Urteil des LG Köln vom 07.09.2004, 5 O 538/03

Entschieden
07.09.2004
Schlagworte
Treu und glauben, Vergleich, Widerrufsrecht, Vollmacht, Treuhandvertrag, Kündigung, Nichtigkeit, Vermittler, Täuschung, Einspruch
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Landgericht Köln, 5 O 538/03

Datum: 07.09.2004

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 O 538/03

Tenor: Das Versäumnisurteil der Kammer vom 16.03.2004 - 5 O 538/03 - wird aufrechterhalten.

Die Beklagten tragen die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung der Klägerin in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist.

T A T B E S T A N D : 1

2Die Klägerin macht Zahlungsansprüche nach einer Vereinbarung in Verbindung mit einem Darlehen geltend.

3Die Beklagten beteiligten sich 1992 mit einer Anteilssumme von 100.000,-- DM als Gesellschafter an dem geschlossenen Immobilienfonds I . Wegen der Einzelheiten wird auf den Zeichnungsschein vom 26.10.1992 (Anlage K 1, Bl. 9 d. A.) den Verkaufsprospekt (Kopie, Anlage B 2) sowie den Vertragsteil Prospektteil B (Kopie, Anlage B 3) verwiesen. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die I1

gewährte der GbR Kredite in Höhe von 67.765.985,-- DM 4

(= 34.648.197,-- EUR). 5

Im April 1998 stellte die Initiatorin des Fonds, die I3 Antrag 6

auf Eröffnung des Konkursverfahrens. Die tatsächlichen Einnahmen 7

des zwischenzeitlich errichteten Gebäudekomplexes waren weit hinter 8

den Erwartungen zurückgeblieben. Es wurde eine Interessen- 9

den Erwartungen zurückgeblieben. Es wurde eine Interessen- 9

gemeinschaft gegründet, an welcher sich auch die Beklagten beteiligten. 10

Beteiligt waren u. a. auch Personen aus den Reihen der ehemaligen Vermittler 11

und Initiatoren. Die Gründungsversammlung fand am 20.07.1998 statt. 12

13In der Folgezeit kam es zu langwierigen Verhandlungen und schriftlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Rechtsanwalt der Interessengemeinschaft und der Rechtsvorgängerin der Klägerin, nachdem die Interessengemeinschaft Ansprüche der Gesellschafter des Fonds geltend gemacht hatte. Mit Rundschreiben der Interessengemeinschaft vom 15.10.1999 wurde den Mitgliedern der Interessengemeinschaft empfohlen, einen von der Rechtsvorgängerin der Klägerin angebotenen Vergleich, den die Bank in den nächsten Tagen zusenden werde, anzunehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K 2 (Bl. 10 d. A.) Bezug genommen. Das Rundschreiben nahm auf eine Stellungnahme des Rechtsanwalts der Interessengemeinschaft, Herrn I4 vom 12.10.1999 Bezug. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K 3 (Bl. 15 d. A.) verwiesen.

14Mit Schreiben vom 10.11.1999 übersandte die Rechtsvorgängerin der Klägerin den Beklagten das Vergleichsangebot. Unter dem 21.12.1999 erkannten die Beklagten das Vergleichsangebot als für sie verbindlich an. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K 4 (Bl. 29 d. A.) Bezug genommen.

15Nach Abschluß des Vergleiches zahlten die Beklagten die danach geschuldeten Leistungsraten bis zum 31.12.2002. Mit Schreiben vom 27.02.2003 (Anlage K 5, Bl. 40 d. A.) widerriefen die Beklagten gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin die dieser erteilte Einzugsermächtigung mit sofortiger Wirkung. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin forderte die Beklagten mit Schreiben vom 07.04., 30.04. und 28.05.2003 auf, die ausstehenden Raten zu zahlen. Sie setzte im letztgenannten Schreiben eine Frist bis 18.06.2003 und drohte an, bei Nichtzahlung von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen (Anlage K 6, Bl. 42 d. A.). Nachdem die Beklagten keine Zahlungen geleistetet hatten, kündigte die Klägerin die Kredite mit Schreiben vom 19.06.2003 fristlos und forderte die Beklagten zum Ausgleich der geschuldeten Beträge bis 15.07.2003 auf (Anlage K 7, Bl. 43 d. A.).

16Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Zahlung des nach der Kündigung offenen Betrages von 37.293,12 EUR.

17Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe nach der Kündigung der verlangte Betrag zu. Durch den Vergleich sei ein neues Schuldverhältnis begründet worden - Novation -. Dies bedeute, daß ein Rückgriff auf die Ursprungsvertragsverhältnisse nicht möglich sei. Der Vergleich sei wirksam. Durch den Vergleich habe gerade Rechtsfrieden geschaffen werden sollen. Die wechselseitig eingenommenen Rechtsstandpunkte hätten nicht einer Entscheidung durch das Gericht zugeführt werden sollen, vielmehr hätten die vertraglichen Beziehungen auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt und für die Zukunft den ursprünglichen Auseinandersetzungen entzogen werden sollen. Der Vergleich umfasse insbesondere auch eine jetzt behauptete Unwirksamkeit der Ursprungsverträge nach dem Rechtsberatungsgesetz. Auf die spätere Beurteilung durch die Gerichte kann es nicht ankommen. Die Parteien hätten es bewußt dahingestellt sein lassen, wie die Gerichte die Ursprungsvertragsverhältnisse letztendlich beurteilen würden. Dies gelte

auch bezüglich der geltend gemachten Nichtigkeit der Ursprungsverträge nach dem Verbraucherkreditgesetz.

Die Klägerin hat beantragt, 18

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 37.293,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5,75 % p. a. seit dem 01.01.2003 zu zahlen.

20

Dem Antrag entsprechend hat das Gericht am 16.03.2004 ein Versäumnisurteil gegen die Beklagten erlassen (Bl. 86 d. A.). Dieses Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 23.03.2004 zugestellt worden. Diese haben dagegen durch einen bei Gericht am 06.04.2004 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag Einspruch eingelegt. 19

Die Klägerin beantragt, 21

das Versäumnisurteil der Kammer vom 16.03.2004 aufrechtzuerhalten. 22

Die Beklagten beantragen, 23

24das Versäumnisurteil der Kammer vom 16.03.2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

25Die Beklagten tragen vor, zwischen den Parteien sei kein Darlehensverhältnis begründet worden. Der Vergleich sei unwirksam.

26Die Beklagten widerrufen ihre Erklärungen zum Kreditvertrag vom 10.11.1992 und zum Kreditvertrag vom 16.06.1994; sie widerrufen ferner ihre Erklärungen vom 26.10.1992 - Auftrag und Vollmacht - und vom 21.12.1999 - Vergleich - (Schriftsatz vom 06.04.2004, Seite 2, Bl. 93 d. A.). Der Widerruf der Erklärungen auf dem Zeichnungsschein vom 26.10.1992 erfolgte sowohl nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes als auch des Verbraucherkreditgesetzes (Seite 3 des Schriftsatzes der Beklagten vom 19.07.2004, Bl. 270 d. A.).

27Dies gelte ebenso für die Widerrufe des Vergleichs (Seite 5 des Schriftsatzes der Beklagten vom 14.07.2004, Bl. 154 d. A.). Die Beklagten tragen vor, daß der Treuhandvertrag und die Vollmacht der K nach der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit dem Jahre 2000 wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig seien. Diese Nichtigkeit habe die Nichtigkeit der kreditvertraglichen Vereinbarungen zur Folge. Die Beklagten bestreiten, daß die Klägerin überhaupt Zahlungen zu ihren Gunsten geleistet habe.

28Die Vergleichsvereinbarung sei ebenfalls unwirksam. Beide Parteien hätten die Rechtslage zum Zeitpunkt der Vereinbarung falsch beurteilt. Keiner der Beteiligten habe nämlich wissen können, daß der Treuhandvertrag und die Vollmacht wegen des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig seien. Die Regelungen des

Verbraucherkreditgesetzes seien insbesondere auch auf den Vergleich anzuwenden. 29

Die Klägerin verstoße gegen Treu und Glauben, wenn sie sich auf die Vereinbarung berufe. 30

31Äußerst vorsorglich haben die Beklagten die Anfechtung ihrer Erklärung vom 21.12.1999 wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ 123, 142 BGB erklärt (Seite 14 des Schriftsatzes vom 06.04.2004, Bl. 105 d. A.). Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation - ein Hauptargument bei der Anpreisung der Vergleichsvereinbarung - sei für sie nicht eingetreten. Statt einer ursprünglichen quotalen Haftung über die GbR seien sie erstmals mit einem Einzelkredit belastet worden. Dies habe die Klägerin gezielt und bewußt angestrebt. Die Verantwortlichen der Interessengemeinschaft hätten dies aus eigennützigen Motiven den betroffenen Gesellschaftern bewußt verschwiegen.

32Der Klägerin sei von Beginn an bekannt gewesen, daß es sich bei den Geschäftsführern der Interessengemeinschaft nicht nur um Beiräte in diversen HAT-Fonds gehandelt habe, sondern auch um Großvermittler. Von diesen Hintergründen sei ihnen, den Beklagten, nichts bekannt gewesen.

33Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze einschließlich der beigefügten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 34

35Auf den an sich statthaften, form- und fristgerecht eingelegten Einspruch der Beklagten ist das Versäumnisurteil der Kammer vom 16.03.2004 aufrechtzuerhalten, da die Klage begründet ist.

36Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung von 37.293,12 EUR nach der berechtigten Kündigung der Klägerin vom 19.06.2003 aus der Vereinbarung der Parteien vom 10.11.1999/21.12.1999 zu.

37Die Vereinbarung ist nicht unwirksam nach § 779 BGB, wie die Beklagten meinen. Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Vergleiches ist regelmäßig, daß der als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt nicht der Wirklichkeit entspricht. Nach der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung führt ein bloßer Rechtsirrtum dabei nicht zur Unwirksamkeit (RGZ 157, 266, 269; BGH, NJW 1961, 1460). Diese Rechtsprechung wird im Schrifttum mit der Begründung angegriffen, auch die gemeinsame irrige Beurteilung einer Rechtsfrage könne zur Grundlage eines Vergleichs geworden sein; im übrigen sei die Abgrenzung eines reinen Rechtsirrtums von Tatsachenirrtum häufig nicht praktikabel. Deshalb seien zum Sachverhalt alle Verhältnisse tatsächlicher und rechtlicher Art zu rechnen, die die Parteien als feststehend zugrunde gelegt hätten (Palandt, BGB, 58. Aufl. 1999, § 779 Rz. 14). Der Bundesgerichtshof hat diese Frage zuletzt offen gelassen (BGH, MDR 2004, 441). Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, welcher der Meinungen zu folgen ist. Ein gemeinsamer Irrtum über eine Rechtslage liegt nämlich nicht vor. Maßgeblich ist nämlich, daß die Parteien den Vergleich ausdrücklich darauf gestützt haben - siehe Seite 8 des Schreibens von Rechtsanwalt Hermuth vom 12.10.1999, Bl. 22 d. A. -, daß beiderseits die "Unsicherheit besteht, wie denn letztlich der Bundesgerichtshof einzelne Fragen entscheiden wird." So gingen zwar beide Parteien unstreitig bei Vergleichsabschluß 1999 nicht davon aus, der Treuhandvertrag mit der und die Vollmacht für die K seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam. Im vorgenannten Schreiben ist nur die Rede von einer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen § 4 VerbrKrG (Seite 9, Bl. 23 d. A.). Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, daß ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz vorliege und daher ein Treuhandvertrag nach § 134 BGB

nichtig sei, erging erst im September 2000 (BGHZ 145, 265). Sie war - zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses - nicht vorhersehbar. Aber gerade ein solcher Fall sollte mit dem Abschluß des Vergleichs auch erfaßt werden. Sämtliche Unsicherheiten rechtlicher Art sollten dadurch ausgeräumt werden, daß die Kreditvereinbarung auf eine neue Grundlage gestellt wurde. Die Verhandlungen zwischen der Interessengemeinschaft und der Rechtsvorgängerin der Klägerin bzw. der Klägerin richteten sich gerade darauf zu klären, ob eine vollständige Entlassung der Beklagten aus den Verpflichtungen ihres Beitritts zur Fonds-Gesellschaft möglich sei. Dieses Ziel konnte jedoch nicht durchgesetzt werden. Vielmehr kam es stattdessen zum Abschluß der neuen Vereinbarung.

38Ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz steht den Beklagten in bezug auf die Vereinbarung vom 10.11./21.12.1999 nicht zu. Es fehlt bereits an einer mündlichen Verhandlung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HausTWG. Vielmehr erhielten die Beklagten nach umfangreichem Schriftwechsel der Interessengemeinschaft mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 15.10.1999 die Empfehlung der Interessengemeinschaft zum Abschluß des Vergleichs. Das Vergleichsangebot wurde den Beklagten von der Klägerin am 10.11.1999 schriftlich unterbreitet. Die Fallgestaltungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 HausTWG liegen ebenfalls nicht vor.

39Die Anwendung des HausTWG ist auch nicht durch eine Haustürsituation, die im Jahr 1992 zum Beitritt zum geschlossenen Immobilien-Fonds führte, zu begründen. Es fehlt nämlich an der Kausalität zwischen der damaligen Haustürsituation bei Zeichnung des Anteils und dem Abschluß des Vergleichs im Jahr 1999.

40Den Beklagten steht ferner kein Widerrufsrecht hinsichtlich des Vergleichs vom 10.11./21.12.1999 gemäß § 7 VerbrKrG zu, auch wenn der Vergleichstext über die Kreditierung mit einer Belehrung nicht versehen war. Dabei kann dahinstehen, ob das Widerrufsrecht nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG entfällt, weil es sich um einen sogenannten Realkredit handelte oder ob die vorliegende Fallgestaltung hiervon abweicht, u. a. wegen der fehlenden notariellen Belehrung des Betroffenen. Jedenfalls ist das Widerrufsrecht gemäß § 7 Abs. 2 VerbrKrG erloschen. Das Widerrufsrecht erlischt nach der für den vorliegenden Vergleich maßgeblichen Vorschrift des § 7 Abs. 2 VerbrKrG ein Jahr nach Abgabe der auf den Abschluß des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers. Die entsprechende Willenserklärung der Beklagten wurde am 21.12.1999 abgegeben. Das Widerrufsrecht erlosch daher mit Ablauf des 21.12.2000. Der Widerruf wurde von den Beklagten erst später erklärt.

41Die Befristung des Widerrufsrecht auf ein Jahr ist auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, NJW 2002, 281) nicht zu beanstanden. Eine Situation entsprechend der des HausTWG liegt nämlich hier nicht vor.

42Soweit die Beklagten auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2004 - insbesondere II ZR 393/02 (betreffend HAT-Fonds 43) und II ZR 407/02 (betreffend HAT-Fonds 57) - verweisen, betreffen diese eine andere Fallgestaltung. Dort ging es nicht um den Abschluß eines Vergleichs wie im vorliegenden Fall.

43Den Beklagten steht kein Recht zur Anfechtung der Vergleichsvereinbarung gemäß § 123 BGB zu.

Eine Täuschung der Klägerin liegt nicht vor. Aus den vorgelegten Unterlagen war 44

ersichtlich, daß die frühere anteilmäßige Haftung der Beklagten für die Darlehen der Klägerin an die GbR - unter Reduzierung der Haftungshöhe - in die Haftung aufgrund eines persönlichen Darlehensvertrages umgewandelt wurde.

45Eine Täuschung der Interessengemeinschaft, für die die Klägerin einzustehen hätte, ist auch nicht gegeben. Soweit die Beklagten behaupten, die Klägerin habe sich bei der Durchsetzung des Vergleichs der Vermittler von Fonds-Beteiligungen bedient, die die Interessengemeinschaft vornehmlich gebildet und gelenkt hätten, ist nicht dargetan, daß deren Tätigkeit im Interesse und mit Billigung der Klägerin erfolgte.

46Die Interessengemeinschaft war auch nicht Dritte im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB. Sie hat am Vergleichsabschluß mitgewirkt, und zwar auf der Seite der Beklagten.

47Daß auf Seite 7 3. Abs. (Bl. 21 d. A.) des Schreibens von Rechtsanwalt I4 vom 12.10.1999 gesagt wird, die Entlastungen führten trotz der schlechten Vermietungssituation zu nahezu prospektgemäßen liquiden Ergebnissen über einen Zeitraum von zumindest 10 Jahren, stellt ebenfalls keinen Anfechtungsgrund dar. Zum einen stellt die Aussage keine hinreichend konkrete Zusicherung dar. Zum anderen fehlt es an einer gegenteiligen Gesamtberechnung der Beklagten.

48Dem Anspruch steht schließlich nicht der Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) entgegen. Die Unsicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit der Ursprungsvereinbarung bestand sowohl bei der Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als auch bei den Beklagten. Das Risiko späterer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs kann nicht einseitig der Klägerin aufgebürdet werden.

49Der Zinsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verzugs begründet, nachdem die Beklagten ab Januar 2003 keine Zahlungen mehr erbrachten 286 BGB).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 50

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 02.09.2004 gibt keine 51

Veranlassung die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. 52

Streitwert: 37.293,12 EUR. 53

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

LG Köln: gesellschaft, auflage, betrug, beihilfe, anleger, prozessführungsbefugnis, einspruch, geldanlage, anfang, firma

27 O 258/05 vom 21.03.2006

LG Köln: einstweilige verfügung, schule, veröffentlichung, lehrer, schüler, geschäftliche tätigkeit, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, persönlichkeitsrecht, internetseite

28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil