Urteil des LG Köln vom 09.06.2004, 23 O 319/02

Entschieden
09.06.2004
Schlagworte
Annahme des antrages, Ordentliche kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Versicherungsvertrag, Versicherungsbeginn, Depression, Datum, Geschäftsführer, Firma, Gesundheitszustand
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Landgericht Köln, 23 O 319/02

Datum: 09.06.2004

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 23. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 O 319/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 vorläufig vollstreckbar.

1Der am 24.07.1962 geborene Kläger, der bis zum 10.02.2003 als Geschäftsführer einer Firma U GmbH & Co. tätig war, beantragte bei der Beklagten am 19.12.2001 den Abschluß einer Krankentagegeldversicherung mit dem Versicherungsbeginn zum 01.01.2002. Einbezogen wurden die MB/KT 94 der Beklagten. Die Gesundheitsfragen verneinte der Kläger. In dem Antragsformular befindet sich eine Belehrung über die Verpflichtung, Veränderungen im Gesundheitszustand bis zur Annahme des Antrages unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

2Am 10.01.2002 erkrankte der Kläger psychisch und wurde von seinem behandelnden Arzt ab diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig krankgeschrieben. Am 22.01.2002 wurde der Versicherungsvertrag policiert. Als Versicherungsbeginn wurde vereinbarungsgemäß der 01.01.2002 bestimmt.

3Der Kläger war des weiteren bis zum 10.05.2002 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Im März 2002 stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf Krankentagegeldleistungen. Die Beklagte trat mit Schreiben vom 27.03.2002 (Bl. 11 f. d. A.) von dem Versicherungsvertrag zurück und erklärte hilfsweise die ordentliche Kündigung zum 31.12.2002.

4Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Krankentagegeld für den Zeitraum vom 10.01.2002 bis zum 10.05.2002.

5Der Kläger behauptet hierzu, in dem vorstehenden Zeitraum bedingungsgemäß vollständig arbeitsunfähig gewesen zu sein. Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vorbringen wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 10.02.2003 (Bl. 73 f. d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger beantragt, 6

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.320,00 nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2002 zu zahlen. 7

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Die Beklagte bestreitet eine bedingungsgemäße vollständige Arbeitsunfähigkeit in der Person des Klägers in dem geltend gemachten Zeitraum. Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf den Inhalt der Klageerwiderung vom 16.10.2002 (Bl. 22-31 d. A.) Bezug genommen.

11Das Gericht hat in Beschlüssen vom 16.01.2003 (Bl. 67 f. d. A.) und vom 14.03.2003 (Bl. 84 ff. d. A.) Hinweise erteilt. Darüber hinaus hat es gemäß Beweisbeschluß vom 14.03.2003 und Beweisbeschluß vom 29.09.2003 (Bl. 117 d. A.) Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

Die Klage ist nicht begründet. 13

14Dem Kläger stehen aus dem streitigen Versicherungsfall keinerlei vertragliche Ansprüche gegen die Beklagte zu.

15Nachdem die Kammer ihren Hinweis aus dem Beschluß vom 16.01.2003 (Bl. 67 f. d. A.) aufgegeben hatte (vgl. Beschluß vom 14.03.2003 zu I., Bl. 84 d. A.), war über die Frage Beweis zu erheben, ob der Kläger in dem in Rede stehenden Zeitraum bedingungsgemäß vollständig arbeitsunfähig gewesen ist. Diesen ihm obliegenden Beweis hat der Kläger nicht zu führen vermocht:

16Nach den Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. X vom 23.03.2003 (Bl. 92 ff. d. A.) und vom 02.12.2003 (Bl. 122-124 d. A.) bestand jedenfalls keine vollständige und damit bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit im in Rede stehenden Zeitraum vom 10.01.2002 bis zum 10.05.2002. Es lag "lediglich" eine leichte bis mittelschwere Depression in der Person des Klägers vor, die es dem Kläger zumindest erlaubt hätte, in Absprache mit seinem damaligen Geschäftspartner stundenweise zu arbeiten. Die verordneten Antidepressiva/Psychopharmaka haben nach den Feststellungen des Sachverständigen nur vorübergehend für wenige Tage zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit geführt.

17Die Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. X sind überzeugend. Ihnen liegt eine ausführliche und nachvollziehbare Erhebung der medizinischen Befunde zugrunde. Die weiteren Einwendungen des Klägers im Schriftsatz vom 02.02.2004 (Bl. 130-132 d. A.) stellen sich als bloße Verneinung der Feststellungen des Sachverständigen dar. Sie sind zudem, auch nach ausdrücklicher Nachfrage durch das Gericht, nicht mehr unter Beweis gestellt worden.

Vor diesem Hintergrund mußte der Klage der Erfolg versagt bleiben. 18

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 und 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO. 19

Streitwert: 6.320,00 €. 20

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