Urteil des LG Köln vom 30.11.2010, 3 O 433/09

Entschieden
30.11.2010
Schlagworte
Kläger, Wirtschaftliche einheit, Antrag, Rente, Anlage, Höhe, Schnee, Gruppe, Darlehen, Schaden
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Landgericht Köln, 3 O 433/09

Datum: 30.11.2010

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 O 433/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger von Beruf Rechtsanwalt und auf Unternehmensfinanzierungen spezialisiert führte im Jahr 2002 Gespräche mit Mitarbeitern der Beklagten zu 1) über eine "Sicherheits-Kompakt-Rente" der sogenannten "Schnee-Gruppe". Wie es zu diesen Gesprächen, mindestens zwei werden vom Kläger geschildert, kam, und was dabei besprochen wurde, ist zwischen den Parteien streitig. Tätig wurde dabei unter anderem der Beklagte zu 2) als spezialisierter Berater und Mitarbeiter der Beklagten zu 1). Dem Kläger wurden dabei unter anderem ein Werbeprospekt (K1, Bl. 43 ff. d. A.) und die "wichtigen Hinweise" (K10, Bl. 60 ff. d. A.) ausgehändigt, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird; insgesamt machen die Unterlagen einen A4-Ordner aus.

In der Folge schloss der Kläger noch im Jahr 2002 folgende Verträge ab: 3

Zwei Rentenversicherungen bei der "T Lebensversicherung a. G." (nachfolgend "T"), aus denen er gegen eine Einmalzahlung von jeweils 98.150,00 EUR eine monatliche Rente erhielt; Zwei Lebensversicherungen bei der (seinerzeit noch so firmierenden) "K Lebensversicherung AG" (heute "K1", nachfolgend "K Leben"), die sogenannte "Tilgungskomponente", ebenfalls gegen eine Einmalzahlung von jeweils 160.202,00 EUR; Zwei Risikolebensversicherungen bei der Europa Versicherung; Vier Darlehensverträge bei der Beklagten zu 3), mit denen die Rentenversicherungen und die Tilgungskomponente finanziert wurden, nicht aber 4

die Risikolebensversicherungen.

5

6Ferner schloss er mit der Beklagten zu 1) zwei Kreditvermittlungsverträge ab, die für die Vermittlung der Darlehen der Beklagten zu 3) eine Provision erhielt. Dieser Vertrag ist auf den 11. 11. 2002 datiert. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag (Anlage K7, Bl. 53 f. d. A.) verwiesen.

7Im Zusammenhang mit den auf den 10. 12. 2002 datierten Darlehensverträgen mit der Beklagten wurde dem Kläger folgende Widerrufsbelehrung erteilt:

Widerrufsrecht 8

9Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Stadtsparkasse M, I-Straße, ##### Köln bzw. ####@##.##.

Widerrufsfolgen 10

11Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Finanzierte Geschäfte 12

13Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir uns bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.

14Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Darlehensverträge (Anlage B1 ff., Bl. 369 ff. d. A.) verwiesen.

15Nach dem Konzept sollten die Leistungen der Rentenversicherung zunächst mit einer gewissen Zuzahlung die Tilgung der Kredite abdecken. Bei Fälligkeit der Tilgungskomponente sollten mit ihr die Kredite abgelöst werden. Der Vorteil des Konzepts lag unter anderem darin, dass seinerzeit vor Einführung der Abgeltungssteuer die Kreditraten steuerlich abgesetzt werden konnten. Zunächst vorgesehen war in dem Konzept als Rentenversicherung eine englische Lebensversicherung, die auf Wunsch des Klägers in eine deutsche Rentenversicherung geändert wurde. Auch eine ebenfalls zunächst vorgesehene Finanzierung in Schweizer Franken lehnte der Kläger ab, weil ihm dies zu unsicher erschien.

16Durch die Darlehen in einer Gesamthöhe von mehr als 500.000 EUR der Kläger gibt insoweit keine einheitlichen Zahlen an wurden die Einmalbeträge der Versicherungen sowie die Provisionen für die Kreditvermittlungsverträge bezahlt. Wegen der Einzelheiten des Zahlenwerks wird auf die Darstellung in der Klageschrift (Bl. 20 ff. d. A.) verwiesen.

17Die "T" zahlte zunächst die vorgesehenen Beträge von vierteljährlich 3.000,00 EUR an den Kläger aus, der damit die Finanzierungsraten an die Beklagte zu 3) beglich. Im Dezember 2003 teilte die "T" mit, dass infolge der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt ab November 2004 die Rente auf 2.110,- EUR gesenkt werden müsse. Mit Schreiben vom 21. 6. 2004 teilte die Schnee-Gruppe mit, sie gehe davon aus, dass ab 2005 wieder das geplante Rentenniveau erreicht werde. Für das Jahr 2004 sei eine Sonderlösung avisiert. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben (Anlage K24, Bl. 93 d. A.) verwiesen. Tatsächlich erhielt der Kläger im Dezember 2004 aber eine weitere Mitteilung der "T", nach der die Rente ab dem 1. 11. 2005 auf 1.986,00 EUR gesenkt werden müsse, da sich auf dem Kapitalmarkt bei weitem nicht mehr die Erträge wie in den neunziger Jahren erzielen ließen. Wegen der Einzelheiten der Schreiben der "T" wird auf die Schreiben Anlagen K22 und K23, Bl. 89 ff. d. A., verwiesen.

18Ende 2008 verkaufte der Kläger die "Tilgungsbausteine" auf Vorschlag der "Schnee- Gruppe" und löste damit die Darlehen bei der Beklagten zu 3) teilweise ab. Für den Verkauf erhielt er von dem Käufer 96,5% des Auszahlungsbetrags von 185.768,46 EUR beziehungsweise 190.006,00 EUR, mithin 179.266,56 EUR beziehungsweise 183.355,79 EUR. Wegen der Einzelheiten wird auf die Abrechnungen vom 5. 1. 2009, Bl. 186 f. d. A., verwiesen.

19Mit Schreiben vom 23. 7. 2010 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten zu 3) den Widerruf der finanzierten Verträge, der Darlehen und der Kreditvermittlungsverträge.

20Mittlerweile hat der Kläger auch die Rentenverträge mit der "T" aufgelöst und damit die Darlehen bei der Beklagten zu 3) bis auf einen Restbetrag von 6.138,46 EUR abgelöst.

21Der Kläger behauptet, die Beklagte zu 3) sei an ihn herangetreten und habe ihm die "Schnee-Rente" angeboten. Er meint, mit der Beklagten zu 1) sei ein Beratungsvertrag zustande gekommen.

22Der Kläger behauptet weiter, die von der Beklagten zu 1) vorgelegten Unterlagen seien irreführend, da dort eine "Sicherheit" vorgespiegelt werde, die es so nicht gegeben habe, da die Rente nicht "sicher", sondern von der Entwicklung des Kapitalmarkts abhängig gewesen sei. Außerdem sei bereits im Jahr 2002 abzusehen gewesen, dass aufgrund der Entwicklung des Kapitalmarkts die in den Beispielsberechnungen

eingesetzten Zahlen zu hoch seien; dies sei auch allen Beklagten erkennbar gewesen. Der Beklagte zu 2) habe ihm erklärt, das Modell sei so sicher wie eine Kapital- Lebensversicherung und gut geeignet zur Altersvorsorge.

23Neben einem Beratungsverschulden meint der Kläger auch, ihm stünden Ansprüche wegen arglistiger Täuschung durch die Beklagten zu. Ferner meint er, die Beklagten hätten ihn über das Risiko der fehlenden Fungibilität aufklären müssen.

24Weiterhin behauptet der Kläger, die Beklagten zu 1) und 2) hätten Provisionen für die Vermittlung der Rente erhalten, über die er nicht aufgeklärt worden sei. In diesem Zusammenhang stellt er den Antrag, den Beklagten aufzugeben, über diese Provisionen Auskunft zu geben.

25Weiter meint der Kläger, die Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge sei unzureichend. Dabei stützt er sich insbesondere darauf, dass ihm auch im Hinblick auf die finanzierten Kreditvermittlungsverträge ein Widerrufsrecht zugestanden habe; die Widerrufsbelehrung in dem Vermittlungsvertrag enthalte aber keinen Hinweis auf die Folgen von dessen Widerruf für den Darlehensvertrag. Bei allen Verträgen handele es sich um verbundene Verträge.

26Als Schadensersatz verlangt der Kläger nunmehr die Rückzahlung der bereits angefallenen Zuzahlungen, entgangenen Gewinn in Höhe von 4% p. a. sowie 2.000 EUR, die er für die Beratung durch einen Versicherungsfachmann habe aufwenden müssen. Mit dem Hilfsantrag verlangt er den Schaden abzüglich der von ihm erzielten Steuervorteile. Wegen der Einzelheiten der Schadensberechnung wird auf die Darstellung in der Klageschrift, Bl. 23 ff. d. A., verwiesen.

Der Kläger beantragt, nach mehrfacher Umstellung des Antrags, nunmehr, 27

28a) die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner zur Zahlung von 184.398,79 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Basispunkten über Basiszinssatz seit Klagezustellung an den Kläger zu verurteilen, davon in Höhe von 10.000 EUR gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2),

hilfsweise, 29

30die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner zur Zahlung von 137.327,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Basispunkten über Basiszinssatz seit Klagezustellung an den Kläger zu verurteilen, davon in Höhe von 10.000 EUR gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2)

und 31

32festzustellen, dass die Beklagten zu 1) und 3) zur Erstattung der Steuernachzahlungen verpflichtet sind, die dem Kläger durch Steuerbescheide des zuständigen Finanzamtes entstehen, falls das Finanzamt die steuerliche Anerkennung der Geltendmachung der Schuldzinsen aus den Darlehn der Beklagten zu 3) aus den Darlehn Nr. ####, ####, ####, ####, ####, ####, ####, #### der Beklagten zu 3) in den Jahren 2002 bis 2008 nachträglich aberkennt oder einen steuerpflichtigen Zufluss in der Zahlung der vorgenannten 137.327,97 EUR annimmt und entsprechend den Kläger zur Versteuerung

veranlagt.

33b) den Beklagten zu 2) zur Zahlung von 10.000 an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von 5 Basispunkten über Basiszinssatz seit Antragszustellung zu verurteilen, gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 1) und 3),

34c) festzustellen, dass der Kläger der Beklagten zu 3) nach dem 30. 9. 2010 keine Zins- und Tilgungszahlungen und sonstigen Zahlungsverpflichtungen an die Beklagte zu 3) aus den Darlehnsverträgen Nr. ####, und #### schuldet, hilfsweise, die Beklagte zu 1) dazu zu verurteilen, den Kläger hiervon freizustellen.

Die Beklagten beantragen, 35

die Klage abzuweisen. 36

37Die Beklagte zu 1) meint, es läge lediglich ein Fall der Anlagevermittlung vor. Sie behauptet, der Kläger sei durch den Beklagten zu 2) in insgesamt vier Gesprächen umfassend informiert worden. Die Informationen in den dem Kläger überlassenen Unterlagen seien korrekt und würden den Kläger auch zutreffend über die Risiken der Anlage informieren. Dass sich die dort genannten Zahlen in der Folge nicht realisieren ließen, sei damals nicht absehbar gewesen. Es werde in den Unterlagen auch hinreichend deutlich, dass es sich bei diesen Zahlen um Prognosen gehandelt habe. Der Beklagte zu 2) habe den Kläger auch ohne dazu verpflichtet zu sein über die gezahlten Provisionen informiert.

Die Beklagte zu 3) meint, es läge kein Fall verbundener Verträge vor. 38

Die Beklagten bestreiten die Höhe der vom Kläger geltend gemachten Schäden und meinen, der Kläger müsse sich die erzielten Steuervorteile anrechnen lassen. 39

Die Beklagten erheben die Einrede der Verjährung. 40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 41

Die zulässige Klage ist unbegründet. 42

431. Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) bestehen nicht. Auf die von den Parteien problematisierte Frage, ob eine Anlagevermittlung oder –beratung stattgefunden hat, kommt es dabei nicht an, da sich der Kläger weitgehend auf fehlerhafte Auskünfte stützt, für die auch ein Anlagevermittler haften würde. Nur hinsichtlich der vom Kläger behaupteten Verletzung einer Aufklärungspflicht über Provisionen käme es auf die Differenzierung an, denn eine solche könnte nur einen Anlageberater, nicht aber einen Anlagevermittler, treffen, da hier keine Innenprovisionen von mehr als 15% der Anlagesumme in Rede stehen. Eine solche Aufklärungspflicht bestand im vorliegenden Fall aber nicht, wie noch darzulegen ist.

44a) Ansprüche wegen einer Fehlberatung hinsichtlich der wirtschaftlichen Erfolgsaussichten der Anlage bestehen nicht. Der Kläger stützt sich im Kern auf zwei Gesichtspunkte:

45

In den Unterlagen würden die Risiken des Geschäfts unzutreffend dargestellt. Zwar werde dort auch darauf hingewiesen, dass sich die genannten Ergebnisse möglicherweise nicht erreichen ließen, dies werde zugleich aber als unwahrscheinlich dargestellt. Schon bei Vertragsschluss sei abzusehen gewesen, dass die Ergebnisse nicht erreichbar sein würden, was den Beklagten auch bekannt gewesen sei.

46

47Der Kläger stützt sich insoweit auf ein Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 18. 1. 2007 4 U 22/06 zitiert nach juris), das insbesondere die Bezeichnung als "Sicherheits-" Rente für irreführend hielt und daher gesteigerte Aufklärungspflichten des Beraters annahm. Die Beklagte zu 3) weist allerdings darauf hin, dass dem Urteil eine Produktinformation aus dem Jahr 1999 zugrundelag, während die hier in Rede stehende Anlage K10 den Stand 2001 aufweise. Ob die Unterlagen, wie das OLG Hamm mit einer recht knappen Begründung angenommen hat, tatsächlich irreführend sind, bedarf im vorliegenden Fall aber keiner abschließenden Entscheidung, da Ansprüche des Klägers insoweit verjährt sind.

48Der Schaden ist entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht bereits mit Abschluss der Verträge eingetreten. "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer fehlerhaften Empfehlung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, in der Regel bereits durch deren Erwerb geschädigt" (BGH, Urt. v. 8. 3. 2005 XI ZR 170/04 NJW 2005, 1579).

49Kenntnis von den gerügten Beratungsfehlern hatte der Kläger spätestens im Jahr 2004, nachdem ihm die T mitgeteilt hatte, auch 2005 werde die Rente weiter abgesenkt, da sich die ursprünglich angenommenen Erträge auf dem Kapitalmarkt nicht mehr erzielen ließen. Dem kann er nicht entgegenhalten, erst durch die Veräußerung der "Tilgungskomponente" habe er vom Ausmaß des Schadens erfahren. Zunächst ist unklar, inwieweit sich durch diesen Verkauf tatsächlich ein Schaden realisiert hat, der auf den vom Kläger behaupteten Beratungsfehlern beruht. Aus den Abrechnungen des Käufers ergibt sich nur, dass der Kaufpreis für den Verkauf der Versicherungen naturgemäß hinter der vereinbarten Auszahlungssumme zurückblieb. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Kläger die Verträge vorzeitig beendet hat, was sich ebenfalls auf die Kalkulation des Auszahlungsbetrages ausgewirkt haben dürfte. Anlass der Veräußerung der Tilgungskomponente war im Übrigen auch nicht ein Wertverlust der Versicherungen, sondern wie der Kläger nunmehr selber vorträgt eine Empfehlung der Schnee-Gruppe, der unter Hinweis auf die Einführung der Abgeltungssteuer erfolgte.

50Entscheidend ist aber, dass der Kläger nach den Mitteilungen der Versicherung davon ausgehen musste, dass das Konzept nicht so sicher war, wie er seiner Behauptung nach angenommen hat, sondern eben doch Risiken barg. Die Reduzierung der Rentenleistung von den zunächst plangemäß erzielten 2 x 1.500 EUR vierteljährlich auf 2 x 993 EUR vierteljährlich wurde ausdrücklich mit der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt begründet, auf dem nicht mehr die Erträge wie in der Vergangenheit zu erzielen seien. Damit war dem Kläger nicht nur bekannt, dass das von ihm erworbene Produkt in ganz erheblichem Umfang von der Kapitalmarktentwicklung abhängig war:

Die zunächst vorgesehene Rente war um mehr als 1/3 reduziert worden. Ihm wurde durch die Schreiben auch in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass die Ursache für diesen Wertverlust in einer Entwicklung des Kapitalmarkts lag, die sich bereits seit längerer Zeit abgezeichnet hatte:

51"Ausschlaggebend für die Höhe der Kapitalerträge ist dabei das am Kapitalmarkt erzielbare Zinsergebnis. Bekanntlich bewegt sich der Kapitalmarktzins seit Jahren auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Überschussbeteiligung unserer Versicherten liegt schon länger über der am Kapitalmarkt erzielbaren Rendite..." (Schreiben vom Dezember 2003, Anlage K22)

52"Insbesondere bei den festverzinslichen Wertpapieren, in die wir ganz wesentlich investieren, erzielen wir bei weitem nicht mehr die Rendite, wie das noch in den 90er Jahren der Fall war" (Schreiben vom Dezember 2004, Anlage K24)

53Der Kläger kann sich demgegenüber nicht auf das Schreiben der Schnee-Gruppe vom Juni 2004 stützen. Dort wurde zwar die ab November 2004 ausgezahlte niedrigere Rente als vorübergehende Abweichung dargestellt, schon 2005 würden wieder höhere Renten gezahlt, und für 2004 arbeite man an einer Lösung. Dieses Schreiben war zwar geeignet, die Mitteilung der Versicherung vom Dezember 2003 zu neutralisieren, wurde aber seinerseits widerlegt durch die Mitteilung der Versicherung vom Dezember 2004: Danach wurde keineswegs, wie die Schnee-Gruppe mitgeteilt hatte, ab 2005 wieder eine höhere Rente gezahlt. Im Gegenteil: Für 2005 wurde eine weitere Absenkung der Rente angekündigt. Damit war für den Kläger nicht nur eindeutig, dass das vorangegangene Schreiben der "Schnee-Gruppe" inhaltlich unzutreffend war. Diese Mitteilung stellte für den Kläger darüber hinaus auch einen weiteren Hinweis darauf dar, dass die Informationen der Schnee-Gruppe nicht zuverlässig waren. Daher kann sich der Kläger auch nicht auf das zitierte Urteil des OLG Hamm vom 18. 1. 2007 (a. a. O. juris Rn. 98) stützen, das die Verjährung gerade unter Hinweis auf ein beschwichtigendes Schreiben der Schnee-Gruppe abgelehnt hatte.

54Der Kläger kann sich auch nicht darauf zurückziehen, die Mitteilungen der "T" hätten sich nur auf die Rentenzahlungen, nicht aber die Tilgungsbausteine bezogen. Dem steht zunächst entgegen, dass der Kläger selber das gesamte Vertragswerk als wirtschaftliche Einheit wertet, da es sich seiner Ansicht nach um verbundene Verträge handelt. Verbundene Verträge liegen aber definitionsgemäß nur dann vor, wenn die einzelnen Verträge die Teilstücke einer wirtschaftlichen Einheit bilden (BGH, Urt. v. 15. 5. 1990 XI ZR 205/88 NJW-RR 1990, 1072, 1073).

55Auch der Vorwurf des Klägers, er sei fehlerhaft beraten worden, bezieht sich auf das gesamte Vertragskonzept. Der Vorwurf, das Konzept dürfe nicht als "sicher" dargestellt werden, obwohl es von den Risiken des Kapitalmarkts abhängig sei wobei diese in den Vertragsunterlagen systematisch verharmlost würden richtet sich gegen das Konzept als solches. So stellt der Kläger ausdrücklich darauf ab, die Beklagte zu 1) habe ihn "auf keines der Risiken, die dem Modell immanent waren, hingewiesen" (Klageschrift, S. 37). Gleiches gilt für den Vorwurf, die Beklagten zu 1) und 2) hätten die absehbare und ihnen bekannte Entwicklung des Kapitalmarkts, die dazu geführt habe, dass die in den Vertragsunterlagen angesetzten Zahlen zu optimistisch gewesen seien, verschwiegen.

Ein Schaden war auch nicht erst mit dem Verkauf der Tilgungsbausteine erkennbar; 56

nach der eigenen Darstellung des Klägers traten die ersten Schäden bereits im Jahr 2004 infolge der Reduzierung der Rentenleistungen ein, die ihn zu höheren Zuzahlungen zwangen. Insgesamt macht auch nach den Berechnungen des Klägers der Schaden, den er durch die Reduzierung der Rentenleistungen erlitten habe, mehr als die Hälfte des von ihm eingeklagten Gesamtschadens von zunächst 156.677,79 EUR aus.

57Da der Kläger mithin im Jahr 2004 Kenntnis von der fehlenden Sicherheit und der vom Plan abweichenden Entwicklung der Anlage hatte, lief die Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB mit dem Jahr 2007 ab. Durch die im Jahr 2009 erhobene Klage konnte sie nicht mehr gehemmt werden.

58b) Durch einen unterlassenen Hinweis auf die mangelnde Fungibilität ist dem Kläger kein Schaden entstanden. Unstreitig sind die Versicherungsverträge verkauft beziehungsweise aufgelöst. Abgesehen davon ist es allgemeinkundig, dass Lebensversicherungen keine frei handelbaren Kapitalanlagen sind. Daher bedurfte es auch keines Hinweises darauf, dass bei den Rentenversicherungen anders als bei den meisten Lebensversicherungen das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers ausgeschlossen war.

59c) Eine Aufklärungspflicht über Provisionen bestand nicht. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass über Vertriebsprovisionen anders als über sogenannte Rückvergütungen auch im Rahmen der Anlageberatung nicht aufzuklären ist (BGH, Urt. v. 27. 10. 2009 XI ZR 338/08 juris Rn. 31; Nobbe, Anmerkung zu OLG Dresden, WM 2009, 1689 WuB I G 1 Anlageberatung 5.10). Weiterhin müssen selbständige Anlageberater hier die Beklagten zu 2) und 3) –, die für ihre Leistungen von ihren Kunden nicht gesondert vergütet werden, auch nicht über von ihnen bezogene Rückvergütungen aufklären. Dem Kunden muss klar sein, dass solche Berater für die von ihnen erbrachten Leistungen wenn nicht von ihm, dann von den Anbietern der Kapitalanlagen vergütet werden (BGH, Urt. v. 15. 4. 2010 III ZR 196/09 juris Rn. 14). Beim Vertrieb von Lebensversicherungen hat auch, soweit ersichtlich, der Bundesgerichtshof noch nie eine Aufklärungspflicht hinsichtlich von Vergütungen des Vermittlers angenommen. Dies wäre auch nicht sachgerecht, da allgemein bekannt ist, dass Versicherungsvermittler für ihre Tätigkeit Provisionen seitens der Versicherer beziehen.

60Aus diesem Grund stehen dem Kläger insoweit auch keine Auskunftsansprüche gegen die Beklagten zu, so dass sein entsprechender Antrag unbegründet ist.

61d) Anhaltspunkte für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung oder Betrug des Klägers durch die Beklagten zu 1) und 2) sind nicht ersichtlich.

622. Für eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2) fehlt es demnach an einer Anspruchsgrundlage. Die Voraussetzungen, unter denen von einem Vertreter wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens persönlich Schadenersatz verlangt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 1. 7. 1991 II ZR 180/90 NJW-RR 1991, 1312, 1314 m. w. N.), sind vom Kläger nicht dargelegt worden.

633. a) Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung gegen die Beklagte zu 3) scheitern bereits daran, dass der Kläger kein Beratungsverhältnis mit der Beklagten zu 3) dargelegt hat. Im Übrigen fehlt es, wie dargelegt, an einem unverjährten Beratungsfehler.

64b) Ein Anspruch gegen die Beklagte zu 3) gemäß §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs.1 BGB scheitert schon daran, dass die Klage insoweit der Höhe nach unschlüssig ist. Der Kläger könnte in diesem Fall nicht nur die von ihm an die Beklagte zu 3) erbrachten Leistungen zurückverlangen, sondern müsste auch die von ihm erlangten Leistungen zurückgewähren. Da er die Ansprüche aus den finanzierten Versicherungsverträgen nach deren Verkauf beziehungsweise Auflösung nicht mehr zurückgewähren kann, hätte er der Beklagten nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB Wertersatz zu leisten, wenn der Widerruf wirksam wäre. Diese Beträge bringt der Kläger nicht von seiner Klageforderung in Abzug.

65Weiterhin scheitert ein Widerruf des Klägers daran, dass das ihm zustehende Widerrufsrecht im Zeitpunkt des von ihm mit Schreiben vom 23. 7. 2010 erklärten Widerrufs bereits infolge Zeitablaufs erloschen war.

66Es dürfte zwar zutreffend sein, dass es sich bei den Darlehens- und Versicherungsverträgen um verbundene Geschäfte handelte. Die Verträge wurden zeitgleich abgeschlossen, einheitlich durch die Beklagte zu 1) vermittelt, und die Darlehensbeträge waren zweckgebunden und standen dem Kläger nicht zur freien Verfügung. Dies gilt aber nicht für die Vermittlungsverträge: Der Kläger hat zwar vorgetragen, sie seien zeitgleich mit den Darlehensverträgen abgeschlossen worden. Dies ist aber unzutreffend, wie sich aus der vom Kläger vorgelegten Vertragsurkunde ergibt: Danach wurde der Vermittlungsvertrag am 11. 11. 2002 abgeschlossen, mithin zeitlich vor den auf den 10. 12. 2002 datierten Darlehensverträgen. Auch inhaltlich waren sie von ihnen unabhängig, da sie erst den Abschluss der Darlehensverträge vorbereiten sollten und von deren Abschluss unabhängig waren. Lediglich die Provision sollte, wie bei einem Maklervertrag üblich, erst bei Abschluss der Darlehensverträge verdient sein. Im Hinblick auf die Vermittlungsverträge bedurfte es daher keiner gesonderten Belehrung des Klägers über die Rechtsfolgen eines verbundenen Geschäfts.

67Die Belehrung über das Widerrufsrecht in den mit der Beklagten zu 3) geschlossenen Darlehensverträgen ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Unzutreffend ist zunächst die Ansicht des Klägers, die finanzierten Verträge müssten konkret bezeichnet werden (BGH, Urt. v. 13. 1. 2009 XI ZR 118/08 juris Rn. 26). In der gleichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auch ausgeführt, dass die Belehrung, die Widerrufsfrist beginne "frühestens" mit Erhalt der Belehrung, nicht missverständlich ist (a. a. O. Rn. 19).

68Die Belehrung entsprach im Übrigen auch der damals geltenden Anlage 2 zur BGB- InfoVO. Lediglich der in der BGB-InfoVO vorgesehen Zusatz "Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten" fehlte in der von der Beklagten verwendeten Fassung. Dies ist aber unschädlich. Unklarheiten über die Voraussetzungen des Widerrufsrechts konnten dadurch bei dem Verbraucher nicht entstehen.

694. Der Antrag der Beklagten, dem Kläger die Vorlage der gesamten Vertragsunterlagen aufzugeben, brauchte nicht nachgegangen zu werden, da es für die Entscheidung nicht auf den Inhalt dieses Ordners ankommt.

5. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. 70

Streitwert: 71

bis zum 15. 2. 2010: 72

73

Antrag zu a) 177.204,79

Antrag zu b) (entsprechend § 9 ZPO, 3,5 * 25.537,52 €) 88.751,32

Summe 265.956,11

16. 2. 2010 19. 9. 2010: 74

Antrag zu a) 184.398,79

Antrag zu b) (wirtschaftlich identisch mit a) 0,00

Antrag zu c) (entsprechend § 9 ZPO, 3,5 * 25.537,52 €) 88.751,32

Summe 273.150,11 75

20. 9. 2010 1. 11. 2010: 76

77

Antrag zu a) 184.398,79

Antrag zu b) (wirtschaftlich identisch mit a) 0,00

Summe 184.398,79

ab 2. 11. 2010: 78

Antrag zu a) 184.398,79

Antrag zu b) (wirtschaftlich identisch mit a) 0,00

Antrag zu c) 6.138,46

Summe 190.537,25 79

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

LG Köln: gesellschaft, auflage, betrug, beihilfe, anleger, prozessführungsbefugnis, einspruch, geldanlage, anfang, firma

27 O 258/05 vom 21.03.2006

LG Köln: einstweilige verfügung, schule, veröffentlichung, lehrer, schüler, geschäftliche tätigkeit, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, persönlichkeitsrecht, internetseite

28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil