Urteil des LG Köln vom 27.03.2007, 16 O 314/04

Entschieden
27.03.2007
Schlagworte
Schmerzensgeld, Heilbehandlung, Fahrtkosten, Komplikationen, Kennzeichen, Heilmittel, Vollstreckung, Schadenersatz, Sicherheitsleistung, Arbeitsmarkt
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Landgericht Köln, 16 O 314/04

Datum: 27.03.2007

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 O 314/04

Tenor: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger zu 1) 1.577,49 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2003 zu zahlen.

Von den Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1) 46 % und die Beklagten 54 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt der Kläger zu 1) 46 %, von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1) tragen die Beklagten 27 %. Ihre sonstigen außergerichtlichen Kosten tragen der Kläger zu 1) und die Beklagte selbst.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leisten.

T A T B E S T A N D: 1

2Die Parteien streiten um Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 16.06.2003 gegen 17.45 Uhr auf der U-Allee in L, Höhe Autobahnunterführung der BAB 1. Dabei stießen der vom Kläger zu 1) geführte, seinem Arbeitgeber, der Klägerin zu 2) gehörende Pkw Toyota Corolla, amtl. Kennzeichen anonym1 mit dem vom Beklagten zu 1) geführten, bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw VW Vento, amtl. Kennzeichen anonym2 zusammen. Die Klageforderung der Klägerin zu 2) ist dieser mit Teilurteil vom 04.10.2005 in voller Höhe zuerkannt worden. Die Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis dem Grunde nach in voller Höhe ist nach Rechtskraft des Teilurteils unstreitig.

Der Kläger zu 1) macht im Wege des Schadenersatzes nunmehr noch geltend 3

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a. Ersatzunfall beschädigter Gegenstände 1.200,08 b. Für Heilmittel 33,88 c. Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Heilbehandlung 153,00 d. Schmerzensgeld 7.000,00 e. Haushaltsführungsschaden 765,00 f. Nutzungsausfallentschädigung 532,00 g. Kostenpauschale 25,00

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Summe: 9.708,96€ 6

7Hiervon sind die Positionen b, c, f und g unstreitig bzw. im Verlauf des Rechtsstreits unstreitig geworden (Position f). Unstreitig hat die Beklagte zu 2) auf den Schaden des Klägers zu 1) vorprozessual ohne Tilgungsbestimmung 4.778,16 gezahlt.

8Der Kläger zu 1) behauptet zu a, soweit die Beklagten betreffend die Position Docking Station, Freisprecheinrichtung und Funkhandsender "Neu für Alt" eingewandt hätten, sei dieses bereits in der Klageschrift berücksichtigt worden. Der Kläger behauptet weiter, über die unstreitig beim Unfall erlittenen Prellungen und Glassplitterverletzungen im Gesicht sowie des Umfangs seiner Arbeitsunfähigkeit seien Glassplitter aus seinem Augenlied nicht vollständig entfernt worden. Man habe die Splitter bewusst im Auge gelassen, da eine Operation im Hinblick auf seine Sehkraft zu risikoreich gewesen wäre. Er müsse daher mit einem Dauerschaden am Auge rechnen. Dadurch, dass er 3 Wochen für die Tätigkeit im Zweipersonenhaushalt ausgefallen sei und seine Ehefrau u. a. durch Urlaub dieses habe kompensieren müssen, seien dadurch 3 Wochen mit insgesamt 76,5 á 10,00 auszugleichen.

Der Kläger zu 1) beantragt, 9

10die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 4.930,80 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2003 zu zahlen sowie festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihm allen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Verkehrsunfallereignis mit dem Beklagten zu 1) am 16.06.2003 in G noch entstehen werde, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sei.

Die Beklagten beantragen, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Sie behaupten, der Kläger zu 1) habe bei den streitigen unfallbeschädigten Gegenständen keinen Abzug "Neu für Alt" vorgenommen. Ein Anspruch auf Ersatz von Restbenzin im Tank stehe ihm nicht zu. Die Behauptung des Klägers zu 1) vom

drohenden Dauerschaden am Auge werde durch die ärztlichen Unterlagen nicht bestätigt, so dass ein Schmerzensgeld von 7.000,00 übersetzt sei. Die Angaben des Klägers zum Haushaltsführungsschaden seien zu bestreiten, insbesondere, dass der Kläger zu 1) sich mit 50 % an diesen Arbeiten beteilige. Nach den einschlägigen Tabellen sei von einer Verteilung von 38,5 % (Kläger zu 1)) und 61,6 % (Ehefrau) auszugehen.

14Die Kammer hat gemäß Beweisbeschluss vom 04.10. / 09.12.2005 Beweis erhoben durch Vernehmung der Ehefrau des Klägers, der Zeugin C2, zum Haushaltsführungsschaden sowie durch Einholung eines Gutachtens der Universitäts Augenklinik C3 (Prof. Dr. M zum behaupteten Schaden am Auge. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 13.02.2006 (Bl. 192 ff. d. A.) mit Ergänzung vom 09.08.2006 (Bl. 219 ff. d. A.) und im Übrigen auf die Sitzungsniederschrift vom 13.02.2007 (Bl. 242 ff. d. A.) Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 15

16Die dem Grunde nach gerechtfertigte Klage ist der Höhe nach betreffend den Kläger zu 1) nur teilweise begründet.

17Der Kläger zu 1) kann von den Beklagten nach §§ 823 BGB, 7, 17, 18 StVG i. V. m. § 3 Pflichtversicherungsgesetz nur noch Zahlung von 1.577,49 verlangen. Wegen des weitergehenden Anspruchs ist die Klage als unbegründet abzuweisen.

18Mit Recht monieren die Beklagten, dass der Kläger zu 1) bei der Forderung auf Schadenersatz wegen einzelner unfallbedingt beschädigter Gegenstände keinen Abzug "Neu für Alt" vorgenommen hat, wie sich aus der Aufstellung auf Seite 7 der Klageschrift ergibt. Einen Grund hierfür hat er nicht erläutert und möglicherweise übersehen, dass ein Abzug dort nicht erfolgt ist. Die Kammer schätzt daher gemäß § 287 ZPO, dass bei der Docking-Station, der Freisprecheinrichtung und dem Funkhandsender jeweils ein Abschlag von 10 % berechtigt ist, wie ihn der Kläger zu 1) auch beim dem Pocket-PC Compaq Ipaq 3660 vorgenommen hat. Das führt zu Schadenpositionen von 39,50 €, 27,00 und 53,38 €. Ersatz von Restbenzin steht dem Kläger zu 1) nicht zu. Es kann dahin stehen, ob diese Schadenposition überhaupt ersatzfähig ist, wie teilweise in der Rechtsprechung angenommen wird. Sie ist jedenfalls nicht substantiiert dargelegt. Ausweislich der Tankquittung Bl. 23 d. A. hatte der Kläger zu 1) am 01.06.2003 zuletzt 45,34 l Superbenzin getankt, warum am Tage des Unfalls, dem 16.06.2003 davon noch für 25,00 Benzin im Tank gewesen sein soll, ist bereits nicht nachvollziehbar. Insgesamt ergibt sich hier folglich eine bereinigte Gesamtforderung des Klägers zu 1) von lediglich 1.161,77 €.

19An Schmerzensgeld steht dem Kläger zu 1) in Anbetracht der beim Unfall erlittenen Verletzungen und deren Folgen nur ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 zu. Unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände ist eine Zahlung in dieser Höhe erforderlich aber auch hinreichend, um der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gerecht zu werden. Ein Schmerzensgeld in Höhe der vom Kläger zu 1) geforderten Summe von 7.000,00 wäre nur in Betracht gekommen, wenn ihm unfallbedingt eine Dauerschädigung des verletzten Auges gedroht hätte. Das ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aber auszuschließen.

Nach dem ausführlichen nachvollziehbaren und überzeugenden Gutachten der 20

Sachverständigen Professorin M2 hat diese beim Kläger am linken Auge folgendes festgestellt:

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1. Ein mittig gelegene, ca. 3,5 cm lange, waagerecht verlaufene Hautnarbe, ohne

dass Vorliegen von hypertrophem Narbenwachstum oder Strikturen. 2. Eine minimal fühlbare Verhärtung ohne Druckschmerz im temporalen

Oberlidanteil. 3. Eine nur sehr hauchige, oberflächlich gelegene Hornhaut-Trübung im Sinne einer

Hornhautnarbe außerhalb der optischen Achse. 4. Ein eindeutiger Anhalt auf Vorliegen weiterer Glasfremdkörper im Oberlidbereich.

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23Die unter den Punkten 1 bis 3 genannten Veränderungen sind auf das Unfallgeschehen vom 16.06.2003 mit Verletzung durch Glassplitter zurückzuführen. Bei allen drei benannten Veränderungen ist jedoch nicht von einer funktionellen Einschränkung auszugehen. Die Narbe am Oberlied des linken Auges ist allenfalls kosmetische Einschränkung anzusehen. Aus der klinischen Erfahrung heraus ist bekannt, dass bei Vorliegen von Glasfremdkörpern im Lidbereich im Regelfall mit keinen Spätfolgen zu rechnen ist. Ein Versuch, diese Unfallfolgen operativ zu beseitigen, steht deshalb in keinerlei Relation zu den möglicherweise interventionell bedingten Komplikationen. Die allgemeine Einschränkung des Klägers zu 1) in seinem Arbeitsumfeld und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist nicht erschwert und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit liegt nicht vor.

24Die vom Kläger zu 1) gegen dieses Gutachten geäußerten Bedenken greifen nicht durch. Sie sind durch das Ergänzungsgutachten der Sachverständigen ausgeräumt worden. Zunächst hat diese dort sämtliche unfallbedingten Verletzungen am Auge des Klägers zu 1) dokumentiert. Sie hat darüber hinaus weiter überzeugend erläutert, warum nicht feststellbar ist, dass ein Glasfremdkörper im Lidbereich verblieben ist, und es sich beim Kläger zu 1) angesichts des vorgefundenen Befundes um einen Regelfall mit entsprechender Beurteilungssicherheit handelt. Ferner hat sie erläutert, dass Symptome wie brennen im linken Schläfenbereich nicht auf eine etwaige Veränderung im Lidbereich schließen lassen.

25Aus den Gründen dieses Gutachtens sind weitere Komplikationen auszuschließen, so dass auch der vom Kläger zu 1) gestellte Feststellungsantrag unbegründet ist. Zwar sind die Anforderungen an einen derartigen Feststellungsantrag nicht sonderlich hoch. Wenn aber nach der medizinischen Untersuchung des Klägers zu 1) Spätfolgen auszuschließen sind, ist für einen solchen Feststellungsantrag kein Raum mehr.

26Aufgrund der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugin C2 schätzt die Kammer schließlich die auf den Kläger zu 1) bei der Haushaltshilfe pro Woche entfallenden Stunden auf 15. Ausgehend von der glaubhaften Bekundung der Zeugin, dass pro Tag eine Stunde Arbeit für den Kläger zu 1) im Haushalt anfalle und am Wochenende weitere 2 bis 3 Stunden für "Großreinemachen", ergibt sich die vorgenannte Zahl unter Berücksichtigung eines maßvollen Risikoaufschlags zugunsten des Klägers zu 1).

Damit stellt sich seine Forderung hier auf 450,00 €.

Zusammenfassend hat der Kläger zu 1) demnach folgende Ansprüche: 27

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a. Sachschäden 1.161,77 b. Für Heilmittel 33,88 c. Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Heilbehandlung 153,00 d. Schmerzensgeld 4.000,00 e. Haushaltsführungsschaden 450,00 f. Nutzungsausfallentschädigung 532,00 g. Kostenpauschale 25,00

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Summe: 6.355,65 €. 30

31Von den einzelnen Positionen sind die vorgerichtlichen Leistungen von der Beklagten zu 2) von 4.778,16 abzuziehen. Da keine Tilgungsbestimmung getroffen wurde und auch die Regelung des § 366 BGB mangels unterscheidbarer Kriterien nicht greift, ist der vorgenannte Betrag anteilig und prozentual auf die einzelnen Positionen anzurechnen. Im Ergebnis führt das dazu, dass die berechtigte Forderung von zunächst insgesamt 6.355,06 um den Betrag von 4.778,16 zu reduzieren ist. Das führt zu dem zuerkannten Betrag von 1.577,49 €.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286, 288 BGB. 32

Die Nebenentscheidungen über Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Ziff. 11, 709, 711 ZPO. 33

Streitwert: 34

Kläger zu 1) 4.930,80 35

1.000,00 36

Klägerin zu 2) 3.571,93 37

Summe: 9.502,73 38

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16 O 433/03 vom 03.09.2004

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27 O 258/05 vom 21.03.2006

LG Köln: einstweilige verfügung, schule, veröffentlichung, lehrer, schüler, geschäftliche tätigkeit, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, persönlichkeitsrecht, internetseite

28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil