Urteil des LG Köln vom 24.03.2010, 1 T 102/10

Entschieden
24.03.2010
Schlagworte
Gesetzliche grundlage, Beschwerde, Zweifel, Ergebnis, Wirksamkeit, Patientenverfügung, Verfügung, Rückgabe, Versorgung, Gutachten
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Landgericht Köln, 1 T 102/10

Datum: 24.03.2010

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 T 102/10

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 62 XVII P 759

Tenor: Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11.02.2010 62 XVII P 759 wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Beteiligten zu 4) auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Beschlusses wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

G r ü n d e : 1

2Mit der im Tenor genannten Entscheidung hat das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuung eingerichtet und den Beteiligten zu 2) zum Berufsbetreuer bestellt. Der Aufgabenkreis umfasst:

3Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, alle Vermögensangelegenheiten, Vertretung bei Behörden und Befugnis zum Empfang von Post.

4Als Ersatzbetreuerin ist als Berufsbetreuerin Frau U als Vertreterin der Betroffenen bei Verhinderung des Beteiligten zu 2) berufen. Das Gericht hat beschlossen, spätestens bis zum 11.02.2017 über die Aufhebung oder Fortdauer der Betreuung zu entscheiden; es hat ferner die Entscheidung für sofort wirksam erklärt.

5Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beteiligte zu 4) mit seiner am 04.03.2010 bei Gericht eingegangenen Beschwerde vom selben Tag, mit welcher er den Antrag verfolgt, dass

1.6

die Betreuung aufgehoben wird, 7

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der Beteiligte zu 2) entlassen wird, 9

3.10

der Beteiligte zu 4) als Betreuer bestellt wird, 11

4.12

die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses vom 11.02.2010 ausgesetzt wird. 13

14Der Beteiligte zu 4) vertritt die Auffassung, die Betreuung erübrige sich deshalb, weil die Betroffene unter dem 17.08.2009 eine Vorsorgevollmacht getroffen habe.

15Im übrigen sei für den Fall der Einrichtung einer Betreuung er selbst zu bestellen, da ein Berufsbetreuer grundsätzlich nur dann bestellt werden dürfte, wenn kein geeigneter anderer Betreuer zur Verfügung stehe.

16Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und diese der Kammer gemäß Beschluss vom 17.03.2010 zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. 17

18Die Beschwerde des Beteiligten zu 4) ist statthaft und auch im übrigen zulässig gemäß §§ 58, 59, 63, 303 FamFG. Als Sohn der Betroffenen ist der Beteiligte zu 4) nach § 303 Abs. 2 FamFG zur Einlegung der Beschwerde befugt. Die Beschwerde ist auch innerhalb der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt.

19In der Sache führt sie jedoch nicht zum Erfolg; denn der angefochtene Beschluss ist weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht zu beanstanden.

20Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 1896 BGB. Danach bestellt das Betreuungsgericht für einen Volljährigen einen Betreuer, wenn dieser aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann.

21Dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen, ergibt sich zweifelsfrei aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. med. H, der die Betroffene eingehend am 19.01.2010 untersucht hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass bei der Betroffenen eine Multiinfarktdemenz (F. 01.1) sowie eine depressive Episode (F. 32.1) vorliegen und die Betroffene in keinem rechtlichen Bereich mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbständig zu besorgen. Aus der Sicht des Sachverständigen ist die Betroffene auch nicht mehr in der Lage, einen freien Willen zur Frage der Betreuerbestellung zu bilden und kann gegenwärtig keine Vollmachten mehr erteilen. Ferner hat der Sachverständige Anhaltspunkte dafür gesehen, dass die Geschäftsfähigkeit der Betroffenen bereits bei Vollmachtserteilung im August 2009 deutlich beeinträchtigt gewesen sein könnte.

Das Gutachten des Sachverständigen ist in sich schlüssig und widerspruchsfrei. 22

Bedenken gegen die Richtigkeit haben sich nicht ergeben und sind auch von Seiten des Beschwerdeführers nicht aufgezeigt worden.

Zwar gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung und erübrigt sich eine Betreuung deshalb insbesondere dann, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung der betreffenden Angelegenheiten zu beauftragen oder wenn er eine wirksame Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung getroffen hat. Aber trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung ist eine Betreuung anzuordnen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit an der Vollmacht bestehen (vgl. Bayrisches Oberstes Landesgericht, Familienrechtzeitung 94, 720; Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 69. Auflage, § 1896 BGB, Randnummer 12 mit weiteren Nachweisen). Ferner ist eine Betreuung auch dann einzurichten, wenn Zweifel gegen die Eignung oder Redlichkeit des Bevollmächtigten bestehen (vgl. Palandt aaO. mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

24Hier bestehen sowohl Zweifel an der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht wie auch gegen die Person des Beteiligten zu 4).

25Auch bei der Auswahl der Person des Betreuers hat das Amtsgericht sachgerecht im Sinne von § 1897 BGB entschieden.

26Zwar hatte die Betroffene im Rahmen ihrer amtsrichterlichen Anhörung den Wunsch geäußert, den Beteiligten zu 4) zu benennen. Hierzu hat der Sachverständige wie ausgeführt die Auffassung vertreten, dass die Betroffene nicht mehr in der Lage sei, einen freien Willen zu der Frage der Betreuerbestellung zu bilden. Abgesehen davon darf ein Vorschlag keine Berücksichtigung finden, wenn die Benennung dem Wohl des zu Betreuenden zu widerlaufen würde. Das Amtsgericht hat die verwandtschaftliche und persönliche Bindung des Beteiligten zu 4) zur Betroffenen gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass kein geeigneter anderer Betreuer zur Verfügung steht, der anstelle eines Berufsbetreuer tätig werden könnte.

27Die Tatsache, dass der Beteiligte zu 4) ungeeignet für das Amt des Betreuers ist, ergibt sich aus einer Vielzahl von Umständen:

28Nach den schriftlichen Angaben der Mitarbeiter des Sozialdienstes im Heilig-Geist- Krankenhaus in Köln war die Zusammenarbeit mit dem Beteiligten zu 4) bezüglich der Versorgung der Betroffenen sehr problematisch, hielt sich der Beteiligte zu 4) nicht an Absprachen und war wenig kooperativ. Alle weiteren Institutionen die mit dem Beteiligten zu 4) zu tun hatten, machten die Erfahrung, dass er in erster Linie finanzielle Interessen in den Vordergrund bei der Versorgung seiner Mutter stellte.

29Die Bürgermeisterin der Gemeinde Z1, in deren Zuständigkeitsbereich der Beteiligte zu 4) wohnt, hat ausweislich ihres Schreibens vom 04.11.2009 dienstlich wiederholt mit dem Beteiligten zu 4) Kontakt gehabt, umschreibt den Beteiligten zu 4) als problematisch und hält ihn aufgrund des ihr vorliegenden Eindrucks nicht als geeignet, für seine Mutter zu sorgen.

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Die Mitarbeiter des Alten- und Krankenpflegevereins Y e.V. haben unter dem 25.11.2009 berichtet, dass die Versorgungssituation bei der Betroffenen zu Hause im September 2009 sehr kritisch gewesen sei, der Beteiligte zu 4) habe zwar jeweils für die Betroffene einkaufen wollen, so dass genug Essen im Hause sei bis er in ca. 4 Wochen 23

wieder kommen wolle; entgegen der Absprache habe er kein Geld für Notfälle bzw. frische Nahrungsmittel da gelassen; die Lebensmittel seien schon nach 14 Tagen zur Neige gegangen; die Betroffene sei dann im Krankenhaus gewesen und der Beteiligte zu 4) habe sich bei ihnen nicht mehr gemeldet; per Einschreiben sei dann am 28.10.2009 der Pflegevertrag gekündigt worden; ferner sei um Klärung der offenen Rechnungen, Rückgabe des Hausschlüssels, sowie Rückgabe der ausgeliehenen Hilfsmittel gebeten worden; der Beteiligte zu 4) habe das Einschreiben nicht abgeholt und sei für sie nicht mehr erreichbar gewesen.

Am 06.01.2009 teilte ein anderer Pflegedienst mit, dass die Heizung in der Wohnung der Betroffenen defekt und für die Betroffene nichts geregelt sei.

32Am 08.12.2009 hat der Beteiligte zu 4) es verhindert, dass der vom Amtsgericht bestellte Sachverständige Dr. H die Betroffene untersuchen konnte, den Sachverständigen aus dem Haus gewiesen und ihn aufgefordert, das Grundstück zu verlassen.

33Nach dem Ergebnis der amtsrichterlichen Anhörung befand sich die Betroffene am 10.02.2010 seit Wochen in dem B-Haus in Köln, ohne dass der Beteiligte zu 4) die Heimkosten bezahlt hatte; diese waren zwischenzeitlich angemahnt worden. Eine Mitarbeiterin des Hauses berichtete, dass der Beteiligte zu 4) Termine nicht eingehalten habe.

34Auf dem Hintergrund aller Erkenntnisse hat sich auch die als Verfahrenspflegerin beigeordnete Beteiligte zu 3) ausweislich ihres Berichtes vom 11.02.2010 für die Bestellung eines Berufsbetreuers ausgesprochen.

35Es besteht kein Zweifel daran, dass der Beteiligte zu 4) nicht in der Lage ist, die Angelegenheiten der Betroffenen zu deren Wohl besorgen.

36Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Beschlusses liegen nicht vor 64 Abs. 3 FamFG). Eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung kam nicht in Betracht, und es ist ferner nicht ersichtlich, woraus sich die Dringlichkeit der einstweiligen Anordnung ergeben soll.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Danach sind die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten aufzuerlegen, der es eingelegt hat. 31

Rechtsmittelbelehrung: Rechtsbeschwerde 70 Abs. 3, § 71 FamFG). 38

Beschwerdewert: 3.000,00 €. 39

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Anmerkungen zum Urteil