Urteil des LG Köln vom 13.12.2004, 20 O 290/04

Entschieden
13.12.2004
Schlagworte
Fahrzeug, Wirtschaftliches interesse, Gutgläubiger erwerb, Eigentümer, Besitzdienerschaft, Herausgabe, Nummer, Hotel, Kaufpreis, Kennzeichen
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Landgericht Köln, 20 O 290/04

Datum: 13.12.2004

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 20. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 O 290/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages.

T A T B E S T A N D : 1

2Der Kläger fand bei seiner Suche nach einem neuen PKW für den Privatgebrauch auf den Seiten des Internetanbieters "mobile.de" ein Verkaufsangebot für einen PKW VW T4 Multivan zu einem Kaufpreis von 23.500,00 €. Unter der Rubrik "Anbieter" erschienen lediglich eine Kölner Postleitzahl und eine Mobiltelefonnummer. Unter dieser Nummer meldete sich eine Person, die sich als Roland E. bezeichnete. Mit dieser Person einigte sich der Kläger nach mehreren Telefonaten über den Kauf des Fahrzeugs zu einem Preis von 23.000,00 €. Die Übergabe des Fahrzeugs sollte am 14. November 2003 in einem Hotel in L stattfinden. Zum vereinbarten Zeitpunkt traf sich der Kläger mit dem Verkäufer, der sich als Roland E. vorstellte, in dem verabredeten Hotel. Der Verkäufer legte dem Kläger ein teilweise bereits ausgefülltes Vertragsformular von "mobile.de" vor, welches er unterschrieb, nachdem er sich den Fahrzeugbrief angesehen hatte. Der Name des Eigentümers im Fahrzeugbrief lautete Roland E.. Der Kläger erhielt von dem Verkäufer einen Fahrzeugschlüssel sowie den Fahrzeugbrief. Der 2. Schlüssel sollte nach Angaben des Verkäufers beim Umzug verlorengegangen sein. Es wurde vereinbart, daß der 2. Schlüssel dem Kläger übersandt würde, sobald dieser wieder aufgefunden worden sei. Bis dahin sollte der Kläger 100,00 des Kaufpreises einbehalten. Daraufhin übergab der Kläger dem Verkäufer als Kaufpreis 22.900,00 €.

3Am Montag, dem 17. November 2003 wurde das Fahrzeug unter Vorlage der dem Kläger übergebenen Papiere von der zuständigen amtlichen Zulassungsstelle in H auf den Kläger zugelassen. Am 10. Dezember 2003 wurde das Fahrzeug von der Polizei bei dem Kläger beschlagnahmt. Es stellte sich heraus, daß es sich bei dem Fahrzeug um das am 5. November 2003 bei dem Autohaus Y für eine Probefahrt mit rotem Kennzeichen abgegebene Fahrzeug handelte. Ein Herr D hatte es unter Vorlage eines gefälschten vorläufigen Personalausweises von dem dortigen Verkäufer Q zu einer Probefahrt erhalten und nicht zurückgebracht. Die Beschlagnahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs wurde von der Polizei am 13. Januar 2004 aufgehoben. Es wurde dann an das Autohaus Y zurückgegeben. Dieses hatte zwischenzeitlich von der Beklagten aufgrund einer Handel-

und Handwerksversicherung den ihm vermeintlich entstandenen Schaden vertragsgemäß ersetzt bekommen, weshalb das Autohaus das Fahrzeug an die Beklagte übergab.

4Mit Schreiben vom 15. Januar 2004 forderte der Kläger das Autohaus Y vergeblich auf, das Fahrzeug herauszugeben, welches den Kläger wegen etwaiger Rechte und Pflichten an die Beklagte verwies. Daraufhin forderte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 22. Januar 2004 und 11. Februar 2004 erfolglos zur Herausgabe des Fahrzeugs auf.

5Der Kläger behauptet, er habe sich vor Abschluß des Kaufvertrages und Übernahme des Fahrzeugs den vorläufigen Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und über dessen Namen im Kaufvertrag die Nummer des Ausweises geschrieben. Desweiteren sei der Verkäufer in Begleitung einer Frau gewesen, die sich als Ehefrau und mit Namen Renate E. vorgestellt habe. Deren Ausweis habe er sich ebenfalls zeigen lassen, da der Ausweis ihres Ehemannes nur ein vorläufiger gewesen sei. Der Kläger ist der Ansicht, er habe das Fahrzeug jedenfalls gutgläubig erworben.

Der Kläger beantragt, 6

1.7

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger das Fahrzeug des Herstellers 8Volkswagen T4 Multivan mit der Fahrgestellnummer XXXXXXXXXXXX herauszugeben.

2.9

10der Beklagten zur Herausgabe eine Frist von 6 Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu setzen, nach deren Ablauf der Kläger die Leistung ablehnt.

3.11

12die Beklagte zu verurteilen, nach fruchtlosem Fristablauf 22.900,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Fristablauf zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Die Beklagte ist der Ansicht, ein gutgläubiger Erwerb des Klägers scheide aus, weil das Fahrzeug dem Autohaus Y abhanden gekommen sei.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den gesamten übrigen Akteninhalt.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 17

Die Klage ist unbegründet. 18

19Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 985 BGB auf Herausgabe des im Klageantrag näher bezeichneten Fahrzeugs.

20Der Kläger ist nicht Eigentümer des Fahrzeugs geworden, weil er das Fahrzeug von einem Nichtberechtigten erworben hat. Der Kläger konnte das Fahrzeug auch nicht gutgläubig erwerben. Einem solchen Erwerb steht § 935 Abs. 1 BGB entgegen, da das Fahrzeug dem ursprünglichen Eigentümer abhanden gekommen war.

21Ursprünglicher Eigentümer des Fahrzeugs war der Inhaber des Autohauses Y. Der dort angestellte Verkäufer Q, der lediglich Besitzdiener seines Arbeitgebers gemäß § 855 BGB war, hat dem vermeintlichen Kaufinteressenten D das Fahrzeug im Rahmen seiner Befugnisse gemäß § 56 HGB lediglich zu einer Probefahrt überlassen. Durch die Überlassung des Fahrzeugs an die Person, die sich als Herr D ausgab, wurde kein Besitzmittlungsverhältnis im Sinne des § 868 BGB begründet. Ein solches setzt einen Besitzmittlungswillen des Besitzmittlers voraus, für einen anderen zu besitzen. Die als Orhan D auftretende Person hatte jedoch von vornherein nicht den Willen, das Fahrzeug zurückzubringen, wie der gefälschte Personalausweis belegt. Es fehlt zudem an einem Rechtsverhältnis zwischen Herrn D und dem Autohaus, aufgrund dessen Herr D ein Recht zum Besitz erlangt hat. Als solches kommt auch nicht ein Leiheverhältnis in Betracht. Die Probefahrt eines Kraftfahrzeuges ist nicht Leihe, sondern gehört nach herrschender Meinung zur Vertragsanbahnung des Kaufvertrages (Palandt, § 598 BGB, Rdnr. 5). Es handelt sich bei der Probefahrt vielmehr um Besitzdienerschaft im Sinne des § 855 BGB. Der Probefahrer ist im Verhältnis zum Eigentümer des Autohauses als dem unmittelbaren Besitzer weisungsabhängig hinsichtlich Umfang und Dauer der Probefahrt. Auch vorliegend war mit Herrn D lediglich eine Probefahrt von 1 Stunde vereinbart. Daß dem Probefahrer nicht die volle Sachherrschaft über das Fahrzeug übertragen werden sollte, ergibt sich darüber hinaus daraus, daß ihm, wie bei Probefahrten üblich, nicht der Originalfahrzeugschein, sondern lediglich eine Ablichtung überlassen wurde. Schließlich war an dem streitgegenständlichen Fahrzeug im Rahmen der Probefahrt auch lediglich ein rotes Kennzeichen angebracht, was ebenfalls die Besitzdienerschaft belegt. Unterschlägt der Besitzdiener eine Sache, bedeutet dies für den Eigentümer ein Abhandenkommen im Sinne des § 935 BGB, weil die Besitzdienerschaft ohne den Willen des Besitzherrn endet.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO. 22

Streitwert: bis 22.000,00 (gleiches wirtschaftliches Interesse aller Anträge). 23

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

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27 O 258/05 vom 21.03.2006

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Anmerkungen zum Urteil