Urteil des LG Köln vom 15.06.2007
LG Köln: einstweilige verfügung, rechtskräftiges urteil, billigkeit, erlass, vollstreckung, bestimmungsrecht, vertragsabschluss, sperrung, haus, daten
Landgericht Köln, 81 O 248/06
Datum:
15.06.2007
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
1. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
81 O 248/06
Tenor:
Die einstweilige Verfügung vom 26.Oktober 2006 wird aufgehoben und
der auf ihren Erlass gerichtete Antrag abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahren.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Antragsteller kann die Vollstreckung abwenden, wenn er Si-cherheit
leistet in Höhe von 120% desjenigen Betrages, dessent-wege vollstreckt
wird, es sei denn, die Antragsgegnerin leistet vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe.
T A T B E S T A N D:
1
Der Antragsteller wohnt in einem Gebiet, für das die Antragsgegnerin
Grundversorgungsunternehmen mit Gas ist.
2
Im Mai 1995 haben die Parteien einen sog. "Gasversorgungs-Sondervertrag"
geschlossen, in dessen § 2 zu Gunsten der Antragsgegnerin ein einseitiger
Preisänderungsvorbehalt vorgesehen war.
3
U.a. zum 1.1.2005 sowie zum 1.10.2005 und schließlich zum 1.1.2006 hat die
Antragsgegnerin in Ausnutzung des Vorbehaltes die Arbeitspreise erhöht.
4
Der Antragsteller, der erstmals mit Schreiben vom 6.1.2006 gegenüber der
Antragsgegnerin die Rüge der Unbilligkeit betreffend die Erhöhungen erhoben hat, hatte
die letzte Jahresrechnung vom 12.7.2005 sowie die anschließenden
Abschlagszahlungen bis einschließlich November 2005 in vollem Umfang bezahlt; vom
1.12.2005 an zahlte er auf die monatlichen Abschlagszahlungen von zunächst € 115,-
(bis 1.7.2006) und dann € 140,- (ab 1.8.2006) lediglich € 102,-. Der Forderungsstand hat
im November 2006 € 460,58 betragen.
5
Wegen eines Betrages von in etwa dieser Höhe hat die Antragsgegnerin gedroht, die
Versorgung zu sperren; gegen eine solche Sperre wendet sich der Antragsteller.
6
Er macht geltend, die Antragsgegnerin sei verpflichtet, ihm gegenüber die Billigkeit der
Erhöhungen durch Vorlage der kompletten Kalkulationsunterlagen (also einschließlich
des Sockelbetrages) nachzuweisen.
7
Weil dies bislang nicht geschehen sei, hat er unter Hinweis auf die zu seinen Gunsten
sprechende BGH-Rechtsprechung im Beschlusswege die nachfolgend
wiedergegebene einstweilige Verfügung erwirkt, durch die der Antragsgegnerin unter
Androhung von Ordnungsgeld verboten worden ist,
8
wie nachfolgend wiedergegeben, die Einstellung der Gasversorgung für das Haus
des Antragstellers L-Straße, ####1 L – Kundennummer ........ – anzudrohen
und/oder durchzuführen:
9
Nach Widerspruch
10
beantragt er,
11
die einstweilige Verfügung vom 26.Oktober 2006 zu bestätigen.
12
Die Antragsgegnerin beantragt,
13
die einstweilige Verfügung aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten
Antrag abzulehnen.
14
Neben anderen Einwänden beruft sich die Antragsgegnerin darauf, dass das
Landgericht Bonn in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren durch – allerdings noch
nicht rechtskräftiges – Urteil vom 7.9.2006 (8 S 146/05) festgestellt hat, dass genau die
hier auch vom Antragsteller gerügten Preiserhöhungen durch gestiegene Bezugskosten
gerechtfertigt seien, wobei die Steigerungen noch nicht einmal in vollem Umfang weiter
gegeben worden seien.
15
Ohnehin könne der Antragsteller allenfalls die Preiserhöhungen rügen, nicht jedoch den
Sockelbetrag, weil er bis zu seiner ersten Beanstandung rügelos gezahlt habe.
16
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt
verwiesen.
17
E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :
18
Der Antrag ist zulässig, weil das Landgericht Köln zuständig ist; es handelt sich um den
Streit über die Grundversorgungspflicht im Sinne des § 36 EnWG.
19
Er ist aber unbegründet.
20
Nach dem Ergebnis der Widerspruchsverhandlung erweist sich die einstweilige
Verfügung als nicht mehr gerechtfertigt, denn unabhängig von allen anderen Fragen ist
für die Entscheidung davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin zumindest für das
Verfügungsverfahren in ausreichendem Maße glaubhaft gemacht hat, dass das von ihr
geforderte Entgelt angemessen und deshalb für den Antragsteller verbindlich ist, § 315
BGB.
21
Zu Gunsten des Antragstellers kann – wie dies auch in Verfügungsbeschluss
geschehen ist – davon ausgegangen werden, dass vorliegend § 315 BGB anwendbar
ist und es Sache der Antragsgegnerin als Vertragsteil mit dem Recht der einseitigen
Preisbestimmung ist, die Billigkeit der Erhöhungen darzutun und glaubhaft zu machen.
22
Dies ist für das Verfügungsverfahren durch die Bezugnahme auf das Ergebnis des
ordentlichen Verfahrens vor dem Landgericht Bonn geschehen, ohne dass auf das dem
Antragsteller bekannte Urteil im Einzelnen eingegangen werden muss. Die Kammer teilt
nämlich jedenfalls im Ergebnis die Auffassung des Bonner Gerichts, dass nicht auch der
Sockelbetrag zu überprüfen ist.
23
Zwar ist im Ausgangspunkt nicht zu bestreiten, dass der aktuell insgesamt zu zahlende
Betrag auch dann überhöht sein kann, wenn die letzten Erhöhungen für sich allein nicht
zu beanstanden sind (nämlich dann, wenn die einseitige Preisbestimmung früher zu
überhöhten Preisen geführt hat); mit dem Bonner Gericht ist die Kammer aber der
Auffassung, dass es nicht Sache der Festlegung des Preises im Rahmen des
§ 315 BGB ist, einen gerechten Preis zu finden, sondern (lediglich) das einseitige
Bestimmungsrecht zu überprüfen. Hierbei braucht man nicht so weit zu gehen, den Preis
beim erstmaligen Vertragsabschluss als nicht der Überprüfung nach § 315 BGB
unterliegend anzusehen. Vorliegend nämlich hat der Antragsteller in den ersten Jahren
vorbehaltlos gezahlt und so jedenfalls zu den Zäsur-Zeitpunkten der jeweiligen
Jahresschlussrechnungen gezeigt, dass er keine Einwände erhebt. An diesem
Verhalten muss er sich festhalten lassen und kann nicht über den "Einstieg" bei den
einzelnen (letzten) Erhöhungen die Preise der gesamten Vertragszeit überprüfen
lassen, denn auch die Antragsgegnerin muss sich darauf verlassen können, dass
vorbehaltlos bediente "Schlussrechnungen" auch tatsächlich einen Abschluss
darstellen.
24
Der danach zu Lasten der Antragsgegnerin verbleibenden Darlegungslast ist diese in
ausreichendem Maße nachgekommen, denn auch wenn das Bonner Urteil natürlich
nicht im Verhältnis zum Antragsteller ergangen ist und es auch nicht rechtskräftig ist,
begründet es doch die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass entsprechend auch der
vorliegend entscheidenden Frage die hier lediglich zu prüfenden Erhöhungen zu den
fraglichen Daten nicht höher sind als die Summe der Bezugpreissteigerungen im
genannten Zeitraum. Die über das bloße Bestreiten hinausgehenden Einwände des
Antragstellers beziehen sich sämtlich darauf, dass weder dem Bonner Gericht noch hier
die gesamte Kostenkalkulation vorgelegen hat; dies ist nach dem soeben Ausgeführten
aber unerheblich.
25
Vor diesem Hintergrund kann die Absperrandrohung nicht (mehr) als rechtswidrig
angesehen werden, ohne dass es noch darauf ankommt, ob der Antragsteller nicht mehr
einbehalten hat als den Erhöhungen entspricht und die Sperrung schon von daher
gerechtfertigt wäre.
26
Der Schriftsatz des Antragstellers vom 05.06.2007 hat vorgelegen.
27
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr.6, 711 ZPO.
28
Streitwert: € 1.000,-.
29