Urteil des LG Köln vom 29.10.2002, 18 O 432/01

Aktenzeichen: 18 O 432/01

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Landgericht Köln, 18 O 432/01

Datum: 29.10.2002

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 18. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 O 432/01

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

TATBESTAND: 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. 2

3Am 7.11.2000 gegen 18.00 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Motorrad aus Fahrtrichtung Vilkerath kommend die B 55 in Fahrtrichtung Overath. In Höhe der Einmündung der K 38 befindet sich eine durch Lichtzeichenanlage geregelte Kreuzung. Auf der Kreuzung ereignete sich der in seinem Hergang zwischen den Parteien streitige Zusammenprall des Klägers mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW des Beklagten zu 1).

4Mit der Klage macht der Kläger Schadenspositionen von insgesamt 25.648,47 DM (Totalschaden des Motorrads, Gutachterkosten, Helm, Nutzungsausfall, Abschleppkosten, Kosten der Ersatztätigkeit eines hierfür angestellten Rechtsanwaltes), Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.500,- DM sowie Feststellung der Ersatzpflicht künftigen Schadens geltend.

5Der Kläger behauptet, die Ampel habe für seine und die Gegenrichtung, aus der der Beklagte zu 1) kam, zunächst Rotlicht gezeigt, als er sich der Kreuzung genähert habe. Als er in der Höhe der Kreuzung gewesen sei, sei die Ampelanlage auf gelb bzw. grün gesprungen. Er habe die Kreuzung passiert, wobei er sich vor einigen, an der Ampel wartenden Fahrzeugen eingeordnet habe. Unterdessen habe der Beklagte zu 1) sich aus der Gegenrichtung genähert und bei Umschalten auf Grünlicht seine Fahrt wieder aufgenommen. Er habe beabsichtigt, noch vor dem Gegenverkehr nach links abzubiegen und dabei offenbar ihn, den Kläger, als Geradeausfahrer übersehen.

Er ist der Ansicht, der Beklagte zu 1) hätte ihn als Geradeausfahrer in jedem Fall noch passieren lassen müssen. 6

Der Kläger beantragt, 7

1. die Beklagten zu verurteilen, an ihn 13.113,85 EUR, (= 25.648,47 DM) nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.3.2001 zu zahlen,

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2. festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, alle künftig auftretenden, mit dem Verkehrsunfall vom 7.11.2000 zusammenhängenden Schäden zu ersetzen. 8

Die Beklagten beantragen, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie behaupten, der Kläger habe das Unfallgeschehen in derart überwiegenden Maße selbst verschuldet, daß selbst eine geringe Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges zurücktreten müsse. Der Beklagte zu 1) nämlich sei mit seinem Fahrzeug bei erscheinendem Grünlicht angefahren und in den Kreuzungsbereich hineingefahren. Der Fahrer des ersten auf der gegenüberliegenden Geradeausspur stehenden Fahrzeuges habe keine Anstalten gemacht anzufahren, was den Beklagten zu 1) veranlaßt habe, nach links einzuschlagen, um auf der großzügig ausgebauten Kreuzung ein Abbiegen vor jenem Fahrzeug einzuleiten. Gleichwohl habe er sich dann doch entschlossen, nicht mehr abzubiegen, und sei stehengeblieben; dabei habe die linke Fahrzeugspitze etwa einen Meter in die Gegenfahrbahn hineingeragt. Der Kläger habe in dem verhaltenen Anfahren des ersten Fahrzeuges offensichtlich seine "Chance" gewittert, die vor ihm stehenden Fahrzeuge zu überholen. Er habe sein Krad von der Geradeausspur über die durchgezogene Linie nach links auf die Abbiegespur gezogen und sei stark beschleunigend in den Kreuzungsbereich gefahren. Die anfahrenden Fahrzeuge hätten dann jedoch seinen Einscherwinkel nach rechts verkürzt, so daß er auf das stehende Fahrzeug des Beklagten zu 1) geprallt sei. Er sei damit in eine unklare Verkehrssituation hineingefahren und habe gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung des Linksabbiegens verstoßen.

13Ferner bestreiten die Beklagten die Höhe des geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldes sowie dessen Voraussetzungen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

15Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

16Die Akten 145 Js 97/00 und 502 Js 1572/00, jeweils Staatsanwaltschaft Köln, sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: 17

Die Klage ist nicht begründet. 18

Der Kläger hat den streitgegenständlichen Verkehrsunfall gänzlich überwiegend selbst 19

verschuldet, so daß ihm die geltend gemachten Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und Feststellungsansprüche nicht gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 823 BGB, 3 PfIVG zustehen.

20Die grundsätzliche Haftung der Beklagten als Halter, Fahrer und Versicherer des Beklagtenfahrzeuges ergibt sich aus §§ 7 I, 18 StVG, 3 Nr. 1 und 2 PfIVG. Aber auch der Halter des klägerischen Fahrzeuges haftet gemäß § 7 I StVG grundsätzlich für die Unfallfolgen. Da keine der Parteien den Unabwendbarkeitsnachweis nach § 7 II StVG geführt hat, hängt in ihrem Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes gern. §§ 17, 18 III StVG von den Umständen, insbesondere aber davon ab, inwieweit der Schaden von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Dabei richtet sich die Schadensverteilung auch nach dem Grad eines etwaigen Verschuldens.

21Dieses Verschulden trifft vorliegend allein, jedenfalls gänzlich überwiegend den Kläger selbst, so daß eine Mithaftung der Beklagten ausscheidet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, daß der Kläger zu dem Zeitpunkt, als die Ampel für seine Fahrtrichtung auf Grünlicht umschaltete und das erste vor der Kreuzung stehende Fahrzeug des Zeugen T nicht sofort anfuhr, etwa 15-20 Fahrzeuge weiter hinten aus der Schlange ausscherte, um unter erheblicher Beschleunigung unter Benutzung der Linksabbiegerspur die noch stehende Fahrzeuge zu überholen und vor diesen wieder nach rechts einzuschwenken, um seine Geradeausfahrt fortzusetzen. Dadurch, daß der Zeuge T in dem Moment anfuhr, als der Kläger sich neben ihm auf der Linksabbiegerspur befand, blieb ihm nicht mehr genug Raum, um sich vor dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) wieder nach rechts einzuordnen, wobei letztlich dahinstehen kann, ob dieses Fahrzeug - wie es die Zeugen übereinstimmend geschildert haben - stand. Die Zeugen T und L (der Fahrer des zweiten Fahrzeuges vor der Ampel in Fahrtrichtung des Klägers) haben schriftlich bzw. in der mündlichen Verhandlung in Übereinstimmung mit ihren Aussagen in den Ermittlungsverfahren diesen Unfallhergang überzeugend beschrieben. Der Zeuge T hat dargelegt, daß der Kläger an der wartenden Schlange vorbeigezogen und dann gegen das Beklagtenfahrzeug geprallt sei, das so gestanden habe, daß er selbst noch daran vorbeigekommen wäre. Der Zeuge L hat gleichfalls bekundet, daß der Kläger mit hohem Tempo und weiter beschleunigend die Fahrzeugschlange auf der Linksabbiegerspur überholt habe und dann vorne versucht habe einzuscheren. Das entgegenkommende Fahrzeug habe bereits wieder gestanden, und zwar so, daß er mit einem leichten Schlenker daran vorbeigekommen wäre.

22Nach dem aus diesen übereinstimmenden Schilderungen zu gewinnenden Bild des Unfallhergangs ist davon auszugehen, daß der Kläger bei ungünstigen Witterungsverhältnissen (Nässe und Dunkelheit) sowohl gegen das Rechtsfahrgebot des § 2 StVO, das Oberholverbot des § 5 II StVO (wonach nur derjenige überholen darf, der übersehen kann, daß während des gesamten Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist) und das Verbot des Fahrstreifenwechsels bei unklarer Verkehrslage des § 7 V StVO verstoßen als auch mißbräuchlich die als solche gekennzeichnete Linksabbiegerspur in Anspruch genommen hat. Er hat insgesamt bei unklarer Verkehrslage ein äußerst riskantes Fahrmanöver vorgenommen, bei dem Gefährdungen der übrigen Verkehrsteilnehmer gerade nicht ausgeschlossen waren.

23Gegenüber diesem massivem Fehlverhalten des Klägers kommt eine Haftung des Beklagten zu 1) aufgrund § 9 III, V StVO nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift, die grundsätzlich eine Haftung des Linksabbiegers bei einer Kollision mit einem

entgegenkommenden Geradeausfahrer begründet, muß der Linksabbieger entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen und darf nur abbiegen, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß der Beklagte zu 1) nicht damit rechnen mußte, daß ihm ein Motorradfahrer entgegenkommt, der unter Inanspruchnahme der Linksabbiegerspur die wartende Fahrzeugschlange mit erheblicher Geschwindigkeit überholt und noch vor diesen wieder einscheren will, um geradeaus weiterzufahren. In der Rechtsprechung ist die Mitverursachung des Unfalls durch den Geradausfahrer in verschiedenen Konstellationen quotenmäßig berücksichtigt worden (z.B. 20% des entgegenkommenden Motorrades, dessen Fahrer zunächst nach links steuert und dann plötzlich nach rechts abbiegt - BGH VersR 1957, 528 -; 67% des entgegenkommenden Motorrades, das an einem LKW rechts vorbeifährt - OLG Celle NZV 1994, 193 -; 80% des entgegenkommenden Motorrades, das seinen Fahrstreifen zur Fahrbahnmitte hin überschreitet und dabei die Grenzen einer markierten Sperrfläche überfährt - OLG Nürnberg VersR 1989, 405 -; 100% des entgegenkommenden Kfz, dessen Geradeausspur im Kreuzungsbereich nach rechts versetzt ist, der aber geradeaus weiterfährt - KG VersR 1973, 234 -). Angesichts der Vielzahl der aufgeführten Verstöße des Klägers gegen das verkehrsrichtige Verhalten ist vorliegend von einem gänzlich überwiegenden Verschulden auszugehen, das eine alleinige Haftung des Klägers rechtfertigt. Dabei kann es letztlich dahinstehen, ob das Fahrzeug des Beklagten zu 1) nach einem kurzen Anfahren bereits wieder stand und dabei nur in einem so geringem Maße in die Gegenfahrbahn hineinragte, daß ein Vorbeifahren unschwer möglich gewesen wäre und wie es den Schilderungen der beiden Unfallzeugen entspricht, oder ob der Beklagte zu 1) nach dem Vorbringen des Klägers (noch) fuhr. Denn unabhängig von der Frage, ob es in der vorliegenden Konstellation für einen Sachverständigen überhaupt feststellbar wäre, ob das Beklagtenfahrzeug stand oder sich in notwendig nur geringer Geschwindigkeit bewegte, durfte der Beklagte zu 1) - wie ausgeführt - darauf vertrauen, daß sich kein Fahrzeug mit erheblicher Geschwindigkeit auf der Linksabbiegerspur der Kreuzung näherte, um dann gleichwohl nach einem notwendigen Schlenker nach rechts geradeaus weiterzufahren.

Die Klage unterliegt daher mit den prozessualen Nebenentscheidungen der §§ 91 I, 709 ZPO der Abweisung. 24

Streitwert: 25

Antrag zu 1): 13.113,85 EUR (= 25.648,47 DM) 26

Antrag zu 2): 5.000,00 EUR (1/2 von geschätzten 10.000,- EUR, § 3 ZPO) 27

gesamt: 18.113,85 EUR 28

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