Urteil des LG Köln vom 11.02.2009
LG Köln: mitgliederversammlung, sexuelle belästigung, ausschluss, satzung, treu und glauben, geheime abstimmung, mitgliedschaft, schiedsverfahren, hamburger, wiederaufnahme
Landgericht Köln, 4 O 312/08
Datum:
11.02.2009
Gericht:
Landgericht Köln
Spruchkörper:
4. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 O 312/08
Tenor:
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird festgestellt, dass das
gegenüber der Klägerin ausgesprochene Verbot,
Vereinsveranstaltungen ohne vorherige Genehmigung des örtlichen
Vereinsverantwortlichen und des Veranstalters zu besuchen,
rechtswidrig ist.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 90 % und den
Beklagten zu 10 %.
Das Urteil ist wegen der Kosten für den Beklagten gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages
und für die Klägerin ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte kann die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe des gesamt vollstreckbaren Betrags leistet.
T a t b e s t a n d :
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Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Ausschlusses der Klägerin aus Mensa in
Deutschland e.V. sowie des Verbots des Besuchs von Veranstaltungen des Vereins.
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Der Beklagte ist ein Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, hochbegabte Menschen
zusammenzubringen und die Erforschung der Intelligenz zu fördern. Er ist im
Vereinsregister bei dem Amtsgericht Köln mit der Nr. VR ### eingetragen. Die
Vereinsaktivitäten finden bundesweit statt. Die Klägerin war seit 1987 Mitglied und
engagierte sich aktiv im Verein. Im April 2004 wurde sie für eine Amtszeit (nach § 14
Abs. 2 der Vereinssatzung 2 Jahre) in den Vorstand des Beklagten gewählt.
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Die Satzung des Vereins legt in § 7 fest, dass gegen Mitglieder, die sich
vereinsschädigend verhalten, Sanktionen verhängt werden können. Der Vorstand kann
demnach das Mitglied verwarnen oder das Ruhen von Mitgliedschaftsrechten anordnen.
Die Mitgliederversammlung kann das Mitglied durch Beschluss ausschließen. Letzteres
geschieht, nach Maßgabe von § 8 lit. c) der Satzung, "insbesondere wenn sich ein
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Mitglied erheblich oder nachhaltig satzungswidrig verhält oder durch sein Verhalten
Zweck, Ziele oder Ansehen des Vereins beeinträchtigt." Nach § 7 Abs. 2 und 3 bzw. § 8
lit. c) müssen das betroffene Mitglied zuvor angehört und ihm die Begründung mitgeteilt
werden.
Gemäß § 12 der Satzung sollen vereinsinterne Streitigkeiten durch die Anrufung eines
Schiedsmannes beigelegt werden. Das Schiedsverfahren folgt einer eigenen
Schiedsordnung. Es wird nach dieser durch einen unabhängigen und unparteiischen
Schiedsmann geleitet und sieht Anhörungen und eine Sachverhaltsermittlung vor. Das
Schlichtungsverfahren endet nach dieser Schiedsordnung, u.a. wenn die Streitigkeit vor
einem ordentlichen Gericht anhängig gemacht wird.
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Über die Wiederaufnahme von ausgeschlossenen Mitgliedern entscheidet gem. § 4
Abs. 8 der Satzung die Mitgliederversammlung. Vor einer Ablehnung muss der
Betroffene gehört werden; die Gründe für eine Ablehnung müssen ihm mitgeteilt werden.
Nach Abs. 9 ist jede Verweigerung einer Wiederaufnahme auf Antrag des Betroffenen
mit Angabe der zur Verweigerung führenden Gründe zur nächsten
Mitgliedsversammlung vorzulegen.
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Mitgliedsversammlungen sind gemäß § 9 Abs. 2 der Satzung unter Einhaltung einer
Frist von drei Wochen schriftlich einzuberufen, wobei sämtliche zur Beschlussfassung
stehenden Anträge aufzuführen sind. § 9 Abs. 9 sieht vor, dass Anträge von Mitgliedern
dem Vorstand spätestens 58 Tage vor dem Termin der MV vorliegen müssen.
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Zwischen der Klägerin und anderen Mitgliedern des Vereins kam es zu
Auseinandersetzungen. Der Vorstand verwarnte die Klägerin am 05.06.2007. Gegen
diese Verwarnung ging sie mit Klage vom 11.09.2007 erfolgreich vor dem Amtsgericht
Köln (Az. 125 C 503/07) vor.
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Weiter stellten mehrere Mitglieder im Hinblick auf die Mitgliederversammlung 2008 am
02.03.2008 zwei Anträge auf den Ausschluss der Klägerin aus dem Verein. Mit
Schreiben vom 04.03.2008 wurde der Klägerin vom Vorstand eine Gelegenheit zur
Stellungnahme mit Frist zum 27.03.2008 gegeben. Am 07.03.2008 wurden die beiden
Anträge zu einem zusammengefasst. Als Begründung für den Ausschluss sah er fünf
Punkte vor. Erstens habe die die Klägerin durch ihr Verhalten in vereinsinternen Medien
bewirkt, dass sich über 100 Mitglieder aus einer Diskussionsliste zurückgezogen hätten,
was den Austausch der Hamburger Gruppe erheblich zurückgeworfen habe. Außerdem
habe sie Druck gegen ehrenamtliche Herausgeber der Hamburger Vereinspublikation
"Hamlet" gemacht, indem sie u.a. gedroht habe, Vereinsausschlussverfahren zu
betreiben, wenn Artikel nicht abgedrückt würden. Zweitens habe die Klägerin in den
vergangenen Jahren einzelne andere Mitglieder als Scientologen, Antisemiten,
Gewalttäter, Lügner, Verleumder, verhaltensgestört dargestellt, ihnen sexuelle
Belästigung bzw. sexuelle Beziehungen vorgeworfen, sie anderweitig beschimpft oder
vereinsintern diskreditiert. Drittens habe die Klägerin ihre Vereinsmitgliedschaft zur
geschäftlichen und politischen Eigenwerbung genutzt. Viertens wurde ihr die Anrufung
des Amtsgerichts Köln als vereinsschädigend vorgeworfen, da dies ohne interne
Bemühungen der Streitbeilegung gegen die Vereinsgrundsätze verstoße und Zeit und
Energie des ehrenamtlich arbeitenden Vorstands binde. Schließlich wurde als fünfter
Grund die mangelnde Bereitschaft der Klägerin, ihr Verhalten zu ändern, angeführt, so
dass der Vereinsauschluss als das letzte Mittel bleibe, den Verein vor künftigem
Schaden zu bewahren.
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Belegt werden diese Punkte durch neun Anlagen mit Ausdrucken von ganzen oder
teilweisen E-Mail- und Newsgroup-Nachrichten seit 2006. Für Einzelheiten wird
diesbezüglich auf Anlage K4 (Bl 28-41 der Anlagen zur Akte) verwiesen.
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Am 26.03.2008 erging in dem vor dem Amtsgericht Köln rechtshängigen Rechtsstreit
betreffend die Verwarnung ein Urteil zugunsten der Klägerin.
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Am 28.03.2008 beschloss der Vorstand des Beklagten, die Ausschlussanträge
anwaltlich prüfen zu lassen. Der zusammengeführte Antrag samt Begründung wurde der
Klägerin am 31.03.2008 vom Vorstand mitgeteilt und ihr wiederum Gelegenheit zur
Stellungnahme geboten.
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Die im Übrigen unstreitig frist- und formgerecht einberufene Mitgliederversammlung
wurde am 12.04.2008 abgehalten. Ab 11.59 Uhr befasste sich die
Mitgliederversammlung mit dem Antrag auf Ausschluss der Klägerin aus dem Verein.
Zunächst begründeten ihn zwei der Antragsteller. Danach wurde die Schiedsfrau um
eine Stellungnahme gebeten, worauf sie auf ihre in der Tischvorlage abgedruckte
Stellungnahme verwies. Demnach war sie in den vergangenen Jahren zweimal wegen
eines Schiedsverfahren betreffend die Klägerin angesprochen worden. Die Klägerin
hatte Schiedsverfahren jedoch abgelehnt, das zweite Mal mit Hinweis auf Befangenheit
der Schiedsfrau, wobei dies nicht weiter verfolgt worden war. Auf eine Anfrage der
Schiedsfrau nach der Beteiligung an einer Schlichtung im Zusammenhang mit den nun
in Frage stehenden Vorwürfen habe die Klägerin nicht reagiert.
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Als nächstes wurde der Klägerin das Wort erteilt. Hierauf verlas sie eine vorbereitete
schriftliche Erklärung und gab diese anschließend zu Protokoll.
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Es folgte ca. eine Stunde Aussprache mit 19 Rednern, die für und gegen den
Ausschluss argumentierten. Mehrere Redner schilderten eigene Verletzungen und ihre
Betroffenheit durch das Verhalten der Klägerin; es wurde der Standpunkt vertreten, dass
die im Antrag beispielhaft angesprochenen Störungen und Angriffe das Klima im Verein
in unzumutbarer Weise verschlechtert hätten. Die Antragsteller zogen den vierten Punkt,
die Anrufung eines externen Gerichts ohne vorheriges Schiedsverfahren, als
Teilbegründung zurück. Schlussworte wurden von einem der Antragsteller und danach
von der Klägerin abgegeben.
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Um 13.04 Uhr wurde die geheime Abstimmung begonnen. Nach Auszählung unter
Anwesenheit der Mitglieder und unter Aufsicht eines Wahlausschusses wurde das
Ergebnis bekannt gegeben. Von insgesamt 375 Stimmen war eine ungültig, es entfielen
240 auf einen Ausschluss und 99 Stimmen dagegen, bei 35 Enthaltungen.
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Für die Einzelheiten des Ablaufs wird auf das Protokoll der Mitgliederversammlung samt
Anlage (Anlage K6, Bl 42-52 der Anlagen) verwiesen.
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Mit Schreiben vom 16.04.2008 teilte der Vorstand des Beklagten der Klägerin den
Ausschluss mit. Zur Begründung wird hierin auf den zusammengeführten Antrag in der
Fassung vom 31.03.2008 bzw. der Tischvorlage für die Mitgliederversammlung
verwiesen, die in den entsprechenden Auszügen beigefügt war. Auf die seinerzeit als
vierten Grund zurückgezogene Anrufung eines ordentlichen Gerichts stützte sich das
Schreiben ausdrücklich nicht mehr. Es wird weiter betont, dass die
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Mitgliederversammlung den Ausschluss als einziges Mittel gesehen habe, weiteren
Schaden durch das zukünftige Verhalten der Klägerin von dem Beklagten abzuwenden.
Schließlich wird der Klägerin jegliche Teilnahme an Vereinsveranstaltungen ohne die
vorherige Zustimmung des örtlichen Verantwortlichen des Vereins und des jeweiligen
Veranstalters untersagt.
Die Klägerin behauptet, dass die Vorwürfe, sie habe sich in vereinsinternen Medien in
einer Weise betätigt, die sich negativ auf das Engagement von Alt- und Neumitglieder
der Region Hamburg ausgewirkt habe, nicht stimmten.
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Die Klägerin behauptet weiter, dass keine Mitglieder durch Falschinformationen
ihrerseits geschädigt worden seien. Sie habe niemanden fälschlich der Mitgliedschaft
bei Scientology bezichtigt. Der Antisemitismusvorwurf gründe auf grob unpassenden
Witzen, durch die sich eine anwesende Jüdin verletzt gefühlt habe. Eine Bezeichnung
eines anderen Mitglieds als Gewalttäter habe nicht stattgefunden, die Klägerin habe nur
Gedankenspiele geäußert. Ebenso wenig seien Mitglieder als Lügner, Verleumder oder
verhaltensgestört bezeichnet; es sei nur kontroverse Vereinstreffen rekapituliert worden.
Die Situationsbeschreibung, die auf eine sexuelle Belästigung anspielte solle,
thematisiere lediglich eine Unhöflichkeit. Andere Äußerungen über Vereinsaktive
könnten nicht als diskreditierend verstanden werden, sondern knüpften an deren
Unerfahrenheit an.
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Ihre Mitgliedschaft bei dem Beklagten habe die Klägerin nie in persönlichen Belangen
hervorgehoben; andere Mitglieder hätten sie in dieser Beziehung stärker ausgenutzt.
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Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Ausschließungsanträge aus mehreren Gründen
nicht Gegenstand der Mitgliederversammlung hätten seien dürfen. Zum einen seien sie
nicht innerhalb der satzungsgemäßen Frist vor der Mitgliederversammlung eingereicht
worden seien. Weiter stelle es einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller
Mitglieder durch den Verein dar, wenn er anwaltliche Beratung für die Antragsteller
finanziere. Schließlich seien der Vorstand und die Antragsteller von der Entscheidung
als befangen auszuschließen gewesen.
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Die Klägerin meint daneben weiter, dass die für den Ausschluss herangezogenen
Sachverhalte diesen auch in der Sache nicht rechtfertigen. Die Vorwürfe seien durch die
für die Begründung vorgelegten Anlagen nicht belegt. Sie ergäben sich aus ihnen nicht
nachvollziehbar. Schließlich seien die die Vorwürfe selbst bei Unterstellung, dass sie
berechtigt seien, nur geeignet, einzelne Mitglieder zu schädigen, aber nicht den Verein
als solches.
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Der Vereinsauschluss stelle schließlich kein notwendiges Mittel dar, um die Klägerin
angemessen zu sanktionieren.
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Was das Besuchsverbot für Veranstaltungen angehe, finde diese Sanktion keine
Grundlage in der Satzung.
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Die Klägerin beantragt,
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1. festzustellen, dass der von dem Beklagten gegenüber der Klägerin ausgesprochene
Vereinsauschluss vom 12.04.2008, zugestellt am 29.04.2008, rechtwidrig und
unwirksam ist und die Klägerin weiterhin dem Verein angehört; sowie
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2. festzustellen, dass das gegenüber der Klägerin ausgesprochene Verbot,
Vereinsveranstaltungen ohne vorherige Genehmigung zu besuchen, rechtswidrig ist.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Der Beklagte behauptet, dass eine Mitgliedschaft der Klägerin nicht mehr zumutbar sei.
Die Ausschlussgründe ergäben sich eindeutig durch den Verweis auf die
Beschlussvorlagen. Eine Eigenwerbung der Klägerin mit ihrer Mitgliedschaft sei genau
wie der zurückgezogene Vorwurf der verfrühten Anrufung eines Gerichts kein
Ausschlussgrund gewesen.
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Die Beklagte behauptet ferner, das Besuchsverbot für Veranstaltungen sei nötig, da zu
befürchten, die Auseinandersetzungen würden zu solchen Anlässen weitergeführt
werden.
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Der Beklagte ist der Ansicht, dass es sich bei der Frist von 58 Tagen vor der
Mitgliederversammlung um eine reine Ordnungsvorschrift handele. Auch im Übrigen
habe das Verfahren den notwendigen rechtstaatlichen Vorgaben genügt. Durch die
gesamten Informationen, die mit der Beschlussvorlage und der Diskussion auf der
Mitgliederversammlung vorgetragen wurden, sei eine ausreichende
Tatsachengrundlage für den Beschluss geschaffen worden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die zu den Akten
gereichten Schriftsätze und Urkunden Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
35
Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 1) unbegründet, mit dem Klageantrag zu 2)
begründet.
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Der Klägerin steht kein Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses
der Mitgliederversammlung des Beklagten vom 12.04.2008 zu, durch den ihre
Mitgliedschaft erloschen ist. Dagegen ist das im Schreiben des Vorstands vom
16.04.2008 ausgesprochene Verbot, an Veranstaltungen des Vereins ohne die
vorherige Zustimmung des örtlichen Verantwortlichen und des jeweiligen Veranstalters
teilzunehmen, unwirksam.
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I. Vereinsrechtliche Maßnahmen, wie vorliegend der Ausschluss, unterliegen nur einer
beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. Diese Kontrolle erstreckt sich
alleine darauf, ob ein den elementaren rechtsstaatlichen Normen und der eigenen
Verfahrensordnung des Verbands entsprechendes Verfahren eingehalten wurde; ob die
verhängten Maßnahmen eine Stütze im Gesetz oder in wirksamen – ihrerseits der
Inhaltskontrolle auf ihre Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und
Glauben unterliegenden – Bestimmungen des maßgeblichen vereinsinternen
Regelwerks finden; ferner, ob die dem Spruch zugrunde liegenden Tatsachen fehlerfrei
ermittelt wurden und ob die Maßnahmen nicht grob unbillig oder willkürlich getroffen
wurden (BGHZ 87, 337, 338; BGH NJW 1995, 587; BGH NJW 1997, 3368; BGH NZG
1998, 65; OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2007, 3 U 211/06, Rn. 6, zit. nach juris).
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Diese Anforderungen sind für den gegebenen Fall hinsichtlich des Ausschlusses von
der Mitgliedschaft beim Beklagten erfüllt.
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Das vereinsinterne Verfahren des Beklagten bei der Verhängung von Sanktionen
einschließlich des Ausschlusses ergibt sich im Einzelnen aus der Satzung (s. § 7 und §
8). Darüber hinaus besteht die zusätzliche Möglichkeit eines Schiedsverfahrens nach
der Schiedsordnung. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass diese generelle Ausgestaltung
des Ausschlussverfahrens elementaren Rechtsstaatsgrundsätzen widerspricht.
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Diese eigenen Verfahrensvorgaben wurden eingehalten. Die vorherige Durchführung
eines Schiedsverfahren ist gemäß § 12 der Satzung nicht zwingend.
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Der formellen Rechtmäßigkeit des Beschlusses steht nicht entgegen, dass er auf
Anträgen beruht, die möglicherweise nicht gemäß § 9 Abs. 9 der Satzung 58 Tage vor
der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht wurden. Eine Bekanntgabe von
Anträgen an einzelne Mitglieder erfolgt erst mit der zwingenden dreiwöchigen
Einberufungsfrist nach Abs. 3. Die Einreichung beim Vorstand nach Abs. 9 bewirkt damit
noch keinen Schutz einzelner Mitglieder. Der Zweck und damit Unterschied ist so zu
erklären, dass Abs. 9 zugunsten des Vorstands einen Vorbereitungszeitraum schafft und
somit übergeordneten Vereinsinteressen dient. Dass die Einberufung samt
Tagesordnung nach § 9 Abs. 3 ihrerseits nicht frist- oder formgerecht war, wird von der
Klägerin nicht vorgetragen.
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Ein Verstoß gegen das vorgeschriebene Verfahren oder gegen das
Gleichbehandlungsgebot als elementarer rechtsstaatlicher Grundsatz ist auch nicht
darin zu sehen, dass der Beklagte die Anträge anwaltlich prüfen ließ und dafür
finanzielle Mittel aufwendete. Die Satzung verbietet einen solchen Schritt nicht. Das
Recht auf gleichmäßige Behandlung verbietet jede sachwidrige Schlechterstellung
einzelner Mitglieder gegenüber anderen (Palandt/Heinrichs, § 35 Rn. 3), sie löst eine
Schadensersatzverpflichtung aus (Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. 2004,
Rn. 174). Die Verhängung und Begründung einer Sanktion durch den Verein erfolgt
letztlich jedoch durch den Vorstand. Insofern führte der Vorstand bei der Beauftragung
eines Anwalts auch ein eigenes Geschäft. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht
vorgetragen, dass einzelnen Mitgliedern der Anwalt zur einseitigen Interessenvertretung
zur Seite gestellt wurde. Es ist nicht dargelegt, dass ein durch den Beklagten
finanzierten Anwalt etwa schon bei der Ausarbeitung der Anträge durch die Mitglieder
beteiligt war. Die Entscheidung zur Beiziehung eines Anwalts wurde erst am
28.03.2008, mithin nach Einreichung der Anträge, beschlossen. Zudem ist der Klägerin
hierdurch nicht das Recht beschnitten worden, sich eigener anwaltlicher Beratung oder
Vertretung zu bedienen. Insofern ist kein Schaden durch eine etwaige
Ungleichbehandlung ersichtlich.
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Es ergibt sich auch kein Verstoß aufgrund einer Befangenheit. Einen schwerwiegenden
Verfahrensmangel stellt es dar, wenn das Opfer gleichzeitig als Ankläger und als
Richter in Erscheinung tritt (OLG Köln NJW-RR 1993, 891; Reichert, Vereins- und
Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, Rn. 2762, 2833, 2852). Dass hinter einem
Ausschlussantrag einzelne Antragsteller stehen bzw. der Vorstand ihn zulassen muss,
wenn er form- und fristgerecht erfolgt, versteht sich von selbst. Es bleibt klägerseits
jedoch unklar, inwiefern die Antragsteller bzw. der Vorstand, die von ihrer Gesamtzahl
her vergleichsweise begrenzt sind, im Ergebnis ausschlaggebend über die Klägerin
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"richteten", wenn die Entscheidung von einer Mehrheitsabstimmung mit 375 Beteiligten
getroffen worden ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie demgegenüber einen
besonderen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten und -ergebnis auch der anderen
Mitglieder gehabt haben sollen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 1503). Demnach ist
der Beschluss gültig, weil er nicht auf dem Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift
beruhen kann (vgl. BayOblG NJW-RR 1997, 289, 290).
Dem Verfahren wurde auch gefolgt, indem der Ausschluss gemäß § 8 Abs. 1 lit. c) vor
Verhängung begründet wurde, sowie indem gemäß § 7 Abs. 3 nach Verhängung mit
dem Schreiben vom 16.04.2008 eine Bekanntgabe und eine Begründung erfolgte.
Dabei gilt, dass der Beschluss des zuständigen Vereinsgremiums, durch den ein
Vereinsmitglied ausgeschlossen wird, so ausführlich begründet werden muss, dass der
Ausgeschlossene die Vorgänge, auf die sich der Ausschluss stützt, in unzweideutiger
Weise zu erkennen vermag. An die Begründung sind strenge Anforderungen zu stellen;
der Betroffene oder ein zu Rate gezogener Rechtsanwalt müssen aus der Begründung
ermessen können, ob Maßnahmen und gegebenenfalls welche Maßnahmen dagegen
zu treffen sind. Es sind die einschlägigen Einzelfälle anzuführen, für die der zeitliche
Zusammenhang anzugeben ist und die durch Tatsachen belegt werden müssen (OLG
Karlsruhe, Urteil vom 24.06.1987, 1 U 87/87, Rn. 5, zit. nach juris). Dies trifft auf die
Erläuterung des ursprünglichen Antrags als auch auf das Schreiben nach der
Mitgliederversammlung zu. Der zusammengeführte Antrag vom 07.03.2008, dessen
rechtzeitige Kenntnis die Klägerin nicht bestreitet, als auch die Tischvorlage, mittels der
der Antrag in die Mitgliederversammlung eingeführt wurde, zählen die Vorwürfe in
Details auf. Sie sind in den einzeln vorangestellten Punkten erläutert, und es werden
Zeugen benannt. Auch wenn das Schreiben vom 16.04.2008 nur auf diese
vorhergehenden Dokumente verweist, enthält es eine eindeutige Begründung. Es nimmt
den Vorwurf zum vierten Punkt, der Anrufung eines externen Gerichts aus, womit aber
im Übrigen erkennbar ist, dass sich der Vorstand unverändert auf die in dem Antrag und
der Tischvorlage enthaltenen Vorgänge beruft und diese durch die
Mitgliederversammlung für bestätigt erachtet. In der Zusammenschau mit dem
eingehend begründeten Ausschließungsantrag lassen sich so die Vorgänge
entnehmen, die für die Ausschließungsentscheidung maßgeblich waren (vgl. BGH NJW
1990, 40, 42; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, Rn. 2864).
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Dem liegt auch eine fehlerfreie Tatsachenermittlung zugrunde. Es gilt, dass die der
Ordnungsmaßnahme zugrunde gelegten Tatsachen bei objektiver und an
rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend sein
müssen. Sie sind, wenn streitig, der Sachverhaltsfeststellung nach allgemeinen
zivilprozessualen Grundsätzen zugänglich (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom
18.04.2008, 14 U 95/07, Rn. 29, zit. nach juris; BGHZ 87, 337, 338). Dies betrifft
einerseits den Ermittlungsvorgang selbst, aber auch das zugrunde gelegte Ergebnis.
Der Ermittlungsvorgang im Vorfeld der Mitgliedsversammlung ist objektiv und an
grundlegenden Verfahrensgrundsätzen angelehnt gewesen. Wie an den ursprünglichen
Anträgen als auch der Tischvorlage deutlich wird, ist beim Zusammentragen des
Sachverhalts durch die Antragsteller als auch durch den Vorstand versucht worden, die
Vorwürfe mit Urkunden und Zeugen zu belegen. Die Klägerin ist durch die Schreiben
vom 04.03.2008 und vom 04.03.2008 jeweils von den Ergebnissen unterrichtet und zu
einer Stellungnahme aufgefordert worden. Zudem hatte sich die Schiedsfrau in dieser
Zeit um Kontakt mit der Klägerin bemüht, was ebenfalls Reaktionen ausgelöst hatte.
Damit ist die Tatsachenermittlung nicht einseitig ausgerichtet gewesen, sondern hat die
Klägerin prinzipiell mit einbezogen.
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Die Ermittlung eines tragenden Ergebnisses durch die Mitgliederversammlung aufgrund
des Sachverhalts genügt ebenfalls diesen Anforderungen. Die Antragsteller haben die
tatsächliche Grundlage für den Ausschluss durch ihre Vorstellung des Antrags in die
Mitgliedsversammlung eingebracht. Die Klägerin hat die Möglichkeit gehabt, sich
dagegen zu äußern, welche sie aus eigener Entscheidung nur beschränkt genutzt hat.
Ausweislich des Protokolls, dessen Inhalt von der Klägerin nicht bestritten wird, hat die
darauf folgende Aussprache ca. eine Stunde, wobei sich eine große Zahl Redner
beteiligt haben. Der Inhalt der Aussprache und ihr Verlauf haben die Vorwürfe in den
wesentlichen Teilen aufgegriffen und differenziert beleuchtet. Konkret sind die so
festgestellten Tatsachen in Einzelheiten streitig geblieben. Die Klägerin bestreitet nicht
den Wortlaut der wiedergegebenen E-Mails usw., so dass die Tatsachen zum zweiten
Punkt des Antrags insofern gefestigt sind. Dem Protokoll ist nicht zu entnehmen, wie es
sich letztlich mit den Tatsachen verhält, die den ersten Punkt des Antrags stützen,
nämlich dass sich das Verhalten der Klägerin negativ auf die Hamburger
Diskussionslisten und Vereinspublikationen auswirkte. Dies trifft auch auf den Vorwurf
der Eigenwerbung mit der Mitgliedschaft zu, der als dritter Punkt angeführt worden war.
Auf beides kommt es aber nicht an. Durch mehrere Redner ist die persönliche
Betroffenheit durch das Verhalten der Klägerin geschildert sowie mit Verweis auf die im
Antrag aufgeführten Details erläutert worden, dass sie beispielhaft seien und weiter
verallgemeinert werden könnten für das Verhältnis der Klägerin zu anderen Mitgliedern
und damit Teilen des Vereins. Beide Tatsachen sind so zur Abstimmungsgrundlage
gemacht worden. Auf den dritten Punkt ist im Laufe der Aussprache nicht mehr in
demselben Maße abgestellt worden. Im Unterschied zur reinen Tatsachenermittlung
sind an dieser Stelle die Grenzen zur Tatsachenwürdigung fließend (Reichert, Vereins-
und Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, Rn. 3097; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9.
Aufl. 2004, Rn. 714). Das Ergebnis der Tatsachenermittlung ist Gerichten zwar
zugänglich, aber nicht von ihnen zu ersetzen. Für private Verbände sollen die
Missbrauchsmöglichkeit ausgeschlossen werden, ihren Disziplinarmaßnahmen
Sachverhalte zugrunde zu legen, die sich bei objektiver, an rechtsstaatlichen
Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung nicht feststellen lassen (BGHZ 87,
337, 345). Im vorliegenden Fall würden die entsprechenden tatsächlichen Vorwürfe
jedoch differenziert dargestellt und erörtert. Das Unmittelbarkeits- und
Mündlichkeitsprinzip, wie es im staatlichen Zivilprozess Anwendung findet, ist kein
zwingender Grundsatz (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2001, 23 U 177/00, Rn. 43,
zit. nach juris), der es nötig gemacht hätte, alle Betroffenen umfassend zu hören. Als
gefestigte Tatsache hat sich durch die Mitgliederversammlung ergeben, dass die
Mehrheit der Vereinsmitglieder das Klima entsprechend als durch die Klägerin
beeinträchtigt empfunden hat. Diese Überzeugung vom und Gewichtung des
Sachverhalts ist Sache der Mitglieder und der Wertung des Gerichts so entzogen.
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Der Ausschluss ist auch nicht grob unbillig oder willkürlich. Er findet demnach seine
Stütze in § 7 und § 8 Abs. 1 lit. c) der Satzung. Diese lässt eine einzelfallbezogene
Entscheidung zu, die sich an satzungsimmanenten Kriterien ausrichtet. Zweck und Ziel
des Vereins werden an anderen Stellen der Satzung näher umrissen; deren Achtung
haben sich die Mitglieder nach § 6 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet. Demnach ist es nach § 2
Abs. 3 das Ziel, Menschen miteinander in Kontakt zu bringen. Konkretisiert wird dies
durch § 17 der Satzung, nach dem zu den Angeboten des Vereins u.a. auch regionale
Stammtische für Mitglieder als auch Nichtmitglieder als Gäste (Abs. 2) sowie Ortsblätter
(Abs. 5) gehören. In diesem Rahmen genießt Austausch und Kommunikation zwischen
Mitgliedern einen hohen Stellenwert. Ob das Verhalten der Klägerin von seinem
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Gewicht in diesem Zusammenhang schon als vereinsschädigend einzuordnen ist,
entzieht sich der Wertung durch das Gericht. Bei dem Beklagten handelt es sich nicht
um einen sozialmächtigen Verein, bei dem etwa strengere Anforderungen an den
Prüfungsmaßstab zu stellen wären (vgl. BGH NJW 1997, 3368). Weder ist eine
Monopolstellung noch eine für das Altagsleben besonders wichtige Funktion des
Vereins erkennbar. Der Vereinszweck besteht vielmehr vornehmlich in
Freizeitaktivitäten für seine Mitglieder. Die Subsumtion ist daher Aufgabe des Vereins
und ist vorliegend durch die Mitgliederversammlung ausgeübt worden. Welche
Maßnahme ein Verein wählt, wenn er einen wichtigen Grund annimmt, fällt wegen der
nach Art. 9 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützten Autonomie in sein Ermessen (BGH
NJW 1997, 3368; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1480, 1482). Trotz der langen
Mitgliedschaft der Klägerin seit 1987, heben der Zeitraum und das Ausmaß, die als
Tatsachen zugrunde gelegt worden sind, die Vorfälle von einem Einzelfall, der nur
geringe Auswirkungen hat, ab. Der Ausschluss ist hinsichtlich seiner Folgen
insbesondere auch nicht unbillig, da nach § 4 Abs. 8 der Satzung die Möglichkeit der
Wiederaufnahme durch die Mitgliederversammlung besteht. Hierbei findet wiederum
eine Anhörung statt, durch das erneute Begründungserfordernis ist eine Neubefassung
in der Sache möglich. Bei einer Verweigerung der Aufnahme findet nach Abs. 9 noch
eine zweite Vorlage bei der nächsten Mitgliederversammlung statt.
II. Dagegen ist das allgemeine Verbot, Veranstaltungen des Vereins ohne
Genehmigung zu besuchen, rechtswidrig.
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Das Verbot, Veranstaltungen eines Vereins zu besuchen, ist ein Unterfall des
Hausverbots (LG Duisburg, Urteil vom 22.07.2005, 7 S 63/05, Rn. 50, zit. nach juris, zu
bundesweitem Bundesliga-Stadionverbot). Der Inhaber des Hausrechts kann gemäß §§
903, 1004 BGB grundsätzlich frei entscheiden, wenn er zu Veranstaltungen zulässt.
Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos, sondern unterliegt den allgemeinen
gesetzlichen Schranken (LG Duisburg a.a.O; LG Bielefeld, Urteil vom 18.01.2005, 20 S
137/04, Rn. 13, zit. nach juris). Wer ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr
eröffnet, gestattet damit allen Kunden generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im
Einzelfall den Zutritt zu den Geschäftsräumen, auch er berechtigt bleibt, Kunden, die
den Betriebsablauf stören, von der Zugangsbefugnis auszuschließen oder die Erlaubnis
zum Betreten der Geschäftsräume von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen
(BGH NJW 1994, 188, 189; auf Verein bezogen LG Bielefeld a.a.O.). Dennoch darf er
gemäß § 242 BGB sein Hausrecht nicht willkürlich oder treuwidrig ausüben, da ihm
sonst der Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens gemacht werden kann (LG Bonn,
NJW 2000, 961, 962; Christensen JuS 1996, 873, 874). Ein Verein, der Veranstaltungen
abhält, die ersichtlich nicht nur Mitgliedern oder einem engen Personenkreis anderer,
ihnen Gleichzustellenden zugänglich sind, sondern dem allgemeinen Publikumsverkehr
eröffnet werden, handelt entsprechend treuwidrig, wenn er Einzelne willkürlich von der
Zutrittsmöglichkeit ausschließt (LG Bielefeld, Urteil vom 18.01.2005, 20 S 137/04, Rn.
14, zit. nach juris). Wollte sich ein Geschäftsinhaber eine individuelle Zugangskontrolle
vorbehalten, müsste er im Eingangsbereich deutlich – z. B. durch den Einsatz eines
Türstehers – darauf hinweisen (Christensen a.a.O.; LG Bielefeld, Urteil vom 18.01.2005,
20 S 137/04, Rn. 14, zit. nach juris).
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Diesen Maßgaben wird das von dem Beklagten ausgesprochene Verbot nicht gerecht.
Es bezieht sich auf jegliche denkbare Veranstaltung und macht die Teilnahme in
jedweder Form stets von der vorherigen Zustimmung sowohl des örtlichen
Vereinsverantwortlichen als auch der des konkreten Veranstalters abhängig. Der
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Besuch von Gästen, also Vereinsexternen, ist nach Satzung etwa bei Stammtischen
durchaus vorgesehen. Erfasst sind damit auch öffentliche Veranstaltungen, zumal über
den Hamburger Raum hinaus. Dies ist willkürlich, da es sich weder auf greifbare äußere
Ursachen stützen kann noch eine begründete Wahl, also eine Abwägung, zulässt.
Der für den Ausschluss herangezogene Tatsachenstoff ergibt keine Anzeichen dafür,
dass sich das in Frage stehende störende Verhalten der Klägerin ohne weiteres auf
öffentliche Veranstaltungen übertragen lässt. Entscheidungsgrundlage waren
ausschließlich Streitigkeiten, die sich im internen Vereinsleben abspielten. Betroffen ist
in erster Linie die Hamburger Gruppe gewesen, nur zu einem kleineren Teil auch die
Bundesspitze des Beklagten. Es erscheint sachfremd, daraus die Notwendigkeit eines
allumfassenden Verbots zu folgern.
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Weiter kann nicht verallgemeinert werden, dass für alle örtlichen Verantwortlichen und
Veranstalter ein zerrüttetes Verhältnis zur Klägerin feststeht, so dass eine Abwägung
von vorneherein zulasten der Klägerin ausfällt. Dieses Ergebnis ist aber vorgegeben,
wenn die Klägerin pauschal ausgeschlossen wird und ihrerseits erst die Zustimmung für
jeden Fall ersuchen muss. Die Abwägung, wie sich eine Anwesenheit der Klägerin im
Einzelfall auswirken könnte, wird so unzulässigerweise verkürzt.
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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 709, 711 ZPO.
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Streitwert : 10.000 €.
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