Urteil des LG Köln vom 21.04.2004, 28 O 141/04

Entschieden
21.04.2004
Schlagworte
Polizei, Festnahme, Hotel, Pressefreiheit, Fernsehsendung, Video, Verbreitung, Flughafen, Ausstrahlung, Straftat
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Landgericht Köln, 28 O 141/04

Datum: 21.04.2004

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 28. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 28 O 141/04

Tenor: Den Verfügungsbeklagten zu 2) und zu 3) wird es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, hinsichtlich der Verfügungsbeklagten zu 2) zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung verboten, Video- und/oder Bildund/oder Ton-Aufnahmen des Verfügungsklägers die eigenen Aufnahmen der Verfügungsbeklagten von der Festnahme des Verfügungsklägers in Amsterdam, beginnend mit seiner Überwältigung durch die holländische Polizei bis zum Abführen des Verfügungsklägers aus dem Hotel, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen des Verfügungsklägers tragen der Verfügungskläger zu 80 %, die Verfügungsbeklagten zu 2) und zu 3) jeweils zu 10 %.

Die außergerichtlichen Kosten der Verfügungsbeklagten zu 1) trägt der Verfügungskläger zu 100 %.

Die außergerichtlichen Kosten der Verfügungsbeklagten zu 2) trägt der Verfügungskläger zu 75 %.

Die außergerichtlichen Kosten der Verfügungsbeklagten zu 3) trägt der Verfügungskläger zu 75 %.

Im übrigen tragen die Verfügungsbeklagten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung wegen der Kosten des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T A T B E S T A N D: 1

2Der Verfügungsbeklagte zu 3) ist redaktionell verantwortlich für die von der Verfügungsbeklagten zu 2) produzierte und über den Fernsehsender T ausgestrahlte Fernsehsendung "B" In dieser Fernsehsendung wurde in der Ausgabe vom 9. März 2004 ein Bericht ausgestrahlt, der Gesprächsseqenzen zwischen Reportern der "B"- Redaktion und (u.a.) dem Verfügungskläger zeigte. Das Treffen war auf eine Anzeige über den Verkauf einer gehobenen Immobilie zu Stande gekommen. Zu diesbezüglich vereinbarten Gesprächen waren unter anderem der Verfügungskläger als vermeintlicher Kaufinteressent und die Reporter als angebliche Verkäufer erschienen. Es sollte dann in einem Hotel am B1 Flughafen zu einem "Tauschgeschäft" kommen, bei dem der Verfügungskläger Bargeld in großen Scheinen gegen 20 Prozent weniger Bargeld in kleinen Scheinen tauschen sollte, die von den "Verkäufern" zu stellen sein sollten. Der Verfügungskläger hatte zu diesem Zweck einen Aktenkoffer mitgebracht, in dem falsches Geld enthalten war. Dieses Gespräch wurde mit versteckter Kamera aufgenommen. Gefilmt wurde ferner der Zugriff der holländischen Polizei bei dem Treffen in B1 in einem Hotel am Flughafen, bei dem die Geldübergabe stattfinden sollte. Der Zugriff der Polizei erfolgte derart, dass diese den insoweit ahnungslosen Verfügungskläger überraschend von hinten ergriffen, auf den Boden warfen, sodass er mit dem Gesicht nach unten zu liegen kam, ihm anschließend eine Augenbinde vor das Gesicht banden und ihn dann abführten. In der Fernsehsendung der Verfügungsbeklagten auf T wurde dies gezeigt. Ferner waren die Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei, die an den Ermittlungen gegen den Antragsteller beteiligt waren/sind, im Rahmen der Sendung im Studio. Es wurde unter Vorführung der Filmaufnahmen von dem Verfügungskläger und eines Phantombildes sowie unter Nennung des vollen Namens des Verfügungsklägers das Publikum aufgerufen, sich im Falle von Hinweisen oder eigener Schädigung durch den Verfügungskläger bei der Polizei zu melden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Video-Aufzeichnung der Sendung vom 9. März 2004 Bezug genommen.

3Eine Reaktion auf die Sendung durch die Zuschauer erfolgte mehrfach, insbesondere legen die Antragsgegner zwei eidesstattliche Versicherungen vor, in denen die Erklärenden versichern, dass der Verfügungskläger auf ähnliche Weise mit ihnen verfahren sei.

4Der Verfügungskläger meint, die Ausstrahlung sei unzulässig, insbesondere sei die identifizierende Berichterstattung nicht zulässig und auch nicht nötig, um das Informationsinteresse der Bevölkerung zu decken. Auf einen Verhalten der Strafverfolgungsbehörden könnten sich die Verfügungsbeklagten nicht berufen.

5Unter Rücknahme des Antrags gegen die Verfügungsbeklagte zu 1) beantragt der Verfügungskläger,

6es den Verfügungsbeklagten bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens

250.000,00 EUR, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu untersagen, Video- und/oder Bild- und/oder Ton-Aufnahmen des Verfügungsklägers im Zusammenhang mit den eigenen Aufnahmen der Verfügungsbeklagten zu Gesprächen und der Festnahme in Amsterdam zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen.

Die Verfügungsbeklagten beantragen, 7

die den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. 8

9Die Verfügungsbeklagten berufen sich darauf, im Rahmen der Strafermittlungen durch die Ausstrahlung der Sendung mitgewirkt zu haben.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von den Parteien vorgelegten Unterlagen und Schriftstücke Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 11

Der Antrag ist nur teilweise begründet. 12

Der Verfügungskläger hat einen Anspruch gegen die Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) aus §§ 823, 1004 BGB auf Unterlassung der Verbreitung von Video- und Tonaufnahmen nur hinsichtlich der Festnahmesequenz in dem Hotel am B1 Flughafen, die mit dem Zugriff der holländischen Polizei auf den Verfügungskläger beginnt und zeigt, wie er von den Beamten zu Boden gebracht wird, und mit seiner Abführung endet. Im übrigen ist die Berichterstattung der Verfügungsbeklagten zulässig.

14Durch den Bericht liegt ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers vor. Denn die öffentliche identifizierende Berichterstattung über eine (mögliche) Straftat einer Person macht deren (mögliches) Fehlverhalten öffentlich bekannt und qualifiziert damit diese Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ (vgl. BVerfGE 35, 202; BGH NJW 2000, 1036). Vor diesem Hintergrund ist der Presse bei einer die Identifizierung des Beschuldigten enthaltenden Berichterstattung über das Vorliegen des Verdachts einer Straftat besondere Zurückhaltung auferlegt. Die namentliche Erwähnung des Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren setzt voraus, dass auch unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen bei der erforderlichen Abwägung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Danach kommt eine Namensnennung grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berühren (vgl. BGH aaO.). Wird ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung bestimmter Äußerungen geltend gemacht, haben die Zivilgerichte im Rahmen der Auslegung und Anwendung der einschlägigen privatrechtlichen Normen sowohl der Pressefreiheit als auch dem Schutz der Intims- und Privatsphäre Rechnung zu tragen. Dazu bedarf es einer Abwägung zwischen den widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgütern, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen hat (vgl. BVerfG NJW 2000, 2189).

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Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Interessen, nämlich dem aus den Persönlichkeitsrechten des Verfügungsklägers gemäß Art. 1, 2 Abs. 1 GG 13

folgenden Geheimhaltungsinteresse einerseits und der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit sowie dem öffentlichen Informationsinteresse andererseits stellt sich die identifizierende Berichterstattung grundsätzlich als zulässig da, soweit sie nicht die zuvor beschriebene Festnahmesequenz betrifft. Bei dieser Abwägung ist grundlegend zu berücksichtigen, dass der Stellenwert der Presse- und Informationsfreiheit ein für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland maßgeblicher Stellenwert zukommt. Vor diesem Hintergrund ist der Schutzbereich auch für Fernsehsendungen weit zu ziehen. Erfasst werden auch die zu ihrer Vorbereitung dienenden Handlungen, denn die Rundfunkfreiheit reicht von der Verschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht. Vom Grundrechtsschutz umfasst sind die Art und Weise der Darstellung im Rundfunk unabhängig davon, ob es sich um ein eher informatives oder eher unterhaltendes Sendeformat handelt (vgl. jüngst noch einmal BVerfG NJW 2004, 672). Im vorliegenden Fall steht ausgehend von den Filmaufnahmen, deren inhaltliches Zutreffen der Verfügungskläger nicht angreift, der Verdacht jedenfalls des gewerbsmäßigen Betruges im Raum, mithin um einen besonders schweren Fall im Sinne von § 263 Abs. 3 StGB. Die Strafandrohung ist im Mindestmaß auf sechs Monate erhöht und hat in dieser Alternative eine Höchststrafe von 10 Jahren. Hinzu kommen Ermittlungen wegen Geldfälschung. Für ein strafbares Verhalten des Verfügungsklägers in diesem Sinne liegen Beweistatsachen in erheblichem Maße vor, die durch die Filmaufnahmen belegt werden. Es liegt auch ein besonderes Interesse an der Person des Verfügungsklägers vor. Denn die Art der Vorgehensweise ist in besonderem Maße mit dem Verfügungskläger persönlich verknüpft.

16Das Informationsinteresse über die strafbaren Handlungen und ihrer Ausführung erfordert es jedoch unter keinem Gesichtspunkt, den Verfügungskläger dabei zu zeigen, wie er von der holländischen Polizei festgenommen wird. Zwar mag das Vorgehen der holländischen Polizei bei der Festnahme aus der Sicht der handelnden Beamten das Zu-Boden-Bringen und das Überstreifen der Gesichtsmaske aus polizeilichen Gründen rechtfertigen. Eine erhöhte Information über das strafbare Verhalten des Verfügungsklägers oder seiner Person folgt aus diesen Aufnahmen jedoch nicht. Befriedigt werden kann damit allenfalls ein Sensationinteresse der Fernsehzuschauer, nicht aber ein Informationsinteresse. Das Sensationsinteresse als solches ist jedoch von der Rundfunk- und Pressefreiheit gerade nicht geschützt (vgl. BGH NJW 2000, 1036 m. w. N.).

17Eine Rechtfertigung findet die identifizierende Berichterstattung in Bild und Ton durch die Verfügungsbeklagten ferner darin, dass der Bericht und die Bilder auf Bitten der in Deutschland gegen den Verfügungskläger ermittelnden Staatsanwaltschaft Berlin ausgesendet worden sind. Die entsprechende Bitte ergibt sich zwanglos aus dem Auftreten der Ermittlungsbeamten in der streitgegenständlichen Sendung und den von ihnen vorgebrachten Aufrufen an die Bevölkerung mit der Bitte um Mithilfe. Das von Staatsanwalt und Polizei des Landes Berlin die Bitte an die Verfügungsbeklagten gerichtet worden ist, die Bilder und den Namen des Verfügungsklägers in ihrer Sendung zu verbreiten, bestreitet letztlich auch der Verfügungskläger nicht. Dabei hat die Kammer insbesondere die sich für das Strafverfahren aus § 131 b StPO ergebenden Wertungen berücksichtigt. Denn die Voraussetzungen eines Fahndungsaufrufes in diesem Sinne sind gegeben. Der Fahndungsaufruf über die Verfügungsbeklagten ist zur Aufklärung der Straftat geeignet und stellt die beste Möglichkeit dar, an weitere Zeugen und Geschädigte heranzukommen, um so mögliches strafbares Verhalten möglichst umfassend klären zu können. Die Eignung dieses Vorgehens belegen schon die von

den Verfügungsbeklagten genannten weiteren Zeugen/Geschädigten, die sich aufgrund der Sendung bei der Polizei gemeldet haben. Insoweit ergeben sich nach Auffassung der Kammer die gleichen Wertungen, die bereits für die Fernsehsendung "Aktenzeichen XY ungelöst" entwickelt worden sind (vgl. dazu etwa OLG Frankfurt, NJW 1971, 47). Denn auch in dieser Sendung ist es nicht nur so, dass die jeweils behandelten Fälle, bei denen die Polizei um Mithilfe der Fernsehzuschauer bittet, durch Schauspieler nachgestellt werden. Soweit Originalbilder des Täters etwa von Überwachungskameras vorhanden sind, werden diese ausgestrahlt. Gleichermaßen werden im Anschluss an nachspielte Geschehnisse etwa vorhandene Phantombilder gezeigt und genaue Beschreibungen des oder der Täter gegeben mit dem Ziel, eine Identifizierung zu ermöglichen. Auch insoweit steht der Fahndungsaufruf der Strafverfolgungsorgane im Vordergrund.

18Auch unter diesem Gesichtspunkt ist indes die Darstellung der Festnahme in Bild und Ton nicht gerechtfertigt. Zwar wird unter Abbildungen im Sinne von § 131 b StPO grundsätzlich jedes für eine Öffentlichkeitsfahndung zwecks Tataufklärung und Identitätsverstellung geeignete Bildmaterial des Beschuldigten verstanden, wozu auch Film- und Videoaufzeichnungen gehören (vgl. Karlsruher Kommentar/Boujong, StPO, § 131 b Rdnr. 3). Eine Eignung der Bilder der Festnahmesequenz zum Zwecke der Tataufklärung und Identitätsfeststellung ist nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere deshalb, da diese Bilder das Gesicht des Verfügungsklägers und seine natürlichen Bewegungen nur eingeschränkt zeigen und damit gerade nicht oder nur wenig zur Identifizierbarkeit des Antragstellers taugen.

19Die gleiche Wertung ergibt sich im Rahmen von § 24 Kunsturhebergesetz. Auch danach dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit von Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden. Grundsätzlich ist daher von § 24 Kunsturhebergesetz nur eine Privilegierung zu Gunsten der Behörden normiert, nicht aber von Privatpersonen. Dies gilt auch dann, wenn diese zu Zwecken der Rechtspflege Bildnisse angefertigt haben. Grundsätzlich gilt danach, dass Bildnisse, die nach § 24 Kunsturhebergesetz zulässigerweise von Behörden verwendet werden, von den Medien veröffentlicht werden dürfen, sei es unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen oder unmittelbar abgeleitet aus § 24 Kunsturhebergesetz. Damit scheiden eigene "Fahndungsmaßnahmen" der Medien aus. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Behörde die Medien ausdrücklich um Fahndungshilfe gebeten hat (vgl. Wandtke/Bullinger § 24 Kunsturhebergesetz Rdnr. 3). Dies war regelmäßig in den Fällen der Sendung "B2" der Fall. Auch vorliegend ist dies der Fall, da Staatsanwaltschaft und Polizei sich in die Sendung der Antragsgegner begeben haben und sowohl ein Fahndungsaufruf erfolgte als auch sich die entsprechenden Erfolge eingestellt haben. Nicht erfasst sind jedoch Bilder der Festnahme, die dazu wie dargelegt nicht tauglich sind.

20Eine andere Wertung ergibt sich schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt von § 201 StGB. Das Verhalten der Verfügungsbeklagten fällt unter § 201 Abs. 2 Nr. 2 StGB, da die Verfügungsbeklagten (mit-)verantwortlich für die öffentliche Mitteilung der mit versteckter Kamera aufgenommenen Worte auch des Verfügungsklägers in der streitgegenständlichen Sendung sind. Bereits aus § 201 Abs. 2 Satz 2 StGB folgt, dass die Mitteilung nicht rechtswidrig ist, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. Diese Voraussetzungen sieht die

Kammer im vorliegenden Fall als gegeben an. Zwar ist grundsätzlich die rechtswidrige Informationsbeschaffung auch von der Pressefreiheit nicht geschützt. Die Ausstrahlungen der den Verfügungskläger identifizierenden Bilder und die Nennung seines Namens ist jedoch gerechtfertigt. Wie dargelegt besteht ein erhebliches Interesse an der Aufklärung der Straftaten, insbesondere in Anbetracht der Wiederholungsgefahr, und ist die Ausstrahlung im Fernsehen gut geeignet, die Taten aufzuklären. So wird der Tathergang den Zuschauern genau vorgeführt. Dadurch können alle Betroffenen sich ein exaktes Bild von der "Masche" machen, die von dem Verfügungskläger und/oder dritten Personen angewendet worden ist, und können die Zuschauer auf der Grundlage dieser Informationen feststellen, ob sie selbst oder nach ihrer Kenntnis andere betroffen sind. Dies gilt jedoch aus den genannten Gründen nicht für die Festnahmesequenz.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 21

Streitwert: 22

Bis zur mündlichen Verhandlung am 2. April 2004: 30.000,00 EUR (3 x 10.000,00 EUR), 23

seit der mündlichen Verhandlung am 2. April 2004: 20.000,00 EUR (2 x 10.000,00 EUR) 24

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

LG Köln: gesellschaft, auflage, betrug, beihilfe, anleger, prozessführungsbefugnis, einspruch, geldanlage, anfang, firma

27 O 258/05 vom 21.03.2006

LG Köln: einstweilige verfügung, schule, veröffentlichung, lehrer, schüler, geschäftliche tätigkeit, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, persönlichkeitsrecht, internetseite

28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil