Urteil des LG Köln, Az. 29 O 4/09

LG Köln (kläger, höhe, schmerzensgeld, unerlaubte handlung, verhältnis zu, bezug, gutachten, zeitpunkt, krankenhaus, schädigung)
Landgericht Köln, 29 O 4/09
Datum:
06.05.2010
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
29. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
29 O 4/09
Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, wegen vorsätzlich begangener unerlaubter
Handlung an den Kläger 110.250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 1 des
Diskontüberleitungsgesetzes seit dem 19.11.2008 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger
sämtliche weitere immaterielle Schäden zu ersetzen, die aus der
unerlaubten Handlung vom 15.2.2007 entstehen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund
des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
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Der Kläger macht gegen den Beklagten Schmerzensgeld- und
Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er am 15.2.2007 durch den Beklagten
verletzt worden ist.
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Nach den Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts Köln in der Strafsache gegen
den Beklagten – 650 Ls 120/07 - ereignete sich folgendes:
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Am 15.2.2007, Weiberfastnacht, war der Beklagte mit Freunden u.a. K, L und C im
Bereich der T-Straße in Köln-Ostheim unterwegs. Der Beklagte und einige seiner
Freunde beabsichtigten in ein Festzelt in Köln-Z zu gehen, um dort Karneval zu feiern.
Der Beklagte und einige seiner Freunde warteten an der anderen Straßenseite des P-
Weges in der Nähe einer Telefonsäule auf den Bus. Zu diesem Zeitpunkt näherte sich
der Kläger, der tagsüber gefeiert hatte und dabei auch einige Flaschen Bier getrunken
hatte. Zwischen dem Kläger und Herrn K entwickelte sich eine verbale
Auseinandersetzung, an die sich eine Schubserei zwischen dem Kläger und Herrn L
anschloss. In dieses Geschubse griff zunächst Herr K ein, in dem er sich zwischen die
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Streitenden drängte, dann aber dem Geschehen den Rücken kehrte, da er die
Angelegenheit für beendet hielt. Der Beklagte, der den Eindruck hatte, dass der Kläger
"nachsetzen" wollte, versetzte dem Kläger, um die Sache zu beenden, einen Stoß mit
dem geöffneten Handballen bei angezogenen Fingern gegen den Kopf. Der Stoß traf
das linke Auge des Klägers und verursachte den Bruch der Orbita (Augenhöhlendach)
mit der Folge einer Einblutung in das Gehirn. Bedingt durch den Stoß schlug der Kläger
mit dem Kopf gegen die an der Telefonsäule angebrachte Scheibe und fiel zu Boden,
wo er bewusstlos auf dem Rücken liegen blieb. Der Beklagte, der mit den Auswirkungen
seines Schlages nicht gerechnet hatte, rannte davon. Nachdem der Beklagte, der sich
noch im Bereich eines nahe gelegenen Kiosks befand, erfahren hatte, dass der
Rettungswagen informiert worden war, begab er sich mit Herrn L nach Köln-Z zum
Festzelt.
Der Kläger wurde in das Krankenhaus Köln-Q eingeliefert, wo er bis zum 19.3.2007
stationär versorgt wurde. In Krankenhaus Köln-Q wurde festgestellt, dass der Kläger ein
Schädel-Hirn-Trauma 3. Grades mit Kontusionsblutung bifrontal, rechts temporal mit
geringer SAB-Komponente, ein Hirnödem, eine Orbitaldachfraktur links, ein
Monokelhämatom links sowie beidseitige Pleuralergüsse erlitten hatte. Für die
Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Entlassungsbericht vom 19.3.2007 (Bl.14-
16). Der Kläger wurde auf der Intensivstation behandelt, er lag für mehrere Wochen im
Koma. Zwischenzeitlich bekam er eine Lungenentzündung und entwickelte eine
Resistenz gegen Antibiotika.
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Vom 19.3.2007 bis zum 30.3.2007 befand sich der Kläger in einer
Rehabilitationsmaßnahme in der neurologischen Klinik W.
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Am 11.7.2007 erlitt der Kläger einen epileptischen Anfall, worauf er erneut in das
Krankenhaus Köln-Q eingeliefert wurde, das er am 12.7.2007 gegen ärztlichen Rat
verließ, zu den Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Patientenbrief vom
11.7.2007 (Bl.17/18).
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Gegen den Beklagten wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Das Amtsgericht Köln
beauftragte die Erstellung eines neurologischen Gutachtens. Der Sachverständige Prof.
Dr. G erstattete ein Gutachten. Nach diesem Gutachten führte die Hirnverletzung bei
dem Kläger zu einer Wesensveränderung, verminderten Leistungsfähigkeit,
psychomotorischer Verlangsamung, Affektlabilität und Antriebsminderung, für die
Einzelheiten wird auf das schriftliche Gutachten vom 19.10.2007 (Bl. 27-55) Bezug
genommen. Der Kläger wurde vom Amtsgericht Köln – 650 LS 120/07 – schuldig
gesprochen. Das Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln – 104 – 85/08 - führte
zu einer Verurteilung des Beklagten wegen schwerer Körperverletzung zu einer
Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt
wurde. Für die Einzelheiten wird auf die Strafakten Bezug genommen.
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Der heute 47 Jahre alte Kläger war jahrelang herionabhängig und befand sich zum
Zeitpunkt der Verletzungshandlung am 15.2.2007 in einem Methadonprogramm. Mit
Bescheid vom 24.4.2008 stellte der Landschaftsverband Rheinland einen Grad der
Schädigung von 60% ab dem 1.2.2007 fest. Später erkannte die Stadt Köln einen Grad
der Schädigung von 80 % an.
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Der Kläger hat mit anwaltlichen Schreiben vom 18.6.2008, dessen Erhalt der Beklagte
bestreitet, einen Schmerzensgeldbetrag von 80.000,-- € sowie den Ersatz der aller
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weiteren immateriellen Schäden gefordert. Mit der vorliegenden Klage verlangt der
Kläger weiter, Ersatz der Schäden, die ihm durch den Verlust seiner Kleidung (250,-- €),
durch den Verlust seines Portemonnaies (190,-- €) und den Verlust seiner Armbanduhr
(50,-- €) entstanden sind. Des Weiteren macht er Fahrtkosten sowie Ersatz von
Zuzahlungen für Behandlungen in Höhe von mindestens 700,-- € geltend. Für die
Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 26.8.2008 (Bl.10-12) Bezug genommen.
Der Kläger behauptet, dass durch die erlittenen Kopfverletzungen chronische
Beeinträchtigungen neurologischer, psychischer und seelischer Art eingetreten seien.
Vor dem Überfall habe er viel unternommen, sich mit Freunden und seiner
Lebensgefährlich getroffen; die Beziehung zu seiner Lebensgefährtin sei nunmehr
aufgrund der Ereignisse zerbrochen. Er leide unter Konzentrations- und
Gedächtnisstörungen, wodurch ihm selbst einfache Beschäftigungen wie Lesen oder
Fernsehen schwer fielen. Er verbringe deshalb seine Tage mit Musikhören. Bedingt
durch die schweren Hirnverletzungen habe sich auch eine ausgeprägte Anosognosie
entwickelt; fehlende Wahrnehmung von Eindrücken und Fakten, die die eigene Person
betreffen. Aufgrund der Hirnverletzungen und dem damit verbundenen Folgen wie der
Verlangsamung des Denkablaufs, der Sprechstörungen und Gedächtnisstörungen sei
eine dauernde Betreuung des Klägers notwendig. Der Kläger sei auch nicht mehr in der
Lage, einer Beschäftigung nachzugehen, er könne nicht einmal einen Kiosk führen.
Aufgrund der schweren Schädelverletzungen habe er zudem ein hirnorganisches
Anfallsleiden entwickelt. Er habe gravierende epileptische Anfälle und Aussetzer.
Mittlerweile trete mindestens ein Mal im Monat ein ganz schwerer epileptischer Anfall
auf, darüber hinaus gebe es ständig weitere Anfälle und Umdämmerungszustände.
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Der Kläger hält im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen der durch den Beklagten
verursachten Verletzungen ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 120.000,-- €
für angemessen. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs sei weiter zu
berücksichtigen, dass es sich um eine Vorsatztat gehandelt habe und der Beklagte sich
nach der Tat vom Tatort abgesetzt habe, um weiter Karneval zu feiern. Auch habe sich
der Beklagte nicht bei dem Kläger entschuldigt.
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Der Kläger beantragt,
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1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes
Schmerzensgeld aus Anlass der durch die unerlaubte Handlung vom
15.2.2007 verursachten Verletzungen, dessen Höhe in das Ermessen des
Gerichtes gestellt wird, mindestens jedoch 80.000,-- € bis zum Zeitpunkt der
letzen mündlichen Verhandlung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz gem. § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes seit
Klageerhebung zu zahlen;
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2. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.090,--€ Schadensersatz
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 1
des Diskontsatzüberleitungsgesetzes seit Klageerhebung zu zahlen;
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3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche
weitere immaterielle Schäden zu ersetzen, die aus der unerlaubten Handlung
vom 15.2.2007 entstanden sind.
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4. den Beklagten zu verurteilen, den Kläger von den Rechtsanwaltsgebühren
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der Rechtsanwälte O2 in Höhe von 1.999,32 € aus der Rechnung vom
18.6.2008 freizustellen.
Der Beklagte erkennt den Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach an.
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Hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzanspruches beantragt der Beklagte,
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die Klage abzuweisen.
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Der Beklagte behauptet, er habe die schweren Folgen seines Handelns nicht
beabsichtigt, er habe diese auch weder vorhersehen noch erahnen können. Dass er
nach der Tat weiter Karneval gefeiert habe, sei darauf zurückzuführen, dass er die
Schwere der Tatfolgen nicht erkannte habe. Er sei über die Folgen seines Handelns
auch sehr betrübt gewesen. Eine Entschuldigung sei dem Kläger mit Schreiben vom
19.3.2007 an seine Prozessvertreter übermittelt worden. Er bestreitet die von dem
Kläger geschilderten Beeinträchtigungen und behauptet, dass selbst wenn diese
vorliegen sollten, sie nicht auf das von dem Beklagten zu verantwortende Geschehen
zurückzuführen seien. Auch die epileptischen Anfälle des Klägers seien nicht notwendig
auf die Verletzungen durch den Beklagten zurückzuführen, insoweit könne auch ein
Kausalzusammenhang mit der Drogenerkrankung des Klägers bestehen. Es sei auch
nicht absehbar, ob und welche Störungen dauerhaft beim Kläger verbleiben würden.
Einige der zunächst eingetretenen Störungen seien bereits gebessert oder gänzlich
behoben. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass die
Rehabilitationschancen des Klägers besser gewesen wären, wenn er sofort in eine
Rehabilitationsmaßnahme gekommen wäre. Dieser Behandlungsfehler sei dem
Beklagten nicht anzulasten. Der Beklagte hält allenfalls ein Schmerzensgeld in Höhe
von 30.000,-- € für angemessen.
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Der Beklagte ist der Ansicht, dass es ihm nicht angelastet werden könne, wenn die
Kleidung des Klägers im Krankenhaus abhanden gekommen sei. Die Geldbörse des
Klägers sei durch Herrn C entwendet worden, dies sei auch durch das Strafurteil
festgestellt worden. Im Übrigen seien die Darlegungen des Klägers dazu, welche
Zuzahlungen er zu Behandlungen habe leisten müssen, unsubstantiiert.
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Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 3.9.2009 durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme
wird Bezug genommen auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof.Dr. I
vom 2.12.2009 (Bl.166-177). Die Strafakte war beigezogen.
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Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage hat zum überwiegenden Teil Erfolg.
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Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld
in Höhe von 110.000,00 € gem. §§ 823 Abs. 1, 253 BGB.
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Der Beklagte hat den Schmerzensgeldantrag dem Grunde nach anerkannt.
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Schmerzensgeld muss unter umfassender Berücksichtigung aller für die Bemessung
maßgeblichen Umstände festgesetzt werden und in einem angemessenen Verhältnis zu
Art und Dauer der Verletzung stehen. Hier kommt dem Gedanken besondere Bedeutung
zu, dass für vergleichbare Verletzungen annähernd gleiches Schmerzensgeld zu
gewähren ist (vgl. Palandt-Heinrichs, § 253 Rn. 16). Bei der Bemessung des
Schmerzensgeldes steht das Ausmaß der erlittenen Verletzungen und ihrer heute noch
bestehenden physischen und psychischen Auswirkungen auf den Kläger und auf sein
berufliches und soziales Leben im Vordergrund (vgl. BGHZ 18,149). Weiter sind zu
berücksichtigen die Dauer der stationären Behandlung, Belastung durch ärztliche
Behandlungen, Unsicherheit über den weiteren Krankheitsverlauf sowie das Verbleiben
von dauernden Beeinträchtigungen für den Verletzten. Bei vorsätzlichem Verhalten tritt
die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes hinzu.
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Der Kläger erlitt ein schweres Schädelhirntrauma mit Kontusionsblutung bifrontal,
Kontusionsblutung rechts temporal, Hirnödem, Orbitaldachfraktur links,
Monokelhämatom links, hirnorganisches Psychsyndrom und initial leichte Tetraparese.
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Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. I in seinem
Gutachten vom 2.12.2009, die von dem Beklagten auch nicht angegriffen worden sind,
liegt bei dem Kläger jetzt ein mittelgradiges hirnorganisches Psychsyndrom mit
erheblichen mnestischen Defiziten und psychomotorischer Verlangsamung vor. Bei der
Untersuchung des Klägers wurden Wortfindungsstörungen im explorativen Gespräch
deutlich. Die neuropsychometrische Testung ergab höhergradig pathologische
Testergebnisse mit hochgradiger psychomotorischer Verlangsamung und defizitärem
lexikalischen Zugriff und Wortflüssigkeit. Dass der Kläger eine posttraumatische
Epilepsie mit generalisierten tonisch-klonischen Anfällen und komplex-fokalen Anfällen
entwickelt hat, die zu Umdämmerungszuständen von wenigen Minuten bis zu mehreren
Stunden führen können, ist nach den überzeugenden Ausführungen des
Sachverständigen aufgrund der Lokalisation der Schädigung (bifrontal und rechts
temporal) durchaus plausibel. Auch die von dem Kläger geschilderten
Gedächtnisstörungen sind mit der Diagnose von frontal und temporal entstehenden
komplex-fokalen Anfällen/Umdämmerungszuständen gut zu vereinbaren. Die
Anosognosie des Klägers hat sich nach dem Sachverständigengutachten teilweise
zurückgebildet. Auch bestehe die dokumentierte leichte Tetraparese nicht mehr, jedoch
ist das Gangbild durch die insgesamt bestehende psychomotorische Verlangsamung
beeinträchtigt.
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Weiter ist für die die Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, dass nach
den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. I angesichts der
Schwere der Schädigung und des bisherigen Verlaufs seit der Verletzung vor rd. 2 ½
Jahren (bei Erstellung des Gutachtens) von einem Fortbestehen des mittelgradigen
hirnorganischen Psychsyndroms mit Verlangsamung und im Vordergrund stehenden
mnestischen Defiziten auszugehen ist. Eine Besserung des Anfallsleidens ist nach den
Darlegungen des Gutachters durch eine Verbesserung der medikamentösen Therapie
erreichbar.
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Der Einwand des Beklagten, dass die bei dem Kläger vorhandenen Beeinträchtigungen
nicht kausal auf die Verletzung durch den Beklagten zurückzuführen seien, ist durch das
Gutachten, dass der Beklagte nicht angegriffen hat, in vollem Umfang widerlegt. Auch
das bei dem Kläger aufgetretene Anfallsleiden hat der Sachverständige auf die
bifrontale Schädigung zurückgeführt.
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Die Verletzungen und die damit einhergehenden, dauerhaften Beeinträchtigungen des
Klägers fordern bereits ein erhebliches Schmerzensgeld, wobei auch die Dauer der
stationären Aufenthalte und die akute Lebensgefährdung des Klägers zu
berücksichtigen sind.
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Weiter ist für die Höhe des Schmerzensgeldes auch zu beachten, dass der Kläger wohl
dauerhaft erwerbsunfähig sein wird. Zwar war der Kläger auch vor dem schädigenden
Ereignis nicht erwerbstätig, was auf seine persönliche Situation (jahrelange
Drogenabhängigkeit, dann Teilnahme am Methadonprogramm) zurückzuführen war,
aufgrund der nunmehr vorhandenen massiven Beeinträchtigungen ist indes davon
auszugehen, dass der Kläger auf Dauer keiner Berufstätigkeit mehr wird nachgehen
können. Der Sachverständige geht von einem Fortbestehen des mittelgradigen
hirnorganischen Psychsyndroms aus.
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Schließlich ist hier für die Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, dass
es sich um eine Vorsatztat gehandelt hat. Selbst wenn zu Gunsten des Beklagten
unterstellt wird, dass er die schweren Folgen seiner Tat weder vorhergesehen noch
beabsichtigt hat, ist hier dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass der Schädiger dem
Geschädigten Genugtuung schuldet.
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Soweit der Beklagte ein Schmerzensgeld von allenfalls von 30.000,-- € für angemessen
erachtet, kann dem nicht gefolgt werden. Das Gericht hält unter Abwägung aller
Umstände ein Schmerzensgeld von 110.000,00 € für angemessen.
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Dieses Schmerzensgeld hält sich im Rahmen vergleichbarer Fälle, in denen die
Geschädigten ein schweres Schädelhirntrauma erlitten haben. So hielt das LG
Dortmund ( NJW-RR 2000,402) ein Schmerzensgeld von 225.000,00 DM für
angemessen, wenn der Verletzte durch einen Verkehrsunfall, der von einem
alkoholisierten Fahrzeugführer verursacht worden ist, ein schweres Schädelhirntrauma
erlitten hat, dass zu einer organischen Hirnschädigung geführt hat, die eine Vielzahl
Ausfallerscheinungen physischer und psychischer zur Folge hatte. Das OLG Nürnberg
(VersR 1998,731) sprach einer zum Unfallzeitpunkt 34-jährigen Frau, die durch einen
grob fährlässig verursachten Verkehrsunfall ein Schädelhirntrauma mit Sabarachnoidal-
Blutung , Unterarmfraktur, multiple Haut- und Weichteilverletzungen und eine
persistierende Stimmbandlähmung erlitt, ein Schmerzensgeld von 250.000,00 DM zu. In
einer weiteren Entscheidung des OLG Hamm (OLGR Hamm 1994,146) wurde einem
zehnjährigen Mädchen, dass bei einem Verkehrsunfall ein Schädelhirntrauma 3.
Grades, eine Wachstumsfugenschädigung der rechten äußeren Oberschenkelrolle
sowie Körperprellungen erlitten hatte, nach dem Unfall 3 Wochen bewusstlos war, sich
insgesamt drei Kopfoperationen unterziehen musste und als Dauerleiden ein
Anfallsleiden davontrug, ein Schmerzensgeld in Höhe von 195.000,00 DM zugebilligt.
Das OLG München (VersR 1993,987) erkannte auf ein Schmerzensgeld in Höhe von
300.000,00 DM für ein 14-jähriges Mädchen, das bei einem Verkehrsunfall ein schweres
Schädelhirntrauma mit Mittelhirnsyndrom erlitt, 2 Monate bewusstlos war, zwei Jahre
lang im Krankenhaus behandelt wurde und durch den Unfall schwerst beeinträchtigt ist.
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Des Weiteren hat der Kläger gem. §§ 823 Abs. 1, 249 BGB gegen den Beklagten einen
Anspruch auf Zahlung von 250,-- € wegen des Verlustes seiner Kleidung und der
Armbanduhr. Das Gericht hat den Zeitwert geschätzt. Der Verlust der Kleidung und der
Uhr ist auch kausal auf das schädigende Ereignis zurückzuführen.
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Ein Anspruch auf Ersatz des Portemonnaies samt Inhalt in Höhe von 90,00 € besteht
nicht. Aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln in dem Strafverfahren ergibt sich, dass die
Geldbörse des Klägers durch Herrn C entwendet worden ist.
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Ein Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten/Zuzahlungen/Eigenanteile in Höhe von
geschätzten 700,-- € besteht nicht. Die Darlegungen des Klägers sind nicht ausreichend
substantiiert.
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Ein Anspruch des Klägers auf Freistellung von den Anwaltskosten der Rechtsanwälte
O2 in Höhe von 1.993,32 € aus der Rechnung vom 18.6.2008 besteht nicht. Hier kann
dahinstehen, ob der Beklagte dieses Schreiben erhalten hat, jedenfalls befand er sich
zum Zeitpunkt der Beauftragung der Rechtsanwälte O2 mit der Zahlung eines
Schmerzensgeldes noch in Verzug, so dass kein Anspruch auf Freistellung von den
Anwaltskosten besteht.
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Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 ZPO.
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Der Feststellungsanspruch ist begründet. Der Beklagte hat gegen diesen Anspruch
keine Einwendungen erhoben. Es ist auch die Möglichkeit gegeben, dass künftig
weitere, bisher nicht erfasste Beeinträchtigungen auftreten (vgl. BGH NJW 2001,3414).
Solange nicht auszuschließen ist, dass in der Zukunft noch Spätfolgen der Verletzung
auftreten, bleibt ein Feststellungsantrag zulässig. Dieser Gesichtspunkt entfällt auch
nicht deshalb, weil der Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach unstreitig ist. Nicht
erfass werden solche Verletzungsfolgen, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung noch nicht eingetreten und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war.
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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 2 ZPO; soweit der Beklagte den
Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach anerkannt hat, führt dies nicht zu einer
Kostenquotelung.
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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
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Streitwert: 80.000,-- €
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