Urteil des LG Köln vom 04.05.2004, 9 S 33/04

Entschieden
04.05.2004
Schlagworte
Anschlussberufung, Rücknahme, Berufungskläger, Kostenverteilung, Reparatur, Datum
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Landgericht Köln, 9 S 33/04

Datum: 04.05.2004

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 S 33/04

Vorinstanz: Amtsgericht Gummersbach, 1 C 235/03

Normen: § 524 Abs. 4 ZPO

Leitsätze: Bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 ZPO sind die Kosten des Berufunsverfahrens entsprechend dem Wert der Berufung und der gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu quoteln.

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.12.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gummersbach (1 C 235/03) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte zu 70 % und der Kläger zu 30 % zu tragen.

Gründe: 1

2Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 31.3.2004, mit dem die Kammer auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung hingewiesen hat, Bezug genommen.

3Im Hinblick auf den Schriftsatz der Beklagten vom 30.4.2004 wird darauf hingewiesen, dass eine der Beklagten am 19.2.2002 seitens der Fa. T in Rechnung gestellte Reparatur der Fahrzeugfront für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich ist. Das Unfallereignis, das zur hier streitigen Beauftragung des Klägers auch hinsichtlich der Beseitigung des dabei entstandenen Frontschadens (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 22.9.2003) führte, fand nämlich am 11.5.2002 statt (Gutachten L vom 14.8.2002, Anlage B1 zur Klageerwiderung vom 13.3.2003). Insofern ist auch unerheblich, ob die Beklagte anlässlich der ihr am 19.2.2002 in Rechnung gestellten Reparaturarbeiten der Fa. T darauf verzichtet hat, eine ungefähr daumennagelgroße Stelle lackieren zu lassen (Schriftsatz vom 15.10.2003, Bl. 2).

4Mit der Zurückweisung der Berufung durch den vorliegenden Beschluß verliert die mit Schriftsatz vom 9.3.2004 seitens des Klägers erklärte Anschließung gemäß § 524 Abs. 4 ZPO - also kraft Gesetzes - ihre Wirkung. Darüber, ob die - zulässige - Anschlussberufung an sich begründet wäre, hat die Kammer folglich nicht mehr zu

befinden.

5Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 92, 97 ZPO. Wird die Berufung durch Beschluß gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und verliert damit die Anschlußberufung gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, so fallen die Kosten des zweiten Rechtszuges den Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlußberufung zur Last (vgl. Brandenburgisches OLG, MDR 2003, 1261 f., OLG Düsseldorf, NJW 2003, 1260, jeweils mit weiteren Nachweisen). Soweit vertreten wird, im Anschluss an die Kostenverteilung im Falle der Rücknahme der Berufung seien auch bei Zurückweisung derselben nach § 522 ZPO die Kosten der Anschlussberufung dem Berufungskläger aufzuerlegen, steht dieser Sichtweise nach Auffassung der Kammer entgegen, dass es im Falle des § 522 ZPO anders als bei einer Rücknahme der Berufung nicht auf der Entschließung des Berufungsklägers beruht, dass die Anschlussberufung ihre Wirkung verliert. Dass die Anschlussberufung auch ohne Zutun des Gegners wirkungslos werden kann, ergibt sich aus dem Gesetz und fällt daher in den Risikobereich des Anschlussberufungsklägers.

6Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 1.109,49 EUR (Berufung) zuzüglich 508,08 EUR (Anschlussberufung) = 1.617,57 EUR

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