Urteil des LG Köln vom 07.03.2003, 18 O 394/02

Entschieden
07.03.2003
Schlagworte
Forderung, Kläger, Rechtskräftiges urteil, Wirtschaftliches interesse, Abtretung, Aufrechnung, Höhe, 1995, Geschäftsführer, Kaufpreis
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Landgericht Köln, 18 O 394/02

Datum: 07.03.2003

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 18. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 O 394/02

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 97.145,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2001 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 116.000,- EUR.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger, der am 09.11.2001 vom Amtsgericht Kleve zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der W GmbH bestellt wurde, macht einen (Teil- )Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus einem Geschäftsanteilskauf gegen den Beklagten geltend.

3Die Insolvenzschuldnerin gründete zusammen mit der T KG und Herrn H mit notariellem Vertrag vom 27.07.1994 die A GmbH (fortan: A). Zweck der A war es, durch Bündelung der Nachfrage bessere Konditionen beim Einkauf verschiedener Waren zu erzielen. Die Vorteile beim Einkauf, die die A erwirtschaftete, sollten an die Gesellschafter weitergegeben werden. Erträge erzielte die A daher kaum; sie war von Beginn an als sogenannte "Non-Profit"-Organisation angelegt. Aus diesem Grunde war im Gesellschaftsvertrag die Übernahme der Kosten durch die Gesellschafter nach einem bestimmten Umlageschlüssel vereinbart.

Der Beklagte ist Geschäftsführer der A. 4

5Am 14.03.1996 erwarb die Insolvenzschuldnerin von dem Mitgesellschafter H, der insgesamt acht Gesellschaftsanteile an der A für noch aufzunehmende Gesellschafter treuhänderisch hielt, Geschäftsanteile zu einem Preis von 440.000,- DM. Noch am gleichen Tag bot die Insolvenzschudlerin dem Beklagten die erworbenen Geschäftsanteile zum Kauf an, nun aber zu einem Preis von 200.000,- DM. Der Beklagte nahm das Kaufangebot an. Gemäß Ziff. I.1 des notariellen Kaufvertrages vom

14.03.1996 war der Kaufpreis fällig und zahlbar spätestens am 31.12.2001.

6Drei Monate nach Verkauf der Geschäftsanteile an den Beklagten trat die Insolvenzschuldnerin die Kaufpreisforderung an die Volksbank H2 e.G. zur Sicherung eines Umschuldungsdarlehns ab. Der Kläger zieht als Insolvenzverwalter im Einverständnis mit der Volksbank die Forderung zur Verwertung ein.

7Die A machte gegen die Insolvenzschulderin Zahlungsansprüche aus Kostenumlage geltend. Für das Jahr 1995 forderte sie einen Betrag in Höhe von 505.645,48 DM, den sie gerichtlich gegen die Insolvenzschuldnerin durchsetzte. Das Verfahren endete rechtskräftig mit einem klagezusprechenden Versäumnisurteil.

8Am 09.11.2001, dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Schuldnerin, meldete die A diese Forderung zur Tabelle an. Die Forderung wurde in die Tabelle eingetragen und festgestellt.

9Für das Jahr 1996 machte die A gegen die Insolvenzschuldnerin Zahlungsansprüche aus Kostenumlage in Höhe von 186.838,- DM geltend.

10Nachdem die Volksbank H2 eG den Beklagten aufgrund der sicherheitshalber abgetretenen Kaufpreisforderung in Anspruch genommen hatte, legte der Beklagte eine Abtretungsvereinbarung vor, nach der die A dem Beklagten ihren Zahlungsanspruch aus Kostenumlage für das Jahr 1996 abtrat. Die Vereinbarung datierte vom 25.08.1999. Mit dieser abgetretenen Forderung erklärte der Beklagte die Aufrechnung gegen die Kaufpreisforderung.

11Als der Beklagte darauf hingewiesen wurde, dass die von ihm vorgelegte Abtretungsvereinbarung vom 25.08.1999 der Forderungsabtretung der Insolvenzschuldnerin an die Volksbank H2 eG vom 14.06.1999 zeitlich nachfolgte und daher seiner Inanspruchnahme aus rechtlichen Gründen nicht entgegengehalten werden konnte, legte der Beklagte eine weitere Abtretungserklärung, datiert auf den 30.09.1998, vor. Inhalt dieser Vereinbarung war die Abtretung eines Teils der Kostenumlageforderung gegen die Insolvenzschuldnerin für das Jahr 1995 in Höhe von 200.000,- DM an den Beklagten. Mit dieser Forderung erklärte der Beklagte ebenfalls die Aufrechnung.

12Der Kläger behauptet, die Forderungsabtretung sei auf den 30.09.1998 zurückdatiert worden, um für den Beklagten eine Aufrechnungslage zu schaffen. Dies ergebe sich aus den Umständen und der zeitlichen Abfolge, in der der Beklagte die Abtretungserklärungen vorgelegt habe. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Forderung jedenfalls an die A zurückabgetreten worden sei, was sich daraus ergebe, dass die A die Forderung auf Kostenumlage für das Jahr 1995 gerichtlich gegen die Insolvenzschuldnerin geltend gemacht habe. Der Kläger vertritt ferner die Ansicht, der Beklagte könne sich aufgrund der gerichtlichen Geltendmachung der Forderung durch die A auf das abgetretene Recht nicht berufen, da die Insolvenzschuldnerin von der Abtretung keine Kenntnis gehabt habe. Schließlich vertritt der Kläger die Auffassung, dass der Insolvenzschuldnerin ein Gegenanspruch aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB, § 43 Abs. 1 GmbHG wegen Prozessbetruges und Verletzung der Pflichten eines ordnungsgemäßen Geschäftsführers zustünde.

Der Kläger beantragt, 13

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 97.145,46 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2001 zu zahlen. 14

Der Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Der Beklagte vertritt die Ansicht, die Abtretung der Kaufpreisforderung an die Volksbank H2 eG sei eine anfechtbare Rechtshandlung. Zur Begründung führt er an, es liege der Verdacht nahe, dass der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin die Vermögenswerte der Insolvenzschuldnerin vor Einleitung des Insolvenzverfahrens planmäßig beiseite geschafft habe, um diese der Inanspruchnahme durch die A und damit auch seiner, des Beklagten, Aufrechnungsmöglichkeit zu entziehen.

18Der Kläger behauptet, die Abtretung der Kostenumlageforderung der A für das Jahr 1995 an ihn sei tatsächlich am 30.09.1998 erfolgt. Er habe die Zession in dem Rechtsstreit der A gegen die Insolvenzschuldnerin auf Zahlung der Umlage nicht offengelegt, weil er nicht mit dem Kostenrisiko des Prozesses belastet sein wollte. Außerdem habe er kein wirtschaftliches Interesse gehabt, aktiv zu werden, weil eine Inanspruchnahme durch die Insolvenzschuldnerin zu diesem Zeitpunkt nicht drohte.

19Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 20

Die Klage ist zulässig und begründet. 21

22Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 97.145,46 EUR aus § 433 Abs. 2 BGB i.V.m. § 166 Abs. 2 InsO.

23Die Insolvenzschuldnerin und der Beklagte haben am 14.03.1996 einen Kaufvertrag über Geschäftsanteile an der A GmbH geschlossen. Der Kaufpreis belief sich auf 200.000,- DM (102.258,38 EUR). Der Kaufpreis war spätestens am 31.12.2001 fällig.

24Dieser Anspruch ist durch Abtretung gemäß § 398 BGB auf die Volksbank H2 eG übergegangen. Die Insolvenzschuldnerin hat die streitgegenständliche Forderung an die Volksbank am 14.06.1999 zur Sicherheit für ein gewährtes Darlehen übertragen.

25Der Wirksamkeit dieser Abtretung stehen nicht die Vorschriften der Insolvenzanfechtung gemäß den §§ 129 ff. InsO entgegen. Das Anfechtungsrecht kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nur der Insolvenzverwalter ausüben, vgl. § 129 Abs. 1 InsO. Der Insolvenzverwalter handelt bei der Entscheidung, ob er eine Rechtshandlung des Insolvenzschuldners anficht, weisungsfrei und kraft seines Amtes im eigenen Namen. Er trifft die Entscheidung allein nach Zweckmäßigkeit für die von ihm verwaltete Insolvenzmasse. Der zum Insolvenzverwalter bestellte Kläger hat hier nach Prüfung entschieden, dass eine Anfechtung der Sicherungsabtretung nicht erfolgversprechend ist und er die Forderung gemäß § 166 Abs. 2 InsO für die Volksbank H2 eG zur Verwertung einzieht.

26Die Forderung ist nicht durch Aufrechnung des Beklagten mit einer Gegenforderung gemäß § 389 BGB erloschen.

27Hinsichtlich der dem Beklagten von der A am 25.08.1999 abgetretenen Forderung aus Kostenumlage für das Jahr fehlt 1996 es an der erforderlichen Aufrechnungslage. Da die Insolvenzschuldnerin die Kaufpreisforderung am 14.06.1999 an die Volksbank eG abgetreten hatte, war sie im Zeitpunkt der Abtretung der A an den Beklagten nicht mehr Inhaberin der Kaufpreisforderung.

28Die Forderung ist aber auch nicht durch Aufrechnung des Beklagten mit einer Forderung auf Zahlung der Kostenumlage für das Jahr 1995 erloschen.

29Dabei kann es die Kammer offen lassen, ob die von dem Beklagten vorgelegte Abtretungsvereinbarung zur Schaffung einer Aufrechnungslage auf den 30.09.1998 zurückdatiert worden ist oder nicht. Der Aufrechnung steht jedenfalls die Vorschrift des § 178 Abs. 3 InsO entgegen, nach der die Eintragung in die Tabelle für die festgestellte Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern wirkt.

30Die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Beklagten ist von der A zur Tabelle angemeldet, in diese eingetragen und festgestellt worden. Damit ist die Feststellung des angemeldeten Insolvenzgläubigerrechts in Rechtskraft erwachsen, mit der Folge, dass der Beklagte sich nun nicht mehr darauf berufen kann, nicht die A sondern ihm stehe die festgestellte Forderung zu. Die rechtskräftige Feststellung einer Forderung hindert zwar einen anderen Gläubiger grundsätzlich nicht, dieselbe Forderung seinerseits im Insolvenzverfahren geltend zu machen mit der Behauptung, er sei der wahre Inhaber der Forderung (sog. Prätendentenstreit, vgl. hierzu Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, § 178 InsO, Rz. 68). Der Beklagte hat die Forderung jedoch nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht. Er hat der Feststellung der von ihm nun selbst beanspruchten Forderung nicht widersprochen, vielmehr selbst als Geschäftsführer der A die Feststellung der Forderung zugunsten der A veranlasst. Das Berufen auf die Forderungsinhaberschaft nach Feststellung der Forderung zugunsten der A ist daher zumindest rechtsmissbräuchlich (vgl. hierzu MüKo aaO).

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 BGB. 31

Der Beklagte kam ohne Mahnung in Verzug, da für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 32

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 709 ZPO. 33

Streitwert: 97.145,46 EUR 34

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16 O 433/03 vom 03.09.2004

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27 O 258/05 vom 21.03.2006

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28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil