Urteil des LG Köln vom 14.02.2008, 24 O 240/06

Entschieden
14.02.2008
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalles, Halle, Arglistige täuschung, Vorläufige deckungszusage, Vermieter, Widerklage, Osteuropa, Darlehen, Mietvertrag, Geschäft
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Landgericht Köln, 24 O 240/06

Datum: 14.02.2008

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 24. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 O 240/06

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: 1.

a) Die Klage wird abgewiesen.

b) Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 64.548,14 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2007 zu zahlen.

2.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Der Kläger hatte bei der Beklagten eine vom 18.03. bis 18.05.2005 gültige vorläufige Deckungszusage auf der Grundlage der Gothaer Multi-Risk- Bedingungen (Anlage K 2 -Anlagenheft - ) für Gewerberäume am P 6a, ####1 X betr. das Risiko von Leitungswasserschäden.

3Am 27.04.2005 meldete der Kläger der Beklagten einen angeblichen Leitungswasserschaden, dessen Regulierung die Beklagte am 20.07.2005 ablehnte.

An Lederware waren Feuchtigkeitsschäden aufgetreten. 4

Zur Aufklärung des Versicherungsfalles wandte die Beklagte Sachverständigenkosten in Höhe der Widerklageforderung auf, wie auf Bl. 2 der 5

Widerklageschrift näher aufgeführt (Bl. 103 GA).

6Der Kläger behauptet, zwischen dem 23.04. und dem 26.04.2005 solle infolge eines defekten Thermostatventils an einem Heizkörper Wasser und Dampf ausgetreten sein. Hierdurch sei ein Schaden an seinem Warenlager an Lederwaren in Höhe von 311.030,- einschließlich eines Betriebsunterbrechungsschadens in Höhe von 14.000,- und versicherter Kosten (Gutachterkosten) in Höhe von 7.168,- und 7.921,- entstanden.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte zu verurteilen, an ihn 311.030,- zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

Im Wege der Widerklage beantragt die Beklagte, 11

den Kläger zu verurteilen, an sie 64.518,14 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 12

Der Kläger beantragt, 13

die Widerklage abzuweisen. 14

Die Beklagte bestreitet, dass überhaupt Leitungswasser ausgetreten und 15

16-falls doch - den Schaden an den Lederwaren verursacht habe. Selbst wenn ein Leitungswasserschaden vorgelegen haben sollte, so sei ein Schaden von allenfalls 45.625,- entstanden.

17Die Beklagte hält sich zudem für leistungsfrei wegen arglistiger Täuschung und Verstoßes gegen die Aufklärungsobliegenheit.

18Die Beklagte hält den Versicherungsfall für vorgetäuscht. Deshalb verlangt sie mit der Widerklage die Erstattung der Gutachterkosten, die ihr im vorliegenden Fall entstanden sind.

19Die Parteien streiten vor allem um die Frage, ob der vom Kläger behauptete Thermostatdefekt vorgelegen hat und geeignet war, den behaupteten Leitungswasserschaden an den Lederwaren hervorzurufen.

20Für die Vortäuschung des Versicherungsfalles führt die Beklagte - abgesehen von der Behauptung, dass der vom Kläger dargelegte Schadenshergang sich technisch widerlegen ließe, folgende Umstände an, auf die der Kläger wie angegeben repliziert hat:

1.21

22Der Kläger hat nach eigenen Angaben gegenüber dem Regulierer am 20.04.2005 die Schlösser zu den Räumlichkeiten ausgebaut, so dass er allein Zugang zu dem Objekt hatte. An dem Thermostat, aus dem nach der Darstellung des Klägers Wasser und Dampf ausgetreten sei, hat der Vermieter, wie im Termin vom 19.04.2007 unstreitig gestellt worden ist, in der Mietzeit des Klägers keine Arbeiten ausführen lassen.

23Die Beklagte schließt hieraus, dass allein der Kläger selbst oder jemand in seinem Auftrag in dem Zeitraum, in dem der Schaden eingetreten sein soll, an der Heizungsanlage manipuliert oder in sonstiger Weise Wasser auf die Lederwaren gebracht haben könne.

24Der Kläger behauptet, der Vermieter, Herr L, habe ungeachtet des von ihm, dem Kläger, ausgewechselten Schlosszylinders die Möglichkeit gehabt, in das Objekt zu gelangen. Es bestreite zwar, dass der Vermieter etwa an der Heizungsanlage irgend etwas manipuliert habe. Möglicherweise habe er bzw. in seinem Auftrag der Hausmeister, Herr I3, jedoch "irgendwelche Dinge veranlasst, die nicht funktioniert haben, die dann zum Schaden geführt haben."

2.25

Der Kläger gab ursprünglich gegenüber der Beklagten an, 9582 Stück Ware sei beschädigt. 26

In Wahrheit gab es nur einen Gesamtwarenbestand von 6843 Artikeln. 27

28Demnach wurden objektiv 2745 Artikel zu viel angegeben. Dies stellte sich heraus, nachdem die Beklagte daran gegangen war, die als beschädigt gemeldete Ware zählen zu lassen.

29Der Kläger behauptet, er sei beim Durchzählen der Waren durch den Wasserschaden unterbrochen worden und habe deshalb anhand der Lieferrechnungen Angaben zur Menge gemacht hat.

30Nachdem sich die Fehlbestände herausgestellt haben, hätten die Lieferfirmen am 21.05.2005 schriftlich anerkannt, dass insoweit eine Reduktion des Kaufpreises um 278.095,- stattfindet. In der Türkei bestehe nicht die Gepflogenheit, bei Lieferungen unter Händlern sogleich eine mögliche Fehlmenge zu rügen, wenn man die Mindermenge dem Verkäufer entgegenhalten wolle. Dementsprechend hätten die Lieferanten sich auch sofort auf die Rüge der Mindermengen im vorliegenden Fall eingelassen.

3.31

32Die Beklagte behauptet, der Kläger habe von der angeblich für 781.500,- bezogenen Ware nichts bezahlt gehabt. Unstreitig gibt es keine Zahlungsbelege.

33Hieraus ergebe sich zudem die fehlende Aktivlegitimation des Klägers, der allenfalls auf Zahlung an die angeblichen Lieferanten klagen könne.

34Der Kläger behaupte, er habe einerseits Kredit aufgenommen, andererseits die Waren durch die Lieferanten, die Firmen CHT, A und B, vorfinanzieren lassen. Die Lieferanten seien Eigentümer der Waren. Sie hätten ihn ermächtigt, den Versicherungsanspruch im eigenen Namen und auf Zahlung an den Kläger geltend zu machen.

35Binnen kurzer Zeit hätte jeweils auch ohne eigenes Kapital der Erlös erzielt und überwiesen werden können. Dies werde oftmals so gehandhabt. An den Geschäften seien die Produzenten interessiert gewesen, um ihrerseits größere Stückzahlen liefern zu können. Insoweit sei die Vorfinanzierung beiden zugute gekommen.

36In der Klageerwiderung vom 28.02.2007 ist die Rede davon, der Kläger habe zur Finanzierung der Wareneinkäufe "zumindest 50.000,- aufgenommen". Im Schriftsatz des Klägers vom 20.04.2007 heißt es sodann: "Im Übrigen sind mittlerweile auf die an den Kläger gelieferte Ware 50.000,- von Bekannten in der Türkei (Darlehen an den Kläger) geleistet worden. 100.000,- sind an A gezahlt. Weitere 50.000,- sind an Lieferanten über Darlehen an den Kläger geflossen. Weitere 13.500,- zuzüglich 28.000,- zuzüglich 9.935,- sind von türkischen Landsleuten als Darlehen an den Kläger gewährt und von diesem veranlasst an die Lieferanten ausbezahlt worden." Im Schriftsatz vom 04.06.2007 ist ausgeführt: "Ohnehin sind mittlerweile gegenüber der Fa. B...50.000,- zurückgezahlt. Es finden weitere Teilzahlungen statt. Auch gegenüber der Fa. CHT...sind 50.000,- abbezahlt."

4.37

38Originalrechnungen von Lieferanten wurden seitens des Klägers nicht vorgelegt. Vorgelegte Belege haben eine Faxkennung aus dem Jahre 1994. Bei Rechnungen wurden Rechnungsnummern doppelt oder dreifach vergeben.

39In der Klageerwiderung hat die Beklagte behauptet, die drei seitens des Klägers vorgelegten angeblichen Gutschriften der drei Lieferanten vom 21.05.2005 (Anlagen B 7a, 7b, 7c), die jeweils eigenständig gestaltete Briefbögen ausweisen, stammten aus demselben Drucker. Dies hat der Kläger in der Replik bestritten. Nachdem die Kammer insoweit ein Gutachten des Sachverständigen für Maschinenschriften F eingeholt hat, das die Behauptung der Beklagten bestätigt hat (Bl. 274 ff GA), hat der Kläger vorgetragen, es sei doch durchaus denkbar, dass bei den drei Coupons derselbe Drucker zum Einsatz gelangt sei. Nunmehr hat er hierzu erstmals behauptet, eine Mitarbeiterin der Fa. CHT habe die drei Coupons ausgedruckt entsprechend dem Verhandlungsergebnis vom 21.05.2005.

40

41Die Beklagte behauptet, bei diversen Rechnungen handele es sich um angabegemäß rückdatierte, vom Lieferanten auf Bitten des Klägers neu erstellte Duplikatsrechnungen. Zum Teil seien Durchschriften von angeblichen Originalrechnungen vorgelegt worden.

42Die Zuordnung der Ware, die in den Rechnungen aufgeführt sind, mit der Ware, die angeblich geliefert worden ist, sei überwiegend nicht möglich, weil - dies ist unstreitig - in den Rechnungen nur ganz allgemein gehaltene Bezeichnungen aufgeführt sind.

43Der Kläger hält dem entgegen, der Schriftverkehr mit türkischen Firmen unterscheide sich von dem, den man in Deutschland gewohnt ist. Dies möge man bedauern, müsse es aber jedenfalls feststellen. Daraus folge jedoch nichts. Dass eine Fax-Kennung nicht auf den neuesten Stand gebracht wird, solle so wundert sich der Kläger - nun auch schon für eine arglistige Täuschung ausreichen.

5.44

45Die Liste von potentiellen Kunden, die der Kläger der Beklagten überreicht habe, enthält - dies hat der Kläger nicht bestritten - zum Großteil Firmen, die nicht mit Lederoberbekleidung handeln.

Schreiben des Klägers sind bei diesen Firmen nie eingegangen. 46

Die Schreiben, die angeblich versandt worden sind, sind auf deutsch gefasst. 47

Die Adressen hat der Kläger nach eigenen Angaben über google ermittelt, indem er den Begriff "Leder" eingegeben hat. 48

Keine der Firmen, die angeblich angeschrieben worden sind, hat geantwortet. 49

50Das Schreiben ist wörtlich dem Internetauftritt des Klägers entnommen und weist keinerlei zielgerichtete Aquisitionsbemühungen auf.

51Die Beklagte behauptet, der Kläger habe wahrheitswidrig im Zuge der Regulierungsverhandlungen behauptet, er habe über e-mail-Aktionen die Ware nach Osteuropa veräußern wollen.

52Der Kläger behauptet, er habe niemals erklärt, über E-Mail-Aktionen Ware nach Osteuropa verkauft zu haben. In der Verhandlungsniederschrift vom 12.05.2005 (Anlage B 5 b - Anlagenheft -) heißt es insoweit: "Die Ware sollte ursprünglich nach Osteuropa verkauft werden. Aus früheren Zeiten hatte ich hierfür noch potentielle Käufer, welchen ich die Ware angeboten habe. Weiterhin haben wir Neukunden mit Mailing-Aktionen und Internet-Präsentationen auf die Ware aufmerksam machen wollen."

53Vielmehr hat er Werbeschreiben gefaxt, wie aus der beigefügten Liste ersichtlich.

In Polen gebe es schließlich Firmen, die deutsch verstehen. 54

6.55

Das Warenlager war bereits vor dem Schadenseintritt völlig ungeordnet. Es gab keine Sortierung nach Farbe/Größe/Hersteller. 56

57Der Kläger konnte auch auf Nachfrage des Regulierers Fuchs nicht erklären, wie man denn auf Bestellung von Kunden hin die Artikel hätte zusammenstellen wollen.

58Der Kläger hält dem entgegen: Dass die Ware nach den beiden ersten Lieferungen am 29.03.2005 und am 15.04.2005 sowie nach dem Umräumen wegen Nässe nicht so angeordnet war, wie die Beklagte dies erwarte, möge schon sein.

59Die Waren aus den beiden ersten Tranchen seien zum Schadenszeitpunkt nichtmals durchgezählt gewesen. Ordnung zu halten, sei keine versicherungsvertragliche Obliegenheit.

7.60

61Der Kläger hat im Zuge der Regulierung angegeben, die Ware sei hoch- und neuwertig; sie sei zu 90 % bis 95 % extra für ihn angefertigt worden; es handele sich um Modeware aus demselben Jahr. Es gab keine Produktbezeichnungen oder Artikelnummern in den Kleidungsstücken.

62Die Beklagte behauptet, in Wahrheit handele es sich - wie das Gutachten Lingens vom 14.07.2005 ergeben habe - großteils um Schrott. Ein erheblicher Teil der Ware wies Vorschädigungen auf, die mit dem angeblichen Leitungswasserschaden in keinem Zusammenhang standen.

63Es habe sich durchweg um veraltete Postenware gehandelt. Großteils habe es sich um Einzelstücke oder Sortimentsanteile in Kleinststückzahlen gehandelt.

64Der Kläger behauptet, der Wert der Ware sei im Gutachten Y von November 2006 richtig beschrieben und festgestellt. Allenfalls 30 - 50 Stücke seien fehlerhaft gewesen. Die Ware sei tatsächlich für den Kläger nach dessen ganz konkreten Vorgaben produziert worden. Sicher habe er nicht daneben gestanden und dies kontrolliert. Genau solche Ware sei jedoch geliefert worden. Es sei kaum denkbar, dass diese bei den Lieferfirmen auf Lager gewesen sei. Typenbezeichnungen hätten die Sendungen enthalten. In Osteuropa würden andere Modemaßstäbe gelten.

8.65

66Am 03.05. - und auch bei allen anderen Gesprächen - wusste der Kläger auf einfache Fragen, die jeder tatsächliche Geschäftsinhaber ohne Weiteres in der Regel beantworten kann, keine Antwort, z.Bsp. zur Art der gelieferten Ware, zu Kunden und Lieferanten. Die Beklagte schließt hieraus, der Kläger sei nur Strohmann.

67Am 03.05. gab der Kläger auf konkrete Nachfrage an, die Ware sei nicht bezahlt gewesen; die angebliche Vorauszahlung in Höhe von 50.000,- erwähnte er erstmals beim Ortstermin vom 11.05.2005.

Die Beklagte behauptet, erstmalig beim 2. Ortstermin vom 03.05.2005 sind 68

nähere Angaben zum Schadenshergang gemacht worden.

69Kartons hätten gerade da gestanden, wo angeblich zuvor ein Wasserstaubsauger zum Einsatz gelangt sei, also auf noch feuchten Stellen.

70Der Kläger behauptet, bereits beim Ortstermin vom 02.05.2005 seien nähere Angaben zum Schadenshergang gemacht worden ausweislich des Besuchsberichts K 3.

9.71

72Der vom Kläger eingeschaltete Makler hat am 27.04.2005 einen "LW-Schaden voraussichtliche Schadenshöhe über 3.000,- €" gemeldet.

73Der Beklagte erklärt dies damit, dass der Makler davon ausgegangen sei, dass die Beklagte erst ab 3.000,- einen Regulierer oder Sachverständigen schicke, er letzteres aber für nötig befunden habe.

10.74

Erstmals beim Ortstermin vom 02.05.2005 sprach der Kläger von einem Schaden zwischen 500.000,- und 800.000,- €. 75

11.76

77Der Kläger hatte am 16.02.2005 einen Mietvertrag mit Mietbeginn 15.02.2005 abgeschlossen, der bis zum 14.08.2005 befristet war. Zum Zeitpunkt des Schadenseintritts hatte der Kläger noch nichts unternommen, um ein Nachfolgeobjekt anzumieten.

78Die Beklagte ist der Auffassung, es mache keinen Sinn, diese Räumlichkeiten für diese kurze Zeit anzumieten, um dort angeblich einen Großhandel mit bis zu 15.000 Teilen zu betreiben. Die Räume seien zudem heruntergekommen und eigneten sich deshalb nicht für eine repräsentative Warendarbietung.

79Der Kläger behauptet, er sei an einem längeren Mietvertrag interessiert gewesen, der Vermieter habe sich jedoch wegen bevorstehender Sanierungsarbeiten nicht länger binden wollen; eine spätere Verlängerung sei jedoch in Aussicht gestellt worden. Der Kläger hätte grundlegende Renovierungsarbeiten durchgeführt, wenn er sein Geschäft erst einmal erfolgreich betrieben hätte.

12.80

81Der Kläger hat gegen Patentrechte des Herstellers Z verstoßen, was dazu geführt hat, dass er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hat abgeben müssen - nachdem Z seitens der Beklagten informiert worden war -, und die Ware vernichtet wurde. Dementsprechend reduzierte der Kläger den vorgerichtlich geltend gemachten Schaden um 44.411,- €.

Die Beklagte behauptet, der Umstand, dass es sich um Plagiate handelte, 82

hätten dem Kläger als angeblich erfahrenem Kaufmann nicht verborgen bleiben können.

Der Kläger behauptet, er habe Z als geschützte Markenbezeichnung nicht gekannt. 83

13.84

85Für die beiden ersten Lieferungen, die angeblich am 29.03. und 15.04.2005 in einem Wert von knapp 800.000,- erfolgt sein sollen, hat der Kläger keine Umsatzsteuer gezahlt.

86Der Kläger geht davon aus, es habe auch keine Umsatzsteuer zahlen müssen, da - so behauptet er - die Ware aus dem Ausland zur Ausfuhr in ein Drittland geordert worden sei.

14.87

88Die Beklagte behauptet, der Kläger habe bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles erhebliche Mietschulden gehabt.

89Zudem habe der Vermieter gegenüber dem Kläger von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch gemacht und der Kläger demgegenüber auf den Eigentumsvorbehalt der Lieferanten hingewiesen.

90Im Hinblick auf das Vermieterpfandrecht fehle im Übrigen auch die Aktivlegitimation.

91Der Kläger behauptet, zum Zeitpunkt des Schadenseintritts habe es keine Mietrückstände gegeben, danach schon, aber eben weil die Versicherung nicht gezahlt habe.

92Was gegenüber dem Vermieter gesagt worden sei, wisse der Kläger nicht, da die Verhandlungen mit diesem sein Sohn, der auch in diesem Zusammenhang benannte Zeuge U, geführt habe. Jedenfalls aber habe der Vermieter ihn aufgefordert, die Ware so schnell wie möglich aus dem Lager zu räumen. Ein Vorbehalt bzgl. des Vermieterpfandrechts sei bei dieser Gelegenheit nicht gemacht worden, sondern erst nach dem Leerräumen der Halle.

15.93

94Das bereits vor Anmietung der Räumlichkeiten P 6a betriebene Geschäft des Klägers hatte für 2003 einen Verlust von 17.000,- ausgewiesen; für 2004 ist nach den eigenen Angaben des Klägers, deren Richtigkeit die Beklagte bestreitet, ein Gewinn von ca. 20.000,- angefallen. Der Umsatz hatte bisher in keinem Jahr 200.000,- erreicht. Für das 1. Quartal 2005 hatte der Kläger eine Umsatzsteuervoranmeldung von nur 15.000,- angegeben.

95Die Beklagte meint: Von daher sei nichts auf eine explosionsartige Umsatzsteigerung angelegt gewesen, die es als realistisch erscheinen lasse, plötzlich einen riesigen Warenbestand anzulegen.

Der Kläger hält dem entgegen: Wenn die Beklagte nur Goldgruben versichern wollte, hätte sie ihm dies sagen müssen. 96

16.97

Die Beklagte behauptet, der Kläger sei bereits in ein früheres, sehr ähnliches Betrugsmanöver zu Lasten der #-Vers verwickelt. Hinsichtlich dieses Schadensfalles, der sich am 29.03.2004 ereignet haben soll, tauchte der Kläger - insoweit unstreitig - als Lieferant des Geschädigten auf mit einem Betrag von 78.272,16 €. Als weitere Lieferanten sollen die Firmen B und A aufgetreten sein, die vorliegend wiederum die Lieferanten des Klägers genannt werden.

99Der Kläger behauptet, dass ihm, abgesehen von seiner vorgenannten Lieferung, keinerlei Einzelheiten dieses Falles bekannt seien.

100Die Kammer hat zur Frage, inwieweit der vom Kläger behauptete Wasser- und Dampfaustritt aus dem angeblich schadhaften Thermostatventil stattgefunden hat oder nicht, Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen U und T2; ferner hat die Kammer den Kläger selbst gemäß § 141 ZPO angehört. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 06.12.2007 Bezug genommen (Bl. 334 ff GA). Ferner hat die Kammer ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. I vom 23.11.2007 eingeholt (Bl. 319 ff GA) und den Sachverständigen im Termin vom 06.12.2007 ergänzend angehört (Bl. 343 ff).

101

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. 98

Entscheidungsgründe: 102

103Die Klage ist unbegründet; auf die Widerklage hin war der Kläger antragsgemäß zu verurteilen.

104Nach dem Sach- und Streitstand sowie dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass der Kläger versucht hat, gegenüber der Beklagten einen Versicherungsfall vorzutäuschen. Daher kann er keinen Anspruch aus der vorläufigen Deckungszusage geltend machen, sondern hat vielmehr gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit §§ 263, 22 StGB der Beklagten ihre im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall entstandenen Gutachterkosten zu erstatten.

105Der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. I hat den Heizkörper, bei dem der Wasserund Dampfaustritt nach Klägerangaben aufgetreten sein soll, eingehend untersucht.

106Er hat dabei festgestellt, dass zwischenzeitlich ein anderes Thermostatventil- Oberteil eingebaut worden war.

107An der Stelle, an der das neue Thermostatventil-Oberteil eingeschraubt ist, sind deutliche Korrosionsspuren vorhanden, die mit den auf dem Teppichboden im engem Umkreis um dieses Thermostat ersichtlichen Rückständen

korrespondieren, die von mit Korrosionsrückständen behaftetem Tropfwasser stammen.

Er hat anhand der Lackreste am Sechskant des Ventilkörpers festgestellt, dass der Ventilkörper selbst weder ausgebaut noch verdreht wurde. Die Überwurfmutter war zum Zeitpunkt des Ortstermins angezogen und dicht. Eine Undichtigkeit infolge Durchrostung lag nicht vor.

109Aus den nachhaltigen Rückständen im Teppichboden ist zweifelsfrei festzustellen, dass geringe Wassermengen (Tropfen) an der Verschraubung über einen längeren Zeitraum ausgetreten sein müssen.

110Selbst wenn das Thermostatventil-Oberteil abgebrochen sein sollte, so konnte an dieser Stelle kein Wasser austreten, denn bei einem entfernten Thermostatventil-Oberteil wird lediglich der Hubstift sichtbar. Da dieser Hubstift bei der Reparatur nicht ausgetauscht worden ist und beim Ortstermin kein Wasser mehr ausgetreten ist, kann er auch nicht defekt gewesen sein.

111Damit könnte eine größere Wassermenge nur im Bereich der Anschlussverschraubung (Überwurfmutter) ausgetreten sein. Dazu müsste die Überwurfmutter gelockert worden sein, um die dichtenden Kegelflächen und das Dichtmittel im Gewinde in einen nicht kraftschlüssigen Zustand zu versetzen. Das Ventilunterteil wurde jedoch, wie bereits ausgeführt, nachweislich in keinem Fall gedreht.

112Dass sich die Überwurfmutter auch bei einer nur geringfügigen Undichtigkeit , die zu dem beschriebenen Tropfen führte, von selbst lösen bzw. ohne manuellen Eingriff gelockert haben könnte, ist auszuschließen. Selbst wenn die Dichtung an der Überwurfmutter nicht mit der Dichtung identisch sein sollte, die am Schadenstag vorhanden war, ist auszuschließen, dass durch eine undichte Dichtung große Mengen Wasser ausgetreten wären, die über ein Tropfen (wie beschrieben) hinausgingen, und dass sich diese Dichtung dann sozusagen wieder von selbst verschlossen hätte. Dies ist sachverständig auszuschließen. Nur bei einer größeren Undichtigkeit wäre demnach zu erwarten gewesen, dass das Wasser bei Eintreffen des Klägers und der Zeugen U und T2 weiter ausgelaufen und nicht ausgetropft wäre; indes war das Wasser im Heizsystem schon nach der Darstellung des Klägers und der im Termin vom 06.12.2007 vernommenen Zeugen nicht ausgelaufen, da es sowohl vor wie auch nach dem Eingreifen des Hausmeisters zunächst nur weiter getropft haben soll.

113Vor allem jedoch gilt nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Folgendes:

114Selbst bei einem eventuell größeren Wasseraustritt im Bereich der Verschraubung - was vorliegend ein manuelles Aufdrehen der Überwurfmutter voraussetze - hätte nur Heizungswasser austreten können, in keinem Fall Dampf.

115

Es handelte sich eindeutig nicht um eine mit Dampf betriebene Heizung. Die unterschiedlichen Durchmesser der Heizungsrohe beruhen auf dem sog. Tichelmann-System, das bei Warmwasserheizungen angewandt wird. In den 108

Räumen befanden sich auch raumlufttechnische Anlagen, das heißt Lüftungsanlagen, die man nicht betrieben kann, wenn Dampf in der Heizung in dem entsprechenden Verteilungssystem gewesen wäre. Es gab auch keinerlei Sicherheitsanlagen, die bei einer Dampfheizung zu erwarten gewesen wären.

116Es bestanden auch keinerlei Anzeichen dafür, dass etwa das Wasser im Heizsystem am angeblichen Schadenstag auf 100 Grad oder höher erhitzt worden wäre, zumal die Heizung über die erforderlichen sicherheitstechnischen Ausstattungen verfügte.

117Soweit Wasser ausgetreten ist, konnte hierdurch in keinem Fall eine saunaähnliche Wirkung erzielt werden. Denn das Heizungswasser mit seiner gegenüber der Raumlufttemperatur höheren Vorlauftemperatur wäre nur zu einem geringen Anteil verdunstet, und zwar erst dann, wenn es sich abgekühlt hätte. Eine so extreme Luftfeuchtigkeit, wie sie der Kläger behauptet, konnte hierdurch unmöglich entstehen, selbst wenn man den Austritt einer größeren Wassermenge unterstellt sowie ferner, dass die Vorlauftemperatur nicht von der Außentemperatur abhängig gewesen wäre.

118Der Sachverständige hat erklärt, dass er natürlich nicht sagen könne, ob am 26.04.2005 saunaartige Temperaturen in dem Lagerraum geherrscht hätten. Er kann jedoch ausschließen, dass diese auf einem Defekt des Thermostatventils beruhen würden.

119Die Ausführungen des Sachverständigen haben die Kammer überzeugt. Auf alle wesentlichen Punkte, die der Kläger in seinem Schriftsatz vom 10.12.2007 - Eingang bei Gericht am 10.01.2008 - aufführt, ist der Sachverständige im Termin vom 06.12.2007 eingegangen, und zwar auch in Kenntnis der Aussage des Zeugen U und der Erklärungen des Klägers persönlich. Weshalb es sich nicht um objektives Gutachten handeln sollte, ist nicht nachvollziehbar. Der Kläger trägt auch nicht konkret vor, sich erst nach dem Termin sachverständig beraten lassen zu haben und dass hierbei Fragen aufgetreten seien, die dem Ganzen eine entscheidende Wendung geben könnten. Der Umstand, dass dem Kläger das Ergebnis des Gutachtens nicht gefällt, ist kein Grund für eine erneute Anhörung des Sachverständigen oder die Beauftragung eines anderen Gutachters.

120Soweit der Kläger rügt, die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens seien mit den Aussagen der Zeugen U und T2 sowie den Erklärungen des Klägers nicht in Übereinstimmung zu bringen, so ist dies zwar zutreffend, belegt aber nicht, dass Zweifel an der Richtigkeit des Sachverständigengutachtens angebracht wären. Vielmehr sind die Aussagen der Zeugen und die entsprechende Angabe des Klägers in dem entscheidenden Punkt widerlegt. Es mag sein, dass am 26.04.2005 in dem Lagerraum saunaartige Verhältnisse herrschten. Dies beruhte jedoch sicher nicht auf einem Defekt des Thermostats. Selbst bei einem größeren Wasseraustritt hätte nicht so viel Wasser verdunsten können, dass es zu dem vom Kläger behaupteten Saunaeffekt - massiver Wasserdampf in der Luft - gekommen wäre. Die Heizungsanlage konnte dies nicht bewirken. Die Aussagen der Zeugen, es sei Dampf aus dem Ventil ausgetreten und die entsprechende Erklärung des Klägers selbst sind falsch. Zum einen war ein solches physikalisches Phänomen nicht möglich. Zum

anderen zeigt das Aussageverhalten der Zeugen und des Klägers, dass diese sich als unglaubwürdig herausgestellt haben:

121So hat der Kläger zunächst erklärt, er habe nicht darauf geachtet, inwieweit aus dem Heizkörper noch Wasser oder Dampf ausgetreten sei, als er sich in dem Raum befunden habe. Sodann hat er - auf Nachfrage - erklärt, die anderen hätten ihn zu dem Heizkörper gebracht und ihm gesagt, das sei die Schadensursache. Er habe sich den Heizkörper aus etwa 2 m Entfernung angeschaut. Er habe das Thermostat sehen können und habe sich im Bereich des Heizkörpers etwa 3 - 5 Minuten aufgehalten. Man habe ihm gesagt, dass es dort tropfe. Das habe er auch wahrgenommen. Im Thermostatbereich und rundherum habe sich auch Dampf befunden. Auf weitere Nachfrage sah er sich außerstande näher zu beschreiben, was "rundherum" bedeutet. Auf Nachfrage, weshalb er zunächst gesagt hat, er habe sich die eigentliche Schadensstelle nicht näher angesehen, meinte er, er habe damit gemeint: Als er in die Lagerhalle gekommen sei, sei das so gewesen. Ungefähr 2 Stunden später sei er mit seinem Sohn, dem Hausbesitzer und dem Hausmeister nochmals vor Ort gewesen. Da habe immer noch Wasser getropft.

122Diese Schilderung lässt sich nicht mit dem vereinbaren, was der Zeuge U ausgesagt hat. Denn nach dessen Schilderung hat er - insoweit in Übereinstimmung mit der Erklärung seines Vaters - diesen auf den schadhaften Heizkörper hingewiesen. Der Zeuge hat dann jedoch geschildert, sein Vater habe den Heizkörper auch angefasst und ihn beobachtet. Zu dieser Zeit sei die Luft im Bereich des Heizkörpers noch verstärkt mit heißem Dampf versehen gewesen; es habe auch noch aus dem Thermostat getropft. Auf Vorhalt ist er dabei geblieben, dass sein Vater den Heizkörper angefasst habe. Auf weitere Nachfrage war er sich dann jedoch nicht mehr sicher, ob man tatsächlich noch Dampf sehen konnte, als sein Vater die Halle betreten hatte. Vor allem jedoch: Nach der Aussage des Zeugen U soll das Eingreifen des Hausmeisters dazu geführt haben, dass kein Dampf mehr aus dem Thermostat austrat, sondern es nur noch tropfte. Danach kann es nicht sein, dass der Kläger selbst etwa 2 Stunden, nachdem er selbst erstmals in der Halle war, seine Beobachtungen an dem Thermostat in der Weise gemacht hat, dass sich dort und rundherum um das Thermostat noch Dampf befunden habe.

123Auch lässt sich nicht in Übereinstimmung bringen, weshalb der Kläger selbst unstreitig gegenüber dem Regulierer erklärt hat, sein Sohn habe ihn persönlich in seinem Geschäft aufgesucht, um ihn von dem Schadensfall zu informieren (s. Verhandlungsniederschrift Anlage B 5b -Anlagenheft -), während sich der Zeuge U sicher war, seinen Vater nur angerufen zu haben, während der Zeuge T2 dann den Kläger abgeholt habe.

124In einen Widerspruch hat der Kläger selbst sich auch verwickelt, indem er noch in der Verhandlungsniederschrift vom 12.05.2005 angegeben hatte: "An der Ware war zunächst kein Schaden sichtbar.", im Termin vom 06.12.2007 dann jedoch auf die Frage, ob er bereits an der Ware konkrete Schäden festgestellt habe, als er nach dem Schadenseintritt das erste Mal wieder in der Halle gewesen war, geantwortet: "Natürlich"; er sei sich wegen des Schocks nur nicht darüber im Klaren gewesen, ob es sich um einen großen oder einen kleinen Schaden gehandelt habe.

125Bezeichnend war auch, dass der Kläger selbst angab, es sei ein gerader Weg durch die Halle von der Eingangstüre aus von Kartons freigehalten worden. Dies war nach der Bekundung seines Sohnes mitnichten der Fall. Beide Zeugen waren sich wegen dieses einfach festzustellenden und im Gedächtnis zu speichernden Umstandes sicher; gleichwohl waren die Bekundungen widersprechend.

126Auch der Umfang der Ausbreitung der Feuchtigkeit auf dem Teppichboden in der Lagerhalle wurde unterschiedlich angegeben. Der Kläger gab die Feuchtigkeit bis etwa zur Hallenmitte vorgedrungen an, der Zeuge U vom schadhaften Heizkörper aus gesehen bis fast zum gegenüberliegenden Ende der Halle reichend.

127

128Der Zeuge U hat ferner auf Nachfrage des Sachverständigen erklärt, Wasser und Dampf seien an dem Stift des Thermostatventils unten ausgetreten. An dem Stift konnte jedoch, wie der Sachverständige ausgeführt hat, weder Wasser noch Dampf austreten.

129Gegen die Glaubwürdigkeit der Angaben des Zeugen U spricht vor allem auch, dass er den Grund für sein Erscheinen in der Halle am 26.04.2005 nicht plausibel machen konnte. Zunächst hat er angegeben, er sei mit dem Zeugen T2 in der Halle gewesen, um Ware abzuholen, die für Lieferanten bestimmt gewesen sei. Auf Nachfrage hat er sodann erklärt, es sei nicht um Lieferanten, sondern um Kunden seines Vaters gegangen. An die Namen irgendeines Kunden konnte er sich freilich nicht mehr erinnern. Auch wisse er nicht, welche Teile eigentlich abgeholt werden sollten. Er habe dem Zeugen T2 ja auch nur helfen sollen. Der Zeuge T2 wiederum meinte, er könne nicht sagen, welche Ware denn eigentlich habe geholt werden sollen. Das müsste doch der Sohn des Klägers sagen können; er selbst - T2 - sei doch nur Helfer gewesen. Danach haben sich also zwei Helfer zusammengetan, von denen keiner wusste, worum es eigentlich geht und die sich an das besonders anspruchsvolle Unterfangen gewagt haben wollen, aus den Waren, die - so der Zeuge U - völlig ungeordnet und unausgepackt in Kartons in der Lagerhalle verstreut sich befanden, das Richtige herauszusuchen. Das angebliche Motiv für das Erscheinen der Zeugen U und T2 in der Lagerhalle am 26.04.2005 ist danach schlicht erfunden. Es ist erfunden, um darstellen zu können, wie es gleichsam überraschend zur Feststellung des Wasserschadens kam.

130Der Zeuge T2, der im Termin vom 06.12.2007 gestellt worden ist, hat seine Sache dann auch nicht besser gemacht. Er wusste zwar - zum Teil wortgleich mit dem Zeugen U - von der "Sauna" zu berichten (ebenso wie Vater und Sohn U gleichlautend von gerochenem "Dreck" bzw. "dreckigem Dampf" berichtet haben). Auffallend war jedoch, dass der Wasseraustritt bei dem Zeugen T2 ein Ausmaß angenommen hat, das die Schilderungen des Klägers und seines Sohnes bei weitem noch übersteigt. So soll der Teppichboden bereits im Eingangsbereich der Halle durchfeuchtet gewesen sein - der Kläger und sein Sohn hatten die Durchfeuchtung des Teppichbodens ausweislich der Skizzen Anlage 1 und 2 zur Sitzungsniederschrift (Bl. 352, 353 GA, jeweils die

kreisförmigen Linien) deutlich außerhalb des Eingangsbereichs beginnen lassen. Der Zeuge T2 zeigte dann sehr eindrucksvoll die Höhe des Wassers an der am schlimmsten betroffenen Stelle mit etwa 10 cm. Dies hat noch nichtmals der Kläger selbst so dargestellt, obgleich auch er anfangs leicht übertrieben hat, indem er zunächst erklärt hat, der Teppichboden sei tief runtergegangen, wenn man darauf getreten habe, sodann jedoch auf Nachfrage - der Teppichboden soll ähnlich beschaffen gewesen sein wie in den karg ausgestatteten Sitzungssälen des Landgerichts - "präzisiert", man habe eben das Wasser spüren können, wenn man mit dem Fuß aufgetreten sei.

131Der Zeuge T2 hat sich auch sonst gewunden. Er will, als er im Auto saß, um den Kläger abzuholen und ihn zur Lagerhalle zu bringen, gesehen haben, dass ein Fenster beschlagen gewesen sei und dort Wasser runtergelaufen sei, war sich dann jedoch nicht sicher, ob die Jalousie runtergelassen war, als er nach oben geschaut hat. Ob er überhaupt etwas Konkretes sehen konnte, wusste er demnach nicht, wohl aber, dass er es gesehen hatte.

132Der im Termin vom 06.12.2007 seitens des Klägers benannte Zeuge I3, der Hausmeister, war nicht zu vernehmen. In das Wissen des Zeugen ist lediglich gestellt, dass zum Zeitpunkt seines Eintreffens vor Ort die Fenster beschlagen gewesen seien. Selbst wenn der Zeuge dies bekunden würden, so gäbe dies der Kammer keine Veranlassung, zu einem anderen Beweisergebnis zu gelangen. Denn da zahlreiche Lederwaren von Nässe betroffen waren - hiervon geht auch der Sachverständige der Beklagten aus - spricht alles dafür, dass tatsächlich größere Mengen Wasser am 26.04.2005 sich im Bereich der Lagerhalle befanden und es mag auch sein, dass dieses Wasser zu einem Beschlagen der Scheiben geführt hat. Nach dem Vorgenannten kann jedoch ausgeschlossen werden, dass es sich um einen Leitungswasserschaden aufgrund eines Thermostatschadens handelt. Bezeichnenderweise hat auch der Klägervertreter, beeindruckt von den Ausführungen des Sachverständigen, in der Sitzung vom 06.12.2007 erklärt, es sei doch seitens des Klägers nie behauptet worden, dass das Wasser gerade aus diesem Thermostat ausgetreten sei, das sei doch nur eine Möglichhkeit. Auf den Hinweis, dass der Defekt am Thermostat schon bewiesen werden müsse, um zu einem gedeckten Versicherungsfall zu kommen, denn schließlich sei die Ware bzw. der Betrieb nicht gegen jedweden Wasserschaden versichert und unstreitig - so auch der Zeuge U und der Sachverständige - befand sich in der Halle kein Wasseranschluss, hat der Kläger sodann im Schriftsatz vom "10.12.2007" zu der Thermostatschadenbehauptung zurückgefunden, die freilich - wie im Einzelnen ausgeführt - nicht nur nicht bestätigt ist, was bereits zur Abweisung der Klage geführt hätte, sondern sogar widerlegt ist, was zur Begründetheit der Widerklage führt. Es muss demnach mit Wasser -ggf. auch mit einer zusätzlichen Wärmequelle - manipuliert worden sein, um einen gehörigen Schaden zu bewerkstelligen. Irgendeinen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass gerade der Hauseigentümer selbst den Schaden bewerkstelligt hätte, benennt auch der Kläger nicht.

133Sollte der Kläger den Zeugen I3 auch zum Austritt von Dampf aus dem Thermostat benennen wollen - was er nichtmals ausdrücklich getan hat -, so wäre er hiermit im Übrigen wegen Verspätung ausgeschlossen. Denn es geht, wie der BGH, VersR 2007, 373 f, nochmals dargelegt hat, nicht an, zunächst

einmal das Ergebnis einer Beweisaufnahme abzuwarten, um dann je nach dem vorläufigen Ergebnis der Beweisaufnahme - entgegen dem Beschleunigungsgrundsatz - Zeugen nachzubenennen, die man bereits zuvor hätte benennen können.

134Danach steht fest, dass der Kläger selbst oder jemand in seinem Auftrag den Versicherungsfall inszeniert hat.

135Dies fügt sich im Übrigen, ohne dass es hierauf noch ankäme, darin ein, dass der Kläger, der doch im Lederwarengroßhandel geschäftliche Erfolge erzielen wollte, unstreitig denkbar dilettantische Werbeversuche gestartet hat und nichtmals gegenüber dem Regulierer hinreichende Einzelheiten zu seinem Sortiment und den potentiellen Kunden anzugeben wusste. Insoweit verwundert auch nicht, dass der Kläger bei den Lieferungen keine Vorkasse geleistet hat und die Angaben zu den angeblichen späteren Zahlungen sehr vage sind (welche Leute haben ihm wieviel Geld zur Bezahlung welchen konkreten Rechnung wann zur Verfügung gestellt bzw. unmittelbar den Lieferanten zukommen lassen ?) und zum Teil auch widersprüchlich: Die Summe der Teilzahlungen im Schriftsatz vom 04.06.2007 deckt sich nicht mit den höheren Angaben im Schriftsatz vom 20.04.2007. Auch passt es hierzu, dass der Kläger Räume, die er nach seinem Geschäftskonzept eigentlich langfristig benötigt hätte, nur mit einem kurzfristigen Mietvertrag angemietet hat, mag auch die Aussicht - nicht die Option - bestanden haben, dass der Vertrag ggf. verlängert wird. Auch dass dem Kläger am 26.04.2005 noch nicht aufgefallen war, dass die Lieferungen vom 29.03. und vom 15.04.2005 hinsichtlich aller drei Lieferanten in einem besonders hohen Ausmaß erheblich unter den in Rechnung gestellten Stückzahlen lagen - von angeblich 9582 Stück fehlten immerhin 2745, also mehr als 28 % -, deutet darauf hin, dass es dem Kläger weniger darum ging, einen wirklichen Warenhandel zu betreiben, sondern vielmehr darum, pro forma genügend Ware auf dem Papier und bei überschlägiger Sicht in der Halle zu haben, um über einen angeblichen Versicherungsfall zu Geld zu kommen. Auffallend ist auch, dass nach der Darstellung des Klägers - ihre Richtigkeit unterstellt - dann keiner der drei Lieferanten irgendwelche Bedenken hatte, dem Kläger wegen der Fehlmengen entsprechende Gutschriften zu erteilen. Dass diese "Coupons" dann - entgegen dem ursprünglichen Bestreiten des Klägers - aus einem Drucker stammen, Originalrechnungen nicht vorgelegt werden können - warum eigentlich nicht ? - und Rechnungsnummern doppelt und dreifach vergeben worden sind, spricht auch nicht gerade für ein seriöses Geschäftsgebaren, sondern vielmehr dafür, dass dies alles nur Vorbereitung für eine geplante Schädigung der Versicherung war.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 136

Streitwert: 375,578,14 137

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16 O 433/03 vom 03.09.2004

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Anmerkungen zum Urteil