Urteil des LG Köln vom 28.05.2009

LG Köln: stationäre behandlung, ärztliche behandlung, öffentlich, unterlassen, zusage, privatklinik, logo, geschäftsführer, mitbewerber, aktivlegitimation

Landgericht Köln, 31 O 27/09

Datum:

28.05.2009

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

31. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

31 O 27/09

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu

vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Herabsetzung von Wahlleistungsentgelten im

Bereich der Beklagten zu 2) und Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagte zu 1) ist die Trägerin des Evangelischen Krankenhauses C, das in den

Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen ist und öffentlich

gefördert wird. Die Beklagte zu 2) betreibt die Hotelklinik am Evangelischen

Krankenhaus C, die nicht öffentlich gefördert wird. Eine Genehmigung zum Betrieb des

Krankenhauses nach § 30 GewO wurde der Beklagten zu 2) erteilt.

In der Hotelklinik, die über 34 Betten verfügt, werden Privatpatienten in Zweibett- und

Einzelzimmern untergebracht, die besser ausgestattet sind als die entsprechenden

Zimmer des Evangelischen Krankenhauses. Auch das Essen und der den Patienten zur

Verfügung stehende Service genügt höheren Ansprüchen als dies im Evangelischen

Krankenhaus der Fall ist. Die Hotelklinik rechnet ihre Leistungen zwar ebenso wie das

Evangelische Krankenhaus nach einem Fallpauschalen-Katalog ab, legt dabei aber

statt eines Basisfallwerts von 2.364,08 € einen solchen von 2.729,00 € zugrunde. Der

Zuschlag für die Wahlleistung Zweibettzimmer in der Hotelklinik beträgt 170,00 €

(Evangelisches Krankenhaus: 57,40 €), für die Wahlleistung Einzelzimmer zwischen

240,00 und 330,00 € (Evangelisches Krankenhaus: 102,82 €). Auf alle Leistungen

erhebt die Hotelklinik – anders als das Evangelische Krankenhaus – Umsatzsteuer. In

dem Tarif der Hotelklinik heißt es eingangs:

"Die Tarife unterliegen nicht der Bundespflegesatzverordnung bzw. dem

Krankenhausentgeltgesetz mit Fallpauschalenverordnung."

Wegen der weiteren Einzelheiten des Tarifs der Hotelklinik wird auf Bl. 47 f. d.A. Bezug

genommen.

Die Beklagte zu 2) beschäftigt im Pflegebereich 10,25 Vollzeitkräfte, im Servicebereich

2,25 Vollzeitkräfte. Die medizinische Versorgung erfolgt durch Ärzte des Evangelischen

Krankenhauses, die für die Hotelklinik als Belegärzte tätig werden.

Die Krankenhausräume der Hotelklinik – mit Ausnahme des Operationssaals –befinden

sich in von der Beklagten zu 1) auf das Gebäude des Evangelischen Krankenhauses

neu aufgesetzten Geschossen und sind über den Haupteingang des Evangelischen

Krankenhauses zugänglich. In diesen Geschossen befinden sich auch Einrichtungen

des Evangelischen Krankenhauses, von denen die Räume der Hotelklinik aber

abgetrennt sind, wobei sich auf der Eingangstür zu den Räumen der Hotelklinik kein

Hinweis befindet, dass man den Bereich des Evangelischen Krankenhauses verlässt.

Die Beklagte zu 2) hat diese Räume von der Beklagten zu 1) gemietet.

Für ihren Schriftverkehr und im Außenauftritt nutzt die Beklagte zu 2) ein abgewandeltes

Logo des Evangelischen Krankenhauses. In einer Informationsbroschüre des

Evangelischen Krankenhauses finden sich auch Informationen über die Hotelklinik.

Der Kläger ist der Ansicht, dass es sich bei der Hotelklinik letztlich um nichts anderes

als eine weitere Bettenstation des Evangelischen Krankenhauses handelt. Es handele

sich um den Versuch der Beklagten zu 1) über die Konstruktion einer nur scheinbar

selbständigen Privatklinik von Privatpatienten unangemessen hohe Entgelte fordern zu

können. Hierfür spreche auch, dass die Beklagte zu 1) Privatpatienten nicht mehr

aufnehme, sondern an die Beklagte zu 2) verweise.

Daher sei er gemäß § 17 Abs. 1 S. 5 KHEntgG berechtigt, die Herabsetzung der

Wahlleistungsentgelte auf eine angemessene Höhe zu verlangen, und die Beklagten

auf Unterlassung der Erhebung höherer Entgelte in der Hotelklinik als im Evangelischen

Krankenhaus und der Verwendung der oben zitierten Bestimmung in

Krankenhausaufnahmeverträgen in Anspruch zu nehmen.

Der Kläger ist darüber hinaus der Auffassung, die Beklagte zu 2) habe ihm mit

Schreiben vom 11.11.2008 verbindlich zugesagt, dass sie und die Beklagte zu 1) künftig

einheitliche Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen berechnen würden. Wegen

des genauen Inhalts dieses Schreibens wird auf Bl. 203 d.A. Bezug genommen.

Der Kläger hat zunächst angekündigt, er werde beantragen,

1. die Beklagten zu verurteilen,

a. es ab Rechtshängigkeit zu unterlassen, Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft

im Einbettzimmer (Einbettzimmerzuschläge) und im Zweibettzimmer

(Zweibettzimmerzuschläge) im Bereich der Hotelklinik am Evangelischen

Krankenhaus C (Geschäftsadresse: G-Straße, ####1 C) abzurechnen;

hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1.a)

b. die Beklagten zu verurteilen, die Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft im

Einbettzimmer (Einbettzimmerzuschläge) und im Zweibettzimmer

(Zweibettzimmerzuschläge) im Bereich der Hotelklinik am Evangelischen

Krankenhaus C herab zu setzen und ab Rechtshängigkeit auf angemessene

Beträge, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, neu festzulegen;

2. die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, in den für die stationäre

Behandlung im Bereich der Hotelklinik am Evangelischen Krankenhaus C

verwendeten Krankenhausaufnahmeverträgen Bestimmungen zu verwenden,

durch die ein Patient verpflichtet wird, höhere Entgelte für allgemeine

Krankenhausleistungen – einschließlich einer etwaig anfallenden Umsatzsteuer –

zu zahlen, als er bei einer Behandlung im Evangelischen Krankenhaus C

(Geschäftsadresse: G-Straße, ####1 C) für die betreffende Leistung nach den

gesetzlichen Vorschriften ((§§ 16 ff. KHG, 7 ff. KHEntgG, 10 ff. BPflV) zahlen muss;

3. die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, bei Abrechnungen von im Bereich

der Hotelklinik am Evangelischen Krankenhaus C erbrachten allgemeinen

Krankenhausleistungen zum Nachteil der Patienten von den Entgelten

abzuweichen, die bei einer Behandlung im Evangelischen Krankenhaus C für die

betreffende Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 16 ff. KHG, 7 ff.

KHEntgG, 10 ff. BPflV) zu zahlen sind;

4. die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, in den für die stationäre

Behandlung im Bereich der Hotelklinik am Evangelischen Krankenhaus C

verwendeten Krankenhausaufnahmeverträgen folgende oder eine inhaltsgleiche

Bestimmung zu verwenden: "Die Tarife unterliegen nicht der

Bundespflegesatzverordnung bzw. dem Krankenhausentgeltgesetz mit

Fallpauschalenverordnung";

5. die Unterlassung nach Maßgabe der Anträge zu 1 bis 4 hat bei Meidung eines für

jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis

zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs

Monaten, wobei Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu

vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu erfolgen.

Nach Rücknahme des Antrags zu 1.a) hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung

den Antrag zu 1.b) als Hauptantrag und die Anträge zu 2) bis 5) wie angekündigt

gestellt.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie sind der Auffassung, bei der Hotelklinik handele es sich um eine Privatklinik, für

welche die Bestimmungen des KHG, KHEntgG und der BPflV nicht gelten würden. Im

Übrigen sei die Beklagte zu 1) insgesamt nicht passiv legitimiert, so dass der Klage

insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehle, und der Kläger für die geltend gemachten

Unterlassungsansprüche nicht aktiv legitimiert.

Sie behaupten, die Beklagte zu 2) habe von der Beklagten zu1) neben den oben

genannten Krankenhausräumlichkeiten auch einen der fünf Operationssäle des

Evangelischen Krankenhauses exklusiv angemietet.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vorbringen der Parteien wird auf die überreichten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Die Klage ist insbesondere auch zulässig, soweit sie sich gegen die Beklagte zu1)

richtet. Ob der Kläger Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) hat, ist für die Entscheidung,

ob für die Klage gegen die Beklagten zu 1) ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, ohne

Belang.

2. In der Sache hat die Klage dagegen keinen Erfolg. Der Kläger kann von den

Beklagten nicht verlangen, Wahlleistungsentgelte herabzusetzen. Auch die mit den

Anträgen zu 2) – 4) geltend gemachten Unterlassungsansprüche stehen dem Kläger

nicht zu. Im Einzelnen gilt für die Ansprüche gegen die Beklagten zu 2) (a) und zu 1) (b)

Folgendes:

a) aa) Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2) keinen Anspruch darauf, dass diese die

Wahlleistungsentgelte für die Einzel- und Zweibettzimmer herabsetzt. Ein solcher

Anspruch des Klägers ergibt sich insbesondere nicht aus § 17 Abs. 1 S. 5 KHEntgG.

Diese Vorschrift ist auf die Beklagte zu 2) nicht anwendbar.

Das KHEntgG gilt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 unter anderem nicht für Krankenhäuser, die

gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 KHG nicht gefördert werden, die mithin nicht die

Voraussetzungen des § 67 AO erfüllen (mindestens 40% der jährlichen Belegungs- oder

Berechnungstage betreffen Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen i.S.d.

KHEntgG und der BPflV bzw. Patienten, bei denen kein höheres Entgelt als nach

diesen Vorschriften berechnet wird). Dies trifft nach dem unbestrittenen Vortrag der

Beklagten auf die Hotelklinik zu. Diese behandelt ausschließlich Patienten, bei denen

ein höheres Entgelt berechnet wird.

Der vom Kläger herangezogene § 17 Abs. 5 KHG führt zu keinem anderen Ergebnis.

Aus dieser Vorschrift steht dem Kläger nämlich schon gar kein Anspruch zu, sondern

allenfalls dem Patienten, zumal die Vorschrift nur dann Anwendung finden kann, wenn

die Voraussetzungen der Förderung vorliegen, was aber im Hinblick auf § 67 AO gerade

nicht der Fall ist.

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Beklagte zu 2) nur von ihrer

Rechtsform her eine von der Beklagten zu 1) rechtlich zu unterscheidende Einrichtung

wäre, während sie tatsächlich derart in den Krankenhausbetrieb der Beklagten zu 1)

eingebunden wäre, dass es sich bei der Hotelklinik letztlich um nichts anderes als eine

besondere (Luxus-)Bettenstation des Evangelischen Krankenhauses handelte.

Maßgeblich ist also, ob die Beklagte zu 2) als Betreiberin eines Krankenhauses oder

nur einer Pflegestation des Krankenhauses der Beklagten zu 1) anzusehen ist (vgl. LG

Hamburg, Urteil vom 20.03.2009 – 321 O 411/06 –III.2.b)).

Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trifft grundsätzlich den Kläger. Auch eine

sekundäre Darlegungslast der Beklagten setzt voraus, dass der Kläger zunächst

konkrete Anhaltspunkte aufzeigt, die gegen eine Eigenschaft der Beklagten zu 2) als

Betreiberin eines eigenen Krankenhauses sprechen. An seinen Vortrag können

vorliegend hohe Anforderungen gestellt werden, da ihm nach eigenen Angaben nicht

nur die räumlichen Verhältnisse, sondern auch wirtschaftliche Daten und interne

Abläufe der Beklagten bekannt sind. Eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu

2) kommt vor diesem Hintergrund nur in Betracht, wenn der Kläger zunächst

substantiiert Umstände vorträgt, die eine vollständige Einbindung der Hotelklinik in den

regulären Betrieb des Evangelischen Krankenhauses belegen.

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe reicht der Vortrag des Klägers nicht aus. Er

stützt seine Rechtsauffassung maßgeblich auf die folgenden unstreitigen Umstände:

Die Hotelklinik führt den Zusatz "am Evangelischen Krankenhaus C".

Die Hotelklinik nutzt ein abgewandeltes Logo des Evangelischen Krankenhauses.

Die Hotelklinik wird in einer Informationsbroschüre des Evangelischen

Krankenhauses aufgeführt.

Geschäftsführer und Ärzte der Parteien sind personenidentisch.

Im gleichen Stockwerk wie die Hotelklinik befinden sich weitere Einrichtungen des

Evangelischen Krankenhauses.

Der Zugang zur Hotelklinik erfolgt über die Haupthalle des Evangelischen

Krankenhauses. Auf der Eingangstür zu den Räumen der Hotelklinik befindet sich

auch kein Schild, das erkennen lässt, dass man den Bereich des Evangelischen

Krankenhauses verlässt.

Bei allen diesen Umständen handelt es sich zwar um Indizien, die grundsätzlich für eine

Eingliederung der Hotelklinik in den Betrieb des Evangelischen Krankenhauses

sprechen können. Die Indizwirkung der ersten drei Umstände ist aber ausgesprochen

schwach. Der Namenszusatz beschreibt lediglich, dass die Hotelklinik im gleichen

Gebäude wie das Evangelische Krankenhaus liegt. Dass die Hotelklinik als

100prozentige Tochter der Beklagten zu 1) ein abgewandeltes Logo verwendet, liegt

ebenfalls nahe. Rückschlüsse auf betriebliche Abläufe lässt das nicht zu. Gleiches gilt

für den Umstand, dass die Beklagte zu 1) über ihr Tochterunternehmen informiert.

Auch die Personenidentität von Ärzten und Geschäftsführer besagt wenig. Entscheidend

ist, dass die handelnden Personen klar zwischen ihrer Tätigkeit für die eine oder andere

Partei unterscheiden und dass diese Unterscheidung durch organisatorische

Maßnahmen sichergestellt ist. Im ärztlichen Bereich spricht hierfür z.B. die exklusive

Anmietung eines bestimmten Operationssaals durch die Beklagte zu 2). Der Kläger

bestreitet diesen Vortrag der Beklagten zwar, das einfache Bestreiten reicht aber

angesichts der oben dargelegten Anforderungen an den klägerischen Vortrag nicht aus,

zumal der Kläger sodann selbst darlegt, wie der Wegfall des OP-Saals bei der Beklagte

zu 1) nach seiner, des Klägers, Auffassung kompensiert werde. Soweit der Kläger in

diesem Zusammenhang der Ansicht ist, die Ärzte des Evangelischen Krankenhauses

könnten für die Beklagte zu 2) nicht als Belegärzte tätig werden, weil dies gemäß §§ 18

KHEntgG, 121 Abs. 2 SGB 5 voraussetze, dass es sich um niedergelassene Ärzte

handele, geht diese Argumentation an der Sache vorbei. Entscheidend ist nicht, ob es

sich bei den in der Hotelklinik tätigen Ärzten um Belegärzte im Sinne der genannten

Vorschriften handelt – die auf Privatkliniken im übrigen gerade nicht anwendbar sind –,

sondern dass die bei der Beklagten zu 2) angestellten Ärzte ihre Tätigkeit in der

Hotelklinik klar von ihrer Tätigkeit für das Evangelische Krankenhaus abgrenzen

können.

Wenig Aussagekraft hat es ferner, dass sich auf den gleichen Etagen wie die Hotelklinik

Einrichtungen der Beklagten zu 1) finden und dass die Räumlichkeiten der Schlossklinik

nur durch die Eingangshalle des evangelischen Krankenhauses zu erreichen sind.

Entscheidend ist, dass es sich um eigene Räumlichkeiten der Beklagten zu 2) handelt.

Es bleibt der Umstand, dass die Räumlichkeiten der Beklagten zu 2) nicht als solche

gekennzeichnet sind, der zwar für die Auffassung des Klägers spricht, aber auch in

Zusammenschau mit den übrigen schwachen Indizien nicht ausreicht, um eine

vollständige Eingliederung des Betriebs der Hotelklinik in den des Evangelischen

Krankenhauses zu bejahen.

Dass, wie der Kläger weiter vorträgt, die Investitionskosten für die Hotelklinik nicht von

der Beklagten zu 2), sondern von der Beklagten zu 1) getragen worden sind, ist ohne

Belang. Es kommt nicht darauf an, wer die Investition getätigt hat, sondern allein darauf,

dass die Investitionen nicht nach den Vorschriften über die Krankenhausfinanzierung

gefördert worden sind, was hier unstreitig der Fall ist.

Der Vortrag des Klägers schließlich, dass die Beklagten (Privat-)Patienten nicht mehr

bei der Beklagten zu 1) aufnehmen, sondern diese – ohne Hinweis auf die

unterschiedlichen Kosten – an die Beklagte zu 2) verweisen, ist unsubstantiiert. Zu dem

einzigen geschilderten Fall werden keine konkreten Daten vorgetragen (insbesondere

um welchen Patienten es sich handeln soll und wann sich der Vorfall zugetragen haben

soll). Die Beklagten haben so keinerlei Möglichkeit, den geschilderten Fall im eigenen

Haus zu überprüfen und gegebenenfalls Gegenbeweis anzutreten.

Abgesehen davon würde ein einzelner Fall, selbst wenn er sich wie vom Kläger

geschildet zugetragen hätte, wenig besagen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass in

einem Einzelfall tatsächlich keine Privatbetten auf einer bestimmten Station des

Evangelischen Krankenhauses zur Verfügung stehen. Dass ein Privatpatient, der Wert

auf Wahlleistungen legt, in einem solchen Fall an die Hotelklinik verwiesen wird, ist

naheliegend und spricht noch nicht dafür, dass die Hotelklinik quasi die

Privatpatientenstation des Evangelischen Krankenhauses ist. Ob der Patient auf die

abweichenden Entgelte für Wahlleistungen hingewiesen wird, hat für die hier zu

entscheidende Frage keine Bedeutung.

bb) Für die mit den Anträgen zu 2) und 3) geltend gemachten Unterlassungsansprüche

ist der Kläger nicht aktiv legitimiert.

(1) Soweit der Kläger gegen die angegriffenen Bestimmungen in

Krankenhausaufnahmeverträgen bzw. erhobenen Entgelten aus

wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten vorgehen will, kann er seine

Anspruchsberechtigung nicht aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG herleiten. Dem Kläger gehören

nicht eine Vielzahl von Unternehmen an, die Dienstleistungen der gleichen oder einer

verwandten Art wie die Beklagten vertreiben. Die Beklagten bieten ärztliche

Behandlung im Krankenhaus an, die Mitglieder des Klägers dagegen

Krankenversicherungen. Dass es sich nicht um die gleichen Dienstleistungen handelt,

bedarf keiner Erörterung. Die Dienstleistungen sind aber auch nicht verwandt im Sinne

der Vorschrift. An die Annahme von verwandten Waren oder Dienstleistungen sind zwar

keine hohen Anforderungen zu stellen, die Dienstleistungs- bzw. Warennähe muss aber

zumindest derart sein, dass Mitglieder des anspruchstellenden Verbandes mit dem

Anspruchsgegner um Kunden konkurrieren können, mithin in der gleichen oder

jedenfalls in einer benachbarten Branche tätig sind (Hefermehl/Köhler/Bornkamm,

UWG, § 8, Rn. 3.35, 3.38 f.).

Dies ist bei privaten Krankenversicherungen und Krankenhäusern nicht der Fall. Sie

sprechen zwar grundsätzlich den gleichen Personenkreis an, nämlich potentiell alle

Menschen, aber konkurrieren hierbei nicht um Kunden, sondern ergänzen sich.

Während die Krankenhäuser – jedenfalls abstrakt betrachtet – um Patienten werben, die

sich gegen Entgelt bei ihnen behandeln lassen, werben die Mitglieder des Klägers um

potentielle Patienten, die sich gegen das Risiko einer Belastung mit Entgelten u.a. von

Krankenhäusern absichern wollen.

Die Aktivlegitimation des Klägers ergibt sich auch nicht aus einer mittelbaren

Verbandszugehörigkeit von Konkurrenten der Beklagten, insbesondere nicht daraus,

dass Mitglieder des Klägers an Gesellschaften, die Kliniken betreiben, beteiligt sind.

Tochtergesellschaften von Mitgliedern sind nicht ohne weiteres als mittelbare Mitglieder

des Verbandes anzusehen. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine mittelbare

Verbandsmitgliedschaft von Tochterunternehmen ausnahmsweise in Betracht kommt

(vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, § 8, Rn. 3.43), trägt der Kläger nichts vor.

(2) Da die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG denen des § 8 Abs. 3 Nr. 2

UWG entsprechen, kann der Kläger die wettbewerbsrechtlich begründeten

Unterlassungsansprüche aus den Anträgen zu 2) und 3) auch nicht aus §§ 1, 2 UKlaG

geltend machen.

(3) Der Kläger kann Unterlassungsansprüche ferner auch nicht auf § 17 Abs. 1 S. 5

KHEntgG stützen. Aus dieser Vorschrift ergeben sich keine Unterlassungsansprüche

des Klägers, sondern nur ein Anspruch auf Entgeltherabsetzung (s.o.).

(4) Der Kläger kann die mit den Anträgen zu 2) und 3) geltend gemachten

Unterlassungsansprüche schließlich auch nicht auf eine rechtsgeschäftliche Zusage der

Beklagten zu 2) stützen. Das von ihm vorgelegte Schreiben der Beklagten zu 2) vom

11.11.2008 enthält keine verbindliche Zusage, sondern lediglich die unverbindliche

Mitteilung, dass die Hotelklinik künftig einheitliche Entgelte für allgemeine

Krankenhausleistungen berechnen werde. Selbst wenn man hierin aber eine Zusage

sehen wollte, weil der Kläger mit Schreiben vom 24.10.2008 Gespräche über die

Zimmerzuschläge von einer einheitlichen Abrechnung der allgemeinen

Krankenhausleistungen abhängig gemacht hatte, hätte diese ersichtlich unter dem

Vorbehalt gestanden, dass die Gespräche über Zimmerzuschläge zu einer Einigung

führen, was nicht der Fall war.

cc) Soweit der Kläger mit dem Antrag zu 4) der Beklagten zu 2) die Verwendung einer

Formulierung in ihrem Tarif untersagen lassen will, scheitert die Aktivlegitimation zwar

nicht an § 3 Abs. 1 Nr. 2 2. Alternative UKlaG. Bei der angegriffenen Formulierung

handelt es sich aber nicht um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305

BGB. Vertragsbedingungen sind nur Regelungen, die den Vertragsinhalt gestalten

sollen (Palandt-Grüneberg, BGB, § 305, Rn. 3). Vorliegend will die Beklagte zu 2) nicht

regeln, dass die Vorschriften der BPflV und des KHEntgG keine Anwendung finden. Sie

ist vielmehr der Auffassung, dass diese für die Hotelklinik schon vom Ansatz her nicht

gelten. Bei der angegriffenen Formulierung handelt es sich um einen bloßen Hinweis

auf diese Rechtsauffassung.

Selbst wenn man ihr aber einen Regelungscharakter beimessen würde, läge kein

Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor. Da es sich bei der Hotelklinik um eine nicht

öffentlich geförderte Privatklinik handelt, ist die Vereinbarung, dass die Tarifregelungen

für öffentlich geförderte Krankenhäuser nicht gelten sollen, mit dem Grundgedanken der

gesetzlichen Regelung, die letztlich eine ausreichende medizinische Versorgung der

Bevölkerung zu von den Gemeinschaften der gesetzlich und privat Versicherten

tragbaren Kosten sicherstellen soll, nicht unvereinbar. Denn die eingeschränkten

Möglichkeiten der Tarifgestaltung rechtfertigen sich gerade daraus, dass ein

Krankenhaus auch öffentliche Fördermittel erhält.

b) Da dem Kläger gegen die Beklagte zu 2) keine Ansprüche zustehen, gilt das gleiche

auch für die Beklagte zu 1). Abgesehen von den geltend gemachten

wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen, ist darüber hinaus eine

Passivlegitimation der Beklagten zu 1) für mögliche Ansprüche nicht ersichtlich. Die

Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung des Gesellschafters, die nur ganz

ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG, § 13, Rn. 109 ff.),

sind nicht einmal ansatzweise dargetan.

Nicht nachvollziehbar ist die Auffassung des Klägers, Ansprüche gegen die Beklagte zu

1) könnten sich aus § 311 BGB ergeben. Ein Vertragsschluss zwischen dem Kläger und

der Beklagten zu 2), für den die Beklagte zu 1) die Gewähr übernommen haben könnte,

ist nicht ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Streitwert: 170.000 €

Für den Streitwert ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers maßgeblich, wobei es

jedenfalls für die Anträge zu 2) – 4) nicht auf das Interesse aller seiner Mitglieder

ankommt, sondern auf das Interesse, das ein gewichtiger Mitbewerber der Beklagten an

den geltend gemachten Ansprüchen hätte (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, §

12, Rn. 5.8). Hinsichtlich des Antrags zu 1) ist, da es um einen eigenen Anspruch des

Verbandes geht, nicht auf einen Mitbewerber, sondern auf das Interesse eines

gewichtiges Verbandsmitglieds abzustellen.

Für den Antrag zu 1) hält die Kammer daher den Ansatz des Klägers, auf die Differenz

zwischen den für angemessen gehaltenen Zimmerzuschlägen und den von der

Beklagten zu 2) verlangten abzustellen, für grundsätzlich zutreffend. Allerdings ist nicht

der volle Betrag maßgeblich, sondern der, der auf einen gewichtigen

Krankenversicherer entfiele. Die Vorschriften über wiederkehrende Leistungen sind

allerdings entgegen der Auffassung des Klägers nicht anwendbar. Leistungen

irgendeiner Art sind nicht Streitgegenstand. Die Kammer hält es daher für angemessen,

für den Antrag zu 1) 20% des vom Kläger errechneten jährlichen Differenzbetrags von

ca. 600.000 €, also 120.000 € anzusetzen. Die Rücknahme des ursprünglichen

Hauptantrags zu 1.a) führt insoweit nicht zu einer Reduzierung des Streitwerts, weil der

Kläger mit beiden Anträgen letztlich das gleiche Begehren verfolgt hat.

Zu den für den Wert der Anträge zu 2) – 4) maßgeblichen Umständen, also zu dem

Interesse eines (wichtigen) anderen Krankenhauses, das mit den Beklagten um

Patienten konkurriert, trägt der Kläger nichts vor. Die Kammer hat den Gegenstandswert

für alle drei Anträge auf insgesamt 50.000 € geschätzt.