Urteil des LG Köln vom 28.05.2009, 31 O 27/09

Entschieden
28.05.2009
Schlagworte
Stationäre behandlung, ärztliche behandlung, öffentlich, Unterlassen, Zusage, Privatklinik, Logo, Geschäftsführer, Mitbewerber, Aktivlegitimation
Urteil herunterladen

Landgericht Köln, 31 O 27/09

Datum: 28.05.2009

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 31. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 31 O 27/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Der Kläger nimmt die Beklagten auf Herabsetzung von Wahlleistungsentgelten im Bereich der Beklagten zu 2) und Unterlassung in Anspruch.

3Die Beklagte zu 1) ist die Trägerin des Evangelischen Krankenhauses C, das in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen ist und öffentlich gefördert wird. Die Beklagte zu 2) betreibt die Hotelklinik am Evangelischen Krankenhaus C, die nicht öffentlich gefördert wird. Eine Genehmigung zum Betrieb des Krankenhauses nach § 30 GewO wurde der Beklagten zu 2) erteilt.

4In der Hotelklinik, die über 34 Betten verfügt, werden Privatpatienten in Zweibett- und Einzelzimmern untergebracht, die besser ausgestattet sind als die entsprechenden Zimmer des Evangelischen Krankenhauses. Auch das Essen und der den Patienten zur Verfügung stehende Service genügt höheren Ansprüchen als dies im Evangelischen Krankenhaus der Fall ist. Die Hotelklinik rechnet ihre Leistungen zwar ebenso wie das Evangelische Krankenhaus nach einem Fallpauschalen-Katalog ab, legt dabei aber statt eines Basisfallwerts von 2.364,08 einen solchen von 2.729,00 zugrunde. Der Zuschlag für die Wahlleistung Zweibettzimmer in der Hotelklinik beträgt 170,00 (Evangelisches Krankenhaus: 57,40 €), für die Wahlleistung Einzelzimmer zwischen 240,00 und 330,00 (Evangelisches Krankenhaus: 102,82 €). Auf alle Leistungen erhebt die Hotelklinik anders als das Evangelische Krankenhaus Umsatzsteuer. In dem Tarif der Hotelklinik heißt es eingangs:

5"Die Tarife unterliegen nicht der Bundespflegesatzverordnung bzw. dem Krankenhausentgeltgesetz mit Fallpauschalenverordnung."

6Wegen der weiteren Einzelheiten des Tarifs der Hotelklinik wird auf Bl. 47 f. d.A. Bezug genommen.

7Die Beklagte zu 2) beschäftigt im Pflegebereich 10,25 Vollzeitkräfte, im Servicebereich 2,25 Vollzeitkräfte. Die medizinische Versorgung erfolgt durch Ärzte des Evangelischen Krankenhauses, die für die Hotelklinik als Belegärzte tätig werden.

8Die Krankenhausräume der Hotelklinik mit Ausnahme des Operationssaals –befinden sich in von der Beklagten zu 1) auf das Gebäude des Evangelischen Krankenhauses neu aufgesetzten Geschossen und sind über den Haupteingang des Evangelischen Krankenhauses zugänglich. In diesen Geschossen befinden sich auch Einrichtungen des Evangelischen Krankenhauses, von denen die Räume der Hotelklinik aber abgetrennt sind, wobei sich auf der Eingangstür zu den Räumen der Hotelklinik kein Hinweis befindet, dass man den Bereich des Evangelischen Krankenhauses verlässt. Die Beklagte zu 2) hat diese Räume von der Beklagten zu 1) gemietet.

9Für ihren Schriftverkehr und im Außenauftritt nutzt die Beklagte zu 2) ein abgewandeltes Logo des Evangelischen Krankenhauses. In einer Informationsbroschüre des Evangelischen Krankenhauses finden sich auch Informationen über die Hotelklinik.

10Der Kläger ist der Ansicht, dass es sich bei der Hotelklinik letztlich um nichts anderes als eine weitere Bettenstation des Evangelischen Krankenhauses handelt. Es handele sich um den Versuch der Beklagten zu 1) über die Konstruktion einer nur scheinbar selbständigen Privatklinik von Privatpatienten unangemessen hohe Entgelte fordern zu können. Hierfür spreche auch, dass die Beklagte zu 1) Privatpatienten nicht mehr aufnehme, sondern an die Beklagte zu 2) verweise.

11Daher sei er gemäß § 17 Abs. 1 S. 5 KHEntgG berechtigt, die Herabsetzung der Wahlleistungsentgelte auf eine angemessene Höhe zu verlangen, und die Beklagten auf Unterlassung der Erhebung höherer Entgelte in der Hotelklinik als im Evangelischen Krankenhaus und der Verwendung der oben zitierten Bestimmung in Krankenhausaufnahmeverträgen in Anspruch zu nehmen.

12Der Kläger ist darüber hinaus der Auffassung, die Beklagte zu 2) habe ihm mit Schreiben vom 11.11.2008 verbindlich zugesagt, dass sie und die Beklagte zu 1) künftig einheitliche Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen berechnen würden. Wegen des genauen Inhalts dieses Schreibens wird auf Bl. 203 d.A. Bezug genommen.

Der Kläger hat zunächst angekündigt, er werde beantragen, 13

14

1. die Beklagten zu verurteilen,

15

16

a. es ab Rechtshängigkeit zu unterlassen, Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft

im Einbettzimmer (Einbettzimmerzuschläge) und im Zweibettzimmer (Zweibettzimmerzuschläge) im Bereich der Hotelklinik am Evangelischen Krankenhaus C (Geschäftsadresse: G-Straße, ####1 C) abzurechnen;

17

hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1.a) 18

b. die Beklagten zu verurteilen, die Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft im Einbettzimmer (Einbettzimmerzuschläge) und im Zweibettzimmer (Zweibettzimmerzuschläge) im Bereich der Hotelklinik am Evangelischen Krankenhaus C herab zu setzen und ab Rechtshängigkeit auf angemessene Beträge, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, neu festzulegen; 19

21

2. die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, in den für die stationäre Behandlung im Bereich der Hotelklinik am Evangelischen Krankenhaus C verwendeten Krankenhausaufnahmeverträgen Bestimmungen zu verwenden, durch die ein Patient verpflichtet wird, höhere Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen einschließlich einer etwaig anfallenden Umsatzsteuer zu zahlen, als er bei einer Behandlung im Evangelischen Krankenhaus C (Geschäftsadresse: G-Straße, ####1 C) für die betreffende Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften ((§§ 16 ff. KHG, 7 ff. KHEntgG, 10 ff. BPflV) zahlen muss; 20

22

23

3. die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, bei Abrechnungen von im Bereich der Hotelklinik am Evangelischen Krankenhaus C erbrachten allgemeinen Krankenhausleistungen zum Nachteil der Patienten von den Entgelten abzuweichen, die bei einer Behandlung im Evangelischen Krankenhaus C für die betreffende Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 16 ff. KHG, 7 ff. KHEntgG, 10 ff. BPflV) zu zahlen sind;

24

25

4. die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, in den für die stationäre Behandlung im Bereich der Hotelklinik am Evangelischen Krankenhaus C verwendeten Krankenhausaufnahmeverträgen folgende oder eine inhaltsgleiche Bestimmung zu verwenden: "Die Tarife unterliegen nicht der

Bundespflegesatzverordnung bzw. dem Krankenhausentgeltgesetz mit Fallpauschalenverordnung";

26

27

5. die Unterlassung nach Maßgabe der Anträge zu 1 bis 4 hat bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu erfolgen.

28

29Nach Rücknahme des Antrags zu 1.a) hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung den Antrag zu 1.b) als Hauptantrag und die Anträge zu 2) bis 5) wie angekündigt gestellt.

Die Beklagten beantragen, 30

die Klage abzuweisen. 31

32Sie sind der Auffassung, bei der Hotelklinik handele es sich um eine Privatklinik, für welche die Bestimmungen des KHG, KHEntgG und der BPflV nicht gelten würden. Im Übrigen sei die Beklagte zu 1) insgesamt nicht passiv legitimiert, so dass der Klage insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehle, und der Kläger für die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht aktiv legitimiert.

33Sie behaupten, die Beklagte zu 2) habe von der Beklagten zu1) neben den oben genannten Krankenhausräumlichkeiten auch einen der fünf Operationssäle des Evangelischen Krankenhauses exklusiv angemietet.

34Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vorbringen der Parteien wird auf die überreichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 35

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 36

1. Die Klage ist insbesondere auch zulässig, soweit sie sich gegen die Beklagte zu1) richtet. Ob der Kläger Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) hat, ist für die Entscheidung, ob für die Klage gegen die Beklagten zu 1) ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, ohne Belang.

38

2. In der Sache hat die Klage dagegen keinen Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten nicht verlangen, Wahlleistungsentgelte herabzusetzen. Auch die mit den Anträgen zu 2) 4) geltend gemachten Unterlassungsansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Im Einzelnen gilt für die Ansprüche gegen die Beklagten zu 2) (a) und zu 1) (b) 37

Folgendes:

a) aa) Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2) keinen Anspruch darauf, dass diese die Wahlleistungsentgelte für die Einzel- und Zweibettzimmer herabsetzt. Ein solcher Anspruch des Klägers ergibt sich insbesondere nicht aus § 17 Abs. 1 S. 5 KHEntgG. Diese Vorschrift ist auf die Beklagte zu 2) nicht anwendbar.

40Das KHEntgG gilt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 unter anderem nicht für Krankenhäuser, die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 KHG nicht gefördert werden, die mithin nicht die Voraussetzungen des § 67 AO erfüllen (mindestens 40% der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage betreffen Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen i.S.d. KHEntgG und der BPflV bzw. Patienten, bei denen kein höheres Entgelt als nach diesen Vorschriften berechnet wird). Dies trifft nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten auf die Hotelklinik zu. Diese behandelt ausschließlich Patienten, bei denen ein höheres Entgelt berechnet wird.

41Der vom Kläger herangezogene § 17 Abs. 5 KHG führt zu keinem anderen Ergebnis. Aus dieser Vorschrift steht dem Kläger nämlich schon gar kein Anspruch zu, sondern allenfalls dem Patienten, zumal die Vorschrift nur dann Anwendung finden kann, wenn die Voraussetzungen der Förderung vorliegen, was aber im Hinblick auf § 67 AO gerade nicht der Fall ist.

42Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Beklagte zu 2) nur von ihrer Rechtsform her eine von der Beklagten zu 1) rechtlich zu unterscheidende Einrichtung wäre, während sie tatsächlich derart in den Krankenhausbetrieb der Beklagten zu 1) eingebunden wäre, dass es sich bei der Hotelklinik letztlich um nichts anderes als eine besondere (Luxus-)Bettenstation des Evangelischen Krankenhauses handelte. Maßgeblich ist also, ob die Beklagte zu 2) als Betreiberin eines Krankenhauses oder nur einer Pflegestation des Krankenhauses der Beklagten zu 1) anzusehen ist (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2009 321 O 411/06 –III.2.b)).

43Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trifft grundsätzlich den Kläger. Auch eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten setzt voraus, dass der Kläger zunächst konkrete Anhaltspunkte aufzeigt, die gegen eine Eigenschaft der Beklagten zu 2) als Betreiberin eines eigenen Krankenhauses sprechen. An seinen Vortrag können vorliegend hohe Anforderungen gestellt werden, da ihm nach eigenen Angaben nicht nur die räumlichen Verhältnisse, sondern auch wirtschaftliche Daten und interne Abläufe der Beklagten bekannt sind. Eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu 2) kommt vor diesem Hintergrund nur in Betracht, wenn der Kläger zunächst substantiiert Umstände vorträgt, die eine vollständige Einbindung der Hotelklinik in den regulären Betrieb des Evangelischen Krankenhauses belegen.

44

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe reicht der Vortrag des Klägers nicht aus. Er stützt seine Rechtsauffassung maßgeblich auf die folgenden unstreitigen Umstände: 39

45

Die Hotelklinik führt den Zusatz "am Evangelischen Krankenhaus C". Die Hotelklinik nutzt ein abgewandeltes Logo des Evangelischen Krankenhauses. Die Hotelklinik wird in einer Informationsbroschüre des Evangelischen

Krankenhauses aufgeführt. Geschäftsführer und Ärzte der Parteien sind personenidentisch. Im gleichen Stockwerk wie die Hotelklinik befinden sich weitere Einrichtungen des Evangelischen Krankenhauses. Der Zugang zur Hotelklinik erfolgt über die Haupthalle des Evangelischen Krankenhauses. Auf der Eingangstür zu den Räumen der Hotelklinik befindet sich auch kein Schild, das erkennen lässt, dass man den Bereich des Evangelischen Krankenhauses verlässt.

46

47Bei allen diesen Umständen handelt es sich zwar um Indizien, die grundsätzlich für eine Eingliederung der Hotelklinik in den Betrieb des Evangelischen Krankenhauses sprechen können. Die Indizwirkung der ersten drei Umstände ist aber ausgesprochen schwach. Der Namenszusatz beschreibt lediglich, dass die Hotelklinik im gleichen Gebäude wie das Evangelische Krankenhaus liegt. Dass die Hotelklinik als 100prozentige Tochter der Beklagten zu 1) ein abgewandeltes Logo verwendet, liegt ebenfalls nahe. Rückschlüsse auf betriebliche Abläufe lässt das nicht zu. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Beklagte zu 1) über ihr Tochterunternehmen informiert.

48Auch die Personenidentität von Ärzten und Geschäftsführer besagt wenig. Entscheidend ist, dass die handelnden Personen klar zwischen ihrer Tätigkeit für die eine oder andere Partei unterscheiden und dass diese Unterscheidung durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist. Im ärztlichen Bereich spricht hierfür z.B. die exklusive Anmietung eines bestimmten Operationssaals durch die Beklagte zu 2). Der Kläger bestreitet diesen Vortrag der Beklagten zwar, das einfache Bestreiten reicht aber angesichts der oben dargelegten Anforderungen an den klägerischen Vortrag nicht aus, zumal der Kläger sodann selbst darlegt, wie der Wegfall des OP-Saals bei der Beklagte zu 1) nach seiner, des Klägers, Auffassung kompensiert werde. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang der Ansicht ist, die Ärzte des Evangelischen Krankenhauses könnten für die Beklagte zu 2) nicht als Belegärzte tätig werden, weil dies gemäß §§ 18 KHEntgG, 121 Abs. 2 SGB 5 voraussetze, dass es sich um niedergelassene Ärzte handele, geht diese Argumentation an der Sache vorbei. Entscheidend ist nicht, ob es sich bei den in der Hotelklinik tätigen Ärzten um Belegärzte im Sinne der genannten Vorschriften handelt die auf Privatkliniken im übrigen gerade nicht anwendbar sind –, sondern dass die bei der Beklagten zu 2) angestellten Ärzte ihre Tätigkeit in der Hotelklinik klar von ihrer Tätigkeit für das Evangelische Krankenhaus abgrenzen können.

49Wenig Aussagekraft hat es ferner, dass sich auf den gleichen Etagen wie die Hotelklinik Einrichtungen der Beklagten zu 1) finden und dass die Räumlichkeiten der Schlossklinik nur durch die Eingangshalle des evangelischen Krankenhauses zu erreichen sind. Entscheidend ist, dass es sich um eigene Räumlichkeiten der Beklagten zu 2) handelt. Es bleibt der Umstand, dass die Räumlichkeiten der Beklagten zu 2) nicht als solche gekennzeichnet sind, der zwar für die Auffassung des Klägers spricht, aber auch in Zusammenschau mit den übrigen schwachen Indizien nicht ausreicht, um eine vollständige Eingliederung des Betriebs der Hotelklinik in den des Evangelischen Krankenhauses zu bejahen.

Dass, wie der Kläger weiter vorträgt, die Investitionskosten für die Hotelklinik nicht von 50

der Beklagten zu 2), sondern von der Beklagten zu 1) getragen worden sind, ist ohne Belang. Es kommt nicht darauf an, wer die Investition getätigt hat, sondern allein darauf, dass die Investitionen nicht nach den Vorschriften über die Krankenhausfinanzierung gefördert worden sind, was hier unstreitig der Fall ist.

51Der Vortrag des Klägers schließlich, dass die Beklagten (Privat-)Patienten nicht mehr bei der Beklagten zu 1) aufnehmen, sondern diese ohne Hinweis auf die unterschiedlichen Kosten an die Beklagte zu 2) verweisen, ist unsubstantiiert. Zu dem einzigen geschilderten Fall werden keine konkreten Daten vorgetragen (insbesondere um welchen Patienten es sich handeln soll und wann sich der Vorfall zugetragen haben soll). Die Beklagten haben so keinerlei Möglichkeit, den geschilderten Fall im eigenen Haus zu überprüfen und gegebenenfalls Gegenbeweis anzutreten.

52Abgesehen davon würde ein einzelner Fall, selbst wenn er sich wie vom Kläger geschildet zugetragen hätte, wenig besagen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass in einem Einzelfall tatsächlich keine Privatbetten auf einer bestimmten Station des Evangelischen Krankenhauses zur Verfügung stehen. Dass ein Privatpatient, der Wert auf Wahlleistungen legt, in einem solchen Fall an die Hotelklinik verwiesen wird, ist naheliegend und spricht noch nicht dafür, dass die Hotelklinik quasi die Privatpatientenstation des Evangelischen Krankenhauses ist. Ob der Patient auf die abweichenden Entgelte für Wahlleistungen hingewiesen wird, hat für die hier zu entscheidende Frage keine Bedeutung.

53bb) Für die mit den Anträgen zu 2) und 3) geltend gemachten Unterlassungsansprüche ist der Kläger nicht aktiv legitimiert.

54(1) Soweit der Kläger gegen die angegriffenen Bestimmungen in Krankenhausaufnahmeverträgen bzw. erhobenen Entgelten aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten vorgehen will, kann er seine Anspruchsberechtigung nicht aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG herleiten. Dem Kläger gehören nicht eine Vielzahl von Unternehmen an, die Dienstleistungen der gleichen oder einer verwandten Art wie die Beklagten vertreiben. Die Beklagten bieten ärztliche Behandlung im Krankenhaus an, die Mitglieder des Klägers dagegen Krankenversicherungen. Dass es sich nicht um die gleichen Dienstleistungen handelt, bedarf keiner Erörterung. Die Dienstleistungen sind aber auch nicht verwandt im Sinne der Vorschrift. An die Annahme von verwandten Waren oder Dienstleistungen sind zwar keine hohen Anforderungen zu stellen, die Dienstleistungs- bzw. Warennähe muss aber zumindest derart sein, dass Mitglieder des anspruchstellenden Verbandes mit dem Anspruchsgegner um Kunden konkurrieren können, mithin in der gleichen oder jedenfalls in einer benachbarten Branche tätig sind (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, § 8, Rn. 3.35, 3.38 f.).

55Dies ist bei privaten Krankenversicherungen und Krankenhäusern nicht der Fall. Sie sprechen zwar grundsätzlich den gleichen Personenkreis an, nämlich potentiell alle Menschen, aber konkurrieren hierbei nicht um Kunden, sondern ergänzen sich. Während die Krankenhäuser jedenfalls abstrakt betrachtet um Patienten werben, die sich gegen Entgelt bei ihnen behandeln lassen, werben die Mitglieder des Klägers um potentielle Patienten, die sich gegen das Risiko einer Belastung mit Entgelten u.a. von Krankenhäusern absichern wollen.

Die Aktivlegitimation des Klägers ergibt sich auch nicht aus einer mittelbaren 56

Verbandszugehörigkeit von Konkurrenten der Beklagten, insbesondere nicht daraus, dass Mitglieder des Klägers an Gesellschaften, die Kliniken betreiben, beteiligt sind. Tochtergesellschaften von Mitgliedern sind nicht ohne weiteres als mittelbare Mitglieder des Verbandes anzusehen. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine mittelbare Verbandsmitgliedschaft von Tochterunternehmen ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, § 8, Rn. 3.43), trägt der Kläger nichts vor.

57(2) Da die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG denen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entsprechen, kann der Kläger die wettbewerbsrechtlich begründeten Unterlassungsansprüche aus den Anträgen zu 2) und 3) auch nicht aus §§ 1, 2 UKlaG geltend machen.

58(3) Der Kläger kann Unterlassungsansprüche ferner auch nicht auf § 17 Abs. 1 S. 5 KHEntgG stützen. Aus dieser Vorschrift ergeben sich keine Unterlassungsansprüche des Klägers, sondern nur ein Anspruch auf Entgeltherabsetzung (s.o.).

59(4) Der Kläger kann die mit den Anträgen zu 2) und 3) geltend gemachten Unterlassungsansprüche schließlich auch nicht auf eine rechtsgeschäftliche Zusage der Beklagten zu 2) stützen. Das von ihm vorgelegte Schreiben der Beklagten zu 2) vom 11.11.2008 enthält keine verbindliche Zusage, sondern lediglich die unverbindliche Mitteilung, dass die Hotelklinik künftig einheitliche Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen berechnen werde. Selbst wenn man hierin aber eine Zusage sehen wollte, weil der Kläger mit Schreiben vom 24.10.2008 Gespräche über die Zimmerzuschläge von einer einheitlichen Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen abhängig gemacht hatte, hätte diese ersichtlich unter dem Vorbehalt gestanden, dass die Gespräche über Zimmerzuschläge zu einer Einigung führen, was nicht der Fall war.

60cc) Soweit der Kläger mit dem Antrag zu 4) der Beklagten zu 2) die Verwendung einer Formulierung in ihrem Tarif untersagen lassen will, scheitert die Aktivlegitimation zwar nicht an § 3 Abs. 1 Nr. 2 2. Alternative UKlaG. Bei der angegriffenen Formulierung handelt es sich aber nicht um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 BGB. Vertragsbedingungen sind nur Regelungen, die den Vertragsinhalt gestalten sollen (Palandt-Grüneberg, BGB, § 305, Rn. 3). Vorliegend will die Beklagte zu 2) nicht regeln, dass die Vorschriften der BPflV und des KHEntgG keine Anwendung finden. Sie ist vielmehr der Auffassung, dass diese für die Hotelklinik schon vom Ansatz her nicht gelten. Bei der angegriffenen Formulierung handelt es sich um einen bloßen Hinweis auf diese Rechtsauffassung.

61Selbst wenn man ihr aber einen Regelungscharakter beimessen würde, läge kein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor. Da es sich bei der Hotelklinik um eine nicht öffentlich geförderte Privatklinik handelt, ist die Vereinbarung, dass die Tarifregelungen für öffentlich geförderte Krankenhäuser nicht gelten sollen, mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, die letztlich eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung zu von den Gemeinschaften der gesetzlich und privat Versicherten tragbaren Kosten sicherstellen soll, nicht unvereinbar. Denn die eingeschränkten Möglichkeiten der Tarifgestaltung rechtfertigen sich gerade daraus, dass ein Krankenhaus auch öffentliche Fördermittel erhält.

62b) Da dem Kläger gegen die Beklagte zu 2) keine Ansprüche zustehen, gilt das gleiche auch für die Beklagte zu 1). Abgesehen von den geltend gemachten

wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen, ist darüber hinaus eine Passivlegitimation der Beklagten zu 1) für mögliche Ansprüche nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung des Gesellschafters, die nur ganz ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG, § 13, Rn. 109 ff.), sind nicht einmal ansatzweise dargetan.

63Nicht nachvollziehbar ist die Auffassung des Klägers, Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) könnten sich aus § 311 BGB ergeben. Ein Vertragsschluss zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2), für den die Beklagte zu 1) die Gewähr übernommen haben könnte, ist nicht ersichtlich.

643. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Streitwert: 170.000 65

66Für den Streitwert ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers maßgeblich, wobei es jedenfalls für die Anträge zu 2) 4) nicht auf das Interesse aller seiner Mitglieder ankommt, sondern auf das Interesse, das ein gewichtiger Mitbewerber der Beklagten an den geltend gemachten Ansprüchen hätte (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, § 12, Rn. 5.8). Hinsichtlich des Antrags zu 1) ist, da es um einen eigenen Anspruch des Verbandes geht, nicht auf einen Mitbewerber, sondern auf das Interesse eines gewichtiges Verbandsmitglieds abzustellen.

67Für den Antrag zu 1) hält die Kammer daher den Ansatz des Klägers, auf die Differenz zwischen den für angemessen gehaltenen Zimmerzuschlägen und den von der Beklagten zu 2) verlangten abzustellen, für grundsätzlich zutreffend. Allerdings ist nicht der volle Betrag maßgeblich, sondern der, der auf einen gewichtigen Krankenversicherer entfiele. Die Vorschriften über wiederkehrende Leistungen sind allerdings entgegen der Auffassung des Klägers nicht anwendbar. Leistungen irgendeiner Art sind nicht Streitgegenstand. Die Kammer hält es daher für angemessen, für den Antrag zu 1) 20% des vom Kläger errechneten jährlichen Differenzbetrags von ca. 600.000 €, also 120.000 anzusetzen. Die Rücknahme des ursprünglichen Hauptantrags zu 1.a) führt insoweit nicht zu einer Reduzierung des Streitwerts, weil der Kläger mit beiden Anträgen letztlich das gleiche Begehren verfolgt hat.

68Zu den für den Wert der Anträge zu 2) 4) maßgeblichen Umständen, also zu dem Interesse eines (wichtigen) anderen Krankenhauses, das mit den Beklagten um Patienten konkurriert, trägt der Kläger nichts vor. Die Kammer hat den Gegenstandswert für alle drei Anträge auf insgesamt 50.000 geschätzt.

LG Köln: diebstahl, geschäftsbeziehung, beförderung, strafverfahren, wohnung, durchsuchung, ezb, rechtshängigkeit, auflage, frachtvertrag

16 O 433/03 vom 03.09.2004

LG Köln: gesellschaft, auflage, betrug, beihilfe, anleger, prozessführungsbefugnis, einspruch, geldanlage, anfang, firma

27 O 258/05 vom 21.03.2006

LG Köln: einstweilige verfügung, schule, veröffentlichung, lehrer, schüler, geschäftliche tätigkeit, persönliche daten, schutzwürdiges interesse, persönlichkeitsrecht, internetseite

28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil