Urteil des LG Köln vom 04.04.2007, 11 T 239/06

Entschieden
04.04.2007
Schlagworte
Kaufvertrag, Kaufpreis, Gebühr, Bürgschaft, Verkäuferin, Sparkasse, Grundbuchamt, Rückgabe, Vollzug, Gewährleistung
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Landgericht Köln, 11 T 239/06

Datum: 04.04.2007

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 11. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 T 239/06

Tenor: Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen die Kostenrechnung des Beteiligten zu 2. vom 20. Juli 2006 , #####/####S wird zurückgewiesen.

G R Ü N D E: 1

2Der Beteiligte zu 2. beurkundete am 29. Oktober 2004 zu UR.-Nr. #####/####S einen notariellen Kaufvertrag, durch den der Beteiligte zu 1. eine Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz zu einem Preis von 384.500 erwarb. § 13 Abs. 2 des Kaufvertrages lautet:

3Der Notar wird von den Beteiligten hiermit unwiderruflich angewiesen, den Umschreibungsantrag erst dann dem Grundbuchamt zur Vollziehung vorzulegen, wenn ihm die Zahlung des geschuldeten Kaufpreises ohne Verzugszinsen sowie die Rückgabe einer etwa dem Erwerber gestellten Bürgschaft vom Veräußerer bestätigt oder vom Erwerber nachgewiesen worden ist.

4Der Beteiligte zu 2. bestätigte dem Beteiligten zu 1. mit Scheiben vom 29. Mai 2005, dass die gem. § 3 Abs. 3 letzter Satz des Kaufvertrages vorgesehene Rücksendung der für die erste Kaufpreisrate bestellten Bürgschaft erfolgt war. Hiernach waren die von dem Beteiligten zu 2. zu bestätigenden Fälligkeitsvoraussetzungen gegeben. Am 1. Juni 2006 übersandte der Beteiligte zu 2. dem Beteiligten zu 1. eine Kostenrechnung für die Fälligkeitsmitteilung (vgl. hierzu das Verfahren 11 T 150/05).

5Mit Schreiben vom 05. Juli 2006 erklärte die Sparkasse KölnBonn als Grundschuldgläubigerin gegenüber dem Beteiligten zu 2. zu treuen Händen die Globalfreigabe zu der Grundschuld III/1, welche zur Zwischenfinanzierung des Kaufpreises und der Baukosten seitens des Veräußerers bestellt worden war. Mit Schreiben vom 11. Juli 2006 wurde der Beteiligte zu 2. seitens der Sparkasse zur auflagenfreien Verfügung über die Globalfreigabeerklärung ermächtigt.

6Mit Schreiben vom 19. Juli 2006 zeigte die Verkäuferin dem Beteiligten zu 2. an, dass der Kaufpreis vollständig gezahlt worden sei.

Am 20. Juli 2006 übersandte der Beteiligte zu 2. dem Beteiligten zu 1. folgende 7

Am 20. Juli 2006 übersandte der Beteiligte zu 2. dem Beteiligten zu 1. folgende Kostenrechnung: 7

KOSTENRECHNUNG 8

9Kaufvertrag vom 29. Oktober 2004 mit der modernes köln Gesellschaft für T mbH für die Wohnung Nr. xx nebst Tiefgaragenstellplatz Nr. xxx im T-hafen

10

KostO §§ Wert/Euro Gebühr/Euro

Überw. Umschreibung 147 II 192.250,00 178,50

Gebührensumme 178,50

16 % Mehrwertsteuer gemäß § 151a KostO 28,56

Summe: 207,06

11Der Beteiligte zu 1. hat mit Schreiben vom 27. Juli 2006 gegen diese Kostenrechnung Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er zunächst geltend gemacht, dass dem Beteiligten zu 2. für die Überwachung der Eigentumsumschreibung eines Gebühr gem. § 147 Abs. 2 KostO nicht zustehe, da sich die notarielle Tätigkeit in der Entgegennahme der Bestätigung der Verkäuferin erschöpfe, dass der Kaufpreis gezahlt wurde. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2006 beantragt der Beteiligte zu 1. nunmehr, den Geschäftswert auf 38.450 festzusetzen. Er macht geltend, der Geschäftswert sei in der Rechnung vom 20. Juli 2006 mit 50 % des Kaufpreises unangemessen hoch angesetzt. Die Prüfung der vorgenannten Urkunden stelle nur geringe Anforderungen an den Beteiligten zu 2.. Hinsichtlich der Festsetzung des Geschäftswertes habe der Notar sein Ermessen daher fehlerhaft ausgeübt.

12Der Beteiligte zu 2. ist dem entgegengetreten und hat geltend gemacht, dass der Kaufvertrag keinen bloß unterdurchschnittlichen Überwachungsaufwand erfordert habe.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der im Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftsätze und Urkunden Bezug genommen.

14Der Präsident des Landgerichts ist als vorgesetzte Dienstbehörde des Beteiligten zu 2. gehört worden. Wegen seiner Äußerung vom 22.12.2006 wird auf Bl. 55 f. d. A. verwiesen.

15Die gem. § 156 KostO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Beteiligten zu 2. am 20. Juli 2006 erstellte Kostenrechnung in Höhe von 207,06 nach einem Geschäftswert von 192.250 ist nicht zu beanstanden.

16Ist der Notar beauftragt, den von ihm beurkundeten Kaufvertrag erst dann dem Grundbuchamt zum Vollzug einzureichen, wenn der Kaufpreis gezahlt ist, und hat der Notar diese Kaufpreiszahlung zu überwachen, so steht dem Notar neben den Gebühren für die Beurkundung des Kaufvertrages und für eine Fälligkeitsmitteilung an den Käufer eine weitere Gebühr gem. § 147 Abs. 2 KostO zu (BGH, DNotZ 2005, 867 ff.). Der für die Gebührenberechnung maßgebliche Geschäftswert dieser Betreuungstätigkeit ist nicht identisch mit dem Kaufpreis, sondern gemäß § 30 Abs. 1 KostO nach freiem Ermessen

zu bestimmen (BayObLG, DNotZ 1980, 185 f.; Rohs/Wedewer, Kostenordnung, 3. Aufl., § 147 Rn. 13a). Die Ermessensausübung muss dabei an die Umstände des Einzelfalles anknüpfen, insbesondere das Interesse des Auftraggebers an der Vornahme der fraglichen Betreuungstätigkeit, Umfang und Schwierigkeit dieser Tätigkeit, das Ausmaß der Verantwortlichkeit des Notars und sein Haftungsrisiko (vgl. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostenO, 16. Aufl., § 30 Rn. 50). Nach diesen Kriterien erscheint vorliegend der Ansatz von 50 % des Kaufpreises als Geschäftswert noch im Bereich der ermessensfehlerfreien Bewertung. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Stellungnahme des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Köln. Soweit dieser einen Geschäftswertanteil in der Mitte zwischen 10 % und 50 % als angemessen erachtet, folgt hieraus nicht, dass die Festsetzung eines Wertes von 50 % ermessensfehlerhaft ist. Allein dies ist jedoch durch die Kammer zu prüfen (vgl. Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 30 Rn. 3a). Es wird insoweit auf die ständige Rechtsprechung der Kammer und des OLG Köln verwiesen, wonach eine Ermessensüberschreitung in Bezug auf eine Fälligkeitsmitteilung bzw. Vollzugsüberwachung in der Regel erst dann vorliegt, wenn der Notar in einem durchschnittlichen Fall den Geschäftswert mit über 50 % des Kaufpreises festsetzt (vgl. OLG Köln, MittRhNotK 1991, 226 ff.; 1996, 101 f.). Der Einwand des Beteiligten zu 1., es handele sich vorliegend um einen weit unterdurchschnittlichen Fall, so dass auch eine Festsetzung mit 50 % des Kaufpreises ermessensfehlerhaft sei, greift nicht durch. Zwar erfolgte die Überwachung der Rückgabe der Bürgschaft bereits im Zusammenhang mit der gesondert vergüteten Fälligkeitsmitteilung. Allerdings erforderte die Überwachung der Kaufpreiszahlung und die Gewährleistung des lastenfreien Erwerbs durch die Freigabe der Buchgrundschuld eine Prüfungstätigkeit, die zusammen mit dem für den Beteiligten zu 2. bestehendem Haftungsrisiko eine 50 %ige Geschäftswertfestsetzung in Bezug auf den Kaufpreis nicht als ermessensfehlerhaft erscheinen lässt.. Der Einwand des Beteiligten zu 1., der Beteiligte zu 2. habe in einer Vielzahl von Fällen insoweit bloß minimale Prüftätigkeiten auszuüben, bedingt keine niedrigere Geschäftswertfestsetzung, weil die Verantwortung des Beteiligten zu 2. für jeden Kaufvertrag isoliert zu betrachten ist.

Nach alledem war die Beschwerde zurückzuweisen. 17

Zu einer Zulassung der weiteren Beschwerde besteht mangels grundsätzlicher Bedeutung der Sache kein Anlass. 18

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