Urteil des LG Köln vom 11.08.2000

LG Köln: stationäre behandlung, juristische person, unternehmer, zustand, kausalzusammenhang, unfallversicherung, krankenkasse, wagnis, zahl, rehabilitation

Landgericht Köln, 20 O 527/09

Datum:

11.08.2000

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

20. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 O 527/09

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist auf der Grundlage

des Teilungsabkommens der Klägerin 50 % der weiteren Kosten zu

erstatten, die die Klägerin für ihr Mitglied H aufgrund des Unfalls vom

14.03.2006 in der Universitätsklinik B zu zahlen hat, maximal jedoch

42.744,45 €.

Der Klägerin werden die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts

entstandenen Mehrkosten auferlegt. Die übrigen Kosten des

Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu

vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Feststellung

der Eintrittspflicht der Beklagten als Haftpflichtversicherer der Universitätsklinik B aus

einem Teilungsabkommen wegen eines Unfalls vom 14.03.2006, bei dem die bei ihr

versicherte Frau H verletzt wurde.

Das Teilungsabkommen (Anlage K 15 = Bl. 36 ff. d.A., im Folgenden: TA), das die

Klägerin als "BG" und die Beklagte als "H" bezeichnet, lautet in Auszügen:

"§ 1

Kann die "BG" gegen eine natürliche oder juristische Person, die bei der "H"

haftpflichtversichert ist, gemäß § 116 SBG X Ersatzansprüche aus Schadenfällen ihrer

Versicherten geltend machen, werden die Regresse nach dem vorliegenden TA

abgewickelt. Die "H" verzichtet dabei auf die Prüfung der Haftungsfrage und erstattet der

"BG" ihre Aufwendungen nach folgenden Bestimmungen:

§ 2 (Kausalzusammenhang)

(…) Im Bereich der Allgemeinen Haftpflichtversicherung ist für die Anwendung des

Abkommens ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schadensereignis und

dem versicherten Risiko erforderlich.

Steht der Schadenfall mit einer unbeweglichen Sache oder mit der Herstellung bzw. der

Lieferung beweglicher Sachen im Zusammenhang, dann ist erforderlich und

ausreichend, dass ein objektiv ordnungswidriger Zustand oder ein objektives

Fehlverhalten als Schadensursache glaubhaft gemacht werden.

Die "H" hat sich nicht abkommensgemäß zu beteiligen, wenn schon aufgrund des

unstreitigen Sachverhalts unzweifelhaft und offensichtlich ist, dass eine

Schadensersatzpflicht nicht in Frage kommt.

Im Regelfall akzeptiert die "H" die von der "BG" geltend gemachten Aufwendungen. Die

"BG" muss auf Verlangen der "H" nur in begründeten Zweifelsfällen Nachweise

erbringen, dass das zugrunde liegende Ereignis für eine behauptete Verletzungsfolge

und die entsprechenden Behandlungskosten ursächlich war.

§ 4 (Quoten, Limit)

Die "H" ersetzt der "BG" 50 % der nach diesem Abkommen zu berücksichtigenden

Aufwendungen.

(…)

§ 7

(…) Das Abkommen ist ebenfalls nicht anwendbar, wenn die Haftung des Schädigers

gegenüber der geschädigten Person gemäß §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen ist (…)

Die Klägerin behauptet, dass die bei ihr versicherte Frau H gegen 6:30 Uhr des

14.03.2006 sich zu ihrem Nachttisch herüber gelehnt habe, um den Klingelknopf zu

betätigen. Der Nachttisch sei entgegen den allgemeinen Anweisungen nicht fixiert

worden, so dass die Geschädigte deswegen aus dem Bett gefallen sei und sich verletzt

habe. Im Übrigen sei das Vorliegen eines Versicherungsfalls gemäß § 118 SGB X

bindend festgestellt worden. Insgesamt habe sie wegen des Sturzes der Patientin

bislang Aufwendungen in Höhe von 14.511,10 € gehabt. Die Behandlung von Frau H

dauere an; sie erbringe insoweit weiterhin fortlaufend Zahlungen.

Die Klägerin hat ursprünglich beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.255,55 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.07.2009 zu zahlen.

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist auf der Grundlage des

Teilungsabkommens ihr 50 % der weiteren Kosten zu erstatten, die die Klägerin

für ihr Mitglied H aufgrund des Unfalls vom 14.03.2006 in der Universitätsklinik B

zu zahlen hat, maximal jedoch 42.744, 45 €.

Hinsichtlich des Zahlungsantrages haben die Parteien den Rechtsstreit

übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte insoweit die eingeforderte

Zahlung erbracht hat.

Die Beklagte beantragt in Bezug auf den Feststellungsantrag,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil die Geschädigte

den Unfall als privaten Unfall erlitten habe und nicht als Versicherungsfall im Sinne der

§§ 2 I Nr. 15a, 7 I, 8 I SGB VII, weshalb auch keine Ansprüche gemäß § 116 X SGB VII

hätten auf die Klägerin übergehen können. Dazu behauptet sie, Frau H habe am

Unfalltag gar nicht den Klingelknopf des Nachttischs betätigen wollen, um

Krankenhauspersonal zu rufen, sondern habe zum Aufstehen das Licht einschalten

wollen. Von daher liege eine rein private Tätigkeit vor; Sozialversicherungsträger sei in

diesem Fall statt der Klägerin die Krankenkasse. Auch wenn man dies anders beurteile,

sei es in Krankenhäusern unüblich, die Nachttische zu fixieren, so dass kein

ordnungswidriger Zustand einer Sache vorliege.

Der Versicherungsfall sei ihr gegenüber auch nicht verbindlich im Sinne des § 118 X

SGB festgestellt, da sie an dem Sozialverwaltungsverfahren nicht beteiligt gewesen sei.

Die Beklagte ist außerdem der Meinung, das Krankenhaus sei jedenfalls der Patientin

gegenüber als Unternehmer haftungsprivilegiert nach § 104 SGB VII. Entscheidendes

Kriterium für die Haftungsprivilegierung nach dieser Vorschrift könne nicht sein, ob vom

Privilegierten Beiträge gezahlt würden. Auf § 136 Abs. 3 Nr. 2 SGB VII könne nicht

abgestellt werden, da sich Frau H nicht zur medizinischen Rehabilitation im

Krankenhaus befunden habe.

Auch seien die von der Klägerin erstatteten Aufwendungen wenigstens teilweise

altersbedingt, und nicht nur unfallbedingt entstanden; das Teilungsabkommen dürfe

nicht dazu führen, dass ihr solche zweckfremden Aufwendungen aufgebürdet werden.

Wegen der näheren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen

Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, das

Protokoll der Sitzung sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Feststellungsklage ist zulässig und begründet.

Das Feststellungsinteresse der Klägerin ergibt sich aus der Weigerung der Beklagten,

unbedingt zu erklären, dass sie die noch anfallenden Aufwendungen gemäß dem

Teilungsabkommen erstatten wird.

Der Anspruch der Klägerin folgt aus § 116 SGB X in Verbindung mit § 1 des zwischen

den Parteien abgeschlossenen Teilungsabkommens (TA).

Dabei mag dahinstehen, ob eine Bindungswirkung des Gerichts gemäß § 118 SGB X

gegeben ist, obwohl die Beklagte an dem Sozialverwaltungsverfahren nicht beteiligt

war. Denn jedenfalls liegt ein Versicherungsfall im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Nr. 15a, 7 , 8

SGB VII vor.

Entscheidend ist dabei, dass sich eine krankenhaustypische Gefahr realisiert hat. Auch

wenn, wie die Beklagte meint, die Geschädigte gar nicht deshalb aufstehen wollte, um

mittels Betätigung des Knopfes am Nachttisch das Krankenhauspersonal zu rufen,

sondern sie vielmehr nur rein persönliche Zwecke verfolgte, so ist doch anerkannt, dass

ungewohnte äußere Lebensumstände, wie sie nun einmal im Rahmen eines stationären

Krankenhausaufenthalts gegeben sind, in den privaten Bereich hineinwirken können

(stdg. Rspr., vgl. BSG SozR 2200 Nr. 72 zu § 539 RVO; BSG Urt. v. 30.06.1999, Az.: B 2

U 28/98 R; BSG, Urt. v. 26.03.1986, Az.: 2 RU 32/85). Eine solche Gefahr hat sich hier

realisiert, denn ein Nachttisch mit Rollen gehört zur Standardeinrichtung in

Krankenhäusern und ist gerade kein Gegenstand, der sich im häuslichen Bereich findet.

Liegt daher ein Versicherungsfall vor, sind die Ansprüche auch gemäß § 116 SGB X auf

die Klägerin übergegangen, ist diese aktivlegitimiert.

Die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 TA, ein Kausalzusammenhang zwischen dem

Schadensereignis und dem versicherten Risiko, ist ebenfalls gegeben.

Die Tatsache des Sturzes der Versicherten vom 14.03.2006 ist zwischen den Parteien

unstreitig. Es ist offensichtlich, dass bei einer Ausrenkung des Schultergelenks mit

einem Tuberculum majus-Abriss, die sich die über 80-jährige Patientin hierbei zuzog,

die durchgeführten und noch durchzuführenden Heilungsmaßnahmen zumindest auch

auf diesem Unfall, und nicht nur auf Altersbeschwerden der Geschädigten

zurückzuführen sind. Mehr verlangt das Teilungsabkommen nicht. Der Ausgleich bei

einem Teilungsabkommen erfolgt nach dem "Gesetz der großen Zahl", wonach beide

Partner nach der Erledigung einer größeren Zahl von Schadenfällen so gestellt sind, als

ob jeder Einzelfall nach Sach- und Rechtslage abgerechnet worden wäre (Plagemann

in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 30/95). Demzufolge kommt es für die Anwendung des

Teilungsabkommens generell nur auf den inneren Zusammenhang zwischen dem

Schadensereignis und dem versicherten Wagnis an (BGH VersR 2007, 1247; OLG

Brandenburg PflegeR 2007, 1247; OLG Köln VersR 1974, 85). Anders ist dies nur, wenn

es offensichtlich an einem erkennbaren Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden

und dem Handeln oder Unterlassen des in Anspruch Genommenen fehlt, also nur ein

äußerlicher Zusammenhang mit dem versicherten Wagnis besteht (Plagemann, ebd.,

30/97, spricht hier von "Groteskfällen"). Nach diesem Muster ist auch das vorliegende

Teilungsabkommen aufgebaut, wenn es in § 2 Abs. 3 des TA heißt, dass "die H sich

nicht abkommensgemäß zu beteiligen hat, wenn schon aufgrund des unstreitigen

Sachverhalts unzweifelhaft und offensichtlich ist, dass eine Schadensersatzpflicht nicht

in Frage kommt." Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

Die Beklagte kann auch nicht mit ihrem Vortrag durchdringen, in Krankenhäusern gebe

es keine fixierbaren Nachttische, so dass kein ordnungswidriger Zustand bestanden

habe.

Ein weitergehender Nachweis der Klägerin gemäß § 2 Abs. 2 TA, wonach ein objektiv

ordnungswidriger Zustand oder ein objektives Fehlverhalten als Schadensursache

glaubhaft zu machen sind, ist hier nicht erforderlich. Denn der Schadensfall steht nicht,

wie § 2 Abs. 2 TA es fordert, im Zusammenhang mit der Herstellung bzw. der Lieferung

von beweglichen Sachen.

Zu Gunsten der Beklagten greift ebenfalls nicht § 2 Abs. 4 S. 2 TA, wonach sie von der

Klägerin in begründeten Zweifelsfällen Nachweise dafür verlangen kann, dass das

zugrunde liegende Ereignis für eine behauptete Verletzungsfolge und die

entsprechenden Behandlungskosten ursächlich war. Denn für diesen der Beklagten

günstigen Ausnahmetatbestand trägt nach allgemeinen Grundsätzen diese die

Behauptungs- und Beweislast. Die Beklagte hat indes nicht dargetan, warum im

vorliegenden Fall bislang solche begründeten Zweifel vorliegen sollen. Das mag im

weiteren Verlauf der Abrechnung anders sein, falls dann seitens der Klägerin vorgelegte

Belege solche begründeten Zweifel rechtfertigen.

Schließlich ist das Krankenhaus auch nicht gegenüber der Verletzten

haftungsprivilegiert gemäß § 104 SGB VII. Der Unternehmerbegriff des § 104 SGB VII

entspricht demjenigen des § 136 SGB VII (Wannagat/Waltermann § 104 SGB VII Rn. 7).

§ 136 III Nr. 2 SGB VII bestimmt bei Rehabilitanden den Rehabilitationsträger, also die

Krankenkasse der Geschädigten, als Unternehmer, und nicht das Krankenhaus als

Sachkostenträger. Die von der Beklagten vertretene Rechtsauffassung, das

Krankenhaus sei im Verhältnis zum Patienten Unternehmer, widerspricht der völlig

überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur.

Die Klägerin verweist insoweit zu Recht auf die Entscheidung des BGH in VersR 1981,

350 (vgl. auch Kasseler Kommentar/Ricke § 104 SGB VII Rn. 11a). Dass

zwischenzeitlich die alte RVO in das SGB eingearbeitet worden ist und es jetzt eine

größere Anzahl privilegierte Unternehmer gibt, verfängt nicht. Die hier konkret

einschlägige Regelung ist nicht geändert worden, das war mit der Einfügung ins SGB

auch nicht beabsichtigt. Entscheidendes Argument dürfte die Systemwidrigkeit der

Gegenansicht sein. Privilegiert in der gesetzlichen Unfallversicherung ist grundsätzlich

nur, wer für das Mitglied zahlt. Nicht überzeugen können in diesem Zusammenhang die

Ausführungen der Beklagten, Kindergarten- und Schulkinder würden doch auch nicht

zahlen, da könne es doch nicht darauf ankommen, dass die Verunfallte nicht durch das

Krankenhaus besoldet werde. Insoweit ist die Beklagte darauf zu verweisen, dass das

Argument "wer zahlt, ist privilegiert" auf die Beitragszahlung Bezug nimmt, die in der

Unfallversicherung bekanntlich ausschließlich von Unternehmerseite getragen wird.

Damit bleibt es entsprechend der vorzitierten BGH-Entscheidung dabei, dass der

Unternehmerbegriff des § 104 SGB VII demjenigen des § 136 SGB VII entspricht (vgl.

Kasseler Kommentar-Ricke, § 104 SGB VII Rdnr. 6). § 136 Abs. 3 Nr. 2 SGB VII

bestimmt bei Rehabilitanden den Rehabilitationsträger als Unternehmer. Das ist

zweifellos nicht die Uniklinik B. Die entgegenstehende Auffassung hätte im Übrigen zur

Konsequenz, dass Arzthaftungsansprüche von Krankenhauspatienten gegen die

behandelnde Einrichtung wegen § 104 SGB VII nur bei vorsätzlichen Verstößen in

Betracht kämen, was ersichtlich von niemandem vertreten wird.

Soweit die Beklagte ausführt, die Verunfallte sei ja gar keine Rehabilitandin gewesen,

weil sich der Unfall ja im Krankenhaus, wo sie sich wegen einer geplanten Operation

aufgehalten habe, ereignet habe, kommt dem ebenfalls keine Bedeutung zu. Anerkannt

ist, dass auch die "normale" stationäre Behandlung als Rehabilitationsmaßnahme im

Sinne des Gesetzes zu werten ist; die Abgrenzung zur eigentlichen Rehabilitation ist nur

erforderlich, soweit ambulante Behandlungen betroffen sind, nur diese unterfallen nicht

mehr § 2 Ziffer 15a) SGB VII (Kasseler Kommentar-Ricke, § 2 SGB VII Rdnr. 82 b).

Aus den oben beschriebenen Gründen ergibt sich die Pflicht der Beklagten, sich an den

Aufwendungen zu beteiligen. Die sich aus § 4 des Abkommens ergebende

Haftungshöchstgrenze hat die Klägerin bei ihrem Antrag berücksichtigt, so dass die

Feststellungsklage begründet ist.

Der Klägerin sind jedoch die Kosten für die Anrufung des unzuständigen Gerichts

gemäß § 281 III 2 ZPO aufzuerlegen. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf

den §§ 91, 91 a ZPO. Auch hinsichtlich der erledigten Zahlungsklage hat die Beklagte

ausweislich obiger Ausführungen die Kosten zu tragen, da der Zahlungsantrag

ursprünglich begründet war und erst durch die Zahlung der Beklagten unbegründet

geworden ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Streitwert:

bis zum 09.06.2010: bis zu 35.000 €

danach:25.000 €