Urteil des LG Köln vom 02.02.2005, 20 O 298/04

Entschieden
02.02.2005
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalles, Wiederherstellung, Versicherer, Gebäude, Umbau, Anfang, Versicherungsnehmer, Versicherungsvertrag, Entschädigung, Brand
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Landgericht Köln, 20 O 298/04

Datum: 02.02.2005

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 20. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 O 298/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

120 % des vollstreckbaren Betrages.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin macht mit der Klage restliche Versicherungsansprüche aus einem Brandschaden geltend.

3Die T GmbH schloß mit der Beklagten einen Feuerversicherungsvertrag. Die Klägerin behauptet, die Rechtsnachfolgerin der GmbH zu sein.

4Maßgeblich für den Versicherungsvertrag sind die AFB 87. In Ziffer 3.7.11 des Vertrages ist zu § 11 AFB 87 vereinbart:

" 5

1.6

7Weist der Versicherungsnehmer die Unmöglichkeit der fristgemäßen Wiederherstellung nach, ist eine angemessene Fristenverlängerung zu vereinbaren. Die Fristen gelten als gewahrt, wenn bindende Wiederherstellungsaufträge erteilt werden.

Abs. 1 gilt sinngemäß auch für § 3 Nr. 3 d AFB 87. 8

2.9

10Die endgültige Wiederherstellung braucht nicht abgewartet zu werden. Die Entschädigung wird fällig, sobald die Wiederherstellungsaufträge über Beträge lauten, die aufgrund § 11 AFB 87 zu zahlen sind.

3.11

12Der Wiederherstellung ist genügt, wenn gleichartige, demselben Betriebszweck dienende neue Maschinen, Motoren oder Ersatzteile aus einem etwa vorhandenen Reservelager verwendet werden, vorausgesetzt, daß die Neuwertentschädigung zur Anschaffung von Ersatzteilen für das Reservelager verwandt wird."

In Ziffer 3.7.13. des Versicherungsvertrages heißt es: 13

14"Der Anspruch auf Neuwertentschädigung besteht auch dann, wenn die Wiederherstellung der Gebäude auf anderen Betriebsgrundstücken vorgenommen wird oder wenn für zerstörte Sachen Gegenstände beschafft werden, die einem artverwandtem Betriebszweck dienen."

15Im Nachtrag Nr. 2 zum Versicherungsvertrag ist vereinbart, daß die Beklagte als Versicherer zu 75 % beteiligt ist.

16Gemäß Seite 2 des Versicherungsvertrages ist ferner vereinbart, daß von der Gesamtversicherungssumme die Versicherer als Einzelschuldner den für sie im Verteilungsplan vermerkten Anteil übernehmen.

In Ziffer 1 zu Punkt 3.8.2. der Vertragsbedingungen ist vereinbart: 17

18" 1. Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer und nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen."

19Am 05.10.1999 kam es zu einem Brandschaden am Sitz des Versicherungsnehmers. Auf dem versicherten Produktionsgelände befand sich unter anderem ein erst kurz zuvor errichteter Ausstellungs- und Verkaufspavillon, der aufgrund seiner 8-eckigen Form als Oktagon bezeichnet wurde. Dieses Gebäude wies eine Fläche von 660 qm auf. Bei dem Brand wurde das Oktagon völlig zerstört. Die Beklagte beauftragte den Sachverständigen L. Noch vor Eingang des Gutachtens zahlte die Beklagte auf den Brandschaden 500.000 DM sowie am 20.12.1999 weitere 875.707 DM.

20Der Sachverständige L kam in seinem Gutachten vom 13.01.2002 auf einen Neuwertschaden von 1.350.500 DM, einen Zeitwertschaden von 1.228.955 DM sowie Aufräumungs- und Abbruchkosten in Höhe von 146.752 DM.

21Nach längerer Suche nach einem geeigneten Gelände zog der Versicherungsnehmer nach Verhandlungen mit der Stadt Remagen und der Deutschen Bundesbahn in eine ehemalige Lagerhalle neben dem Bahnhofsgebäude der Stadt Remagen. Die Halle wies etwa 100 qm weniger Fläche aus als das bei dem Brand zerstörte Oktagon.

22Am 02.06.2000 erteilte die Baubehörde die Baugenehmigung für die Umbauarbeiten der Lagerhalle.

23Mit Schreiben ihres Maklers vom 11.10.2002 forderte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung der Neuwertdifferenz. Die Beklagte forderte mit Schreiben vom 30.10.2002 taugliche Belege an. Die Klägerin legte sodann einen Baubescheid vom 07.10.2003 vor, ohne weitere Unterlagen beizufügen. Mit Schreiben ihres Maklers vom 12.11.2003 reichte die Klägerin einen vom Auftraggeber nicht unterzeichneten Bauwerkvertrag bei der Beklagten ein. Mit Schreiben vom 16.12.2003 lehnte die Beklagte die Ansprüche ab.

24Mit der Klage begehrt die Klägerin die Zahlung der Neuwertspanne von 121.545 DM, umgerechnet 62.144,97 €.

25Die Klägerin behauptet, sie sei die Rechtsnachfolgerin der T GmbH. Sie behauptet ferner, die Beklagte habe bisher lediglich den Zeitwertschaden gezahlt. Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe die 3-Jahresfrist für den Wiederaufbau als Voraussetzung für die Neuwertentschädigung eingehalten. Sie behauptet, von Anfang an habe für sie festgestanden, daß sie neue Ausstellungs- und Verkaufsräume für ihren Werksverkauf schaffen würde. Um dieselbe Fläche zu erreichen, die sie das zerstörte Oktagon ausgewiesen habe, sei ein Gesamtkonzept entwickelt worden, das vorgesehen habe, daß in einem ersten Bauschritt zunächst die vorhandenen Räumlichkeiten der Lagerhalle umgebaut werden sollten. Sobald diese Baumaßnahme beendet wäre, sollte in einem zweiten Bauschritt unmittelbar neben dem Bahnhof ein Verkaufsturm errichtet werden. Die Baugenehmigung vom 02.06.2000 habe den ersten Bauabschnitt betroffen. Dieser erste Bauabschnitt sei Ende 2001/Anfang 2002 abgeschlossen worden. Nachdem der erste Bauabschnitt abgeschlossen gewesen sei, hätten die Planungen und Vorarbeiten für den zweiten Bauabschnitt begonnen. Der von ihrem Architekten vorgeschlagene dreigeschossige Turm habe insgesamt 690 qm aufgewiesen. Die Baugenehmigung für diesen Turm sei am 07.10.2003 erteilt worden. Die Arbeiten seien unmittelbar danach begonnen worden.

26Die Klägerin ist der Ansicht, da die Beklagte bei der Schadenregulierung einen Zeitwertabzug von 9 % vorgenommen habe, müsse sie zumindest 9 % der für den ersten Bauabschnitt gezahlten Beträge, mithin 22.905,98 an sie erstatten.

27Auch im übrigen sei die Beklagte zur Zahlung des Neuwertes verpflichtet. Zwar habe sie erst nach Ablauf der 3-Jahres-Frist mit der Durchführung des 2. Bauabschnitts begonnen. Gleichwohl sei die Wiederherstellung binnen der 3-Jahres-Frist gesichert gewesen. Die Beklagte könne den Wiederaufbau nicht in zwei Teilkomplexe zerlegen und sich hinsichtlich des Turms auf Fristablauf berufen. Bei den Baumaßnahmen handele es sich um einen einheitlichen Vorgang. Sie hätte den ersten Bauabschnitt (Umbau der Lagerhalle) nie getätigt, wenn nicht schon zu diesem Zeitpunkt klar gewesen wäre, daß sie in einem weiteren Schritt einen Anbau vornehmen werde. Spätestens mit dem ersten Spatenstich in 2000 sei daher mit der Gesamtwiederherstellung begonnen und damit manifestiert worden, daß sie die Entschädigung zur Wiederherstellung verwenden werde.

28Selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, daß der Umbau der Lagerhalle und die Errichtung des Turms hinsichtlich der Wiederherstellungsfrist getrennt zu messen seien, wäre die Beklagte zur Zahlung des Neuwertes verpflichtet, weil sie, Klägerin, vor Ablauf der 3-Jahres-Frist Maßnahmen getroffen habe, aus denen sich ergebe, daß sie ernsthaft den Wiederaufbauwillen durchsetzen will. Dies werde bereits daran deutlich, daß im Rahmen der Umbauphase der Halle vorbereitende Maßnahmen zur Errichtung des Turms getroffen worden seien.

29Hinzu komme, daß im Herbst 2002, als sich abgezeichnet habe, daß sie die tatsächliche Errichtung des Turms nicht binnen der 3-Jahresfrist werde einhalten können, sich der Mitarbeiter ihres Versicherungsmaklers, der Zeuge Q, mit dem Mitarbeiter der Beklagten, Herrn S, am 27.09.2002 telefonisch in Verbindung gesetzt und vorsorglich um eine Fristverlängerung gemäß Ziffer 3.7.11 der Versicherungsbedingungen der Beklagten gebeten habe. In diesem Telefonat sei ihm von Herrn S2 die Zahlung der Neuwertentschädigung zugesagt worden. Sie solle lediglich die Baugenehmigung und den Bauauftrag zuschicken.

Die Klägerin beantragt, 30

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 62.144,97 nebst 5 Prozentpunkten 31

über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2003 zu zahlen. 32

Die Beklagte beantragt, 33

die Klage abzuweisen. 34

Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin. Versicherungsnehmerin sei die T GmbH.

36Die Beklagte behauptet, die Klage sei auch deshalb unbegründet, weil sie, Beklagte, gemäß dem Versicherungsvertrag als führender Versicherer lediglich zu 75 % hafte.

37Darüber hinaus habe die Klägerin eine Wiederherstellung in gleicher Art und Weise innerhalb der 3-Jahresfrist weder schlüssig dargelegt, noch bewiesen, weshalb sie dies mit Nichtwissen bestreite. Eine Wiederherstellung innerhalb der Frist behaupte die Klägerin selbst nicht.

38Es fehle an den kumulativen Voraussetzungen, nämlich innerhalb der 3 -Jahresfrist bindend und ohne Rücktrittsmöglichkeit abgeschlossene Bauverträge sowie innerhalb der 3-Jahresfrist die Vorlage kompletter Bauantragsunterlagen. Der vorgelegte Werklieferungsvertrag erfülle diese Anforderungen nicht. Zudem datiere dieser Vertrag auf den 16.10.2003 und damit auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 3-Jahresfrist. Auch beziehe sich dieser Vertrag lediglich auf einen Bruchteil des gezahlten Zeitwertschadens. Bis heute habe die Klägerin nicht dargelegt, daß der regulierte Zeitwertschaden verbaut worden ist.

39Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen die Behauptung der Klägerin, es habe von Anfang an festgestanden, daß sie wieder aufbaut. Letztlich komme es auf die Absicht nicht an, sondern auf den Abschluß bindender Bauverträge über die Errichtung des Geamtgebäudes, und zwar innerhalb der 3-Jahresfrist. Hieran fehle es. Aus den vorgelegten Unterlagen lasse sich weder die behauptete Wiederherstellung nach Art, Qualität oder Umfang erkennen. Ebensowenig lasse sich aus den Unterlagen die Gesamtgröße und der gleichartige Zweck mit der notwendigen Gewißheit entnehmen.

40

Die Beklagte bestreitet ferner mit Nichtwissen, daß mit dem ersten Bauabschnitt des Gesamtobjekts innerhalb der 3-Jahresfrist begonnen wurde. Letztlich entscheidend sei, ob die bedingungsgemäße Wiederherstellung bezüglich des Gesamtobjekts innerhalb 35

der Frist von drei Jahren sichergestellt war oder nicht. Dies werde von der Klägerin bezogen auf das Gesamtobjekt selbst nicht behauptet. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich, daß mit der Planung erst im Jahr 2002 begonnen worden sei.

Das von der Klägerin behauptete Telefonat vom 27.09.2002 habe zwar stattgefunden. Herr S2 habe allerdings lediglich Auskunft über die Vorschrift des § 11 AFB 87 gegeben. Herr S2 habe gar keine anderen Aussagen oder Zusagen machen können, weil er nicht Sachbearbeiter gewesen und der Schaden ihm nicht bekannt gewesen sei. 41

Schließlich bestreitet die Beklagte die behaupteten Wiederherstellungskosten. 42

43Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den gesamten übrigen Akteninhalt.

Entscheidungsgründe: 44

Die Klage ist unbegründet. 45

46Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung des Neuwertes aufgrund des Versicherungsvertrages i.V.m. §§ 82, 83, 97 VVG i.V.m. § 11 Nr. 5 AFB 87.

47Die Klägerin ist allerdings aktivlegitimiert. Die Beklagte kann die Aktivlegitimation der Klägerin nicht bestreiten. Die Beklagte wendet zwar zurecht ein, daß es sich nicht lediglich um eine Umfirmierung handeln kann, weil die jetzige Klägerin eine GmbH & Co. KG ist, während die T GmbH lediglich eine GmbH war. Gemäß dem Nachtrag Nr. 2 vom 14.02.2001 hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die T1, Köln, zugleich für die außerdem am Vertrag noch beteiligten Versicherer jedoch bestätigt, daß die Versicherungsnehmerin zukünftig als "T GmbH & Co KG. "firmiert" (vgl. Anlage K1, Bl. 5 AH). Das Bestreiten der Beklagten hinsichtlich der Rechtsfolge der Klägerin ist daher unbeachtlich. Die Klägerin hat ihre Rechtsnachfolge zudem durch Vorlage des Auszugs aus dem Bundesanzeiger vom 12.10.2001 belegt.

48Die Klage ist jedoch aus anderen Gründen unbegründet. Aus dem Versicherungsvertrag vom 21.03.1997 in Verbindung mit dem Nachtrag Nr. 2 vom 14.02.2001 ergibt sich, daß die Beklagte als führender Versicherer lediglich zu 75% beteiligt ist. Die Beklagte hat im Termin vom 15.09.2004 auf entsprechende Nachfrage des Gerichts verbunden mit dem Hinweis, daß in dem Fall, daß der Einwand der Beklagten betreffend die 75 %-Haftung als führender Versicherer sich auf 75 % der Gesamtsumme bezieht, die Beklagte bereits mehr gezahlt habe, als sie nach dem Versicherungsvertrag hätte zahlen müssen, klargestellt, daß der Einwand sich darauf beziehe, daß die Beklagte lediglich für 75 % der Gesamtsumme, d.h. der Neuwertentschädigung hafte. Gemäß Ziffer 3.8.2 des Versicherungsvertrages kann der Versicherungsnehmer im Streitfall gegen den führenden Versicherer nur wegen dessen Anteil gerichtlich vorgehen. Laut Klägervortrag beläuft sich der Neuwertschaden auf 1.350.500 DM und der Zeitwertschaden auf 1.228.955 DM. 75 % des Neuwertschadens wären 1.012.875 DM. Da die Beklagte nach Klägervortrag bisher 1.228.955 DM gezahlt hat, hat sie demnach schon mehr gezahlt als sie nach dem Verhältnis der Versicherer hätte zahlen müssen. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn in der gezahlten Summe auch Abbruch- und Aufräumkosten enthalten waren, weil die Beklagte auch dann mehr als 75 % des Gesamtneuwertschadens an die Klägerin geleistet hat.

Die Klage ist darüber hinaus auch deshalb unbegründet, weil die Klägerin die 3- Jahresfrist gemäß § 11 Nr. 5 AFB 87 nicht eingehalten hat.

50Gemäß § 11 Nr. 5 a) AFB 87 erwirbt der Versicherungsnehmer auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt, einen Anspruch nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, daß er die Entschädigung verwenden wird, um Gebäude in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht erforderlich, daß innerhalb dieser Frist der gesamte Zeitwertbetrag verbaut worden sein muß. Gemäß Ziffer 3.7.13 des Versicherungsvertrages besteht der Anspruch auf Neuwertentschädigung auch dann, wenn die Wiederherstellung der Gebäude auf anderen Betriebsgrundstücken vorgenommen wird oder wenn für zerstörte Sachen Gegenstände beschafft werden, die einem artverwandten Betriebszweck dienen.

51Der Brandschaden ereignete sich am 05.10.1999. Die Frist des § 11 Nr. 5 AFB 87 endete damit grundsätzlich am 05.10.2002. Bei dem Brand zerstört wurde der Ausstellungs- und Verkaufspavillion der Klägerin. Dieser hatte die Form eines Oktagon und eine Gesamtfläche von 660 qm. Unschädlich ist gemäß Ziffer 3.7.13 des Versicherungsvertrages, daß der von der Klägerin behauptete Wiederaufbau auf einem anderen als dem ursprünglichen Firmengelände vorgenommen worden sein soll.

52Die Klägerin hat jedoch nach eigenem Vortrag mit dem Bau der neuen Ausstellungshalle bzw. des Ausstellungsturms erst nach Ablauf der 3-Jahresfrist begonnen. In der Klageschrift trägt die Klägerin selbst vor und belegt dies durch Vorlage der Baugenehmigung, daß die Baugenehmigung für den Turm erst am 07.10.2003 erteilt und mit den ersten Arbeiten unmittelbar danach begonnen worden sein soll. Die Erteilung einer Baugenehmigung innerhalb der drei Jahresfrist genügt nicht (Martin SachversicherungsR 3. Aufl. RIV Rn 34 ff). Demgemäß genügt erst recht nicht die Erteilung einer Baugenehmigung nach Ablauf der 3-Jahresfrist. Unerheblich ist daher auch, daß die Klägerin am 29.10.2002 eine Bauvoranfrage gestellt hat und am 09.04.2003 ein Bauvorbescheid für den 3-geschossigen Ausstellungsturm ergangen ist. Der vorgelegte Bauvertrag ändert an der Beurteilung der Sachlage ebenfalls nichts. Dieser ist von der Klägerin zum einen nicht unterzeichnet, zum anderen datiert der Vertrag vom 16.10.2003, also auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 3-Jahresfrist.

53Die Klägerin hat auch sonst keine Unterlagen oder Belege vorgelegt oder zum Beweis angeboten, daß die Errichtung des Ausstellungsturms vor Ablauf der 3-Jahresfrist gesichert war. Unerheblich ist, daß die Klägerin, wie sie behauptet, vor Ablauf der 3- Jahresfrist mit vorbereitenden Maßnahmen begonnen hat, wie den Abriß eines Schuppens sowie einem Durchbruch von der Lagerhalle zu dem beabsichtigten Turm.

54Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Anspruch auf Neuwertentschädigung nicht mehr entstehen, unabhängig von einem Verschulden des Versicherungsnehmers (Prölss/Martin VVG 27. Aufl. § 97 Rn 7).

55

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch dann nicht, wenn man den Umbau der alten Lagerhalle und den Neubau des Ausstellungsturms als ein Gesamtobjekt betrachtet. Auch in diesem Fall wäre erforderlich, daß die Verwirklichung des Gesamtobjekts innerhalb der 3-Jahresfrist sichergestellt war. Der Umbau der Lagerhalle ist ein von dem 49

Bau des Ausstellungsturms abgrenzbarer Teil. Dies ergibt sich bereits aus dem Vortrag der Klägerin, die von zwei Bauabschnitten ausgeht.

56Gemäß ihrem Vortrag Seite 6 der Klageschrift begannen die Planungen und die Vorarbeiten für den sogenannten zweiten Bauabschnitt erst nach Abschluß des ersten Bauabschnitts. Dies war nach der Behauptung der Klägerin aber erst Ende 2001/Anfang 2002. Die Baugenehmigung für den Ausstellungsturm wurde erst am 07.10.2003, also erst nach Ablauf der 3-Jahresfrist erteilt.

57Unerheblich ist, ob die Klägerin, wie sie behauptet, von Anfang an beabsichtigte, ein Ausstellungsgebäude mit einer Ausstellungsfläche von 660 qm zu bauen. Dies genügt nicht für die Sicherstellung des wiederherzustellenden Gebäudes im Sinne des § 11 Nr. 5 AFB 87.

58Der Umbau der Lagerhalle diente einem anderen Zweck, nämlich der Herstellung der Fabrikationsräume. Das dem des abgebrannten Oktagons entsprechenden Zweck dienende Gebäude sollte dagegen der Ausstellungsturm sein. Die Klägerin kann daher auch nicht die Neuwertspitze hinsichtlich des 1. Bauabschnitts - Lagerhalle, Fabrikationsraum - beanspruchen.

59Von einer Einhaltung der Frist ist auch dann nicht auszugehen, wenn man den Vortrag der Klägerin zu dem Telefonat vom 27.09.2002 berücksichtigt.

60Die Klägerin hat den Widerspruch in ihrem Vortrag betreffend das Telefonat vom 27.09.2002 ihres Maklers Q mit dem Mitarbeiter der Beklagten, Herrn S2, zwar plausibel aufgeklärt. Danach soll der Klägerin, vertreten durch ihren Makler Q, seitens der Beklagten durch deren Mitarbeiter S2 eine Zahlung des Neuwertschadens zugesagt worden sein, was die Beklagte bestreitet. Selbst wenn man den Vortrag der Klägerin unterstellt, hat sie jedoch keinen Anspruch. Nach ihrem Vortrag sollte die Zahlung erfolgen, sobald sie der Beklagten die Baugenehmigung und den Bauauftrag eingereicht hat. Die Baugenehmigung für den Turm ist jedoch erst am 07.10.2003 erteilt worden und ist der Beklagten damit mehr als ein Jahr nach dem Telefonat und fast ein Jahr nachdem die Beklagte die Zahlung der Neuwertspitze abgelehnt hat, zugegangen. Zudem hat die Klägerin der Beklagten bis heute nicht einen bindenden Bauauftrag für den Turm vorgelegt. Auch wenn man daher ihren Vortrag unterstellt, sind demnach die Voraussetzungen für die Zahlung der Neuwertentschädigung nicht eingetreten

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 61

Streitwert: 62.144,97 62

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

LG Köln: gesellschaft, auflage, betrug, beihilfe, anleger, prozessführungsbefugnis, einspruch, geldanlage, anfang, firma

27 O 258/05 vom 21.03.2006

LG Köln: einstweilige verfügung, schule, veröffentlichung, lehrer, schüler, geschäftliche tätigkeit, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, persönlichkeitsrecht, internetseite

28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil