Urteil des LG Köln vom 16.01.2008, 28 O 498/07

Entschieden
16.01.2008
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Juristische person, örtliche zuständigkeit, üble nachrede, Adresse, Verein, Betreiber, Verantwortlichkeit, Inhaber, Versicherung
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Landgericht Köln, 28 O 498/07

Datum: 16.01.2008

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 28. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 28 O 498/07

Tenor: Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 18.09.2007 wird bestätigt.

Die weiteren Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

T A T B E S T A N D : 1

Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verfügungsbeklagten streiten die Parteien im Wesentlichen um die Frage der Verantwortlichkeit des Verfügungsbeklagten für die streitgegenständliche Veröffentlichung.

3

Die Verfügungsklägerin zu 1), eine einzelkaufmännische Unternehmung der Verfügungsklägerin zu 4), betreibt unter anderem folgende Internetportale: www.XXX., 2

www.XXX, 4

www.XXX, 5

www.XXXund 6

www.XXX. 7

Die Verfügungsklägerin zu 2), deren Geschäftsführerin die Verfügungsklägerin zu 4) ist, betreibt unter anderem die Internetportale 8

www.XXXund 9

www.XXX 10

11Die Staatsanwaltschaft Aachen beantragte bei dem Amtsgericht Aachen (unter dem Az.: 808 Js 303/07) gegen den Verfügungsbeklagten einen Strafbefehl wegen Beleidigung und Verleumdung in 8 Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen von je 5,00 €. Ihm wurde darin zur Last gelegt, Betreiber der Internetseiten

www.####1.ru und www.####1.vu 12

13zu sein und dort sowie auf weiteren Internetseiten u.a. die Verfügungskläger beleidigt und verleumdet zu haben. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage ASt 3 Bezug genommen.

14Auf den vorgenannten Internetseiten wurde unter anderem - unter der Rubrik "Liste aller dubiosen Adressbuch-Firmen" die Verfügungsklägerin zu 2) namentlich unter Nr. 168 erwähnt. Unter der Rubrik "Hauptseite Netzwerke Firmenhintergründe und Kommentare" befindet sich unter der Rubrik "3." das "G- Netzwerk International", wo sich folgende Formulierungen befinden: "A1und ihre Adressengräber" "A1– Der Zusammenhang zur Tourismusabzocke" "Die Adressengräber von A1". Unter der Rubrik "A1– Adressengräber für Handwerk und Tourismus" ist ausgeführt "Die Firmen auf dieser Seite sind Teile eines internationalen Betrüger-Netzwerks"; dort werden die Verfügungskläger zu 2) und 3) namentlich erwähnt. Weiter gibt es dort eine Rubrik mit der Überschrift "X– Eine Firmenübersicht", in der es heißt: "X ist Domaininhaber mehrerer Adressengräber". Unter der Rubrik "V GmbH V-verlags GmbH" ist formuliert "C2 ist auch ein Standort von Adressbuchbetrüger X".

15Auf den Antrag vom 17.09.2007 hat die Kammer durch Beschluss vom 18.09.2007 dem Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung verboten,

16"die Antragsteller und/oder die von den Antragstellern betriebenen Internetseiten und/oder Domains, insbesondere die Internetportale

www.XXX.de, 17

www.XXX, 18

www.XXX, 19

www.XXX, 20

www.XXX, 21

www.XXX, 22

www.XXX 23

auf Internetseiten, insbesondere unter den Internetadressen 24

www.####1.ru 25

www.####1.vu 26

wörtlich oder sinngemäß als "Adressbuchbetrüger", "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerkes", "Adressengräber" zu bezeichnen und/oder in einer Auflistung von Firmen oder Personen aufzunehmen, die betrügerisch tätig seien." Hiergegen richtet sich der Widerspruch des Verfügungsbeklagten.

28

Die Verfügungskläger berufen sich auf Unterlassungsansprüche gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB und §§ 1004, 824 BGB sowie 27

wettbewerbsrechtliche Ansprüche. Sie behaupten, der Verfügungsbeklagte sei Betreiber der Internetseiten www.####1.ru und www.####1.vu, was sich für sie erst durch den seitens des Amtsgerichts Aachen antragsgemäß gegen den Verfügungsbeklagten erlassenen Strafbefehl ergeben habe. Für die Verantwortlichkeit des Verfügungsbeklagten spräche Folgendes: Er sei auch Betreiber der Internet-Seiten www.####.ru und www.vu. Zwischen den Seiten "####1" und "b#####" bestehe eine enge inhaltliche und technische Verknüpfung sowie zwischen den "b#####"-Seiten untereinander durch Links sowie auf die Seiten eines vermeintlichen "C-centrums", hinter dem sich der Verfügungsbeklagte verberge und dessen Aktivitäten er steuere. Die "b#####"-Domains seien auf das "C-centrum", also auf die fiktive Adresse des Verfügungsbeklagten registriert. Es finde sich die identische Kundennummer "#########" bei dem Internet-Suchmaschinenbetreiber "google" für die Seiten "####1.ru" und "b#####.info". Der einzig prominente Link auf der Seite www.####1.ru bestehe zur Domain www.b#####.info. Enge Verbindungen bestünden auch zwischen den Seiten des "C-centrums" zu den Seiten "B#####". Auch für die Internet-Seiten des C-centrums sei der Verfügungsbeklagte verantwortlich. So gebe er sich auf den Briefbögen des C-centrums als dessen "Inhaber" aus. Soweit der Verfügungsbeklagte geltend mache, seit November 2005 nicht mehr Betreiber des C-centrums zu sein, sondern auf einen "Verein c-centrum.org." verweise, sei dies unzutreffend, weil es einen solchen Verein nicht gebe. Eine Hausanschrift dieses Vereins existiere nicht. Inhaber des dort angegebenen Postfachs in T sei der Verfügungsbeklagte. Die Adresse des C- centrums entspreche der Adresse des Verfügungsbeklagten. Der Verein "c-centrum.org" sei in der Schweiz nicht eingetragen. Im übrigen sei der Verfügungsbeklagte selbst nach wie vor in der Lage, Inhalte der Internet-Seite des C-centrums zu verändern, weil er weiterhin den administrativen Zugriff auf diese Seiten genieße.

29Der Verfügungsbeklagte sei Verantwortlicher der Unterseiten www.c-centrum.de, -.org und -.vu, was sich durch den Linkverweis von "Forum für den Missbrauch wirtschaftlicher Macht" auf dessen Internetdomain niehenke.net (Anlage ASt 19) ergebe. So sei auch "d######" eine Spiegelseite des "C-centrums". Dort habe der Verfügungsbeklagte im April ####1 selbst erklärt, maßgeblich an der weiteren Entwicklung des C-centrums beteiligt zu sein (Anlage ASt 21). Er greife auch für seine eigenen Aktivitäten auf die Adresse des C-centrums zurück (Anlage ASt 22). Die Domain "c-centrum.vu" sei auf den Verfügungsbeklagten registriert, wobei die übrigen Seiten des C-centrums mit den Seiten von "c-centrum.vu" übereinstimmten. Die zunächst auf den Verfügungsbeklagten registrierte Domain "b#####.info" jetzt auf das Pseudonym des Verfügungsbeklagten Dr. B angemeldet sowie "b#####.vu" seien auf das C-centrum, also den Verfügungsbeklagten registriert. Die in den Whois-Abfragen angegebenen übrigen Personen seien in T nicht bekannt. Auch werde die Seite "####1.ru" nicht von Herrn H betrieben; dieser sei lediglich Inhaber der Hosting-Firma, weshalb er als Holder eingetragen sei.

30Darüber hinaus gebe es weitere Beweise, die die Verantwortlichkeit des Verfügungsbeklagten für die streitbefangenen Internetseiten belegten. Hierzu berufen sich die Verfügungskläger auf die Anlagen ASt 30 bis 33 a. So verwiesen z.B. die Internet-Seiten c-centrum.de, c-centrum.org und c-centrum.vu über einen herausgehobenen Link auf die verschiedenen Unterseiten, so zum Thema Internetvictims auf die Seiten adressbuch.info. Zugleich verwiesen die verschiedenen c- centrum-Seiten im Spendenaufruf auf die Seite d######. Dies alles erfolge über die Internetanschrift ####1.ru. Für dieses Angebot sei der Verfügungsbeklagte als Admin-C sowie als Tech-C verantwortlich.

31Weiterhin wenden sich die Verfügungskläger mit den Anlagen ASt 35 und 36 gegen die Glaubhaftigkeit der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen C. Die Personen X2 und Dr. B seien Phantomfiguren, was durch die Anlagen ASt 38 bis 40 belegt werde. Letzterer sei, obwohl promoviert, nicht über die Deutsche Nationalbibliothek noch andere Register auffindbar.

Die Verfügungskläger beantragen, 32

die einstweilige Verfügung vom 18.09.2007 zu bestätigen. 33

Der Verfügungsbeklagte beantragt, 34

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, Verfügungsbeschluss vom 35

18.09.2007, aufzuheben und die Verfügungsklage abzuweisen. 36

37Er behauptet, er betreibe weder die Seite ####1.ru noch ####1.vu. Die erstgenannte Seite werde von Vladimir V. H betrieben (Bl. 78 d.A.), die weitere Seite von Frau X2 (Bl. 79 d.A.). Mit Frau X2 habe er telefoniert. Der Verfügungsbeklagte habe auch die Inhalte nicht propagiert und die Inhalte nicht recherchiert. Bei dem Verein C-centrum.org in T, Schweiz, wirke er mit, allerdings sei er im redaktionellen Umfeld nicht für diesen Teilbereich zuständig und habe mit der Einstellung in die Internetseiten ####1 nichts zu tun. Auch habe er keinen Zugriff auf die Internetseiten. Der Strafbefehl des AG Aachen sei dem Verfügungsbeklagten bisher nicht zugestellt worden; soweit ihm darin zur Last gelegt werde, er sei Betreiber der Internetseiten, sei dies fehlerhaft. Insgesamt beruft er sich auf eine eigene sowie die eidesstattlichen Versicherungen der Zeugen G, Cc, Michael Q und T.

38Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die von ihnen eingereichten Urkunden, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 39

40Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung war die einstweilige Verfügung der Kammer ungeachtet der von dem Verfügungsbeklagten eingereichten eidesstattlichen Versicherungen, die seine fehlende Passivlegitimation belegen sollen, zu bestätigen.

41Nach den vorliegenden Glaubhaftmachungsmitteln ist davon auszugehen, dass der Verfügungsbeklagte als Störer im Sinne von §§ 823, 1004 BGB Unterlassung der streitgegenständlichen Äußerungen schuldet. Die Äußerungen verletzen die Verfügungskläger in ihren Persönlichkeitsrechten. Nicht nur die Verfügungskläger zu 1), 3 ) und 4) nehmen nämlich am Persönlichkeitsrechtsschutz teil; an dem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsbereich nimmt auch die juristische Person hier die Verfügungsklägerin zu 2) - teil, wenn auch nur in dem beschränkten Umfang, der sich aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und den ihr zugewiesenen Funktionen ergibt (Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Rn. 5.125 m.w.N.). Dieser geschützte Bereich ist z.B. betroffen, wenn die juristische Person und ihre Betriebsangehörigen durch die Verwendung ihrer realen Existenz und

Tätigkeit zu Objekten der herabwürdigenden Kritik gemacht werden (BGH, NJW 1975,1882 - Oberzell). Es genügt die Beeinträchtigung des sozialen Geltungsanspruchs (BGH, NJW 1986, 2951 - BMW; OLG Köln, NJW 1992, 2641 - Express; AfP 2001, 332, 334 - Wirtschaftsmagazin).

Durch die Bezeichnung als "Adressbuchbetrüger", "Teil eines internationalen Betrüger- Netzwerkes", "Adressengräber" oder das Aufführen in einer Auflistung von Firmen oder Personen, die betrügerisch tätig seien sind die Verfügungskläger in ihren Rechten verletzt. Es handelt sich unstreitig um unwahre Tatsachenbehauptungen, nachdem der Verfügungsbeklagte dies nicht bestritten hat. Von einer Tatsachenbehauptung ist auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht (BGH NJW 1966, 296 - Höllenfeuer; NJW 1997,1148 - Stern-TV). Es kommt darauf an, ob der Durchschnittsempfänger dem Beitrag, mag er auch wertend eingekleidet sein, einen dem Beweis zugänglichen Sachverhalt entnehmen kann (BGH NJW 1976,1198 - Panorama). Hier wird dem unbefangenen Durchschnittsleser hinsichtlich der Verfügungskläger mitgeteilt, sie handelten im geschäftlichen Verkehr betrügerisch. Ob diese der Fall ist, ist dem Beweis zugänglich.

43Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Äußerungen inhaltlich um üble Nachrede im Sinne von § 186 StGB handelt. Der Verfügungsbeklagte stellt Tatsachenbehauptungen auf, die den Geschäftsbetrieb der Verfügungsklägerin in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet sind und die nicht erweislich wahr sind. Der Verfügungsbeklagte hat den Nachweis der Wahrheit im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht geführt, sich allerdings auch auf den Wahrheitsbeweis gar nicht berufen. Der Verfügungsbeklagte ist als Störer zur Unterlassung verpflichtet. Störer ist ohne Rücksicht auf Verschulden jeder, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Notwendig ist eine willentlich und adäquat kausale Mitwirkung an der rechtswidrigen Beeinträchtigung. Der Unterlassungsanspruch kann nicht nur gegen den Behauptenden gerichtet werden, sondern grundsätzlich ebenso gegen den Verbreiter, und zwar hier sowohl gegen den intellektuellen als auch gegen den technischen Verbreiter (Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Rn. 12.58 ff.).

44Basierend auf diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass der Verfügungsbeklagte auf Unterlassung haftet. Die Verfügungskläger haben eine Vielzahl von Indizien dafür vorgebracht, dass der Verfügungsbeklagte ausgehend vom Bestehen eines ganzen Geflechts von durch ihn jedenfalls faktisch beherrschten Internetdomains mit Verbindungen und Links untereinander letztendlich auch verantwortlich ist für die Internetdomains "####1.ru" und "####1.vu". In gleicher Weise ist bereits eine Verantwortlichkeit des Verfügungsbeklagten durch die Staatsanwaltschaft Aachen, das Amtsgericht Aachen und das Landgericht Koblenz bejaht worden. Demgegenüber sind die von dem Verfügungsbeklagten als verantwortlich bezeichneten Personen, über deren Identität er außer deren Namen nichts vorgetragen hat, entweder nicht greifbar oder bei den zuständigen Behörden nicht gemeldet.

45

Zwischen den Internetseiten mit den Bezeichnungen "####1", "c-centrum" und "b#####" bestehen enge Beziehungen, die durch Verlinkungen, identische Inhalte und gegenseitige Verweise verdeutlicht werden. So wird auf die Seite ####1.ru die Domain b#####weitergeleitet (Anlage ASt 12). Auch die Startseiten des Beschwedezentrums (c- 42

centrum.de) ist verlinkt mit b#####(Anlage ASt 13). Der Verfügungsbeklagte steht hinter den Domains, was sich aus Folgendem ergibt:

46Unstreitig ist er einer der drei Gründer des Vereins c-centrum.org. Dies ergibt sich nicht nur aus den von der Verfügungskläger-Seite eingereichten Unterlagen, sondern auch aus der eigenen eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten sowie aus weiteren eidesstattlichen Versicherungen, die der Verfügungsbeklagte eingereicht hat (z.B. G, C). Auf Briefbögen gibt sich der Verfügungsbeklagte als Inhaber des C-centrums aus (Anlage ASt 14). Die Domain c-centrum.org ist auf den Verfügungsbeklagten registriert (Anlage ASt 23). Die Domain c-centrum.de weist einen Linkverweis von "Forum für den Missbrauch wirtschaftlicher Macht" auf die Internetdomain des Verfügungsbeklagten niehenke.net auf (Anlage ASt 19). Auf der Seite d###### ist das C-centrum gespiegelt (Anlage ASt 20); hier war der Verfügungsbeklagte für das C- centrum tätig (Ast 21). Aus der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen Q ergibt sich sogar, dass der Verfügungsbeklagte 2005 erklärt habe, er wolle die Seiten über B##### nicht weiter im C-centrum veröffentlichen, hier sei eine Frau X3 bereit, den Inhalt unter ####1.vu zu veröffentlichen; diese stünde aus gesundheitlichen Gründen mittlerweile nicht mehr zur Verfügung (entgegen der eigenen eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten, der deren Verantwortlichkeit weiter behauptet). Auf der Seite ####1.ru ist dieselbe Telefax-Kontaktnummer sowie E-Mailadresse wie auf der Internetseite b#####angegeben (Anlage ASt 30). Die Google-Anzeigenkontonummer von ####1.ru ist dieselbe wie b#####und des von dem Verfügungsbeklagten betriebenen Internetangebotes IFDN-Film Freiburg (Anlagen ASt 31, 31 a, 31 b).

47Demgegenüber ergibt sich aber, dass außer dem Verfügungsbeklagten, auf den immer wieder alles zusammenläuft, objektive Informationen über andere Personen nicht greifbar sind. So gibt es im Handelsregister des Kantons T keinen Eintrag für einen Verein c-centrum.org (Anlage ASt 17). Dessen Adresse wenn sie denn angegeben wird ist die des Verfügungsbeklagten, der bei dem Zeugen T2 wohnt (Anlagen ASt 15, 22, 23). Der angebliche neue Chefredakteur des C-centrums, ein Dr. B, ist für die Domain b#####außer über die Anschrift "c/o Verein c-centrum.org" (Ergebnis der Whois-Abfrage, Ast 26) nicht zu ermitteln (Anlage ASt 27). Dementsprechend hat auch die Staatsanwaltschaft T die örtliche Zuständigkeit für eigene Ermittlungen im Zusammenhang mit "####1" abgelehnt, weil X2n offenbar ein Pseudonym des Verfügungsbeklagten sei. Auch für den Mittäter "Dr. B2 sei lediglich in einer Internetangabe der Wohnort T angegeben worden, während als Tatort sich mittels einer Telefonnummer auf das Domizil einer dem Verfügungsbeklagten zuzuordnenden Adresse einer Domain "Internet-Aa GmbH" ermitteln lasse (Anlage ASt 28). Auch eine Person namens X2 konnte bereits 2006 nicht ermittelt werden (Anlage ASt 38); die an sie gerichteten Schreiben kamen mit dem Vermerk "unbekannt" zurück (Anlage Ast 39). Ein Dr. B, der entsprechend seiner Promotion bei der Deutschen Nationalbibliothek hätte registriert sein müssen, ist dort nicht aufzufinden. Daher gibt es außer den Angaben des Verfügungsbeklagten, der aber auch nur mit Frau X2 telefoniert haben will, keine objektivierbaren Angaben zur Existenz der Personen X2 und Dr. B. Zur Person Vladimir H gibt es außer dessen Namen ebenfalls keine Informationen.

48Die einzige nicht behördlich angegebene postalische Adresse des Vereins c- centrum.org ist wie dargelegt die des Zeugen T, bei dem auch der Verfügungsbeklagte nach seinen Angaben untergekommen ist. Ansonsten existiert nur ein nach Angaben des Verfügungsbeklagten auf den Zeugen T registriertes Postfach.

49Weisen also alle belastbaren Indizien immer wieder nur auf die Person des Verfügungsbeklagten hin, so bestehen zum einen bereits aus diesem Grund Zweifel an der Glaubhaftigkeit der von ihm eingereichten eidesstattlichen Versicherungen Dritter. Andererseits räumen diese auch nicht zuverlässig die Annahme der Störereigenschaft des Verfügungsbeklagten selbst aus, der nach eigenen Angaben selbst noch für den Verein c-centrum.org tätig ist. Die Registrierung von Personen mit dem Namen X3 oder B als Inhaber oder Betreiber der Domains besagt nicht hinreichend, dass nicht dahinter doch in maßgeblicher Position der Verfügungsbeklagte steht, der als Schlüsselfigur immer wieder auftaucht. Es ist daher davon auszugehen, dass er die streitgegenständliche Störung jedenfalls mitverursacht hat. Angesichts der schlüssigen, gegen ihn sprechenden Indizien vermag die Kammer der eigenen eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten nicht zu folgen.

50Wiederholungsgefahr ist indiziert, da der Verfügungsbeklagte diese nicht etwa durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 51

52Das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil wirkt wie die ursprüngliche einstweilige Verfügung (§§ 936, 929 Abs. 1 ZPO) und ist daher mit der Verkündung sofort vollstreckbar, auch wegen der Kosten (Vollkommer in Zöller, Zivilprozessordnung, § 925, Rn. 9).

Streitwert: 53

100.000,00 (4 x 25.000,00) 54

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

LG Köln: gesellschaft, auflage, betrug, beihilfe, anleger, prozessführungsbefugnis, einspruch, geldanlage, anfang, firma

27 O 258/05 vom 21.03.2006

LG Köln: einstweilige verfügung, schule, veröffentlichung, lehrer, schüler, geschäftliche tätigkeit, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, persönlichkeitsrecht, internetseite

28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil