Urteil des LG Köln vom 18.04.2007, 90 O 77/06

Aktenzeichen: 90 O 77/06

LG Köln: libyen, regierung, vertragsstrafe, polizei, flughafen, projekt, ausbildung, kopie, kündigungsfrist, handelskammer

Landgericht Köln, 90 O 77/06

Datum: 18.04.2007

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 10. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 90 O 77/06

Tenor: I. Das Versäumnisurteil der Kammer vom 13.12.2006 wird aufrecht erhalten.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 50.000,00 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.10.2005 zu zahlen.

III. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Wenn der Kläger aus dem Versäumnisurteil der Kammer vom 13.12.2006 vollstreckt, darf die Vollstreckung nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden.

T a t b e s t a n d: 1

2Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen, das international in der Sicherheitsbranche tätig ist. Über einen Vermittler wurde Anfang Mai ein Kontakt zur libyschen Regierung hergestellt, die vor einer Auftragsvergabe u.a. für eine umfassende Ausbildung der Spezialeinheiten zur Terrorismusbekämpfung der libyschen Polizei, einer Umsetzung des sog. ISPS-Codes im Hafen Tripolis sowie der Umsetzung internationaler Sicherheitsstandards für den Flughafen Tripolis stand. Die Dauer des Gesamtprojektes sollte etwa 10-12 Monate betragen.

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4Um das Projekt Libyen durchzuführen, nahm die Klägerin Kontakt zu der Beklagten auf, die ebenfalls ein Dienstleistungsunternehmen in der Sicherheitsbranche betreibt. Am 16.05.2005 schlossen die Parteien eine Rahmenvereinbarung für die Gesamtabwicklung des Projektes Libyen ab. Wegen des Inhalts nimmt die Kammer auf die als Anlage 6 in Kopie vorgelegte Rahmenvereinbarung Bezug. Verwiesen sei insbesondere auf das in § 6 vereinbarte und durch eine Vertragsstrafe abgesicherte

Wettbewerbsverbot.

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6In der Zeit vom 18.06. bis 16.07.2005 führte die Klägerin das erste Ausbildungsmodul für die Polizeikräfte in Libyen durch; einen Teil der Ausbildung übernahm die Beklagte als Subunternehmerin.

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8Unter dem 05.07.2005 erstellte die Beklagte auf Aufforderung der Klägerin Angebote für eine weitere Mitarbeit als Subunternehmerin im Projekt Libyen hinsichtlich des Aufbaus der Spezialeinheiten der Polizei sowie der Umsetzung des ISPS-Codes im Hafen Tripolis (Anlagen 7 und 9). Unter dem 19.07.2005 folgte ein Angebot zur Umsetzung internationaler Sicherheitsstandards für den Flughafen Tripolis (Anlage 8), das der Geschäftsführer der Beklagten am 20.07.2005 per E-Mail an die Klägerin übersandte und das deshalb keine Unterschrift trägt.

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10Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe der libyschen Regierung ebenfalls unter dem 05.07.2005 ein eigenes Angebot zum Aufbau der Spezialeinheiten in Libyen unterbreitet. Insoweit verweist die Kammer auf die als Anlagen 10 und 11 in Kopie vorgelegten Schriftstücke der Beklagten, die keine Unterschrift aufweisen. Am 28.08.2005 habe die libysche Regierung das Angebot angenommen und der Beklagten den Auftrag erteilt, den Aufbau der libyschen Spezialeinheiten durchzuführen (Anlage 11).

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Der Klägerin wurde - unstreitig - mitgeteilt, dass ihr Angebot, das sie unter dem 09. und 11.07.2005 abgegeben hatte (Anlage 12), abgelehnt worden sei. 12

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Die Beklagte war - unstreitig - jedenfalls im September und Oktober 2005 in Libyen im Auftrage der libyschen Regierung tätig, um deren Spezialeinheiten auszubilden. 14

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16Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin zunächst die Vertragsstrafe für den Monat September 2005 geltend gemacht. Insoweit ist im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27.09.2006 zunächst Vorbehalts-Anerkenntnisurteil im Urkundenprozess ergangen. Der Beklagten wurde die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.12.2006 ist antragsgemäß Versäumnisurteil ergangen, durch das das Vorbehaltsurteil der Kammer vom 27.09.2006 unter Wegfall des Vorbehalts aufrecht erhalten wurde.

17Im Wege der Klageerhöhung macht die Klägerin nunmehr auch die Vertragsstrafe für den Monat Oktober 2005 geltend.

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Die Klägerin beantragt, 19

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wie erkannt. 21

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Die Beklagte beantragt, 23

24das Versäumnisurteil der Kammer vom 13.12.2006 sowie das Vorbehaltsurteil vom 27.09.2006 aufzuheben und die (erweiterte) Klage abzuweisen.

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26Die Beklagte vertritt zunächst die Auffassung, die Rahmenvereinbarung vom 16.06.2005 sei nicht wirksam zustande gekommen, da die Klägerin rechtlich nicht existent sei. Jedenfalls sei die im Rahmen des vereinbarten Wettbewerbsverbotes vereinbarte Vertragsstrafe sittenwidrig. Die Beklagte behauptet darüber hinaus, die Rahmenvereinbarung - ihre Wirksamkeit unterstellt - sei jedenfalls am 10.07.2005 bzw. "in der dritten Woche" einvernehmlich aufgehoben worden. Insoweit verweist die Kammer - um den Sachvortrag der Beklagten nicht zu verfälschen - auf die Ausführungen der Beklagten in deren Schriftsätzen vom 27.10.2006, dort S. 4, und 10.01.2007, dort S. 3-6.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen. 28

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 32

Die Klage hat Erfolg. 33

34Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung der Vertragsstrafen für die Monate September und Oktober 2005, mithin Zahlung von 100.000,00 €, verlangen. Im Einzelnen:

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Die Rahmenvereinbarung vom 16.06.2005 ist wirksam zustande gekommen. 36

Die Klägerin ist rechtlich existent. 37

38Insoweit verweist die Kammer auf die von der Beklagte selbst vorgelegte Auskunft der deutsch-britischen Industrie- und Handelskammer vom 19.10.2006 (Anlage B 1), aus der sich ergibt, dass die Klägerin in Großbritannien ordnungsgemäß im Gesellschaftsregister eingetragen ist und über ein sog. registered office verfügt. Weitere Ausführungen erübrigen sich.

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40Rechtliche Bedenken gegen das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot und die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe bestehen nicht. Insoweit verweist die Kammer auf die ausführlichen Rechtsausführungen der Klägerin in der Klageschrift, welche die Kammer teilt. Insbesondere hätte die Beklagte durch die ihr in § 7 Abs. 1 des Vertrages eingeräumte Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines jeden Monats die Vertragsstrafe auf insgesamt 50.000,00 beschränken können. In Anbetracht dessen ist auch die Regelung, wonach die Vertragstrafe bei einer andauernden Verletzung für jeden angefangenen Monat neu entsteht, unbedenklich. Sie ist auch klar formuliert und daher einer Auslegung nicht zugänglich.

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42Der Vortrag der Beklagten zur einvernehmlichen Aufhebung der Rahmenvereinbarung während des gemeinsamen Aufenthaltes in Libyen ist unsubstantiiert.

43Der Vortrag der Beklagten auf Seite 4 ihres Schriftsatzes vom 27.10.2006 (dort unter III.), die Rahmenvereinbarungen seien am 10.07.2005 wegen Nichterreichbarkeit in allen Punkten aufgehoben worden, ist substanzlos. Die von der Beklagten angekündigte Erörterung der Umstände sucht man in dem Schriftsatz vergebens. Zudem ergibt sich aus dem Angebot der Beklagten vom 19.07.2005 (Anlage 8) und der E-Mail der Beklagten vom 20.07.2005 (Anlage 16), dass die Parteien noch nach dem 10.07.2005 weiter zusammen gearbeitet haben.

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Entsprechendes gilt für den Vortrag der Beklagten in deren Schriftsatz vom 10.01.2007. 45

Zunächst ist der Vortrag zur zeitlichen Abfolge ("dritte Woche") offenbar bewusst "schwammig" gehalten, um nicht erneut in Widerspruch zu dem Angebot der Beklagten vom 19.07.2005 und der E-Mail vom 20.07.2005 zu geraten. Hierauf hat die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 18.02.2007 zutreffend hingewiesen.

47Der Vortrag der Beklagten auf S. 4 ihres Schriftsatzes, dass Herr L angeboten habe, mit ihm zusammen Folgeaufträge zu machen und dass die Fa. bdb raus fliege, ist unerheblich. Dies stellt allenfalls die Ankündigung einer Kündigung dar, die darüber hinaus nicht gegenüber der Beklagten, sondern lediglich gegenüber einem ihrer Mitarbeiter abgegeben worden sein soll.

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Soweit die Beklagte im folgenden Absatz vorträgt, Herr C habe Herrn L am nächsten Abend mitgeteilt, dass er ihm zustimme und es eine Zusammenarbeit unter diesen Umständen nicht geben könne und Herr L entgegnet habe, dass ihm Libyen sowieso 46

stinke, so ist dieser Vortrag unsubstantiiert. Wie die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 18.02.2007 ausführlich dargetan hat, kann sich die "dritte Woche" nur auf die Woche vom 03. bis 10.07.2005 beziehen. Herr L ist bereits am 14.07.2005 aus Libyen abgereist. Wie dargelegt, hat die Beklagte der Klägerin unter dem 20.07.2005 noch ihr Angebot vom 19.07.2005 übersandt. Die Beklagte ist mithin selbst nicht davon ausgegangen, dass die Rahmenvereinbarung während des Aufenthaltes in Libyen einvernehmlich aufgehoben worden ist. Vorprozessual hat sie sich hierauf auch nie berufen.

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50Die Beklagte hat in den Monaten September und Oktober 2005 auch jeweils gegen das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen.

51Sie mag zwar bestritten haben, der libyschen Regierung unter dem 05.07.2005 ein Angebot unterbreitet zu haben. Sie hat aber nicht bestritten, in den Monaten September und Oktober 2005 im Auftrage der libyschen Regierung deren Spezialeinheiten ausgebildet zu haben.

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Der Zinsanspruch ist aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 2 BGB i. V. mit § 6 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung begründet. 53

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 56

Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 709, 108 Abs. 1 S. 2 ZPO. 57

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Streitwert: 60

- bis 08.01.2007 50.000,00 61

- danach 100.000,00 62

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