Urteil des LG Köln vom 23.09.2008, 13 T 171/08

Landgericht Köln, 13 T 171/08

Datum: 23.09.2008

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 13. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 T 171/08

Vorinstanz: Amtsgericht Brühl, 28 C 346/08

Tenor: Die Streitwertbeschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl (28 C 346/08) vom 21.08.2008 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.9.2009 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe 1

2Die gemäß § 68 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

3Soweit sich der Verfügungskläger auf den Rechtsgedanken des § 6 ZPO stützt und diesen bei der Entscheidung nach § 53 GKG iVm § 3 ZPO benutzt wissen will, ist zum einen schon die Wertangabe für das Fahrzeug (Erstzulassung 1994, Laufleistung im Juli 2008 bereits 284.739 km mutmaßlich deutlich überzogen, wie ein einfacher - und gemäß der Rechtsprechung der Kammer über § 291 ZPO berücksichtigungsfähiger - Blick in beliebige Internetautobörsen belegt.

4Darauf kommt es aber nicht an: Das Amtsgericht hat nämlich im Nichtabhilfebeschluss vom 19.9.2008 zutreffend darauf abgestellt, dass dann, wenn – wie hier – einem auf Eigentum gestützten Herausgabeanspruch im Wesentlichen ein (Werkunternehmer-) Pfandrecht entgegen gehalten wird, die Höhe der dieses Pfandrecht begründeten (Werklohn-) Forderung wegen § 6 S 1 ZPO den Streitwert des Herausgabeanspruchs bestimmen muss (so auch OLG Frankfurt a.M. v. 29. 10. 2002 - 24 U 158/01, NJOZ 2002, 2762). Das ist auch im einstweiligen Rechtsschutz überzeugend, da der Antrag weniger darauf zielte, die Sache herauszubekommen, als die streitige Forderung nicht vorab begleichen zu müssen. Dass das Fahrzeug nach Zahlung herausgegeben worden wäre, war nämlich als solches nie zweifelhaft.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs 3 GKG. Eine Zulassung der weiteren Beschwerde ist nicht geboten.