Urteil des LG Köln vom 11.04.2002, 24 O 481/01

Entschieden
11.04.2002
Schlagworte
Satzung, Treu und glauben, Zwingende norm, öffentlich, Anpassung, Versorgung, Anstalt, Tarifvertrag, Vorverfahren, Kompetenz
Urteil herunterladen

Landgericht Köln, 24 O 481/01

Datum: 11.04.2002

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 24. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 O 481/01

Tenor: Es wird festgestellt, daß die Beklagte - zeitlich begrenzt, nämlich bis zu dem Zeitpunkt einer Satzungsreform zu den Vordienstzeiten seitens der Beklagten - verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 1.1.2001 eine Versorgungsrente für Versicherte auf der Grundlage einer gasamtversorgungsfähigen Zeit von 578 Monaten zu gewähren.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger war bei der Beklagten pflichtversichert. Er erhielt neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem 1.8.1995 eine monatliche Versorgungsrente von der Beklagten in Höhe von 285,86 DM. Der Berechnung dieser Versorgungsrente wurden als gesamtversorgungsfähige Zeit 127 Umlagemonaten zuzüglich weiterer 226 Monate - diese ergeben sich aus der Halbierung der Anzahl der Monate in der gesetzlicher Rentenversicherung (451) - zugrunde gelegt. Zum 1.3.1997 wurde aufgrund einer Erhöhung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts um 1,3% gemäß § 47 der Satzung der Beklagten (im folgenden: Satzung) der Rentenanspruch des Klägers auf 286,86 DM angepaßt.

3Mit Beschluß vom 22.3.2000 wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG - 1 BvR 1136/96, VersR 2000, 835) ausgeführt, daß die in der Satzung der VBL vorgesehene hälftige Anrechnung von Arbeitszeiten vor Aufnahme der Tätigkeit im öffentlichen Dienst als gesamtversorgungsfähige Zeit bei voller Anrechnung der Sozialversicherungsrente bei der Bestimmung der Höhe der Zusatzversorgung ab dem 1.1.2001 den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletze. Das Gericht wies zudem darauf hin, daß es der damaligen Antragsgegnerin, der VBL, zumutbar sei, im Rahmen der erforderlichen Änderung der Regelung über die Altersvorsorge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst bei vorzeitigem Ausscheiden auch diese Problematik verfassungskonform neu zu regeln. Die bei der Entscheidung des

Bundesverfassungsgericht in Bezug genommenen Regelung der Satzung der VBL stimmt inhaltlich mit den der Berechnung der Versorgungsrente des Klägers zugrunde gelegten Satzungsbestimmungen der Beklagten überein.

Obwohl der Kläger nach Bekanntwerden der Entscheidung mit Schreiben vom 21.6. 2001 die Beklagte darauf hinwies, daß die Ausführungen auch auf ihn zuträfen, wurde seine Versorgungsrente beklagtenseits auch in der Folgezeit nach der bisherigen Berechnungsmethode, nunmehr jedoch unter Vorbehalt, weitergezahlt. Dabei sagte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 27.6.2000 zu, daß sie nach Abschluß einer Prüfung und etwaigen Neuregelung ihrer Satzung eine rückwirkende Anpassung der Versorgungsrentenansprüche vornehmen werde, soweit eine Änderung der Satzung zu einer Neuberechnung der Versorgungsrente führen sollte. Eine Anpassung der Rente lehnte sie bis dato ausdrücklich ab. Insoweit wies sie darauf hin, daß sie aufgrund gesetzlicher Regelungen eine Satzungsänderung erst vornehmen könne, wenn die zuständigen Tarifvertragsparteien eine Neuregelung hinsichtlich der Berechnungsmodalitäten getroffen hätten.

5Im November 2001 einigten sich die zuständigen Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag über eine Neuregelung des Gesamtversorgungssystems; dieser sog. "Altersvorsorgeplan 2001", der eine Laufzeit bis 2007 vorsieht, enthält keine Modifikation des Halbanrechnungsgrundsatzes, sondern wandelt alleine das Gesamtversorgungssystem rückwirkend zum 1.1.2001 in ein Punktesystem um, wobei Renten, die bereits vor dem 31.12.2000 zu laufen begonnen haben, als Besitzstandsrente weiterhin nach der alten Berechnungsmethode fortgezahlt werden.

6

Der Kläger ist der Auffassung, daß bei der Berechnung seiner Zusatzversorgung alle Monate zu berücksichtigen sind, in denen er Arbeitnehmer war, unabhängig davon, ob im öffentlichen Dienst oder nicht. 4

Die Kläger beantragen, 7

8festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 1.1. 2001 eine Versorgungsrente für Versicherte auf der Grundlage einer gasamtversorgungsfähigen Zeit von 578 Monaten zu gewähren, längstens bis zu dem Zeitpunkt einer Satzungsreform zu den Vordienstzeiten.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Die Beklagte vertritt die Auffassung, daß die Klage unzulässig, im übrigen auch unbegründet sei.

12In diesem Zusammenhang ist sie der Ansicht, daß aufgrund der §§ 76, 77 ihrer Satzung vor einer Klageerhebung zwingend ein Einspruchsverfahren durchzuführen sei. Insoweit liege auch ein für die Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO erforderliches Feststellungsinteresse des Klägers nicht vor, da dieses erst bestehe, wenn ein Einspruchsverfahren durch eine ablehnende

Einspruchsbescheidung gemäß § 77 der Satzung beendet wurde.

13Ein Feststellungsinteresse des Klägers sei im übrigen auch deshalb nicht gegeben, weil die Beklagte ihm schon mit Schreiben vom 27.6.2000 zugesagt habe, daß sie nach Abschluß der Neuregelung ihrer Satzung eine etwaig erforderlich werdende Anpassung der Versorgungsrentenansprüche rückwirkend vornehmen werde.

14Die Beklagte ist darüber hinaus der Ansicht, daß sie ihre Satzung, soweit es die Regelung der Berechnungsmodalitäten betrifft, nicht unabhängig von der Neuregelung des Tarifvertrags über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe (VersTV-G) durch die Tarifvertragsparteien ändern könne. Gemäß dem Gesetz über die kommunalen Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen (VKZVKG NRW) und § 2 ihrer Satzung sei sie an die Inhalte und damit auch die Regelung der Berechnungsmodalitäten für die Festlegung der Rentenleistung des VersTV-G gebunden. Sie sei danach nicht berechtigt, eigenmächtig ihre Satzung abweichend von den tarifvertraglichen Regelungen zu modifizieren. Auch aus diesem Grunde müsse ein Feststellungsinteresse des Klägers verneint werden.

15Die Klage sei zudem auch unbegründet. Die Beklagte führt insoweit aus, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes alleine dahin gehend verstanden werden könne, daß die halbe Anrechnung der außerhalb des öffentlichen Dienstes erarbeiteten Beitragszeiten nur hinsichtlich der jüngeren Versichertengeneration, zu welcher der Kläger nicht gehöre, verfassungswidrig sei. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßgaben könnten mithin nur auf solche Versicherungsfälle Anwendung finden, die nach dem 1.1.2001 eingetreten sind.

16Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien und ihre zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 17

Die Klage ist zulässig und begründet. 18

19Die festzustellenden Leistungsverpflichtung der Beklagten ist zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Leistung einer höheren Versorgungsrente aus einem zwischen ihm und der Beklagten bestehenden Rechtsverhältnisses.

20Die Nichtdurchführung des gemäß §§ 76, 77 der Satzung vorgeschriebenen Vorverfahrens steht der Zulässigkeit der Klage in der vorliegenden Konstellation nicht entgegen. Nach dieser Vorschriften ist es zwingend, vor Klageerhebung ein Einspruchsverfahren durchzuführen, welches hier nicht der Fall war. Zwar hat sich der Kläger am 21.6.2000 schriftlich im Zusammenhang mit seinem nunmehr im Klagewege geltend gemachten Begehren an die Beklagte gewendet, jedoch hat er gegen die Entscheidung der Kasse, ab 1.1.2001

zunächst weiterhin nach dem bisherigen Berechnungsmodell seine Renten zu berechnen und auszuzahlen, keinen Einspruch eingelegt. Folgerichtig konnte das Begehren des Klägers auch seitens der Beklagten nicht durch eine Einspruchsentscheidung im Sinne des § 77 der Satzung abgelehnt werden.

In der vorliegenden Konstellation ist die Nichtdurchführung des Vorverfahrens im Sinne der §§ 76, 77 der Satzung jedoch unschädlich, da von seiner Durchführung ausnahmsweise abgesehen werden konnte. Die Beklagte brachte in ihrem Schreiben vom 27.6.2000 gegenüber dem Kläger unmißverständlich zum Ausdruck, daß sie dem Begehren des Klägers nach ihrer Sicht der Dinge gar nicht abhelfen könne. Dabei verwies sie darauf, daß nach ihrer Auffassung eine gesetzliche Regelung bestehe, wonach sie bei der Neugestaltung ihrer Satzung gezwungen sei, die Regelung der Tarifvertragsparteien zu übernehmen. Erst, wenn eine solche geänderte Tarifregelung vorliege, könne man selber eine Anpassung der eigenen Satzung vornehmen. Bis dahin jedoch sei ihr eine Änderung der Satzung oder eine Rentenleistung, die den Vorgaben der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entspreche, nicht möglich.

22Im Bereich des öffentlichen Rechts, namentlich § 68 VwGO, geht die ständige Rechtsprechung (BVerwGE 66, 39, 41; BVerwG NVwZ 1984, 507; BVerwG NVwZ 1986, 374; VGH Mannheim NVwZ-RR 1992, 184) davon aus, daß es der Durchführung oder des Abschlusses eines Vorverfahrens vor Klageerhebung dann nicht bedarf, wenn sich der mit der Widerspruchsbehörde identische Beklagte sachlich auf die Klage eingelassen hat. Diese Ansicht fußt insbesondere auf dem Sinn und Zweck der Durchführung eines Vorverfahrens, der darin liegt, der Behörde die Gelegenheit zur Selbstkontrolle und der Abhilfe vor Klageerhebung zu geben. Daraus läßt sich ableiten, daß dann kein Interesse an der Durchführung eines Vorverfahrens bestehen kann, wenn die zuständige Behörde - wie vorliegend der Fall - im laufenden Verfahren schon eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, daß sie dem Begehren nicht abhelfen kann oder wird.

23Einer Anwendung der Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Vorverfahren nach § 68 VwGO auf das vorliegende Rechtsverhältnis steht dabei nicht entgegen, daß dieses nicht öffentlich-rechtlicher Natur, sondern zivilrechtlich ausgestaltet ist. Die Beklagte hat in ihre Satzung das im öffentlichen Recht beheimatete Instrument des Vorverfahrens bewußt aufgenommen. Der Wortlaut der Satzung ("Einspruchsverfahren") knüpft dabei offensichtlich an das öffentlich-rechtliche Vorbild des Vorverfahrens an. Auch wenn sie darüber hinaus in der Satzung nicht den Terminus "Bescheid", sondern "Entscheidung" verwendet, wird doch konkret an ein im öffentlich-rechtliche Verwaltungsverfahren übliches Vorgehen angeknüpft. Da die Beklagte selber eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist 6 VKZVKG NW), erscheint es nur selbstverständlich, daß sie sich der üblichen verwaltungsrechtlichen Verfahrensart auch aufgrund identischer Beweggründen bedient.

24

Mit der Anknüpfung an das verwaltungsrechtliche Vorverfahren soll es ganz offensichtlich darauf ankommen, eine erneute hausinterne Überprüfung der Sach- und Rechtslage vor Klageerhebung durch den Vertragspartner vornehmen zu können. Damit steht die Intention des in der Satzung der Beklagten vorgesehenen Verfahrens dem im öffentlichen Recht vorgesehenen 21

Vorverfahren nach § 68 VwGO, vergleicht man die Voraussetzung und betrachtet man Sinn und Zweck, nicht nach. Wäre es der Beklagten hingegen alleine auf eine zwingende vorgerichtliche Klärung, also nicht auf eine Anknüpfung an die Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Rechtsträger, angekommen, so wäre die Verpflichtung zur Durchführung eines Gütetermins oder ein Schlichtungsverfahren völlig ausreichend gewesen.

25Auch das gemäß § 256 BGB erforderliche besonderes Interesse an der Feststellung des Rechtsverhältnisses liegt auf seiten des Klägers vor. Ein solches Interesse ist nur gegeben, wenn eine gegenwärtige tatsächliche Unsicherheit das Rechtsverhältnis nach Art und Umfang gefährdet. Eine solche Unsicherheit liegt beim Kläger in dem Umstand begründet, daß aus seiner Position heraus nicht absehbar ist, zu welchem Zeitpunkt eine tarifvertragliche Regelung durch die zuständigen Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Berechnung, insbesondere die halbwertige Anrechnung von Vordienstzeiten betreffend, erfolgen wird und wann diese noch zu schaffende Regelung vom Beklagten in ihrer Satzung umgesetzt bzw. gemäß § 2 der Satzung angewandt werden wird. Daraus ergibt sich, daß die Beklagte unter Hinweis darauf, die Ausgestaltung der Satzung sei noch nicht erfolgt bzw. könne aufgrund der Untätigkeit der Tarifvertragsparteien nicht erfolgen, dauerhaft ihre Leistungspflicht nach der bisherigen Maßgabe erfüllen, obschon in Ansehung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 2.3. 2000 eine Verfassungswidrigkeit der Berechnungsweise und damit eine höhere Zusatzversorgungsleistung ab dem 1.1.2001 angezeigt ist.

26Vor diesem Hintergrund kann der Kläger gegenwärtig nicht ersehen, wie hoch sein Zusatzversorgungsanspruch aus dem Rechtsverhältnis zur Beklagten seit dem 1.1. 2001 tatsächlich ist bzw. nach einer etwaigen verfassungsmäßigen Neuregelung der Satzung sein wird. Dies liegt auch darin begründet, daß die verfassungsgerichtliche Entscheidung zwar die Anrechnungsmodalitäten von Vordienstzeiten zumindest für den Zeitraum ab 1.1.2001 für verfassungswidrig erachtet, den Zusatzversorgern aber eine konkrete Berechnungsbasis nicht vorschreibt; vielmehr legt sie die konkrete Gestaltung in die Hände der Leistungspflichtigen.

27Der Versorgungsberechtigte sieht sich folglich bis zur Schaffung einer konkreten Neuregelung durch seinen Vertragspartner nicht mehr in der Lage, seine Versorgungsansprüche nachzuvollziehen, da eine Neuregelung der angesprochenen Satzungselemente auf verschiedenste Modelle abstellen könnte, die jeweils eine verfassungskonforme Berechnungsgrundlage für die Zusatzversorgung bieten, allerdings durchweg zu unterschiedlichen Versorgungsansprüchen der Höhe führen können (vgl. dazu die Vorstellung einer Vielzahl denkbarer Lösungsvarianten bei Stephan, ZTR 2002, S. 49 ff). Daraus ergibt sich, daß es dem Kläger bis zur verbindlichen Umsetzung einer neuen Berechnungsweise in der Satzung der Beklagten nicht möglich sein kann, einen zutreffenden Leistungsantrag zu formulieren. Ein solcher könnte zudem allenfalls durch Zeitablauf fällige Forderungen betreffen; Zusatzversorgungsleistungen für die Zukunft wären ohnehin nur durch eine Feststellung seitens des Gerichtes faßbar. Demzufolge ist vorliegend vor der Durchführung einer Leistungsklage zunächst der Umfang der Leistungsverpflichtung der Beklagten im Wege eine Feststellungsklage zu

fixieren.

28Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dem Feststellungsinteresse des Klägers auch die von der Beklagtenseite mit Schreiben vom 26.7.2001 getroffene Zusage einer unaufgeforderten Neuberechnung der Versorgungsrente und rückwirkenden Erbringung der Zusatzversorgungsleistung für den Fall einer Änderung des VersTV-G und der Satzung der Beklagten nicht entgegen. Unter diesem Gesichtspunkt ein Feststellungsinteresse zu verneinen, könnte nämlich zur Folge haben, daß der Kläger bis zu seinem Tode seine Zusatzversorgung nur nach Maßgabe der alten Berechnungsweise erhalten würde. Eine rückwirkende Leistungserbringung würde dann "ins Leere" gehen, da zumindest die Gefahr besteht, daß die Zusatzversorgung dann seinen Erben bzw. seiner Witwe nur in einem geringeren Umfang (vgl. § 36 ff der Satzung) zugute kommen könnte. Würde hingegen die Leistungsverpflichtung der Beklagten bis zum Zeitpunkt einer verfassungsgemäßen Änderung ihrer Satzung durch Urteil festgestellt sein, so würde die Leistung auch nach dem Tode des Klägers seinen Erben zufließen können. Insoweit steht alleine die hier durch die Beklagte getroffene Zusage einem Feststellungsinteresse noch nicht entgegen.

29Soweit die Beklagte anführt, einem Interesse an der Feststellung stünde entgegen, daß die für die Berechnung der Leistungsverpflichtung notwendige Satzungsregelung nicht unabhängig vom zuständigen Tarifvertrag und dessen Regelung geändert werden könne und die Tarifvertragsparteien eine neue Regelung bislang noch nicht geschaffen hätten, geht diese Einschätzung - zumindest was das Vorliegen eines Feststellungsinteresses betrifft - fehl. Alleine die mangelnde Dispositionsmöglichkeit aufgrund einer möglicherweise bestehenden gesetzlichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen hinsichtlich der inhaltlichen Regelung der Berechnungsmodalitäten in der Satzung vermag das Feststellungsinteresse des Klägers auszuschließen. Das Fehlen der Dispositionsmöglichkeit kommt allenfalls in bezug auf die Begründetheit des Feststellungsantrages Bedeutung zu. Gleiches gilt für den Aspekt, daß das Gericht möglicherweise eine Regelung der Leistungspflicht aufgrund der Bindung an die Regelung im Tarifvertrag nicht treffen kann. Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn das Begehren des Klägers sich auf die Feststellung richten würde, daß die Beklagte verpflichten ist, ihre Satzung zu ändern. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall; der Kläger begehrt vielmehr die gerichtliche Feststellung einer veränderten Leistungspflicht der Beklagten seit 1.1.2001.

30Das Interesse an der Feststellung einer veränderten Leistungspflicht der Beklagten entfällt auch nicht durch die in der Zwischenzeit durch die zuständigen Tarifvertragsparteien geschaffene tarifliche Neuregelung. Für das Entfallen des Interesses spräche zwar, daß die tarifliche Regelung - obschon noch nicht in die Satzung der Beklagten übernommen - gemäß § 2 der Satzung durchaus bereits im Verhältnis zum Kläger angewandt werden könnte und, wie sich aus dem Schreiben der Beklagten aus Dezember 2001 ergibt, auch schon wurde. Jedoch ließe dies unbeachtet, daß die Neuregelung in Fällen wie dem vorliegenden die Erbringung der Versorgungsleistung nach den ursprünglichen Vereinbarungen und gerade nicht nach dem neuen Berechnungsmodell (sog. Punktemodell) vorsieht.

Die Klage ist auch begründet. 31

32Der Kläger hat seit dem 1.1.2001 Anspruch auf eine Versorgungsrente für Versicherte auf der Grundlage einer gesamtversorgungsfähigen Zeit von 578 Monaten, längstens aber bis zu dem Zeitpunkt, an dem im Rahmen einer Satzungsreform zur Berechnung der Leistungsberechnung eine neue, geänderte Regelung wirksam wird.

33Die Regelung des § 33 Abs. 2 der Satzung zur Anrechnung von Vordienstzeiten verstößt seit dem 1.1.2001 sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch gegen § 9 AGBG und ist daher kein wirksamer Bestandteil des zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Vertragsverhältnis geworden.

34Das Verhältnis von Zusatzversorgungsträgern zu den Zusatzversorgungsberechtigten ist privatrechtlich ausgestaltet (BVerwGE 6, 200; BGHZ 48, 35; BGH VersR 1971, 1116; BGHZ 69, 171; LG Karlsruhe - 6 S 23/00). Innerhalb dieser Rechtsbeziehung unterfällt die Satzung der Beklagten den Vorschriften des AGB-Gesetzes. Sie ist für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen ausgestaltet, die von der Beklagten ihren Vertragspartner bei Abschluß eines Vertrags über die Zusatzversorgungsleistung gestellt und in den Vertrag einbezogen werden. Sie ist daher einer richterlichen Inhaltskontrolle zugänglich, wobei Verstöße gegen § 9 AGBG, § 242 BGB und die Grundrechte zu prüfen sind.

35Gemäß der §§ 31 ff der Satzung erhält der Versicherungsnehmer grundsätzlich eine Zusatzversorgungsleistung, welche sich aus der Gesamtversorgung abzüglich der in § 31 Abs. 2 der Satzung näher bestimmten anrechenbarer Bezüge - dies sind hauptsächlich solche der gesetzlichen Rentenversicherung - ergibt. Hierbei wird gemäß § 32 Abs. 1 der Satzung der Versorgungssatz durch einen Vomhundertsatz des gesamtversorgungsfähigen Entgelts nach § 34 der Satzung bestimmt, der sich seinerseits nach § 32 Abs. 2 der Satzung errechnet. Bei der Ermittlung des demnach wesentlichen Berechnungsfaktors "gesamtversorgungsfähige Zeit" werden bei Versorgungsberechtigten, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, auch die über die Umlagemonate hinausgehenden Beitrags- und beitragsfreien Zeiten, die der gesetzlichen Rente zugrunde liegen, nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 der Satzung hälftig herangezogen (Halbanrechnung der Vordienstzeiten).

36Mit Hilfe dieses Gesamtversorgungssystems soll den Angestellten des öffentlichen Dienstes eine der Alterssicherung von Beamten ähnliche Versorgung ermöglicht werden. Aus diesem Grunde wurde sie an die "ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten" derart gebunden, daß sie durch einen an diesen Dienstzeiten orientierten Prozentsatz errechnet wird. Da ein Beamter von seiner Übernahme bis zum Versorgungsfall durchgehend bei ein und demselben Dienstherrn beschäftigt ist, läßt sich seine ruhegehaltsfähige Dienstzeit unproblematisch ermitteln. Demgemäß regelt das Beamtenrecht die Berücksichtigung vorher liegender Dienstzeiten (vgl. § 9 ff Beamtenversorgungsgesetz). Die Ruhegehaltsfähigkeit ist daher jederzeit bekannt.

37Wesentlich komplexer stellt sich die Berechnung der Gesamtversorgung und die Feststellung der gesamtversorgungsfähigen Zeit bei Versorgungsberechtigten, die einen Rentenanspruch aus Vordienstzeiten mitbringen, dar. Diese Problematik tritt in den vergangen Jahren vermehrt auf, weil die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes häufiger als früher den Arbeitsplatz wechseln (z.Zt. wechseln jährlich ca. etwa 15 % der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ihren Arbeitsplatz). Zunächst werden bei dieser Gruppe von Arbeitnehmern alle Zeiten mit Beiträgen zu einer Zusatzversorgung als Umlagezeiten zur Anstalt berücksichtigt. Daneben finden Berücksichtigung Zeiten des Militärdienstes, der Ausbildung und sonstiger Zeiträume, während derer der Versicherte aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen nicht beschäftigt oder versichert sein konnte. Da im übrigen die gesetzliche Rente voll auf die Gesamtversorgung angerechnet wird, waren auch sozialversicherte Zeiten zu berücksichtigen, weil sie den Anrechnungsbetrag der Rentenversicherung mitbestimmen. In diesem Zusammenhang bot es sich daher an, gleichermaßen diejenigen Zeiten mit einzubeziehen, die im Sozialversicherungsbescheid angegeben waren, zumal dies der Anstalt eine besondere Feststellung und Berechnung ersparte. Diese Zeiten wiederum sollten jedoch nur hälftig Berücksichtigung finden, weil in diesen Zeiträumen keine Beiträge zu einer Zusatzversicherung zur Anstalt erbracht wurden. Die halbe Anrechnung wurde dabei auch darauf gestützt, daß die Versorgung aus diesen Zeiten wegen der fehlenden Zusatzversicherung nur zu einem Teil von ca. 45 - 50 % gedeckt wäre.

38Auf dieser Basis wäre es eigentlich angezeigt gewesen, alle Zusatzversicherungszeiten mit den Zeiten im Sozialversicherungsbescheid auf Übereinstimmungen hin zu vergleichen. Dies wiederum hätte einen enormen, kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwand bedeutet, welcher der Anstalt nicht hätte zugemutet werden können, zumal mit exakten Ergebnissen kaum zu rechnen war.

39Die im Rahmen dieser Berechnungsweisen vorgesehene volle Anrechnung der in der Vordienstzeit erworbenen Rentenansprüchen bei nur hälftiger Berücksichtigung dieses Teils ihrer außerhalb des öffentlichen Dienstes erbrachten Arbeitsleistungen benachteiligt die Rentner spätestens seit Ablauf des Jahres 2000. Sie stellt sich als Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG dar. Dieser ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, ohne daß zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestünden, daß eine ungleiche Behandlung gerechtfertigt wäre. Durch die vertragliche Regelung, wonach der Kläger seine Vordienstzeiten nur zur Hälfte als gesamtversorgungsfähige Zeit gutgeschrieben erhält, während die über den Zeitraum seiner Beschäftigung erworbenen Ansprüche aus der Rentenversicherung in vollem Umfang angerechnet werden, wird eine ausreichend große Gruppe von Versorgungsberechtigten - nämlich solche, die vor Eintritt in den öffentlichen Dienst in der Privatwirtschaft tätig waren - gegenüber denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sachlich ungerechtfertigt benachteiligt, die ihr gesamtes Berufsleben im öffentlichen Dienst verbracht haben (BVerfG VersR 2000, 837). Diese müssen sich etwaige Rentenansprüche zwar auch gänzlich anrechnen lassen, bei der Berechnung wird aber - und darin besteht der Unterschied zur erstgenannten Gruppe - auch

die gesamte Arbeitszeit, für die Rentenansprüche angerechnet werden, bei der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Zeit berücksichtigt.

40Zwar handelt es sich bei der Zusatzversorgung um ein Instrument zur Belohnung der Betriebstreue, weshalb grundsätzlich gar keine Pflicht zur Berücksichtigung der Vordienstzeiten bei der Errechnung der Versorgungsleistung bestünde. Insofern würde sich die hälftige Berücksichtigung grundsätzlich gar nicht als nach-, sondern als vorteilhafte Behandlung der genannten Gruppe darstellen.

41Damit steht aber nicht in Einklang, daß solche Arbeitnehmer, die ausschließlich im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, eine höhere Zusatzversorgung erzielen; diese müssen sich zwar einerseits die Rentenansprüche ebenso voll anrechnen lassen, dabei findet aber die gesamte Arbeitszeit als gesamtversorgungsfähige Zeit Berücksichtigung. Aus alledem ergibt sich des weiteren, daß in Einzelfällen die Sozialversicherungsrente bei Eintritt in den öffentlichen Dienst derart groß ist, daß die noch mögliche Gesamtversorgung, die der Beschäftigte in den kommenden Jahren erarbeitet, hiervon aufgezehrt wird mit der Folge eines auf die Mindestrente beschränkten Versorgungsanspruchs. Dieser Effekt potenziert sich, wenn der Beginn der Beschäftigung im öffentlichen Dienst nach dem 50. Lebensjahr liegt.

42Die aufgezeigte sachliche Ungleichbehandlung ist auch schwerwiegend. Sie hielt sich bis zum Jahresende 2000 wohl noch im Rahmen einer zulässigen Generalisierung, da der Satzungsgeber, ähnlich wie der Gesetzgeber, bei Regelungen komplexer Sachverhalte gezwungen ist, Vereinfachungen vorzunehmen. Dabei können Ungleichbehandlungen in einem vertretbaren Umfang und bei geringer Intensität in Kauf genommen werden (BVerfG 63, 119, 128; BVerfG 87, 234, 255 ff); bei der Bewertung kommt es insbesondere auf die Praktikabilität der Verwaltung sowie die möglichen Schwierigkeiten bei der Vermeidung von Ungleichbehandlungen an.

43Mag die aufgezeigte Ungleichbehandlung zum Zeitpunkt ihrer Regelung noch hinnehmbar gewesen sein, weil nur ein sehr kleiner Personenkreis entscheidend betroffen wurde, so kann dies heute nicht mehr gelten; denn die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt einen erhöhten Wechsel von Beschäftigungen zwischen Privatwirtschaft und Öffentlichem Arbeitgeber an. Hinzu kommt eine ansteigende Tendenz hinsichtlich der Wahrnehmung von Teilzeitbeschäftigung (bei der Teilzeitbeschäftigung stellt sich dann gleichermaßen die Frage nach der Anrechnung weiterer, nicht im öffentlichen Dienst erbrachter Arbeitsleistungen und daraus gewonnener Rentenansprüche). Ein bruchloser Verlauf einer Erwerbsbiographie im öffentlichen Dienst ist für die jüngere Versichertengeneration nicht mehr die Regel. Vielmehr deutet alles darauf hin, daß die erhöhte Fluktuation am Arbeitsplatz wie auch Entscheidungen für die Leistung von Teilzeitarbeit weiter zunehmen werden. Angesichts dieser Entwicklungen kann die Benachteiligung infolge voller Anrechnung - auch der vordienstlich erworbenen - Rentenansprüchen bei lediglich hälftiger Berücksichtigung von Vordienstzeiten nicht länger als bis zum Ende des Jahres 2000 als hinnehmbar angesehen werden (BVerfG VersR 2000, 837).

44Weitere sachliche Rechtfertigung für diese Benachteiligung sind nicht ersichtlich (so auch das BVerfG VersR 2000, 837). Insbesondere vermag der Grundgedanke des Gesamtversorgungssystems der Zusatzversorgung eine Rechtfertigung nicht zu bewirken. Eine Gesamtversorgung wurde vereinbart, weil die Tarifvertragsparteien die gesetzliche Sozialversicherungsansprüche aus den bei ihnen bestehenden Entgeltansprüchen für unzureichend erachtet haben. Diese sog. "zweite Säule der Alterssicherung" wird nicht dadurch entbehrlich, daß der jeweilige Arbeitnehmer zuvor bei einem anderen, nicht öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber beschäftigt war. Die in dieser Zeit erworbenen Rentenansprüche sind nämlich nicht geeignet, eine Überversorgung, wie sie durch die Zusatzversorgungsleistung bewirkt werden soll, zu sichern. Soll sich die Gesamtversorgung aber auf das gesamte Arbeitsleben beziehen, so muß auch die gesamte Lebensarbeitszeit in Anrechnung gebracht werden. Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn die Gesamtversorgung sich auf die geleistete Arbeit bei einem Arbeitgeber beziehen würde. Dann dürften allerdings auch die in anderen Arbeitsverhältnissen erworbenen Ansprüche auf Rentenleistung nicht bei der Errechnung der Zusatzversorgungsleistung in Anrechnung gebracht werden und so zu einer Kürzung der Versorgungsleistung führen (so auch das BVerfG VersR 2000, 837).

45Des weiteren geht die Einschätzung der Beklagten, daß die Regelung zur Anrechnung von Vordienstzeiten im Falle des Kläger sehr wohl wirksam ist, weil sich die Verfassungswidrigkeit nur hinsichtlich solcher Renten- und Versorgungsansprüche verhalten könne, die nach dem 1.1.2001 überhaupt erst begründet werden (sogenannte "Neue Generation"), die Versorgungsrente des Klägers indessen bereits am 1.8.1995 zu laufen begann, fehl. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann in diesem Sinne interpretiert werden, wie die rechtliche Begründung und Herleitung der "Ungleichbehandlung" gemäß § 3 Abs. 1 GG durch die Kammer deutlich macht. Unter dem vom Bundesverfassungsgericht verwandten Begriff der "neuer Generation" können daher nicht nur solche Versicherungsnehmer, die ab dem 1.1.2001 einen Vertrag abschließen bzw. nach dem 1.1.2001 rentenberechtigt werden, verstanden werden. Vielmehr ist entscheidend, daß eine Zusatzversorgungsanspruch bei Beginn des Jahres 2001 noch besteht. Lediglich einer nachträgliche Anpassung bis zum 1.1.2001 bereits erbrachter Versorgungsleistungen bedarf es nicht.

46Die Beklagte war in Ansehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 18 BetrAVG (BVerfGE 98, 365) auch gezwungen, ihre Satzung bis zum Jahresende 2000 grundlegend zu erneuern. Zwar erging die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in bezug auf die Satzung der VBL, jedoch mußte es für die Beklagte aufgrund der Inhaltsgleichheit der streitgegenständlichen Regelungen mit denen ihrer Satzung offensichtlich sein, daß auch ihre Satzung in den fraglichen Punkten verfassungswidrig ist.

47Im Rahmen der hiernach notwendig gewordenen Neuregelung war es der Beklagten auch zumutbar, solche Probleme, die mit dem Halbanrechnungsgrundsatz und Vorzeitenregelung verbunden sind, gleichfalls verfassungskonform zu beheben. Auf die Notwendigkeit einer Änderung des Berechnungsmodells bei lediglich hälftiger Anrechnung von Vordienstzeiten

hatte das Bundesverfassungsgericht noch einmal ausdrücklich in seinem Abweisungsbeschluß vom 22.3.2000, der sich ebenfalls auf die Satzung des VBL bezog, hingewiesen (BVerfG VersR 2000, 835). Die Beklagte hat jedoch bis heute keine Neuregelung ihrer Satzung vorgenommen. Vielmehr hat sie eine Neuregelung unter Hinweis auf eine Bindung an den Inhalt der tarifvertraglichen Regelung bis zur Schaffung eines neuen sogar eindeutig abgelehnt.

48Weder der Bewertung der einschlägigen Satzung als unwirksam im Sinne des § 9 AGBG noch die Einschätzung dahin gehend, daß die Möglichkeit einer verfassungskonformen Änderung des Satzungsinhaltes vor dem 1.1.2001 möglich gewesen wäre, steht die gemäß § 2 der Satzung bei der Modifikation von Satzungsinhalten bestehende Bindung der Beklagte an die durch die Tarifvertragsparteien im VersTV-G getroffenen Vereinbarungen entgegen.

49Alleine die Verpflichtung, den Inhalt der eigenen Satzung nach Maßgabe der tarifvertraglichen Vereinbarungen auszugestalten, befreit die Satzung noch nicht von ihrer Verfassungswidrigkeit gemäß § 3 Abs. 1 GG und ihrer damit einhergehenden Unwirksamkeit gemäß § 9 AGBG. Denn die Frage, aufgrund welcher Umstände Regelungen, die gegen Treu und Glauben, die Verfassung oder sonstige Rechtsnormen verstoßen, Inhalt eines Vertrages geworden sind, kann bei der rechtlichen Würdigung der vertraglichen Regelung selber nicht von Belang sein. Erheblich ist alleine, daß die vertragliche Vereinbarung von der Beklagten eingebracht und verwandt wurde. Eine mögliche gesetzliche Verpflichtung, die Regelung der Tarifvertragsparteien aufzunehmen, entfaltet alleine bei der Frage nach einer schuldhaften Vertragspflichtverletzung und einem daran anknüpfenden Schadensersatzanspruch Relevanz.

50Darüber hinaus ist auch schon die Behauptung der Beklagten fehlerhaft, daß eine gesetzliche Bestimmung existiert, die eine eigenständige, von den geltenden Tarifverträgen inhaltlich abweichende Änderung der Satzung durch die Beklagte zwingend verbietet. In dem von der Beklagten angeführten Gesetz über die kommunalen Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen (VKZVKG NW) ist keine zwingende Norm enthalten, wonach die Zusatzversorgungskasse keine von den Tarifverträgen abweichenden Regelungen in ihre Satzung aufnehmen dürften. § 3 VKZVKG NW weist der Kasse lediglich die Kompetenz zu, ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln zu können. Ausgerüstet mit dieser Kompetenz hat die Beklagte § 2 Abs. 1 der Satzung und damit die Bindung des Satzungsinhalts an die Vereinbarungen im VersTV-G geschaffen. Erst diese Satzungsvorschrift bestimmt, daß die Beklagte bei der Festlegung der Voraussetzungen und Inhalte der Einzelversicherungsverhältnisse in der Satzung an die Regelungen im VersTV-G zwingend gebunden ist.

51Der Beklagten wäre es hiernach auch in Ansehung der vollzogenen Übernahme verfassungswidriger tarifvertraglicher Regelungen in ihre eigene Satzung durchaus möglich gewesen wäre, § 2 Abs. 1 der Satzung eigenständig dahin gehend zu modifizieren, daß die Übernahme von Regelungen der Tarifvertragsparteien nicht zwingend erfolgen muß bzw. eine Regelungskompetenz erhalten bleibt, so die Vereinbarung der Tarifvertragsparteien sich als verfassungswidrig oder unwirksam erweisen.

Denn nicht nur die Rechtsprechung und ganz herrschende Meinung, sondern auch die Beklagte selber stufen die Satzungen der Zusatzversorgungskassen als allgemeine Geschäftsbedingung und damit als vertragliche Regelung ein. Bei der Satzungsregelung handelt es sich mithin gerade nicht um eine zwingende gesetzliche, sondern vielmehr um eine vertraglich festgelegte Regelung. Eine Änderung wäre aufgrund der durch § 3 VKZVKG NW zugesprochenen Satzungsautonomie möglich gewesen, zumal der bisherige Inhalt des § 2 der Satzung nicht durch gesetzliche Vorschriften - insbesondere nicht durch das Gesetz über die kommunalen Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen - vorgeschrieben ist.

52Läßt sich nach allem zusammenfassend festhalten, daß die streitgegenständlichen Regelungen - wie in bezug auf die inhaltlich übereinstimmende Satzung der VBL bereits vom Bundesverfassungsgericht angesprochen - gegen Art. 3 Abs. 1 GG und damit gegen § 9 AGBG verstoßen, so hat dies zur Folge, daß die Satzung der Beklagten spätestens mit Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist eine Lücke aufweist; diese Lücke wird seitens der Kammer im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin gehend geschlossen, daß bis zur Änderung der betroffenen Regelung zu den Vordienstzeiten die gemäß §§ 33 der Satzung lediglich hälftig zu berücksichtigende gesamtversorgungsfähigen Zeiten ab dem 1.1.2001 in vollem Umfang zur Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Zeit herangezogen werden müssen.

53Zwar sind die Gerichte grundsätzlich bei der Unwirksamkeit einzelner Klauseln von allgemeinen Geschäfts- bzw. Versicherungsbedingungen nicht aufgerufen, diese durch wirksame Klauseln zu ersetzen. § 6 Abs. 2 AGBG bestimmt vielmehr, daß sich der Inhalt des Vertrages in diesen Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften richtet. Eine solche gesetzliche Bestimmung besteht jedoch für den vorliegenden Fall nicht. In derartigen Konstellationen halten es die Rechtsprechung und die ganz herrschende Meinung im Schrifttum für zulässig, daß die befaßten Gerichte die Lücken durch ergänzende Auslegung des Vertrages schließen können. Dies wird auch für den Bereich des Versicherungsrechts angenommen (BGH VersR 1999, 210; BGHZ 142, 103).

54Einer Kompetenz des Gerichtes, die Satzung ergänzend und damit abweichend von den tarifvertraglichen Regelungen auszulegen, steht auch keine Regelung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 2 der Satzung entgegen. In diesem Zusammenhang wurde bereits ausgeführt, daß eine gesetzliche Vorschrift, welche die inhaltliche Ausgestaltung der Satzung an den einschlägigen Tarifvertrag knüpft, nicht existiert. Soweit § 2 der Satzung eine solche Bindung vorschreibt, steht dies einer ergänzenden Vertragsauslegung durch die Gerichte nicht entgegen, da sie im Gesamtgefüge der Satzung, insbesondere unter Berücksichtigung der unwirksamen Vorschrift des § 33 der Satzung, jeglicher Ergänzung aufgrund von Gesetz oder Vertragsauslegung entgegenstünde und damit - als den Vertragspartner wider Treu und Glauben benachteiligend - als unwirksam im Sinne des § 9 AGBG angesehen werden muß.

Selbst wenn eine solche gesetzliche Regelung vorläge, stünde dies einer 55

ergänzenden Vertragsauslegung durch das Gericht nicht entgegen. Zwar käme durch die Ergänzung der Lücke in der Satzung durch den Richter ein Eingriff in die Tarifautonomie aus Art. 9 Abs. 3 GG vor dem Hintergrund in Betracht, daß eine gesetzliche Vorschrift den Willen der Tarifvertragsparteien als maßgeblich für den Inhalt einer Satzungsregelung bestimmen würde. Dabei wird eine ergänzende Auslegung von unwirksamen tarifvertraglichen Vereinbarungen mit Hinweis auf die Koalitionsfreiheit nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Lehre nur für den - hier gerade nicht vorliegenden- Fall angenommen, daß überhaupt nur eine einzige denkbare Vertragsergänzung verfassungskonform wäre und die mit der verfassungswidrigen Regelung in Zusammenhang stehenden weiteren Tarifnormen selbständig keinen Bestand haben können (BAG AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge Textilindustrie; Wiedemann, TVG, 6. Auf., 2000, § 1 Rz. 246; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rz. 251 und 426).

56Diese Bewertung kann jedoch vorliegend nicht durchgreifen. Die gesetzliche Regelung würde nämlich, wie sich an § 2 der Satzung ablesen läßt, nicht den Fall einer fehlenden oder eine verfassungswidrige tarifvertraglichen Vereinbarung erfassen. Für diese Fallkonstellation würde die Vorschrift mithin eine Lücke aufweisen, die gleichfalls im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin gehend geschlossen werden müßte, daß insoweit eine zwingende Bindung an die tarifvertraglichen Vereinbarung entfällt. Eine dahin gehende Auslegung stützt sich dabei darauf, daß andernfalls ein Leistungsanspruch gegen den Zusatzversorgers schon aufgrund bloßer Untätigkeit der Tarifvertragsparteien trotz erbrachter Gegenleistung durch den Anspruchsberechtigten dauerhaft gehemmt bliebe, ohne daß ein Verschulden auf seiten der Zusatzversorger einen Schadensersatzanspruch begründen könnte. Auf diese Weise würde ein Vertragsrisiko des Anspruchsverpflichteten (Zusatzversorger) auf den Vertragspartner abgewälzt, ohne daß eine Lösung ohne Zutun Dritter, nämlich der Tarifvertragsparteien, möglich wäre. Zudem dürfte eine gesetzliche Regelung, die eine zwingende Bindung an die Regelung durch die Tarifvertragsparteien vorschreibt, im Hinblick auf die negative Koalitionsfreiheit tariflich ungebundener Vertragspartner äußerst fraglich erscheinen. Ihnen würde auf diese Weise Tarifvertragliches "durch die Hintertür" aufgezwungen. Die tariflich Ungebundenen insoweit auf die Möglichkeit einer Abstandnahme von Zusatzversorgungsleistungen zu verweisen, wäre kaum mit dem Grundgedanken des Gesamtversorgungssystems vereinbar, allen Angestellten des öffentlichen Dienstes eine an die beamtenrechtliche Altersversorgung angeglichene Versorgungsleistung zu ermöglichen.

57Bei der inhaltlichen Gestaltung der hiernach im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu findenden Übergangsregelung ist der verobjektivierte Wille der Parteien unter Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben zugrunde zu legen. Für die Ersetzung der als unwirksam beurteilten Berechnungsklausel kamen diverse, von Grund auf unterschiedliche Berechnungsmodelle in Betracht (vgl. zu den zahlreichen Möglichkeiten Stephan, ZTR 2002, S. 49).

58Eine Variante bestünde darin, äquivalent zu der Konstellation im Bereich privater Altersvorsorge die Zusatzversorgung an die Betriebstreue, d. h. an die Dauer der Betriebsangehörigkeit des Arbeitnehmers zu knüpfen. Dem

entspräche es, für einzelne Zeitabschnitte Punkte zu vergeben, die versehen mit einem Multiplikator die allein maßgebliche Umlagezeit darstellt, welche dann der Berechnung der Versorgung zugrunde gelegt werden könnte (sog. Punktesystem). Ein solches das Prinzip der Gesamtversorgung ablösendes Modell wurde im sog. "Altersvorsorgeplan 2001" durch die zuständigen Tarifvertragsparteien - befristet bis zum Jahr 2007 - vereinbart. Die unwirksame Klausel wäre danach in diesem Sinne zu ergänzen, da es bei der ergänzenden Vertragsauslegung nicht auf den hypothetischen Willen bei Vertragsschluß, sondern zum Zeitpunkt der Entscheidung ankommt (vgl. dazu Flume, Das Rechtsgeschäft, S. 327). Vorliegend scheitert eine dahin gehende Auslegung aber daran, daß die Beklagte - bezugnehmend auf die Entscheidung der Tarifvertragsparteien - eindeutig erklärt hat, daß sie das neue "Punktesystem" lediglich für Fälle der "neuen Generation", folglich gerade nicht für das Rechtsverhältnis zum Kläger anwenden wird. In diesem Sinne hat sich die Beklagte auch gegenüber dem Kläger im Schreiben vom Dezember 2001 geäußert. Sie hält damit an ihrem Willen fest, Vordienstzeiten des Klägers bei der Berechnung seiner Zusatzversorgung zu berücksichtigen.

59Eine andere, den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachtende Berechnungsmethode wäre es, unter Fortgeltung der hälftigen Anrechnung von Vordienstzeiten die bislang gänzlich in Abzug zu bringende gesetzliche Rente lediglich zur Hälfte zu berücksichtigen. Dem stehen diverse Kritikpunkte entgegen. Einerseits würde dies die Träger der Zusatzversorgung vor eine nahezu unlösbare Aufgabe stellen, weil die zeitliche Zuordnung einzelner Sozialversicherungszeiten nicht exakt möglich ist. Zudem wäre sie mit einem enormen Verwaltungsaufwand und erhöhten Kosten verbunden. Demgemäß kann ein dahin gehender hypothetischer Wille der Parteien, insbesondere der Beklagten nicht angenommen werden.

60Alleine richtig und angemessen erscheint es daher der Kammer, die Vordienstzeiten insgesamt - bei voller Anrechnung der gesetzlichen Renten - zu berücksichtigen. Dieses Modell ist zeitlich begrenzt vom 1.1.2001 bis zur Schaffung einer adäquaten und wirksamen Neuregelung der Berechnungsgrundlage in der Satzung der Beklagten. Gleichsam wirksame, aber günstigere und daher ihrem Willen entsprechende Berechnungsmodelle hat die Beklagte nicht aufgezeigt.

61Der - nicht nachgelassene - Schriftsatz Beklagte vom 5.4.2002 (bei der Kammer eingegangen am 8.4.2002) gibt keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung; soweit er neues Sachvorbringen enthält, war dieses gemäß § 296a ZPO zurückzuweisen. Die in Bezug genommenen Unterlagen datieren noch aus dem vergangenen Jahr. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, wieso die Beklagte mit solchem Sachvortrag erst drei Tage vor dem (aus anderen Gründen bereits verschobenen) Verkündungstermin, es sei denn, die Verspätung erfolgte bewußt in dem Bestreben, das Verfahren zu verzögern; ein solches Begehren findet indes im Gesetz keine Stütze.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 62

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

LG Köln: gesellschaft, auflage, betrug, beihilfe, anleger, prozessführungsbefugnis, einspruch, geldanlage, anfang, firma

27 O 258/05 vom 21.03.2006

LG Köln: einstweilige verfügung, schule, veröffentlichung, lehrer, schüler, geschäftliche tätigkeit, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, persönlichkeitsrecht, internetseite

28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil