Urteil des LG Köln vom 25.08.2010, 31 O 430/10

Aktenzeichen: 31 O 430/10

LG Köln (einstweilige verfügung, verfügung, verkehr, unterlassen, angebot, erläuterung, streitwert, androhung, verbraucher, dringlichkeit)

Landgericht Köln, 31 O 430/10

Datum: 25.08.2010

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 31. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 31 O 430/10

Tenor: hat die Antragstellerin die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Internetausdrucken. Die vorgerichtliche Korrespondenz hat vorgelegen.

1Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 3, 5, 8, 12, 14 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, folgendes angeordnet:

21. Die Antragsgegner haben es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

3im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit den Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz im Rahmen eines Internetshops Yogabedarf und/oder Pilates-Produkte und/oder Fitnesszubehör anzubieten und dabei ohne weitere Erläuterung die folgende Abbildung zu verwenden:

Es folgte eine einseitige Bildeinrückung 4

wenn dies wie nachstehend wiedergegeben geschieht: 5

Es folgte eine Zweiseitige Bildeinrückung 6

2.7

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern auferlegt. 8

Streitwert: 15.000,00 Euro. 9

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