Urteil des LG Köln vom 24.03.2009

LG Köln: rückzahlung, restaurant, gespräch, gegenleistung, sicherheitsleistung, darlehensvertrag, geschäft, teilhaber, unterzeichnung, schweigen

Landgericht Köln, 2 O 585/08

Datum:

24.03.2009

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 O 585/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische

Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen

Kreditinstitutes erbracht werden.

Tatbestand:

Die Parteien waren in den Jahren 2004 / 2005 in dem Restaurant "Z", F-Straße in Köln

tätig. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückzahlung zweier Darlehen in Höhe

von 5.000,-- und 8.000,-- € sowie Zahlung eines Betrages von 833,-- € für eine

Urlaubsvertretung im Sommer 2004.

Der Kläger behauptet, zusammen mit dem Beklagten und dem Zeugen H Gesellschafter

einer GbR gewesen zu sein, die das vorgenannte Restaurant betrieb. Er habe dem

Beklagten am 18.12.2004 einen Betrag von 5.000,-- € sowie am 26.02.2005 einen

solchen von 8.000,-- € jeweils in bar übergeben. Beide Darlehen habe der Beklagte bis

spätestens April 2005 zurückzahlen wollen. Die Beträge seien zum Erwerb der

Geschäftsanteile des Zeugen H bestimmt gewesen. Den Darlehensbetrag von 8.000,-- €

habe sich der Kläger selbst bei dem Zeugen D leihen müssen.

Der Kläger behauptet weiter, den Beklagten im April 2005 zur Rückzahlung aufgefordert

zu haben, woraufhin dieser eine kurzfristige Rückzahlung in Aussicht gestellt habe, da

er von dritter Seite Geld erwartet habe.

Hinsichtlich des Betrages von 833,-- € behauptet der Kläger, mit dem Beklagten

vereinbart zu haben, daß dieser ihm als Gegenleistung für die Urlaubsvertretung 1.500,-

- € zahlen sollte. Hierauf habe der Beklagte lediglich 667,-- € gezahlt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 13.833,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2005 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, alleiniger Inhaber des Restaurants sei der Zeuge T. Der Zeuge H habe

gar keine Geschäftsanteile besessen. Deshalb habe er - der Beklagte - gar keinen

Grund gehabt, sich von dem Kläger so viel Geld zu leihen. Überdies wäre der Beklagte

aufgrund seiner geringen Einkünfte auch nicht zur Rückzahlung imstande gewesen. Mit

Nichtwissen bestreitet der Beklagte, daß der Kläger in der Lage gewesen sei, ihm ein

Darlehen in Höhe von 5.000,-- € zu gewähren.

Daß die Übergabe der Darlehen in dem Restaurant stattgefunden habe, sei

auszuschließen, denn der Beklagte hätte sich nicht dem Risiko ausgesetzt, bei dem

Erhalt des Geldes beobachtet zu werden und dieses während der Arbeit bei sich zu

tragen.

Der klägerseits benannte Zeuge H könne bei der ersten Darlehensgewährung nicht

dabei gewesen sein, da er abwechselnd mit dem Kläger gearbeitet habe. Als das zweite

Darlehen gewährt worden sein soll, habe dieser Zeuge nicht mehr in dem Restaurant

gearbeitet. Der Zeuge T2 sei dem Beklagten nicht bekannt.

Die behauptete Vereinbarung einer Gegenleistung für die Urlaubsvertretung von 1.500,-

- € sei auszuschließen, weil sowohl der Kläger als auch der Beklagte monatlich nur

100,-- bzw. 200,-- € verdient hätten. Außerdem hätte der Kläger den Beklagten gar nicht

vertreten können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt

Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß den Beschlüssen vom 13.08. und 21.09.2007.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom

13.08.2007 und vom 03.03.2009 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat zunächst keinen Anspruch auf Rückzahlung von dem Beklagten

gewährten Darlehen aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB. Da die Verträge in den Jahren 2004

bzw. 2005 geschlossen worden sein sollen, findet das BGB in der seit dem 01.01.2002

gültigen Fassung Anwendung (Art. 229 § 5 EGBGB).

Dem nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtigen Kläger ist es nicht gelungen, zur

Überzeugung des Gerichts nachzuweisen, daß er dem Beklagten die beiden

streitgegenständlichen Darlehen gewährt hat.

Gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten

Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach

freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für

nicht wahr zu erachten sei. Weniger als die Überzeugung von der Wahrheit reicht für

das Bewiesensein nicht aus; ein bloßes Glauben, Wähnen, Fürwahrscheinlichhalten

berechtigt den Richter nicht zur Bejahung des streitigen Tatbestandsmerkmals. Mehr als

die subjektive Überzeugung wird aber nicht gefordert. Absolute Gewißheit zu verlangen,

hieße die Grenze menschlicher Erkenntnisfähigkeit zu ignorieren. Daß die

Sachverhaltsfeststellung durch das Abstellen auf das persönliche Überzeugtsein mit

subjektiven Einflüssen belastet wird, ist im Bereich menschlichen Richtens

unvermeidbar. Der Richter muß sich mit einer persönlichen Gewißheit begnügen,

welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (Zöller-

Greger, ZPO, 27. Aufl., § 286, Rdnrn. 18f. m.w.N.).

Zu dem ersten Darlehensvertrag, der am 18.12.2004 zustande gekommen sein soll,

konnte lediglich der Zeuge H bekunden, daß irgendwann im Dezember 2004 vom

Kläger 5.000,-- € an den Beklagten übergeben worden seien, die der Beklagte auch

habe zurückzahlen wollen. Zu den Hintergründen sowie den genaueren Umständen

konnte der Zeuge so gut wie keine Angaben machen. Insgesamt genügte diese

Aussage jedenfalls nicht, um das Gericht davon zu überzeugen, daß die behauptete

Darlehensgewährung tatsächlich so stattgefunden hat. Dies gilt auch unter

Berücksichtigung der Behauptung des Klägers, das Geld sei erst von ihm und dann von

dem Beklagten in Anwesenheit des Zeugen H gezählt worden, so daß eine erneute

Vernehmung dieses Zeugen nicht erforderlich war.

Hinsichtlich des zweiten Darlehens über 8.000,-- € konnte keiner der vernommenen

Zeugen aus eigener Anschauung Angaben zur eigentlichen Gewährung bzw. Übergabe

des Geldes machen. Die Bekundungen der Zeugen befaßten sich sämtlich mit einer

oder mehreren Zusammenkünften, bei denen der Beklagte mehr oder weniger deutlich

eingeräumt haben soll, daß er dem Kläger die Rückzahlung der 8.000,-- € schulde.

Aufgrund der Unsicherheiten der einzelnen Zeugen sowie der Unschärfe ihrer

Aussagen ist aber auch der letztgenannte Umstand nicht geeignet, mit hinreichender

Sicherheit auf eine Darlehensgewährung des Klägers zu schließen.

Soweit der Zeuge T2 bekundet hat, bei einem Gespräch der Parteien am 26.02.2005

dabei gewesen zu sein, anläßlich dessen der Kläger gesagt habe, er habe dem

Beklagten 8.000,-- € gegeben, woraufhin letzterer Beklagte dem Kläger versichert habe,

dieser bekomme das Geld zurück, stimmt diese Aussage nicht mit dem Vortrag des

Klägers überein, wonach das angebliche Darlehen erst am 26.02.2005 ausgezahlt

worden sein soll. Dementsprechend hat der Zeuge T2 im weiteren Verlauf seiner

Vernehmung auch eingeräumt, das von ihm geschilderte Treffen habe zwischen März

und Mai 2005 stattgefunden.

Der Zeuge D hat zunächst bekundet, daß er nicht wisse, ob der Kläger das Geld, das er

sich von dem Zeugen geliehen hatte, weitergegeben habe. Der Zeuge konnte sich

lediglich an ein Gespräch erinnern, das drei Monate nachdem er dem Kläger das

Darlehen gewährt hatte, stattgefunden hat. Bei dieser Gelegenheit habe der Beklagte

auf die Äußerung des Klägers, daß er das Geld von dem Zeugen D geliehen habe,

zunächst nichts gesagt, woraus der Zeuge geschlossen habe, daß der Beklagte zugab,

das Geld vom Kläger bekommen zu haben. Danach habe der Beklagte erklärt, er habe

das Geld vom Kläger bekommen und es für das Geschäft ausgegeben.

Von dem gleichen Vorfall hat offenbar der Zeuge O gesprochen, der ohne konkrete

zeitliche Einordnung von einem Gespräch in dem Restaurant berichtet hat, bei dem die

Parteien sowie der Zeuge D und er selbst anwesend waren. Allerdings hat der Zeuge O

zunächst bekundet, es sei um die Rückzahlung des Betrages von 8.000,-- € durch den

Kläger an den Beklagten gegangen. Später soll der Beklagte gesagt haben: "Wenn wir

das Geld besorgen können, dann zahlen wir es zurück." Damit seien die 8.000,-- €

gemeint gewesen, die der Zeuge D an den Kläger gegeben hatte. Daß der Kläger die

8.000,-- € an den Beklagten weitergegeben hatte, hat der Zeuge nach eigenem

Bekunden nicht mitbekommen.

Ebenso wenig war der Zeuge H Augenzeuge des Darlehens oder der Übergabe des

Geldes. Auch er konnte sich lediglich an einen Vorfall erinnern, den er allerdings auf

Juni 2005 datierte, bei dem der Beklagte ihm für die Unterzeichnung eines

Schriftstückes, wonach der Zeuge H nicht mehr Teilhaber des Geschäfts sei, einen

Betrag von 10.000,-- € geboten habe. Auf Nachfrage des Zeugen habe der Beklagte

erklärt, er habe 8.000,-- € von dem Kläger erhalten. Welcher Art die der Geldübergabe

zugrunde liegende Vereinbarung war, konnte der Zeuge hingegen nicht sagen. Auch

war die Aussage von Unklarheiten in Bezug auf die Frage geprägt, wer letztlich seine

Geschäftsanteile erwerben wollte.

Die Zeugin O2 schließlich wußte lediglich zu berichten, daß der Kläger den Beklagten

im Mai oder Juni 2005 aufgefordert hatte, ihm - dem Kläger - "seine" 8.000,-- €

zurückzugeben, was der Beklagte abgelehnt habe. Zu den zugrunde liegenden

Absprachen der Parteien konnte die Zeugin O2 nur das bekunden, was ihr vom Kläger

hierzu gesagt worden war.

Soweit der Kläger vom Beklagten schließlich die Zahlung von 833,-- € für eine

Urlaubsvertretung verlangt, ist er ebenfalls beweisfällig geblieben. Insofern war allein

die Vernehmung des Zeugen H angeordnet worden, und dessen Aussage war

unergiebig.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

Streitwert: 13.833,-- €