Urteil des LG Köln vom 29.01.2009, 2 O 203/08

Aktenzeichen: 2 O 203/08

LG Köln: widerklage, jagdpacht, nichtigkeit, strohmann, vollstreckung, pachtvertrag, umgehungsgeschäft, jäger, vollstreckbarkeit, vergütung

Landgericht Köln, 2 O 203/08

Datum: 29.01.2009

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 203/08

Tenor: 1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 91 % und dem Beklagten zu 9 % auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Hinsichtlich der Widerklage wird die Berufung nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Parteien streiten im Wesentlichen über Ansprüche aus einer zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung über eine Jagdpacht vom 18.03.2006. Grund und Anlass dieser Vereinbarung war die von dem Beklagten beabsichtigte Anpachtung des staatlichen Eigenjagdbezirkes Q-F zur Ausübung der Jagd. Die Eigenjagdverpachtung war durch das Land Rheinland-Pfalz zum 01.04.2006 ausgeschrieben worden. Dem Beklagten war die beabsichtigte unmittelbare Anpachtung zu dieser Zeit jedoch nicht möglich, weil er entgegen § 11 Abs. 5 Bundesjagdgesetz noch nicht (seit drei Jahren) Inhaber eines dafür erforderlichen Jahresjagdscheins war. Aus diesem Grunde sollte der über einen solchen verfügende Kläger den Jagdbezirk pachten und die dadurch vermittelten Rechte auf den Beklagten übertragen.

3In Umsetzung dieses Vorhabens schlossen die Parteien unter dem 18.03.2006 eine schriftliche Vereinbarung (vgl. Blatt 13 ff. d. A.). Nach dieser verpflichtete sich der Kläger, dem Beklagten nach Abschluss des Pachtvertrags mit dem Land Rheinland-Pfalz entgeltlich oder unentgeltlich einen Jagderlaubnisschein zu erteilen. Dieser sollte unwiderruflich seine Gültigkeit für die Gesamtdauer der Jagdpacht bzw. bis zu dem Zeitpunkt behalten, zu dem der Beklagte die Jagdpacht als alleiniger Pächter übernehmen werde (Ziffer II der Vereinbarung). Nach Ziffer III der Vereinbarung sollte der Beklagte den Kläger von sämtlichen Verpflichtungen aus dem von diesem mit dem Land Rheinland-Pfalz geschlossenen Jagdpachtverhältnis freistellen. Insbesondere verpflichtete sich der

Beklagte, die Jagdpacht sowie sämtliche anzuschaffenden Einrichtungen zu bezahlen und etwaige Wildschäden zu begleichen. Der Beklagte sollte den Kläger "von sämtlichen behördlichen und rechtlichen Belangen und Verantwortlichkeiten aus und im Zusammenhang mit der Jagdausübung im Jagdrevier" freistellen und eventuelle Schäden Dritter ausgleichen. Ab Eintritt der Jagdpacht sollten dem Beklagten "sämtliche Rechte gleich einem Jagdpächter" zustehen. Die Parteien gingen bei Abschluss der Vereinbarung davon aus, der Beklagte erwürbe ab dem 19.05.2006 einen Jagdschein. Mit Eintritt der Jagdpachtfähigkeit des Beklagten sollte sich der Kläger "mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen, um seine Jagdpacht zu beenden und [den Beklagten] als seinen alleinigen Pachtnachfolger vorzuschlagen" (Ziffer V der Vereinbarung).

4Fünf Tage später, am 23.03.2006, schloss der Kläger mit dem Land Rheinland-Pfalz absprachegemäß den Jagdpachtvertrag für den staatlichen Eigenjagdbezirk Q-F. Nach § 5 Abs. 1 des Pachtvertrags war der Kläger berechtigt, höchstens einen unentgeltlichen Jagderlaubnisschein zu erteilen. Die Ausstellung war dem Land gegenüber anzuzeigen. Nach Absatz 2 war die Weiter- und Unterverpachtung sowie die sonstige Übertragung der Jagdausübung ausgeschlossen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ablichtung des Jagdpachtvertrags (Bl. 5 ff. d. A.) verwiesen. Der Kläger hätte diesen Jagdpachtvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz nicht abgeschlossen, hätte es die Vereinbarung mit dem Beklagten nicht gegeben. In der Folge wurde die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung vom 18.03.2006 von ihnen zunächst unbeanstandet vollzogen. Insbesondere zahlte der Beklagte die von dem Kläger gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz geschuldete Jagdpacht.

5Am 25.01.2008 meldete der Eigentümer des Grundstücks U-Straße in F, Herr X, durch Schwarzwild entstandene Schäden an seinen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken an (vgl. Bl. 29 d. A.). Unter Beteiligung der Verbandsgemeindeverwaltung G wurde der angemeldete Wildschaden begutachtet, geschätzt und einer gütlichen Einigung zwischen dem Kläger und dem geschädigten Grundstückseigentümer zugeführt. Entsprechend dem Feststellungsbescheid der Verbandsgemeindeverwaltung (Bl. 23 ff. d. A.) verpflichtete sich der Kläger, an den Grundstückseigentümer einen Wildschadensersatz in Höhe von 5.565,00 sowie die Hälfte der angefallenen Gutachten- und Verwaltungsgebühren von insgesamt 347,40 zu zahlen.

6Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte müsse ihm aufgrund der Vereinbarung vom 18.03.2006 sowohl den Wildschaden als auch die im Zusammenhang mit dessen Feststellung erforderlichen Kosten ersetzen. Selbst wenn die Vereinbarung nichtig gewesen sei, könne sich der Beklagte darauf nicht berufen. Die Berufung auf die Nichtigkeit sei wegen des zunächst unbeanstandeten Vollzugs der Vereinbarung treuwidrig. Aus dem Gesichtpunkt des Verzugs sei der Beklagte auch verpflichtet, die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten zu tragen.

Der Kläger beantragt, 7

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.738,70 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2008 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 546,69 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, 9

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die Klage abzuweisen.

11Er hält die Vereinbarung vom 18.03.2006 für nichtig, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoße. Außerdem habe er den Vertrag wirksam mit Schreiben vom 14.02.2008 (Bl. 16 ff. d. A.) gekündigt. Dazu behauptet er, der Kläger habe es zumindest zugelassen, dass Dritte entgegen seinem ausschließlichen Jagdrecht Wild nachgestellt hätten. Insbesondere habe er es zugelassen, dass sein eigener Vater ein Reh gestreckt habe.

12Der Beklagte meint, der Kläger müsse ihn von den vorgerichtlichen Kosten seines Prozessbevollmächtigten freistellen. Dazu behauptet er, der Kläger habe ihn unstreitig vorprozessual zur Zahlung der streitgegenständlichen Forderung aufgefordert. Daraufhin habe er unstreitig seinen Prozessbevollmächtigten mit der Zurückweisung der Ansprüche aufgefordert.

Im Wege der Widerklage beantragt der Beklagte, 13

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den Kläger zu verurteilen, ihn von der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsvergütung seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 546,69 freizustellen.

Der Kläger beantragt, 15

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die Widerklage abzuweisen.

Entscheidungsgründe: 17

18Klage und Widerklage sind unbedenklich zulässig. In der Sache haben beide jedoch keinen Erfolg.

A. 19

Die Klage 20

21Die Klage ist unbegründet. Aus der Vereinbarung vom 18.03.2006 kann der Kläger den geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht herleiten. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Kläger Zahlung an sich selbst verlangt, ohne vorgetragen zu haben, er habe den von dem Wildschaden betroffenen Grundstückseigentümer bereits entschädigt.

22Die Vereinbarung zwischen den Parteien ist gemäß § 134 BGB in Verbindung § 11 Abs. 5 und 6 Bundesjagdgesetz nichtig. Bei der Vereinbarung vom 18.03.2006 handelt es sich um ein "Strohmann-Geschäft". Die Vereinbarung ist unstreitig allein lediglich deshalb abgeschlossen worden, um die gesetzlichen Bestimmungen in § 11 Abs. 5 und 6 Bundesjagdgesetz zu umgehen. Nach diesen war es dem Beklagten namentlich nicht möglich, selbst mit dem Land Rheinland-Pfalz den beabsichtigten Pachtvertrag abzuschließen, weil er zu dieser Zeit den dafür erforderlichen Jahresjagdschein noch nicht bzw. noch nicht drei Jahre lang besaß. Die Bestimmungen aus der Vereinbarung vom 18.03.2006 waren nach Inhalt und Formulierung darauf gerichtet, sämtliche Rechte und Pflichten des Klägers aus dem Jagdpachtvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz auf den Beklagten zu übertragen. Ein eigenes Interesse an dem Jagdpachtvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz hatte der Kläger selbst nicht. Er hätte den Jagdbezirk ohne die

Vereinbarung mit dem Beklagten unstreitig nicht gepachtet. Das Gepräge der Vereinbarung als "Strohmann-" bzw. "Umgehungsgeschäft" führt unter den gegebenen Umständen zu deren Nichtigkeit (vgl. BGH Jagdrechtliche Entscheidung III Nr. 69; LG Bochum Jagdrechtliche Entscheidungen V Nr. 61, jeweils zitiert nach juris; OLG Jena NJW-RR 2003, 267, 269).

23Der Beklagte muss sich auch nicht gemäß § 242 BGB aus dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens die Rechtsfolgen der nichtigen Vereinbarung gegen sich gelten lassen. Die gegenteilige Auffassung des Klägers führte im Ergebnis dazu, dass ein gesetzwidriger Zustand gerichtlich gebilligt werden und die gesetzlich angeordnete Nichtigkeit unangewendet bleiben müssten. Der Kläger bedarf insofern auch keine Schonung vor den Folgen der gesetzlich angeordneten Nichtigkeit, weil diese sich ihm als Jäger als Reaktion auf die bewusste Umgehung des Bundesjagdgesetzes aufdrängen mussten.

B. 24

Die Widerklage 25

26Die Widerklage ist unbegründet. Der Beklagte kann von dem Kläger die Freistellung von der Vergütung seines Prozessbevollmächtigten für die vorgerichtliche Tätigkeit nicht verlangen. Ein entsprechender Freistellungsanspruch steht ihm insbesondere nicht gemäß §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 ff. BGB oder aus § 826 BGB zu. Die bloße Geltendmachung als berechtigt empfundener Ansprüche, die im Ergebnis unbegründet sind, stellt (noch) keine schuldhafte Pflicht–, bzw. Rechtsgutsverletzung dar.

C. 27

28Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

D. 29

30Es bestand kein Anlass, hinsichtlich der Widerklage die Berufung zuzulassen. Weder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung, noch die Fortbildung des Rechts erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts.

Streitwert: 31

für die Klage. 5.738,70 32

für die Widerklage: 546,69 33

insgesamt: 6.285,39. 34

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