Urteil des LG Köln vom 03.07.2007

LG Köln: operation, medizinische indikation, schmerzensgeld, behinderung, kopfschmerzen, verkehrsunfall, unfallfolgen, verdacht, kausalität, leistungsfähigkeit

Landgericht Köln, 27 O 644/04

Datum:

03.07.2007

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

27. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 O 644/04

Tenor:

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in

Höhe von 35.790,43 € nebst Zinsen in Höhe von 8 % seit dem

16.12.2000 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich des Schmerzensgeldantrages

abgewiesen.

Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrages zu 2 - bezifferter materieller

Schadensersatzanspruch - dem Grunde nach gerechtfertigt.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet

sind, dem Kläger 100 % aller künftigen materiellen Schäden, die ihm aus

dem Verkehrsunfall am 31.12.1995 noch entstehen, zu ersetzen, soweit

Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte

übergegangen sind bzw. übergehen werden.

Es wird zudem festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem

Kläger sämtliche künftigen immateriellen Schäden die ihm aus dem

Verkehrsunfall am 31.12.1995 noch entstehen, zu ersetzen, soweit

Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte

übergegangen sind bzw. übergehen werden.

Im Übrigen wird der Feststellungsantrag abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:

Der am 1.5.1959 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem

Verkehrsunfall am 31.12.1995 im Bayrischen Wald am Ortsausgang Z1 geltend, bei

dem er körperlich verletzt wurde.

Der Unfall wurde durch den Fahrer eines der Beklagten zu 1) gehörenden PKW

verursacht. Dieser war dem Kläger entgegenkommend, mit seinem PKW auf die

Fahrspur des Klägers geraten, so dass die Fahrzeuge zusammenprallten. Der

Unfallwagen der Beklagten zu 1) war zum Unfallzeitpunkt bei der Beklagten zu 2)

haftpflichtversichert.

Die alleinige Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger ist dem Grunde nach

zwischen den Parteien unstreitig.

Unstreitig erlitt der Kläger bei dem Unfall eine Gehirnerschütterung sowie eine

Wirbelfraktur der Halswirbelsäule im Bereich HW 4/5, die am 1.1.1996 im Krankenhaus

der Barmherzigen Brüder in S mit einer Hakenplattenspondylodese operativ versorgt

wurde. Postoperative HWS-Aufnhamen zeigten eine befriedigende Stabilisierung.

Unstreitige Folge ist jedoch eine endgradige Einschränkung des Bewegungssegmentes

HW 4/5.

Die Beklagten zahlten an den Kläger außergerichtlich bislang ein Schmerzensgeld ein

Höhe von 15.338, 76 € (30.000,- DM) und darüber hinaus einen Betrag in Höhe von

18.917,80 € (37.000,- DM) zur freien Verrechnung.

Die Parteien streiten über die weiteren Unfallfolgen, d.h. die Unfallursächlichkeit für die

weiteren Verletzungen des Klägers und die hieraus resultierenden Beeinträchtigungen.

Die weiteren Befunde und Behandlungen des Klägers, die im Einzelnen von den

Beklagten mit Nichtwissen bestritten werden, stellen sich zusammengefasst wie folgt

dar:

Bei einer Kernspintomographie am Unfalltag im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder

in S waren neben der unstreitig unfallbedingten Wirbelfaktur zudem eine kyphotische

Fehlhaltung in den Bereichen HW 4/5 und HW 5/6 sowie ein Bandscheibenprolaps in

Höhe HW 5/6 und 6/7 zu erkennen. Dieser Befund bestätigte sich zunächst bei einer

Kontrolluntersuchung in ebendiesem Krankenhaus Anfang August 1996. Dabei wurde

eine "neu aufgetretene" Bandscheibenprotrusion HW 5/6 und HW 6/7 und zudem ein

sensibles Wurzelreizsyndrom C6 sowie ein abgeschwächter Bizepssehnenreflex

festgestellt. Vom 18.9.1996 bis zum 23.9.1996 befand sich der Kläger für eine

Metallentfernung erneut in stationärer Behandlung.

Auch nach der Metallentfernung suchte der Kläger aufgrund von ihm bereits seit der

Operation stets beklagten Halswirbelsäulen-, Nacken und Kopfschmerzen sowie

aufgrund von ihm im weiteren Verlauf behaupteter Beeinträchtigung beruflicher

Leistungsfähigkeit, Konzentrationsstörungen, Ohrgeräuschen, Minderung der

Arbeitsfähigkeit, zunehmender Vergesslichkeit, Wachheitsstörungen, Benommenheit,

Schlafstörungen und subjektiv störendem Tinitus verschiedene weitere Ärzte auf.

Dabei wurden weiterhin die bisherigen Befunde im Bereich der HW 5/6 und HW 6/7

bestätigt und zudem teilweise eine Gefühlsstörung sowie wiederholt eine

eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule festgestellt. Die

Bewegungsbehinderung wurde teilweise in sämtlichen Ebenen beschrieben. Des

weiteren wurden teilweise eine intermittierende Impingment- Symptomatik in der rechten

Schulter, eine Verspannung der Parazervikalmuskulatur links und eine Hypästesie der

Finger 1 und 2 links angesprochen.

Im Jahr 1998 wurde erstmals eine Beteiligung der Gelenke und Bänder des

kraniozervikalen Überganges, d.h. im Bereich der oberen Halswirbelsäule, und eine

Instabilität des oberen Kopfgelenkes mit Verdacht auf eine Rotations- und

Subluxationskomponente geäußert. Bei neurologischen Untersuchungen

diagnostizierte der behandelnde Neurologe eine endgradig schmerzhaft eingeschränkte

Ante- und Retroreflexion, eine nicht einzelnen Segmenten zuzuordnende

Sensibilitätsstörungen an einzelnen Fingern, eine im ersten Halbjahr 1999 neu

aufgetretene Zervikobrachialgie sowie intermittierende Irritation im Bereich der unteren

Extremitäten.

Am 17.06.1999 erfolgte die erstmalige Vorstellung des Klägers bei dem

Streitverkündeten, bei der der Kläger neben den bisherigen Beschwerden über Kribbeln

in den Füßen und der rechten Hand sowie Gleichgewichtsstörungen, Atemschmerzen

und ein Instabilitätsgefühl im Kopf-Hals- Übergang klagte. Der Streitverkündete

diagnostizierte Translatationsbewegungen HW1 gegenüber HW2, einen größeren

Abstand zwischen Dens und Massa lateralis von HW1 der jeweiligen bzw. der rechten

Seite, ein Aufklappen des entsprechenden Zwischenraumes bei Seitenneigung des

Kopfes sowie eine deutliche Verschiebung des Gelenkes HW1/HW2. Zudem stellte er

eine erhebliche Verminderung der Zwischenwirbelräume HW 5/6 und HW 6/7 mit einer

ausgeprägten Kyphose fest, wobei sich die gesamte Beweglichkeit der Halswirbelsäule

im oberen Bereich abspielen würde. Er empfahl dem Kläger eine Operation im Bereich

HW 5 bis 7 oder alternativ eine Stabilisierung des kranziozervikalen Überganges. Im

Anschluss aufgesuchte Ärzte plädierten für eine Operation im Bereich der HW 5 bis 7.

Der Kläger entschloss sich für eine kranziozervikale Stabilisierungsoperation, die der

Streitverkündete am 22.07.1999 durchführte. Intraoperativ wurde durch den

Streitverkündeten dem Operationsbericht zufolge insbesondere eine gerissene

Gelenkkapsel auf der rechten Seite festgestellt, die einen direkten Blick in den

Gelenkspalt ermöglichte.

Die Indikation und die Folgen dieser Operation sind im Einzelnen streitig. Der

stationärer Aufenthalt des Klägers - ab dem 5.08.1999 in einer Rehaklinik - dauerte bis

zum 26.08.1999.

Durch klägerseits beauftragte Gutachter wurden nach der Operation insbesondere eine

verminderte Beweglichkeit der Halswirbelsäule, Parästhesien und Hypästhesien im

Bereich der Finger, ein pelzig taubiges Gefühl, ein gesteigertes Reflexniveau an den

unteren Extremitäten sowie erhebliche degenerative Veränderungen in den Segmenten

HW 5- 7 dokumentiert.

Schließlich wurden im Jahr 2005 die eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule

bestätigt und im Übrigen ein paravertebraler Hartspann der Rückenmuskulatur

festgestellt.

Mit Schreiben vom 7.11.200 hat der Kläger die Beklagten zu 2) zur Begleichung seiner

Forderungen bis zum 15.12.2000 aufgefordert.

Bei Zugrundelegung aller Befunde behauptet der Kläger, neben der unstreitigen

Wirbelfraktur im Bereich HW 4/5, im Einzelnen folgende unfallbedingte Verletzungen

und Beschwerden:

neu aufgetretene Bandscheibenprotrusion HWK 5/6 und HWK 6/7

schmerzbedingte kyphotische Fehlhaltung in der unteren HWS; sensibler

Wurzelreiz C 6 mit Hypthesie im C 6 Dermatom, abgeschwächter

Bizepssehnenreflex

Kopfschmerzen nach der OP vom 31.12.1995

zunehmende Fehlstatik der HWS; Signalveränderung unmittelbar am hinteren

Längsbandbereich, etwa C 3 bis C 4; verstärkte Protosion/Übergang zu flachen

Prolaps C 5/ C 6

ständige HWS- Nacken- Hinterkopfschmerzen

zunehmendes Leiden an einer Instabilitätssymptomatik im Bereich der oberen

Halswirbelsäule, dadurch Beeinträchtigung der allgemeinen beruflichen

Leistungsfähigkeit, Konzentrationsstörungen, Ohrgeräusche, Reduktion der

Arbeitsfähigkeit, Wachheitsstörungen, Benommenheit, Schlafstörung und

zunehmende Vergesslichkeit

Instabilität des oberen Kopfgelenkes mit Verdacht auf Rotations- und

Subsluxationskomponente mit Myelonkontakt und zusätzlicher Aufbrauchung der

dahinter gelegenen Subarachnoidalraumes in maximaler Endrotationsposition

zunehmende neurologische Ausfallerscheinungen (Kribbeln in den Füßen etc.)

Grad der Behinderung von 60 %

Zudem trägt der Kläger vor, er sei wegen funktionaler HWS- Beschwerden fortwährend

in medizinischer Behandlung.

Der Kläger behauptet, die festgestellten Befunde seien jedenfalls weit überwiegend auf

den Unfall zurückzuführen und die Vorschäden allenfalls in geringem Maße zu

berücksichtigen. Relevante Vorerkrankungen seien darauf beschränkt, dass - jeweils

insoweit unstreitig - im November 1990 bei einer Behandlung wegen akuter Schmerzen

im HWS-Bereich eine akute Torzikolis bei Segmentblockierung und ein Verdacht auf

eine lavierte Depression diagnositiziert worden sei und im Februar 1993 eine wegen

Kopfschmerzen und Schmerzen im Zervikalbereich erfolgte Röntgenaufnahme eine

deutliche Fehlstellung mit Knickbildung in Höhe HW 5/6 und leichte Spondylophyten in

Höhe HW 6 gezeigt habe. Er bezieht sich insofern auf Privatgutachten von Herrn PD Dr.

J v. 23.09.2000 (Bl. 45 ff. d.A.) und Herrn Dr. I v. 5.4.2004 (Bl. 101 ff. d.A.), nach denen

die degenerativen Vorschäden das altersübliche Maß nicht überschritten haben.

Er behauptet, auch die von dem Streitverkündeten durchgeführte Operation sei

unfallbedingt angezeigt gewesen. Bezüglich der Operation gibt er im Übrigen einerseits

an, die Beschwerdesymptomatik habe sich danach nicht wesentlich verbessert, sondern

sogar in einigen Bereichen verschlechtert. Andererseits nimmt er Bezug auf das

Gutachten des von ihm beauftragten Privatgutachters I, wonach die durchgeführte

Operation zielführend gewesen sei und zu erheblicher Besserung der Beschwerden

geführt habe.

Der Kläger ist vor diesem Hintergrund der Ansicht, ihm stehe ein weiteres

Schmerzensgeld mindestens in der beantragten Höhe zu. Für dessen Bemessung führt

er neben den Befunden und Beschwerden ferner an, dass er lange Zeit arbeitsunfähig

gewesen sei, er seiner Arbeit nur noch bedingt nachgehen könne, es zu einer massiven

Wesensveränderung gekommen sei, er seine Ehefrau nur noch bedingt im Haushalt

unterstützen könne, sportliche Aktivitäten und Reisen nicht mehr bzw. nur noch

eingeschränkt möglich seien, er an über 1.300 Tagen Schmerzmittel habe nehmen

müssen und er kaum Lebensfreude habe.

Zudem beansprucht der Kläger den Ersatz materieller Schäden. Er behauptet einen

Verdienstausfall bis zum 31.12.2004 für verschiedene Tätigkeiten in Höhe von

insgesamt 114.910,11 €. Zudem berechnet er abstrakt zu ersetzende Hausaltskosten in

Höhe von 58.320,00 € und veranschlagt für Pflegekosten 7.500,- €. Schließlich machte

er einen sonstigen materiellen Schadensersatzanspruch für Heilbehandlungskosten,

Kosten für Rehabilitationsmaßnahmen, Fahrtkosten, medizinische Hilfsmittel und

Gutachterkosten in Höhe von insgesamt 31.075,36 € geltend.

Hinsichtlich der geltend gemachten Verzugszinsen behauptet der Kläger schließlich, er

hätte die Schadensersatzforderung bei rechtzeitiger Zahlung gewinnbringend angelegt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger aufgrund des

Verkehrsunfalles vom 31.12.1995 ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen

Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens

jedoch 76.693,78 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz – mindestens jedoch

verzinslich mit 8 % Zinsen - seit dem 16.12.2000 zu zahlen,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag von

211.805,47 € aufgrund der Folgen des Verkehrsunfalles am 31.12.1995 nebst 5 %

Zinsen über dem Basiszinssatz – mindestens jedoch verzinslich mit 8 % Zinsen -

seit dem 16.12.2000 zu zahlen und

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem

Kläger sämtliche zukünftige immateriellen sowie alle vergangenen und künftigen

materiellen Schäden, die ihm aus dem Verkehrsunfall am 31.12.1995 entstanden

sind bzw. noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen

werden.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Einzelheiten der Behandlungen, der Behandlungsverlauf und der derzeitige

Gesundheitszustand des Klägers werden von den Beklagten mit Nichtwissen bestritten.

Die Beklagten bestreiten, dass die von dem Kläger vorgetragenen Befunde und

Beschwerden – mit Ausnahme der Wirbelfraktur im Bereich HW 5 - auf den Unfall

zurückzuführen seien. Sie behaupten, durch den operativ fixierten Bruch werde der

Kläger nicht wesentlich beeinträchtigt.

Soweit der Kläger nach wie vor Beeinträchtigungen vortrage, seien diese auf

Vorschäden, insbesondere die degenerativ bedingten Bandscheibenvorfälle, sowie die

Operation durch den Streitverkündeten zurückzuführen. Insbesondere bei den

unmittelbar nach dem Unfall festgestellten Verletzungen des Klägers handele es sich

um entsprechende vorbestehende, degenerative Schäden.

Die am 6.08.1996 als neu aufgetretene Protrusion bezeichnete Schaden sei bereits am

31.12.1995 röntgenologisch erkennbar gewesen und jedenfalls nicht auf den Unfall

zurückzuführen. Auch der von dem Kläger angegebene Kopfschmerz sowie die

verminderte Belastbarkeit habe bereits vor dem Unfall bestanden. Dass es bei dem

Kläger verstärkt zu neurologischen Ausfallerscheinungen gekommen sei, wird bestritten.

Ebenso werden der vorgetragene Grad der Behinderung von 60%, die Beeinträchtigung

der Gehirnfunktion sowie Schwerhörigkeit und Ohrgeräusche bestritten. Auch eine

depressive Veränderungen bzw. eine Wesensveränderung sowie Beeinträchtigungen

des privaten Lebens werden mit Nichtwissen bestritten. Jedenfalls seien diese nicht auf

den Unfall zurückzuführen.

Insbesondere bestritten werden auch Beschwerden im Bereich der oberen

Halswirbelsäule (HW 0-2) bestritten. Wenn der Kläger, was mit Nichtwissen bestritten

wird, den Kopf nicht mehr normal bewegen könne, sei dies allein auf die

Versteifungsoperation des Streitverkündeten zurückzuführen. Diese sei ihrerseits jedoch

nicht als Unfallfolge anzusehen. Die medizinische Indikation für diese Behandlung wird

bestritten. Durch diese grob fehlerhafte Vorgehensweise sei jedenfalls die Kausalität

zum Unfallgeschehen unterbrochen worden. Dass intraoperativ eine Verletzung

festgestellt werden konnte, die auf ein Trauma zurückzuführen sein könnte, wird mit

Nichtwissen bestritten.

Die Beklagten sind der Ansicht, vor diesem Hintergrund sei das von der Beklagten zu 2)

außergerichtlich gezahlte Schmerzensgeld ausreichend.

Den geltend gemachten Verdienstausfallschaden, die behauptete Haushaltstätigkeit,

die Pflege durch die Ehefrau sowie den sonstigen beanspruchten materiellen Schaden

bestreiten die Beklagten – teilweise mit Nichtwissen – dem Grunde und der Höhe nach

im Einzelnen.

Schließlich vertreten die Beklagten die Auffassung, hinsichtlich des

Feststellungsantrages bestehe kein Feststellungsinteresse, da die geltend gemachten

Schäden bereits in dem Schmerzensgeldantrag berücksichtigt seien.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens

gemäß Beweisbeschluss vom 4.4.2006 (Bl. 1209 f. d.A.) und 22.06.2006 (Bl. 1234 d.A.)

und durch Anhörung des Sachverständigen gemäß Beweisbeschluss vom 23.02.2007

(Bl. 1307 d.A.).

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das

Gutachten des Sachverständigen Dr. O vom 23.11.2006 (Bl. 1249 ff. d.A.) sowie das

Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 8.05.2007 (Bl. 1331 ff. d.A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Hinsichtlich des materiellen Schadens war die Klage dem Grunde nach

entscheidungsreif. Hinsichtlich der Höhe des materiellen Anspruches wird das Gericht

noch weiter aufklären müssen. Das Gericht hat daher hinsichtlich des materiellen

Schadenseratzanspruches durch Grundurteil entschieden, § 304 ZPO.

Hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruches sowie der Feststellungsanträge war die

Klage auch endentscheidungsreif. Insoweit ist durch Teilurteil entschieden worden, §

301 ZPO.

Klageantrag zu 2)

Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz von 100 % seiner

unfallbedingten materiellen Schäden gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG a.F, 3 Nr. 1 PflVG zu.

Die alleinige Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis vom 31.12.1995 ist

unstreitig.

Hinsichtlich den ebenfalls unstreitigen unmittelbaren Unfallfolgen, nämlich

insbesondere der Wirbelfraktur im Bereich HW 4/5, steht dem Kläger insofern ein 100 %

iger Ersatzanspruch zu.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zudem zur Überzeugung des Gerichts

fest, dass die von dem Kläger vorgetragenen übrigen Verletzungen und Beschwerden

zu 80 % auf den Unfall zurückzuführen sind. Diesbezüglich steht dem Kläger ein 80

%iger Ersatzanspruch zu. Die Verletzungen ergeben sich im Einzelnen aus den vom

Kläger vorgelegten ärztlichen Befunden in Verbindung mit den Feststellungen des

Sachverständigen Dr. O.

Der Sachverständige hat nach ausführlicher Auswertung der ihm zur Verfügung

gestellten Behandlungsunterlagen und Darstellung der Behandlungsgeschichte

überzeugend dargelegt, dass es durch den Unfall zu einer richtungsgebenden, nicht

abgrenzbaren Verschlimmerung des anlagebedingten Leidens, nämlich der degenerativ

vorgeschädigten Halswirbelsäule, gekommen ist. Die Beschwerden des Klägers hat er

insofern zu 80 % dem Unfall und zu 20 % unfallfremden Faktoren zugeordnet. Die

Kammer nimmt auf die ausführlichen und nachvollziehbaren Darstellungen des

Sachverständigen in dessen Gutachten (Bl. 1251 ff. d.A.) Bezug und macht sie sich zu

Eigen. Gegen die Sach- und Fachkunde des Gutachters bestehen keine Bedenken.

Die richtungsgebende Verschlimmerung des Unfalles hat der Sachverständige

nachvollziehbar mit dem hohen Schweregrad (Stufe III) des bei dem Unfall

eingetretenen Schleudertraumas begründet. Diesen Schweregrad schließt er

insbesondere aus der unstreitig festgestellten und operativ versorgten Subluxation in

dem Bereich HW 4/5, die auf eine schwere Gewalteinwirkung im Bereich der

Halswirbelsäule schließen lässt.

Das Gericht ist ferner nach den Ausführungen des Sachverständigen davon überzeugt,

dass die Kausalität zum Unfallgeschehen nicht durch die Operation des

Streitverkündeten am 22.07.1999 unterbrochen wurde. Aus dem

Sachverständigengutachten ergibt sich eindeutig, dass die Operation nicht grob

fehlerhaft ausgeführt wurde. Das folgt nach den Ausführungen des Sachverständigen

bereits daraus, dass jedenfalls die retrospektive Analyse der intraoperativ erhobenen

Befunde die richtige Indikation durch den Streitverkündeten bestätigt hat. Insbesondere

konnte der Sachverständige zudem nicht feststellen, dass nach der Operation durch den

Streitverkündeten neue Beschwerden aufgetaucht oder vorherige Beschwerden

dauerhaft verstärkt worden sind. Aus einer zeitweisen Verschlechterung der

Beschwerdesymptomatik konnte er jedenfalls nicht auf eine Fehlbehandlung durch den

Streitverkündeten schließen, da der Kläger auch im weiteren Verlauf wieder über die

bereits vorbestehenden Beschwerden klagte.

Aus dem Gutachten des Sachverständigen ergibt sich darüber hinaus, dass der Bedarf

des Einsatzes der seitens des Klägers beschriebenen Hilfsmitteln nachvollziehbar und

insofern zu ersetzen ist.

Dem Sachverständigengutachten zufolge ist schließlich der Grad der Behinderung des

Klägers mit 60 % anzusetzen. Dieser wird bei der Bemessung der Höhe des

Ersatzanspruches, soweit sich hierauf der geltend gemachte Anspruch stützt, zu

berücksichtigen sein.

Nach der plausiblen Beurteilung des Sachverständigen steht insoweit bereits fest, dass

jedenfalls hinsichtlich der Durchführung von Hausarbeiten unfallbedingt – bei

Berücksichtigung des Anteils von 80 % und der Grades der Behinderung von 60% - eine

Beeinträchtigung von 50 % anzusetzen sein wird.

Die in dem Schriftsatz vom 16.02.2007 (Bl. 1301 d.A.) geäußerten Zweifel der Beklagten

an den Ausführungen des Sachverständigen, auf die vollumfänglich Bezug genommen

wird, hat der Sachverständige im Rahmen seiner mündlichen Anhörung zur

Überzeugung des Gerichts überzeugend ausgeräumt. Insofern hat er erläutert, dass die

intraoperative Feststellung einer gerissenenen Gelenkkapsel 3 Jahre nach dem

Unfallereignis zwar als ungewöhnlich, jedoch als nicht ausgeschlossen bezeichnet.

Jedenfalls könne diese Verletzung ohne einen weiteren Unfall nicht erst nach dem

streitgegenständlichen Unfall entstanden sein. Insbesondere hat er dargelegt, dass er

die Indikation des Streitverkündeten zwar vor der Operation nicht geteilt hätte, diese

jedoch jedenfalls nicht grob fahrlässig gewesen sei und durch die Feststellung während

der Operation bestätigt wurde. Dass die durch den Streitverkündeten festgestellten

Verletzungen zuvor nicht entdeckt worden waren, erklärt er nachvollziehbar damit, dass

bis dahin lediglich statische Bilder im ruhenden Zustand vorlagen. Insbesondere hat der

Sachverständige auch nochmals überzeugend klargestellt, dass durch die Operation

keine Verschlechterung des Zustandes des Klägers eingetreten sei.

Klageantrag zu 1)

Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2 ) aus §§ 487 aF, 3 Nr. 1 PflichtVersG einen

Anspruch auf Zahlung eines – weiteren - Schmerzensgeldes iHv 35.790,43 €. Zur

Haftung der Beklagten zu 2) dem Grunde nach wird auf die obigen Ausführungen Bezug

genommen.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat die Kammer ausgehend von dem

Sachverständigengutachten die von dem Kläger vorgetragenen Verletzungen und

Beschwerden einbezogen und dabei berücksichtigt, dass diese, abgesehen von den

unmittelbaren Unfallfolgen, nur zu 80 % auf den Unfall zurückzuführen sind. Dabei war

neben den Wirbelverletzungen als solchen insbesondere zu berücksichtigen, dass der

Kläger mehrfach operiert werden musste und dadurch wiederholt stationäre

Krankenhausaufenthalte erforderlich waren, der Kläger seit dem Unfall unter ständigen

Halswirbelsäulen-, Nacken- und Kopfschmerzen und zunehmend unter neurologischen

Ausfallerscheinungen, Konzentrationsstörungen, Ohrgeräuschen bis hin zu einem

subjektiv störenden Tinitus, Vergesslichkeit und Schlafstörungen litt. Zudem fiel die

eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule und der Grad der Behinderung von

60 % sowie die damit verbundene Einschränkung im alltäglichen Leben besonders ins

Gewicht. Unter Abwägung der medizinischen Folgen sowie der weiteren

Gesichtspunkte, wie des Lebensalters und der sozialen Situation, ist unter

Berücksichtigung von zu ähnlichen Fallkonstellationen ergangenen Entscheidungen

(vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 22.3.1994, 1 U 177/93; OLG Stuttgart Urt. v. 19.1.1995, 19 U

200/94; OLG Hamm Urt. v. 24.9.1996, VersR 1997, 1108; OLG München, Urt. v.

26.9.1991, ZfS 1992, 264; LG Saarbrücken, Urt. v. 24.2.1997, 6 O 29/95) zum Ausgleich

aller erlittenen und im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu

prognostizierenden immateriellen Beeinträchtigungen der Klägerin ein Schmerzensgeld

in Höhe von 100.000,- DM angemessen und erforderlich. Unter Abzug des bereits von

der Beklagten zu 2) hierauf gezahlten Betrages von 30.000,- DM verbleibt ein noch zu

zahlender Betrag von 70.000,- DM, entsprechend 35.790,43 €.

Der Betrag ist zudem grundsätzlich gemäß §§ 286, 288 a.F mit einem Zinssatz in Höhe

von 4 % zu verzinsen. Insofern war jedoch eine Verzinsung mit 8 % anzusetzen, da

hinsichtlich der seitens des Klägers behauptete Anlage eines derart großen Betrages

die Grundsätze des Anscheinsbeweises sprechen (vgl. Palandt- Heinrichs, 58. A., 1999,

§ 288 Rn 6 mwN).

Ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagte zu 1) als Halterin des

unfallverursachende KfZ steht dem Kläger dagegen nicht zu. Nach der zur Zeit des

Unfalles geltenden gesetzlichen Regelung des § 847 BGB aF, haftet der Halter mangels

Verschuldens nicht auf das Schmerzensgeld.

Klageantrag zu 3)

Darüber hinaus ist der Feststellungsantrag hinsichtlich des immateriellen

Schadensersatzanspruches gegen die Beklagte zu 2) zulässig und begründet. Trotz des

Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes besteht ausnahmsweise ein

Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO, da angesichts der Schwere und Dauer

der Verletzungen des Klägers es denkbar ist, dass sich die Schmerzsymptomatik mit

zunehmenden Alter verändert.

Der weitere Feststellungsantrag war in Bezug auf beide Beklagte hinsichtlich des

materiellen Schadens nur zulässig und begründet soweit er sich auf die künftigen

Schäden bezog. Hinsichtlich der vergangenen materiellen Schäden besteht kein

Feststellungsinteresse, da insofern die Leitungsklage vorrangig war. Dass der materielle

Schaden für die Vergangenheit teilweise noch nicht bezifferbar ist, hat auch der Kläger

nicht vorgetragen. Insofern war der Antrag abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.