gerade die Schwere des

Eingriffs ergeben kann (BGH NJW 1996, 1131, 1135 – Lohnkiller) oder umgekehrt

sein Fehlen bei der Gesamtabwägung mitentscheidend sein kann, dass ein

Anspruch auf Geldentschädigung zu verneinen ist.

Da die Äußerung eine erkennbare Schmähkritik enthält, wäre sie durch den

Beklagten ohne weiteres zu vermeiden gewesen. Auch die Tatsache, dass der

Beklagte zu dem Battle-Rap spontan aufgefordert wurde, führt zu keinem anderen

Ergebnis. Denn auch im Rahmen einer spontanen Äußerung waren der Charakter

der Äußerung und der fehlende Sachbezug ohne weiteres erkennbar.

Vor diesem Hintergrund geht die Kammer jedoch nicht davon aus, dass dem

Beklagten ein schweres Verschulden vorzuwerfen ist. Denn anders als bei

gedruckten oder vorgefertigten Äußerungen konnte von dem Beklagten nicht

erwartet werden, dass er im Hinblick auf seine Äußerungen die pressemäßige

Sorgfalt einhält. Der Beklagte ist kein Organ der Presse, sondern handelte spontan

im Rahmen einer Unterhaltungsveranstaltung.

3. Anderweitige Ausgleichsmöglichkeit

Eine anderweitige Ausgleichsmöglichkeit, die geeignet ist die

Persönlichkeitsrechtsverletzung ausreichend auszugleichen, kommt allerdings

nicht in Betracht.

Die Gewährung einer Geldentschädigung hat die Aufgabe, eine sonst verbleibende

Lücke des Persönlichkeitsrechtsschutzes zu schließen. Der Anspruch besteht

jedoch nur, wenn auf andere Weise ein ausreichender Rechtsschutz des

Persönlichkeitsrechts nicht ermöglicht würde (vgl. Burkhardt in Wenzel, a.a.O., Kap.

14.120). Dabei kommt als anderweitige Ausgleichsmöglichkeit insbesondere der

Widerruf durch den Äußernden in Betracht. Um einen solchen muss sich der

Betroffene bemühen (vgl. Burkhardt in Wenzel, a.a.O., Kap. 14.121, m.w.N.). Wenn

auch durch den Widerruf kein hinreichender Ausgleich für die

Rechtsbeeinträchtigung erreicht werden kann oder wenn der Verletzer den

begehrten Widerruf verweigert, so dass ihn der Verletzte erst spät aufgrund

gerichtlicher Entscheidung erlangen kann (vgl. BGH in NJW 1995, 861, 864 –

Caroline von Monaco I), führt die fehlende gerichtliche Geltendmachung nicht zu

einem Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung einer Geldentschädigung.

Ein Widerruf kommt nicht in Betracht, da es sich bei der Äußerung um eine

Meinungsäußerung in Form einer Schmähkritik handelt. Diese kann nicht

widerrufen werden. Die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf

Unterlassung, der – ebenfalls zeitnah – zu der Abgabe einer

Unterlassungserklärung führte, ist als Ausgleich nicht ausreichend.

4. Gesamtabwägung

Die Kammer geht jedoch davon aus, dass die Gesamtbeurteilung aller

maßgeblichen Umstände ergibt, dass für die Zuerkennung einer

Geldentschädigung ein unabwendbares Bedürfnis im Ergebnis nicht besteht.

Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht

vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist,

kann nur auf Grund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl.

BGH in GRUR 2010, 171 – Roman "Esra", m.w.N.). Bei der gebotenen

Gesamtwürdigung ist ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen, weil

dieser und die damit zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohungen den

Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen

können (vgl. BGH a.a.O., m.w.N.). Die Gewährung einer Geldentschädigung hängt

demnach nicht nur von der Schwere des Eingriffs ab, es kommt vielmehr auf die

gesamten Umstände des Einzelfalls an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein

anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung

fehlt (vgl. BGH a.a.O., m.w.N.). Bei der Abwägung ist auch die Zweckbestimmung

der Geldentschädigung zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei um ein Recht,

das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG zurückgeht. Die Zubilligung

einer Geldentschädigung, die in Verbindung mit diesen Vorschriften ihre Grundlage

in § 823 Abs. 1 BGB findet, beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen

Anspruch Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts häufig ohne

Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit

verkümmern würde. Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem

Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im

Vordergrund. Außerdem soll er der Prävention dienen (BGH NJW 1996, 985, 987 -

Kumulationsgedanke).

Im Rahmen der Abwägung ist dabei die Kollision des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts mit dem Recht der freien Meinungsäußerung, (Art. 5 GG) zu

berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen einer Gesamtabwägung auch unter

Berücksichtigung der unter Ziff. 1. bis 3. genannten Erwägungen davon

auszugehen, dass ein Anspruch auf Zahlung einer immateriellen Entschädigung

nicht besteht. Denn gegen einen Anspruch auf Geldentschädigung spricht

zunächst, dass der Beklagte unmittelbar nach der entsprechenden Aufforderung

vom 04.06.2009 – die Äußerung erfolgte am 29.05.2009 – am 05.06.2009 eine

Unterlassungserklärung abgab. Hierbei hat der Beklagte auch ausdrücklich erklärt,

dass es nicht seine Absicht gewesen sei, die Klägerin zu beleidigen. Auch ist dem

Beklagten – wie dargelegt – kein schweres Verschulden vorzuwerfen.

Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Äußerung im Rahmen eines

satirisch, parodistischen Kontextes gefallen ist. Insoweit kann auf die Ausführungen

unter Ziff. 1 Bezug genommen werden. Wenn die Äußerung aber im Rahmen eines

entsprechenden Kontextes gefallen ist und auch entsprechend als solche

aufgefasst wurde, ist zwar eine Persönlichkeitsrechtsverletzung anzunehmen.

Diese ist jedoch im Rahmen ihrer Äußerung als erheblich weniger schwerwiegend

einzustufen, als eine entsprechende Äußerung, die in einer sachlichen Diskussion

gefallen wäre. Wie dargelegt lag der Äußerung erkennbar gerade keine

Tatsachenbehauptung – aber auch keine Meinungsäußerung als Bewertung eines

konkreten Sachverhaltes – zugrunde, die sich dauerhaft negativ auf das Image

oder Ansehen der Klägerin in der Öffentlichkeit auswirken würde.

Letztlich kann auch im Rahmen der Gesamtabwägung nicht zugunsten der

Klägerin berücksichtigt werden, dass ggf. eine mehrdeutige Äußerung vorliegen

kann. Denn – wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betont hat (NJW

2006, 207 – "IM Sekretär" Stolpe) – ist bei der Abwägung zwischen der

Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht bei der Frage, ob staatliche

Sanktionen oder Schadensersatzansprüche drohen, zu berücksichtigen, dass eine

einschüchternde Wirkung auf die freie Rede, freie Information und freie

Meinungsbildung empfindlich berührt werden kann, so dass die Meinungsfreiheit in

ihrer Substanz betroffen wird. Vor diesem Hintergrund muss dem Beklagten im

Rahmen der Gesamtabwägung für das Bestehen eines immateriellen

Schadensersatzes unabhängig von der grundsätzlichen Annahme eines

Verschuldens zugutegehalten werden, dass es sich um eine beiläufige Äußerung

handelt, die – wie dargelegt – im Rahmen einer rein unterhaltenden Veranstaltung

gefallen ist. Müsste der Beklagte befürchten, aufgrund solcher evtl. mehrdeutiger

Aussagen, die einen eher ausschmückenden Charakter haben, zur Zahlung einer

immateriellen Entschädigung verurteilt zu werden, würde dies den Kernbereich der

Meinungsfreiheit betreffen. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Äußerung

getätigt wurde, ohne dass dies für die Kernaussage des Beklagten notwendig

gewesen wäre.

Unter Berücksichtigung aller vorstehenden Erwägungen geht die Kammer davon

aus, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung nicht besteht.

II. Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten

1. Abmahnkosten aufgrund der Aufforderung zur Abgabe einer

Unterlassungserklärung

Soweit die Klägerin Ansprüche wegen der Abmahnung aufgrund ihrer

Persönlichkeitsverletzung geltend macht, ist die Klage teilweise begründet, da sie

einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 1.196,43 € (inkl.

Unkostenpauschale und MwSt.) unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes

gemäß §§ 823, 249 BGB aber auch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung

ohne Auftrag, §§ 677, 683, 670 BGB gegen den Beklagten hat. Die

Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe war zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung notwendig. Die berechtigte Abmahnung eines Verletzers stellt

ein Geschäft des Verletzers dar, das seinem Interesse und Willen entspricht und für

das er dem Geschäftsführer Aufwendungsersatz schuldet (vgl. Palandt, BGB, § 683

Rn. 7 a m.w.N.).

Insgesamt ist der Streitwert im Rahmen der Abmahnung durch die Klägerin jedoch

zu hoch angesetzt worden. In Anbetracht der streitgegenständlichen Äußerung und

des Verbreitungsgrades erscheint der Kammer ein Streitwert von 30.000,00 €

angemessen aber auch ausreichend, um die zu schätzende Beeinträchtigung der

Klägerin angemessen zu berücksichtigen (§ 3 ZPO). Zugrunde zu legen war der

Abmahnung eine Geschäftsgebühr mit dem 1,3-fachen Satz. Dies ergibt einen

berechtigten Anspruch der Klägerin in Höhe von 1.196,43 € (inkl.

Unkostenpauschale und MwSt.).

Der Vortrag des Beklagten, die Abmahnung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, führt

zu keinem anderen Ergebnis. Denn eine Vollmacht muss der Abmahnung nach

herrschender Meinung nicht beigefügt werden (vgl. OLG Köln, WRP 1985, 360 f.;

Busch, GRUR 2006, 477 ff. m. zahlr. w. N.). Die Tatsache, dass die Abmahnung

nicht an die korrekte Wohnanschrift des Beklagten gesandt wurde, ist ebenfalls

nicht entscheidend, da die Abmahnung dem Beklagten kurzfristig zugegangen ist

und er am Folgetag darauf reagierte.

Der Zinsanspruch hinsichtlich der berechtigt geltend gemachten Abmahnkosten

beruht auf §§ 291, 288 BGB.

2. Abmahnkosten wegen der Aufforderung zur Zahlung eines immateriellen

Schadensersatzes

Soweit weitere Abmahnkosten für die Geltendmachung des immateriellen

Schadensersatzes geltend gemacht werden, ist die Klage nach den vorstehenden

Erwägungen unbegründet, da die Abmahnung nicht berechtigt erfolgte. Ansprüche

nach § 823 BGB oder aus GOA bestehen daher insoweit nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Streitwert: 27.196,38 Euro.