Urteil des LG Köln vom 23.06.2004

LG Köln: örtliche zuständigkeit, gentechnik, verbraucher, futtermittel, form, nachteilige veränderung, unternehmen, grundrecht, verfügung, meinungsfreiheit

Landgericht Köln, 28 O 289/04

Datum:

23.06.2004

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

28. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

28 O 289/04

Tenor:

Dem Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes

bis zu 250.000,- EUR und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben

werden kann, der Ord-nungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs

Monaten für jeden Fall der Zuwiderhand-lung

v e r b o t e n,

wörtlich oder sinngemäß

1. im Hinblick auf die Produkte der Verfügungsklägerin (insbesondere

der Marken N, X, T, O und M) den Begriff "Gen-Milch" zu verwenden,

insbesondere in Form der nachfolgenden Äußerungen

a) "Gen-Milch, ... oder was?" und/oder

b) "Gen-Milch Skandal bei der N-Partei?" und/oder

c) "Lassen Sie N wissen, daß Gen-Milch bei Ihnen keine Chance hat"

und/oder

d) "Alles Gen-Milch bei N- oder was?" und/oder

e) "Fehlen diese verbindlichen Schritte, kann der Verbraucher von N

nichts erwarten außer viel heißer Luft und Gen-Milch" und/oder

f) "Zusammen mit Spitzenköchen fordert H von N keine Gen-Milch zu

verwenden" und/oder

g) "Stoppt Gen-Milch von N" und/oder

h) "Gen-Milch: Hände weg!";

2. zu behaupten und/oder zu verbreiten, in den Produkten der

Verfügungsklägerin (insbesondere der Marken N X, T, Ound M) sei

"Gentechnik" enthalten, insbesondere in Form der nachfolgenden

Äußerungen

a) "So wird der Anbau von genmanipulierten Pflanzen weiter gefördert

und die Gentechnik landet über den Milchreis oder den Joghurt auf dem

Teller"und/oder

b) "Die Verbraucher können N jetzt deutlich sagen, daß Gentechnik im

Essen nichts zu suchen hat";

3. zu behaupten und/oder zu verbreiten, im Hinblick auf die

Verfügungsklägerin gebe es einen Skandal im Hinblick auf den Umgang

mit gentech-nisch veränderten Lebens- bzw. Futtermitteln, wie

insbesondere durch die nachfolgende Äußerung "Gen-Milch Skandal

bei der N-Partei?"

II. die Öffentlichkeit aufzufordern, die Produkte der Verfügungsklägerin

nicht zu erwer-ben, solange die Verfügungsklägerin nicht dafür

garantiert, keine Milch von Tieren zu verwenden, die mit gentechnisch

veränderten Futtermitteln gefüttert werden, insbe-sondere durch

unmittelbares "Kennzeichnen" von Produkten der Verfügungsklägerin

mit "Warnaufklebern", Banderolen oder sonstigen Hinweisen in

Verkaufsstätten und in Form der nachfolgenden Aussagen

1. "Lassen Sie N wissen, daß Gen-Milch bei Ihnen keine Chance hat"

2. "Solange dies nicht garantiert wird, sollte jeder seinen Milchreis

besser selber kochen."

3. "Die Verbraucher können N jetzt deutlich sagen, daß Gentechnik im

Essen nichts zu suchen hat."

4. "Stoppt Gen-Milch von N"

5. "Gen-Milch: Hände weg!"

III. im Internet oder durch andere Medien einen animierten

Zeichentrickfilm zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, insbesondere

zum Download anzubieten, der inhaltlich an die von der

Verfügungsklägerin unter Mitwirkung von C und unter Ein-satz der von

der Verfügungsklägerin entwickelten Zeichentrickfigur

"Hungermännchen" sowie die sog. "Becher-Girls" betriebene

Werbekampagne mit den Schlagworten "N-Partei" oder "Alles N oder

was?" anknüpft und diese verunglimpft, insbesondere in Form des auf

der Internetseite "www. derzeit verbreiteten Zeichentrickfilms.

Im übrigen wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Verfügungsklägerin zu 14% und

der Verfü-gungsbeklagte zu 86%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die

Vollstreckung durch den Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung

in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Tatbestand:

Die Verfügungsklägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie, die ihre

Produkte vor allem unter den Marken "N", "X", "T" und "M" vertreibt. Der

Verfügungsbeklagte ist ein eingetragener Verein, der sich Umwelt- und Tierschutz

sowie Verbraucheraufklärung zum Ziel gesetzt hat, und der in der Vergangenheit

mehrfach durch spektakuläre Aktionen zur Durchsetzung seiner Ziele aufgefallen ist.

Derzeit sieht er eines seiner Hauptziele in der Bekämpfung des Einsatzes der

Gentechnik in der Lebensmittelindustrie.

Seit Mitte April 2004 gelten in Deutschland die EU-Verordnungen zur Kennzeichnung,

Zulassung und Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel,

VO (EG) 1829/2003 und VO (EG) 1830/2003. Diese Verordnungen sind nicht

anwendbar auf tierische Produkte, wie zum Beispiel Milch, Eier oder Fleisch; dies gilt

auch dann, wenn diese Produkte von Tieren stammen, die auch mit gentechnisch

veränderten Futtermitteln gefüttert worden sind. Die Verfügungsklägerin verwendet in

ihren Produkten keine gentechnisch veränderten Zutaten, kann aber nicht dafür

garantieren, daß die von ihr verarbeitete Milch nicht von Kühen stamme, die

gentechnisch veränderte Futtermittel erhielten.

Seit Dezember 2003 vertreibt der Verfügungsbeklagte einen "Einkaufsratgeber" "Essen

ohne Gentechnik". In der ersten Auflage hieß es noch mit Bezug auf die

Verfügungsklägerin, "der Milchriese ... will seinen Kunden die Gentechnik unterjubeln".

In späteren Auflagen war, nach Korrespondenz zwischen den Parteien, diese

Formulierung nicht mehr enthalten.

Der Verfügungsbeklagte geht auf seiner Homepage mit diversen Wortbeiträgen gegen

die Verfügungsklägerin vor. Dabei bezeichnet der die Produkte der Verfügungsklägerin

wiederholt als "Gen-Milch" und führt aus, in ihnen sei "Gentechnik" enthalten. Mit Bezug

auf eine Werbemaßnahme der Verfügungsklägerin, die unter dem Namen "N-Partei"

einen Kundenclub organisiert hat, hieß es in einem Beitrag: "Gen-Milch Skandal bei der

N-Partei?" Sämtliche, von der Verfügungsklägerin mit ihren Anträgen zu I und II

beanstandeten Äußerungen, finden sich auf den Internetseiten des

Verfügungsbeklagten. Darüber hinaus organisierte der Verfügungsbeklagte am 30. April

2004 eine Demonstration vor dem Verwaltungsgebäude der Verfügungsklägerin, wobei

Plakate mit den entsprechenden Slogans hochgehalten wurden. Am 3. Mai 2004

organisierte der Verfügungsbeklagte eine Aktion auf dem Marienplatz in München. Auch

dabei wurden Slogans, die die Verfügungsklägerin betrafen, auf Plakaten und sonst

verbreitet.

Der Verfügungsbeklagte rief ferner mehrfach auf, "den Milchreis lieber selber zu kochen"

oder "Gen-Milch von N" zu stoppen. Am 15. Mai 2004 haben Aktivisten des

Verfügungsbeklagten in 50 Städten in den Supermärkten Produkte der

Verfügungsklägerin mit Warenaufklebern mit der Aufschrift "Gen-Milch: Hände weg!"

und "Gen-Milch: Igittigitt" gekennzeichnet. Auf seiner Internetseite präsentiert der

Verfügungsbeklagte einen Zeichentrickfilm, in dem die Werbung der Verfügungsklägerin

für N-Milch aufgenommen, persifliert und mit Texten unterlegt wird, die gegen N-Milch

gerichtet sind.

Andere Unternehmen der Milchbranche sind nicht Ziel der Kampagne des

Verfügungsbeklagten.

Die Verfügungsklägerin behauptet, daß sich in den tierischen Produkten selbst bei

Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel keine Hinweise mehr auf diese

wiederfinden. So bleibe die DNA der Milch von Kühen, die gentechnisch verändertes

Futter erhalten haben, gegenüber der DNA von Milch von solchen Kühen, die nicht mit

solchen Futter gefüttert worden seien, unverändert. Dazu legt sie zwei Berichte vor

(Anlagen Ast. 5 und 6), die einmal von der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und

einmal von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft stammen. Die Verfasser

beider Stellungnahmen kommen jeweils zu dem Ergebnis, daß eine Veränderung der

tierischen Nahrungsmittel durch die Fütterung von gentechnisch veränderten

Futtermitteln nicht auftritt bzw. bislang nicht nachgewiesen wurde. 95 Prozent des in der

EU hergestellten Mischfutters sei von gentechnisch veränderten Bestandteilen betroffen.

Die Verfügungsklägerin beantragt,

I. Dem Verfügungsbeklagte wird es bei Meidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00

EUR, ersatzweise Ordnungshaft, letztere zu vollziehen am Vorstand des

Verfügungsbeklagten, verboten, wörtlich oder sinngemäß

1. im Hinblick auf die Produkte der Verfügungsklägerin (insbesondere der Marken

N, X, T, O und M) den Begriff "Gen-Milch" zu verwenden, insbesondere in Form der

nachfolgenden Äußerungen

a) "Gen-Milch, ... oder was?" und/oder

b) "Gen-Milch Skandal bei der N-Partei?" und/oder

c) "Lassen Sie N wissen, daß Gen-Milch bei Ihnen keine Chance hat"

und/oder

d) "Alles Gen-Milch bei N - oder was?" und/oder

e) "Fehlen diese verbindlichen Schritte, kann der Verbraucher von N nichts

erwarten außer viel heißer Luft und Gen-Milch" und/oder

f) "Zusammen mit Spitzenköchen fordert H von N, keine Gen-Milch zu

verwenden" und/oder

g) "Stoppt Gen-Milch von N" und/oder

h) "Gen-Milch: Hände weg!",

2. zu behaupten und/oder zu verbreiten, in den Produkten der Verfügungsklägerin

(insbesondere der Marken N, X, T, O und M) sei "Gentechnik" enthalten,

insbesondere in Form der nachfolgenden Äußerungen

a) "So wird der Anbau von genmanipulierten Pflanzen weiter gefördert und die

Gentechnik landet über den Milchreis oder den Joghurt auf dem Teller"

und/oder

b) "Die Verbraucher können N jetzt deutlich sagen, daß Gentechnik im Essen

nichts zu suchen hat",

3. zu behaupten und/oder zu verbreiten, im Hinblick auf die Antragstellerin gebe es

einen Skandal im Hinblick auf den Umgang mit gentechnisch veränderten Lebens-

bzw. Futtermitteln, wie insbesondere durch die nachfolgende Äußerung "Gen-Milch

Skandal bei der N-Partei?"

II. Dem Verfügungsbeklagte wird es bei Meidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00

EUR, ersatzweise Ordnungshaft, letztere zu vollziehen am Vorstand des

Verfügungsbeklagten, verboten, die Öffentlichkeit aufzufordern, die Produkte der

Verfügungsklägerin nicht zu erwerben, solange die Verfügungsklägerin nicht dafür

garantiert, keine Milch von Tieren zu verwenden, die mit gentechnisch veränderten

Futtermitteln gefüttert werden, insbesondere durch unmittelbares

"Kennzeichnen" von Produkten der Verfügungsklägerin mit "Warnaufklebern",

Banderolen oder sonstigen Hinweisen in Verkaufsstätten und in Form der

nachfolgenden Aussagen

1. "Lassen Sie N wissen, daß Gen-Milch bei Ihnen keine Chance hat"

2. "Solange dies nicht garantiert wird, sollte jeder seinen Milchreis besser

selber kochen"

3. "Die Verbraucher können N jetzt deutlich sagen, daß Gentechnik im Essen

nichts zu suchen hat"

4. "Stoppt Gen-Milch von N"

5. "Gen-Milch: Hände weg!"

III. Dem Verfügungsbeklagte wird es bei Meidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00

EUR, ersatzweise Ordnungshaft, letztere zu vollziehen am Vorstand des

Verfügungsbeklagten, verboten, die Bezeichnung "N1" als Domainnamen und/oder

zu benutzen sowie aufgegeben, gegenüber der E. auf die Registrierung des

Domainnamens "N1" zu verzichten;

IV. Dem Verfügungsbeklagte wird es bei Meidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00

EUR, ersatzweise Ordnungshaft, letztere zu vollziehen am Vorstand des

Verfügungsbeklagten, verboten, im Internet oder durch andere Medien einen

animierten Zeichentrickfilm zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, insbesondere

zum Download anzubieten, der inhaltlich an die von der Verfügungsklägerin unter

Mitwirkung von C und unter Einsatz der von der Verfügungsklägerin entwickelten

Zeichentrickfigur "Hungermännchen" sowie der sog. "Becher-Girls" betriebenen

Werbekampagne mit den Schlagworten "N-Partei" oder "Alles N, oder was?"

anknüpft und diese verunglimpft, insbesondere in Form des auf der Internetseite

"www. " derzeit verbreiteten Zeichentrickfilms.

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Verfügungsbeklagte behauptet, es sei nicht auszuschließen, daß sich der Einsatz

von gentechnisch veränderten Futtermitteln auch auf die Qualität der Milch auswirke.

Ihm sei eine Studie bekannt, in der entsprechende Bestandteile in der Milch

nachgewiesen worden seien, wobei allerdings unklar sei, wie diese Bestandteile in die

Milch gelangt seien. Im übrigen diene seine Kampagne dem Zweck, den Einsatz

gentechnisch veränderter Futtermittel zu unterbinden, der sich nachteilig auf die Umwelt

auswirke. Der Verbraucher differenziere auch nicht zwischen gentechnisch veränderten

Lebensmitteln und solchen, in deren Entstehungsprozeß gentechnisch veränderte

Bestandteile eine Rolle gespielt hätten, auch wenn sie im Endprodukt nicht mehr

nachweisbar seien.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist

hinsichtlich der Anträge I, II und IV zulässig und begründet.

Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln folgt aus § 32 ZPO. Die Äußerungen

bzw. Handlungen, die die Verfügungsklägerin beanstandet, sind - auch - über das

Internet abrufbar. In diesem Fall ist eine örtliche Zuständigkeit jedenfalls an den Orten

gegeben, an denen sich die Verletzungshandlung bestimmungsgemäß auswirken soll

(OLG Bremen, 7. II. 2000 - 2 U 139/99 - OLGR Bremen 2000, 179 ff.) Die Kampagne des

Verfügungsbeklagten richtet sich an Verbraucher jedenfalls im gesamten Bundesgebiet,

soll sich mithin auch im Bezirk des Landgerichts Köln auswirken.

Die Eilbedürftigkeit ist gegeben. Selbst wenn die Auseinandersetzung zwischen den

Parteien bereits mit dem "Einkaufsratgeber" des Verfügungsbeklagten begonnen hat,

und in diesem einzelne der beanstandeten Äußerungen enthalten sein sollten, so hat

sie durch die Veröffentlichungen des Verfügungsbeklagten auf seinen Internetseiten

eine neue Qualität erhalten. Diese Veröffentlichungen setzten mit dem 28. April 2004

ein, mithin einen Monat, bevor der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei

Gericht eingegangen ist.

Der Antrag zu I ist begründet. Bei den beanstandeten Äußerungen - dem Ausdruck

"Gen-Milch", der Behauptung, in den Produkten der Verfügungsklägerin sei Gentechnik

enthalten, und der Frage "Gen-Milch Skandal bei der N-Partei" - handelt es sich

um Tatsachenbehauptungen, die im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens

als unwahr anzusehen sind.

Auch Tatsachenbehauptungen sind durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art.

5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz geschützt, weil und soweit sie die Voraussetzungen der

Bildung von Meinungen sind, die Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz gewährleistet. Sofern eine

Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der

Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung von

dem Grundrecht geschützt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der

wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe und

verfälschte (vgl. BGH NJW 1994, 124 unter Verweis auf BVerfG NJW 1992, 1439). Noch

klarer präzisiert hat das das Bundesverfassungsgericht in einer jüngeren Entscheidung

(AfP 2004,47). Danach werden von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch

Tatsachen erfaßt, die der Meinungsbildung dienen können. Es würden in diesem Fall

von Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz grundsätzlich auch unwahre Tatsachenäußerungen

geschützt. Unwahre Tatsachenäußerungen fielen erst aus dem Schutzbereich heraus,

wenn die Unwahrheit dem Äußernden bekannt sei oder bereits zum Zeitpunkt der

Äußerung unzweifelhaft feststehe. Dabei reiche es nicht, daß erst eine spätere

Beweisaufnahme die Unrichtigkeit der Äußerung ergebe. Für den Äußernden müsse

vielmehr im Zeitpunkt der Äußerung eine zumutbare Möglichkeit bestehen, die

Unwahrheit zu erkennen (BVerfG a. a. O.) Verfolgt der Äußernde nicht eigennützige

Ziele, sondern dient sein Beitrag den geistigen Meinungskampf in einer die

Öffentlichkeit wesentlichen berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die

Zulässigkeit der Äußerung (BGH NJW 1994, 124, 126; BVerfG NJW 1999, 2358, 2359).

In Anwendung dieser Maßstäbe ist festzustellen, daß der Ausdruck "Gen-Milch" den

tatsächlichen Kern enthält, die Milch, die von Kühen stamme, die gentechnisch

verändertes Futter gefressen hätten, weise gegenüber anderer Milch eine andere

Zusammensetzung auf. Der von dem Verfügungsbeklagten geäußerten Ansicht, mit

"Gen-Milch" werde nur zum Ausdruck gebracht, daß an einer Stelle des

Produktionsprozesses gentechnisch veränderte Substanzen zum Einsatz kämen,

unabhängig davon, ob sie zu Veränderungen des Ausgangsproduktes führten oder

nicht, kann nicht gefolgt werden. Zu berücksichtigen ist bei der Auslegung dieses

Begriffes der gesamte Zusammenhang, in dem er von dem Verfügungsbeklagten

gebraucht wird. Dieser läßt keine Zweifel daran, daß er von einer nachteiligen

Veränderung des Endproduktes Milch selber ausgeht. Äußerungen wie "die Gentechnik

landet über den Milchreis oder den Joghurt auf dem Teller" oder "die Verbraucher

können N jetzt deutlich sagen, daß Gentechnik im Essen nichts zu suchen hat", lassen

nur den Schluß zu, daß der Verfügungsbeklagte von nachteiligen Veränderungen

Wirkungen des Produktes Milch selber ("auf dem Teller", "im Essen") ausgeht, und

keineswegs damit nur seine Ablehnung des Anbaus gentechnisch veränderter

Futtermittel wegen allgemein nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt zum Ausdruck

bringen will. Tatsächlich stellt der Verfügungsbeklagte an keiner Stelle klar, daß die

Milch als solche keinerlei Veränderungen aufweist.

Die Verfügungsklägerin hat glaubhaft gemacht, daß sich der Einsatz gentechnisch

veränderter Futtermittel nicht auf die Milch auswirkt. Sie hat insoweit zwei

wissenschaftlich begründete Stellungnahmen vorgelegt; der Verfügungsbeklagte hat

insoweit lediglich die eidesstattliche Versicherung eines seiner Mitarbeiter vorgelegt,

der eine Stellungnahme gesehen habe, nach der in der Milch mit gentechnisch

veränderten Futtermitteln gefütterter Kühe Fragmente der DNA gentechnisch

veränderter Pflanzen gefunden worden sei, wobei die Quelle dieser Verunreinigung

allerdings unklar sei. Abgesehen davon, daß auch nach dieser Stellungnahme unklar

ist, ob sich der Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel tatsächlich direkt auf die

Milch auswirkt, hat eine solche "mittelbare" Äußerung gegenüber den von der

Verfügungsklägerin vorgelegten Stellungnahmen keinen durchgreifenden Beweiswert.

Bei dieser Sachlage hat die Verfügungsklägerin glaubhaft gemacht, daß nach

unumstrittener wissenschaftlicher Erkenntnis der Einsatz gentechnisch manipulierter

Futtermittel nicht zu Veränderungen der Milch führt. Um diese Einschätzung zu

widerlegen, hätte der Verfügungsbeklagte mindestens ebenso fundierte

wissenschaftliche Stellungnahmen zu dieser Frage vorlegen müssen. Zu

berücksichtigen ist auch, daß bei einer Interessenabwägung hier das Interesse der

Verfügungsklägerin überwiegt, daß sie nicht in Verbindung mit dem Vorwurf von

Genmanipulation und genveränderter und damit für den Menschen möglicherweise

schädlicher Inhalte ihrer Produkte gebracht wird. Denn in diesem Fall ist klar, daß die

Verfügungsklägerin sich nicht nur im Rahmen der rechtlichen Vorschriften hält, sondern

darüber hinaus der Verbraucher der Produkte der Verfügungsklägerin mit

genveränderten Substanzen überhaupt nicht in Berührung kommt. Demgegenüber hat

der Verfügungsbeklagte auf ungesicherter tatsächlicher Grundlage eine langfristig

angelegte Kampagne gegen die Produkte der Verfügungsklägerin gestartet; er kann

sich daher auch nicht mit Erfolg auf den Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter

Interessen berufen. Insofern ist der Fall nicht mit dem vom Bundesgerichtshof (U. v. 16.

VI. 1996 - VI ZR 205/97 - NJW 1998, 3047) entschiedenen Fall zu vergleichen, der die

Zulässigkeit einer spontanen Äußerung in einer Fernsehsendung betraf. Dabei hat die

Kammer durchaus berücksichtigt, daß es sich um eine die Öffentlichkeit wesentlich

berührende Angelegenheit handelt und der Verfügungsbeklagte nicht im eigenen

Interesse, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche oder soziale Belange der

Allgemeinheit tätig wird.

Vor diesem Hintergrund ist auch die von den Vertretern des Verfügungsbeklagten in der

mündlichen Verhandlung geäußerte Ansicht, irgendwann werde schon eine nachteilige

Veränderung gefunden werden, nicht geeignet, seine Äußerungen zu rechtfertigen. Die

Kammer hat somit von der tatsächlichen Situation auszugehen, daß der

Verfügungsbeklagte Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat, die unumstrittener

wissenschaftlicher Erkenntnis zuwiderlaufen und damit auch für ihn evident falsch sind.

Er kann sich für diese Tatsachenbehauptung nicht auf den Schutz des Artikels 5

Grundgesetz berufen.

Ebenso ist der Antrag zu II begründet. Der Boykottaufruf des Verfügungsbeklagten

gegenüber einzelnen Produkten der Verfügungsklägerin ist unzulässig und stellt einen

Eingriff in ihr Unternehmen dar. Die Äußerungen des Verfügungsbeklagte stellen einen

Boykottaufruf dar; Äußerungen wie beispielsweise "Stoppt Gen-Milch von N!" oder

"Gen-Milch: Hände weg!" in Bezug auf Produkte der Verfügungsklägerin können von

dem Verbraucher nur so verstanden werden, daß der Verfügungsbeklagte dazu

auffordert, auf den Kauf dieser Produkte zu verzichten. Grundsätzlich fallen auch solche

Boykottaufrufe in den Schutzbereich des Artikels 5 Abs. 1 Grundgesetz; sie sind aber im

Zweifel unzulässig, wenn sie auf unrichtige Fakten gestützt werden (Wenzel, Das Recht

der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Rn. 10, 138). Wie bereits ausgeführt,

stellt der Ausdruck "Gen-Milch", der von dem Verfügungsbeklagten auch in diesem

Zusammenhang benutzt wird, eine unrichtige Tatsachenbehauptung dar. Die Interessen

der Verfügungsklägerin, die nicht in den Ruf gebracht werden will, potentiell schädliche

Lebensmittel zu verkaufen, überwiegen bei dieser Sachlage gegenüber denen des

Verfügungsbeklagten.

Schließlich ist auch der Antrag zu IV, mit dem die Verfügungsklägerin die Unterlassung

der satirischen Verfremdung ihrer Werbemaßnahmen begehrt, begründet. Auch in dem

von der Verfügungsklägerin beanstandeten Zeichentrickfilm ist wieder die Behauptung

enthalten, die Produkte der Verfügungsklägerin seien gentechnisch verändert. Anders

als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zur satirischen Verfremdung von

Zigarettenwerbung (U. v. 17. IV. 1984 - VI ZR 246/82 - BGHZ 91, 117 ff.) steht hier die

Schädlichkeit der Produkte, "gegen" die geworben werden soll, gerade nicht fest.

Dadurch, daß der Verfügungsbeklagte ohne sachlichen Grund unwahre

Tatsachenbehauptungen über die Produkte - nur - der Verfügungsklägerin in Umlauf

setzt, greift er ihr Unternehmen in diskriminierender und diffamierender Weise an.

Solche Äußerungen sind auch nach der zitierten Rechtsprechung des BGH nicht vom

Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt (BGH a. a. O. unter II a aa der Gründe).

Zurückzuweisen war dagegen der Antrag zu III. Soweit die Verfügungsklägerin mit

diesem Antrag begehrt, dem Verfügungsbeklagten aufzugeben, die Domäne "N1"

gegenüber der E freizugeben, ist der Antrag bereits unzulässig, da mit ihm die

Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen würde. Im Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes können nur vorläufige Regelungen getroffen werden.

Zulässig ist allein der Antrag, die Domäne nicht weiter zu nutzen, nicht aber, sie

gegenüber der E freizugeben.

Soweit der Antrag zulässig ist, ist er allerdings unbegründet. Die Verfügungsklägerin

kann dem Verfügungsbeklagte nicht schlechthin jede Nutzung der Domäne "N1"

untersagen; in dem Gebrauch dieser Bezeichnung allein liegt keine Verletzung der

Rechte der Verfügungsklägerin. Markenrechte der Verfügungsklägerin (§§ 14, 15

MarkenG) werden schon deshalb nicht verletzt, weil der Verfügungsbeklagte die

Bezeichnung nicht im Geschäftsverkehr einsetzt; er benutzt sie ausschließlich, um auf

seine Stellungnahmen zu den Produkten der Verfügungsklägerin aufmerksam zu

machen.

Der Verfügungsklägerin stehen auch keine namensrechtlichen Ansprüche gemäß § 12

BGB zu. Der Namensschutz nach § 12 BGB schützt nur gegen die Identitätsverwirrung

durch unbefugten Namensgebrauch. Es bedarf keiner Entscheidung, ob in der

Verwendung der Bezeichnung "N1" überhaupt der Name der Verfügungsklägerin

unbefugt gebraucht wird, da es sich nur um die Zusammensetzung zweier

gebräuchlicher Ausdrücke ("N2 " und "N3 ") handelt. Selbst wenn dies so wäre, würde

dadurch das Identitätsinteresse der Verfügungsklägerin nicht angetastet. Die

Verfügungsbeklagte benutzt die Bezeichnung gerade als Hinweis auf die Marktgeltung

der Produkte der Verfügungsklägerin, um dadurch eine "Gegenhaltung" zu diesen

Produkten zu erzeugen. Ein solcher Gebrauch ist nicht durch § 12 BGB untersagt (BGH,

U. v. 17. IV. 1984 - VI ZR 246/82 "Mordoro" - BGHZ 91, 117). Hierin unterscheidet sich

der Fall gerade von den von der Rechtsprechung bereits entschiedenen, in denen

bekannte Namen verballhornt wurden; denn dort war die Annahme zumindest möglich,

daß eine Verbindung zwischen dem Träger des Namens und dem durch die

verfremdete Bezeichnung gekennzeichneten Produkt bestand (BGH, 10. II. 1994 - I ZR

79/92 "Nivea" - BGHZ 125, 91 ff.; BGH, 19. X. 1994 - I ZR 130/92 "Mars" - GRUR 1995,

57 ff.) Dies ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen.

Die nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsätze der

Parteien vom 17. VI. 2004 geben keinen Anlaß zu einer abweichenden Beurteilung (§

296a ZPO). Dies gilt auch für den Schriftsatz des Verfügungsbeklagten vom 21. VI.

2004. Soweit der Verfügungsbeklagte mit diesem Schriftsatz nunmehr einen

Untersuchungsbericht des Forschungszentrums X vom 20. Oktober 2000 vorlegt, so

ergeben sich aus diesem Bericht keine neuen Tatsachen: Vielmehr wird dort

ausdrücklich offengelassen, wie die festgestellten vereinzelten Fragmente in die Milch

gelangt seien. Abschließend heißt es in dem Bericht, die sehr geringe Menge der

nachgewiesenen Fremd-DNA habe "...nur analytische, aber keinerlei biologische

Relevanz". Ein solches Ergebnis ist nicht geeignet, die Zulässigkeit der Kampagne des

Verfügungsbeklagten zu begründen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, § 708 Nr. 6, 711

ZPO.

Streitwert:

Antrag zu I 1 25.000,- EUR

zu I 2 25.000, - EUR

zu I 3 25.000,- EUR

zu II 50.000,- EUR

zu III 25.000,- EUR

zu IV 25.000,- EUR

a. 175.000,- EUR