Urteil des LG Köln, Az. 13 T 171/08

23.09.2008

Landgericht Köln

13. Zivilkammer

Beschluss

13 T 171/08

Amtsgericht Brühl, 28 C 346/08

Die Streitwertbeschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss

des Amtsgerichts Brühl (28 C 346/08) vom 21.08.2008 in der Fassung

des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.9.2009 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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Die gemäß § 68 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde

hat in der Sache keinen Erfolg.

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Soweit sich der Verfügungskläger auf den Rechtsgedanken des § 6 ZPO stützt und

diesen bei der Entscheidung nach § 53 GKG iVm § 3 ZPO benutzt wissen will, ist zum

einen schon die Wertangabe für das Fahrzeug (Erstzulassung 1994, Laufleistung im Juli

2008 bereits 284.739 km mutmaßlich deutlich überzogen, wie ein einfacher - und

gemäß der Rechtsprechung der Kammer über § 291 ZPO berücksichtigungsfähiger -

Blick in beliebige Internetautobörsen belegt.

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Darauf kommt es aber nicht an: Das Amtsgericht hat nämlich im Nichtabhilfebeschluss

vom 19.9.2008 zutreffend darauf abgestellt, dass dann, wenn – wie hier – einem auf

Eigentum gestützten Herausgabeanspruch im Wesentlichen ein (Werkunternehmer-)

Pfandrecht entgegen gehalten wird, die Höhe der dieses Pfandrecht begründeten

(Werklohn-) Forderung wegen § 6 S 1 ZPO den Streitwert des Herausgabeanspruchs

bestimmen muss (so auch OLG Frankfurt a.M. v. 29. 10. 2002 - 24 U 158/01, NJOZ

2002, 2762). Das ist auch im einstweiligen Rechtsschutz überzeugend, da der Antrag

weniger darauf zielte, die Sache herauszubekommen, als die streitige Forderung nicht

vorab begleichen zu müssen. Dass das Fahrzeug nach Zahlung herausgegeben

worden wäre, war nämlich als solches nie zweifelhaft.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs 3 GKG. Eine Zulassung der weiteren

Beschwerde ist nicht geboten.

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