Urteil des LG Köln, Az. e am 14.11.200

LG Köln: agb, eigengebrauch, ordentliche kündigung, einstweilige verfügung, sperrung, geschäftsführer, produkt, wettbewerber, gestatten, wettbewerbsrecht
Landgericht Köln, 88 O (Kart) 60/04
Datum:
16.12.2004
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
8. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
88 O (Kart) 60/04
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen
Sicherheitsleistung der Beklagten in Höhe von 5.000,-- EUR
vorläufig vollstreckbar.
T A T B E S T A N D:
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Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
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Die Klägerin, die kein eigenes Telekommunikationsnetz betreibt, leitet sog. Carrier-
Telefongespräche ihrer weltweiten Kunden an Mobilfunkteilnehmer weiter, indem sie
die an sie aus anderen Telekommunikationsnetzen ( Festnetz ) übermittelten Gespräche
der Kunden mittels eines Geräts ( sog. GSM-Wandler ) in mobilfunkgeeignete
Gespräche umwandelt und in dem betreffenden Mobilfunknetz an die Zielteilnehmer
weiterleitet. Für die Weiterleitung in das D1-Netz setzt sie die von der Beklagten
vertraglich überlassenen T-D1-Karten ( "T-D1 - XtraCards" ) in den GSM-Wandlern ein.
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Die Klägerin erteilte am 14.11.2003 der Q GmbH in T, einer Vertriebshändlerin der
Beklagten, den Auftrag für die Überlassung von 120 Mobilfunkkarten. Die Beklagte
deaktivierte am 5.1.2004 die SIM-Karten. Durch einstweilige Verfügung des LG Bonn
vom 14.1.2004 ( Az. 11 O 3/04 ) erwirkte die Klägerin, dass die Beklagte die gesperrten
Karten wieder freischaltete. Mit Schreiben vom 16.2.2004 ( s. Anl. K 13 = Bl. 120/121 d.
A. ) erklärte die Beklagte die ordentliche Kündigung der Kartenverträge.
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Die Klägerin behauptet:
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Die Beklagte habe von Anfang an Kenntnis von dem geplanten Einsatz der Karten in
GSM-Wandlern gehabt. Ihr Geschäftsführer I habe im November 2003 dem
Geschäftsführer der Q bei den Vertragsverhandlungen ihr Geschäftsmodell offenbart
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und insbesondere den Verwendungszweck der Karten und deren Einsatz in GSM-
Wandlern ausführlich erläutert. Der Geschäftsführer der Q habe keine Bedenken
geäußert. Den Aufträgen ( s. Anl. K 2 = Bl. 51 f. d. A. ) hätten die AGB der Beklagten von
November 2002 ( s. Anl. K 3 = Bl. 59 f. d. A. ). zugrunde gelegen.
Ihr sei durch die Deaktivierung der Karten ein erheblicher Schaden entstanden.
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Sie meint:
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Der Einsatz der Karten in GSM-Wandlern sei vertraglich zulässig und üblich. Die
Sperrung der Karten sei auch kartellrechtlich unzulässig gewesen. Der Beklagten, die
sich rechtsmißbräuchlich verhalte, zumal diese zumindest einem ihrer Konkurrenten die
streitgegenständliche Nutzung der Karten zugestanden habe, stehe ebensowenig ein
ordentliches Kündigungsrecht zu.
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Die Klägerin beantragt,
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1. der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht
festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, aufzugeben, die 120
Karten ( s. Aufstellung Anl. K 10 ) zu aktivieren;
2. der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht
festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, zu untersagen, die
120 Karten insbesondere deshalb zu sperren, weil sie die Karten in GSM-
Wandlern einsetzt;
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr den durch die - zeitweise -
Sperrung der Karten bereits entstandenen und künftig noch entstehenden
Schaden zu ersetzen.
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Die Beklagte beantragt
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Klageabweisung.
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Sie behauptet:
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Die Klägerin habe sich - möglicherweise in kollusivem Zusammenwirken mit der Q auf
einem für Endkunden bestimmten Vertriebsweg ein Produkt beschafft und nutze das für
Endkunden bestimmte Produkt ( s. Anl. B 2 und B 3/4 ) in vertragswidriger Weise und
unter Umgehung einer Zusammenschaltung und der Interconnection-Entgelte im
Rahmen einer mißbräuchlichen Geschäftspraxis, nämlich des sog. Simboxing. Die
Praxis der Klägerin, der aufgrund anderer Kartenbestellungen bekannt gewesen sei,
dass sie kein Simboxing dulde, führe zu permanenten Netzüberlastungen, und zwar mit
der Folge erheblicher - technischer - Probleme und Störungen ( Kapazitätsengpässe )
verbunden mit regelmäßigen Kundenbeschwerden.
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Bei der Bestellung der 120 Karten hätten bereits ihre AGB von September 2003 ( s. Anl.
B 39 - s. auch Anl. B 40 ) gegolten, nach denen Simboxing ausdrücklich verboten sei.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
vorgetragenen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.
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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:
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Die Klage ist unbegründet.
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Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aktivierung der ihr von der Beklagten
überlassenen 120 Karten. Vielmehr durfte die Beklagte die Karten deaktivieren. Durch
deren Sperrung hat sie sich daher nicht schadensersatzpflichtig gemacht.
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Die Kammer hat die grundsätzlichen Rechtsfragen bereits in einem Parallelverfahren (
Az. 88 O - Kart - 49/04 ) durch Urteil vom 2.9.2004 entschieden, das den Parteien
bekannt ist.
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Nach Auffassung der Kammer ist zwischen den Parteien ein sog. Endkundenvertrag
zustande gekommen. Dieser Vertrag berechtigt die Klägerin nicht, Telefongespräche
von Kunden aus dem Festnetz in das Mobilfunknetz der Beklagten an Dritte (
Zielteilnehmer ) weiterzuleiten bzw. eine solche Weiterleitung zu vermitteln.
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Es kann offen bleiben, ob dem Vertrag der Parteien die AGB der Beklagten "Stand
November 2002" oder "Stand September 2003" zugrunde lagen. Bereits nach den AGB
"Stand November 2002" war und ist sog. Simboxing nicht zulässig.
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Aus den AGB der Beklagten ( Stand November 2002 ) insbesondere unter
Berücksichtigung der Tarife sowie der Originalverpackung der T-D1 - XtraCards ( s. Anl.
B 3/4 ), die die Beklagte über zahlreiche Vertriebspartner im Rahmen eines
Massengeschäfts vertreibt, ergibt sich nach Auffassung der Kammer eindeutig, dass das
Angebot der Beklagten an ( End- ) Kunden gerichtet ist, die die Telefonkarte ( Prepaid-
Produkt ) - für ihr Handy - ausschließlich zum Eigengebrauch ( mobiles Telefonieren )
verwenden ( s. auch LG Hamburg Anl. B 42 ). Das Angebot der Beklagten richtet sich
dagegen nicht an Kunden, die - gewerbsmäßig - Telefongespräche vermitteln, indem sie
die SIM-Karten nicht zum Eigengebrauch, sondern für
Telekommunikationsdienstleistungen verwenden. Die Klägerin will die Karten in GSM-
Wandlern einsetzen, um eine Zusammenschaltung zwischen zwei verschiedenen
Netzen herzustellen, welche es ihren Kunden ermöglicht, aus einem Festnetz mit
Personen in dem Mobilfunknetz der Beklagten zu telefonieren. Auf diese - beabsichtigte
- Verwendung der Karten erstreckt sich das Vertragsangebot der Beklagten nicht.
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Die Klägerin sieht sich nach ihrem eigenen Vortrag als Wettbewerber der Beklagten ( s.
z. B. Klageschrift Seite 33 und 39 = Bl. 34 und 40 d. A. ). An Wettbewerber der
Beklagten richtet sich deren Angebot aber gerade nicht. Die Klägerin, nach deren
Vortrag sich auf andere - technische - Art und Weise als durch den Einsatz von GSM-
Wandlern - zur Zeit - keine günstigen Endkundentarife realisieren lassen, kennt sich
offensichtlich auf dem Telekommunikations-, vor allem auf dem Terminierungsmarkt
aus. Sie weiß, dass die Beklagte ( wie andere Anbieter ) für eine
Netzzusammenschaltung besondere Verträge mit sog. Interconnection-Gebühren
abschließt. Dass für sie ein solcher Vertrag schon deshalb nicht Betracht kommt, weil
sie kein eigenes ( Verbindungs- ) Netz betreibt, ändert nichts daran, dass sie nicht
davon ausgehen konnte und durfte, dass die Beklagte die T-D1 - XtraCards auch für
eine Vermittlung von Telefongesprächen durch eine Netzzusammenschaltung mittels
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eines Einsatzes der Karten in GSM-Wandlern anbietet. Vielmehr war ihr bekannt, dass
die Beklagte ( wie andere Anbieter ) für eine Netzzusammenschaltung ihren -
gewerblichen - Kunden Verträge mit sog. Interconnection-Gebühren ( nicht mit
Endkundentarifen ) zur Verfügung stellt.
Es geht nicht - vorrangig - um den Einsatz der SIM-Karten in GSM-Wandlern, sondern
um die Nutzung der Karten für - gewerbliche - Telekommunikationsdienstleistungen statt
zum Eigengebrauch. Es kann daher dahin stehen, ob die GSM-Wandler Mobilfunk -
Endeinrichtungen i. S. d. Ziff. 3.2 der AGB der Beklagten ( Stand November 2002 ) sind
und in welchem Umfang ein - auch gewerblicher - Endkunde die T-D1 - XtraCard zum
Eigengebrauch nutzen darf. Nach Auffassung der Kammer ergibt sich eindeutig aus den
AGB der Beklagten ( i. V. m. der Originalverpackung der SIM-Karten sowie der Art und
Weise von deren Vertrieb ), dass Gegenstand des Angebots der Beklagten, welches die
Klägerin angenommen hat, eine Prepaid-Karte für mobiles Telefonieren zum
Eigengebrauch ist. Insbesondere Ziff. 3 ( Mobilfunkleistungen ), Ziff. 7 ( Phone Time und
Message Time sowie Guthaben ), Ziff. 8 ( Aufladen des Xtra-Kontos ) und Ziff. 10.2 (
Aufladebeträge ) sprechen klar dafür, dass die T-D1 - XtraCard zum mobilen
Telefonieren - für den privaten oder gewerblichen - Eigengebrauch und nicht für -
gewerbliche - Telekommunikationsdienstleistungen bestimmt ist.
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Unstreitig führt die Klägerin keine eigenen - mobilen - Telefongespräche mit Dritten,
sondern bloße netzinterne Gespräche. Sie erbringt - gewerbliche - Dienstleistungen für
ihre Kunden, indem sie deren Gespräche an Dritte weiterleitet ( s. auch LG Potsdam Anl.
B 41 ). Sie kauft bei der Beklagten Mobilfunkminuten ein und verkauft diese an ihre
Kunden weiter. Sie nutzt als Betreiber einer neuen Technik ( GSM-Wandler ) das
Gesprächsguthaben nicht - unmittelbar - für sich selbst, sondern dazu, um ihren Kunden
- im eigenen Namen und auf eigene Rechnung - die Herstellung von
Mobilfunkverbindungen anzubieten. Sie will - als Konkurrentin der Beklagten - die
Karten mittels GSM-Wandler für eigene Terminierungsleistungen verwenden, die sie
ihre Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung anbietet. Aber dies gestattet
der zwischen den Parteien zustande gekommene ( Endkunden- ) Vertrag nicht ( s. auch
OLG München Anl. B 50 ). Für die - gewerblichen -
Telekommunikationsdienstleistungen der Klägerin bietet die Beklagte die - zum
Eigengebrauch - bestimmten T-D1 - XtraCards ( mit Endkundentarifen ) nicht an.
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Die Parteien haben vor allem bezüglich der Nutzung der SIM-Karten keine von den AGB
der Beklagten abweichenden Vereinbarungen getroffen.
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Die Klägerin behauptet selbst nicht, mit der Q hinsichtlich der Vewendung der Karten
besondere Vereinbarungen getroffen zu haben. Vielmehr behauptet sie lediglich, der Q
ihr "Geschäftsmodell" und dessen Handhabung offenbart zu haben. Im übrigen war
ebenfalls aus der Sicht der Klägerin ( Empfängerhorizont ) die Q nicht berechtigt,
namens der Beklagten mit der Klägerin vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Der
Vertrieb der Prepaid-Produkte der Beklagten erfolgt unstreitig im Rahmen eines
standardisierten Massengeschäfts. Die Kammer ist wie die Beklagte der Auffassung,
dass deren Vertriebspartner lediglich befugt sind, den Auftrag eines Kunden - in der
vorgegebenen Form ( Formular ) - entgegenzunehmen und nach Prüfung der Identität
des Kunden und der vollständigen Ausfüllung des Formulars - online - an die Beklagte
weiterzuleiten, die anschließend die Freischaltung der Karte vornimmt. Dies ergibt sich
gerade auch aus den von der Klägerin überreichten Auftragsformularen ( s. Anl. K 2 ),
nach denen der Kartenvertrag mit der Beklagten - nicht mit dem Vertriebspartner - auf
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der Basis von deren AGB zustande kommt. Nach Ziff. 18.3 der AGB der Beklagten,
deren Empfang der Kunde durch - gesonderte - Unterschrift quittiert, gelten mündliche
Nebenabreden nicht. Da die Kartenverträge der Parteien ausschließlich nach Maßgabe
der AGB der Beklagten, die ein Simboxing nicht gestatten, abgeschlossen wurden, ist
unerheblich, was die Klägerin der Q gesagt haben will. Falls die Klägerin gegenüber der
Q erklärt haben soll, die SIM-Karten abweichend von den AGB der Beklagten zu nutzen,
hätte dies keine Auswirkung auf den Inhalt der nach Maßgabe der AGB der Beklagten
zustande gekommenen Verträge gehabt. Ebensowenig muß die Beklagte sich
eventuelle Kenntnisse der Q von dem "Geschäftsmodell" der Klägerin zurechnen
lassen. Die Beklagte hat - über den Vertriebspartner - der Klägerin gegenüber durch die
Aushändigung der AGB klar zum Ausdruck gebracht, wie ihre Standardprodukte
verwendet werden dürfen. Deshalb kann allein dadurch, dass die Q keine Bedenken
gegen das "Geschäftsmodell" der Klägerin geäußert haben soll, keine Duldung einer
vertragswidrigen Nutzung der Karten durch die Beklagte bejaht werden. Jedenfalls im
Rahmen des streitgegenständlichen Massengeschäfts ( mit Standardprodukten ) sind
die Vertriebspartner nicht Wissensvertreter der Beklagten. Ein Kunde kann weder mit
einem Vertriebspartner - abweichend von den standardisierten Auftragsformularen -
mündliche Vereinbarungen treffen noch die Beklagte durch bloße Erklärungen
gegenüber dem Vertriebspartner binden oder "bösgläubig" machen.
Aufgrund der zwischen den Parteien zustande gekommenen Endkundenverträge mit der
vereinbarten Beschränkung der Verwendungsmöglichkeiten auf den Eigengebrauch hat
die Klägerin keinen - vertraglichen - Anspruch auf eine Verwendung der SIM-Karten für
die - beabsichtigten - Telekommunikationsdienstleistungen erworben. Vielmehr durfte
die Beklagte die Karten wegen des - ausschließlich - vertragswidrigen Gebrauchs
deaktivieren ( sperren gem. § 19 Abs. 2 Nr. TKV - s. auch LG Düsseldorf Anl. B 7 ).
Wenn die Klägerin die Karten entsprechend ihrer Absicht nutzen will, bedarf es
besonderer Vereinbarungen der Parteien, die nicht getroffen wurden ( s. o. ). Es kann
dahingestellt bleiben, ob der Klägerin schon aufgrund früherer Bestellungen bekannt
war, dass die Beklagte kein Simboxing duldet.
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Die Beklagte ist auch nicht aus wettbewerbs- und/oder kartellrechtlichen Gründen ( Art.
82 EGV, §§ 19, 20 GWB und § 1 UWG - s. auch KG Anl. B 46 und 47; OLG Düsseldorf
Anl. B 10; OLG München Anl. B 50 ) verpflichtet, der Klägerin die praktizierte Nutzung
der SIM-Karten zu gestatten. Dabei ist nach Auffassung der Kammer maßgeblich darauf
abzustellen, dass die Klägerin keinen Anspruch auf eine Verwendung der Karten für -
gewerbliche - Telekommunikationsdienstleistungen zu den Endkundentarifen der T-D1 -
XtraCard hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob die §§ 33 TKG abschließende
Regelungen sind.
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Weder das Kartell- noch das Wettbewerbsrecht begründen einen - gesetzlichen -
Anspruch der Klägerin darauf, die von der Beklagten überlassenen SIM-Karten
entgegen dem vertraglich vereinbarten Zweck ( mobiles Telefonieren eines Endkunden
zum Eigengebrauch ) für - gewerbliche - Telekommunikationsdienstleistungen (
Weiterleitung von Telefongesprächen ) zu Endkundentarifen verwenden zu können. Ob
die Beklagte auf dem Terminierungsmarkt marktbeherrschend ist, ist unerheblich. Weder
bietet die Beklagte mit der T-D1 - XtraCard eine Terminierung von Telefonverbindungen
in ihrem Mobilfunknetz an noch hat die Klägerin eine solche Terminierung bei der
Beklagten nachgefragt. Vielmehr nutzt die Klägerin die von der Beklagten überlassenen
SIM-Karten entgegen dem vertraglich vereinbarten Verwendungszweck. Einen
vertragswidrigen Gebrauch der Karten schützt aber weder das Kartell- noch das
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Wettbewerbsrecht. Insbesondere hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine Nutzung
der Karten zu Tarifen, die für eine andere Nutzung vereinbart sind. Die Beklagte
versucht nicht, die Klägerin mit "wettbewerbsfremden" ( kartellrechtswidrigen ) Mitteln
als Konkurrentin auszuschalten, sondern will lediglich eine vertragswidrige Nutzung der
Karten unterbinden.
Die Mobilfunkverträge der Parteien verbieten, die SIM-Karten in GSM-Wandlern zur
Terminierung von Gesprächen ( vom Festnetz in das Mobilfunknetz der Beklagten )
einzusetzen. Dies ist weder ein unzulässiges - vertragliches - Wettbewerbsverbot noch
eine unzulässige Verwendungsbeschränkung. Abgesehen davon, dass der
Verwendungszweck der Karten vertraglich festgelegt ist ( s. o. ), stellt die Kammer
maßgeblich darauf ab, dass die Klägerin die Karten nicht zu Tarifen ( aus- ) nutzen darf,
die für Endkundengespräche bzw. für den Eigenbedarf und nicht für - gewerbliche -
Terminierungsleistungen gelten ( s. auch LG Berlin Anl. B 8 ).
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Nach Auffassung der Kammer ist die Beklagte nicht schon allein deshalb verpflichtet,
das "Geschäftsmodell" der Klägerin zuzulassen, weil sie dieses Modell bereits vor
Abschluß der Verträge der Parteien mit der Fa. H praktiziert haben soll. Zum einen kann
die Klägerin aus einem Fall keine - ungerechtfertigte - Ungleichbehandlung, vor allem
keine Öffnung eines Zugangs ihres Geschäftsmodells zur "Infrastruktur" der Beklagten
herleiten. Zum anderen hat sie nicht nachvollziehbar dargetan, dass die Fa. H Prepaid-
Karten der Beklagten "mißbraucht" habe und dass die Beklagte dies - von Anfang an -
gewußt habe.
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Somit ist die Klage abzuweisen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 709 i. V. m. § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
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Streitwert: 50.000,-- EUR
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