Urteil des LG Köln vom 14.11.2003, 10 T 98/03

Entschieden
14.11.2003
Schlagworte
Unterhalt, Pfändung, Selbstbehalt, Erfüllung, Existenzminimum, Preisentwicklung, Erwerbstätigkeit, Unterkunftskosten, Aufwand, Arbeitsförderung
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Landgericht Köln, 10 T 98/03

Datum: 14.11.2003

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 10. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 T 98/03

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 290 M 6462/03

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 18. Juni 2003 - Aktenzeichen 290 M 6462/03 - werden der vorgenannte Beschluss sowie der Abhilfebeschluss vom 21. August 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Gründe: 1

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Schuldner hat 4 Kinder, nämlich den am 8. November 1981 geborenen Sohn S, die am 11. Februar 1992 geborenen Zwillinge T und J und die am 5. Mai 2000 geborene Tochter L. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars X in J2 vom 16. März 2000 (Urk.R.Nr. ###) wegen Unterhaltsrückstände für die Zeit vom 1. März 2000 bis 22. April 2003 in einer Gesamthöhe von 41.067,44 EUR sowie wegen laufenden Unterhalts ab 1. Mai 2003 für sich in Höhe von monatlich 1.533,88 EUR und für die beiden Zwillinge in Höhe von monatlich je 1.022,59 EUR. Sie beantragte am 23. April 2003 beim Amtsgericht Köln den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, durch den wegen der vorgenannten Ansprüche nebst den entstandenen Vollstreckungskosten die angebliche Forderung des Schuldners auf Zahlung von Arbeitslosengeld gegen das Arbeitsamt Köln gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen werden sollte. Der Rechtspfleger erließ am 5. Mai 2003 den beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und setzte in diesem Beschluss den dem Schuldner zu belassenden pfandfreien Betrag auf 730,00 EUR monatlich zuzüglich 1/4 des Mehrbetrages fest. Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 28. Mai 2003 beantragte der Schuldner eine Erhöhung des Pfandfreibetrages innerhalb der Grenzen des § 850 c ZPO. Er machte geltend, er habe 4 Unterhaltsbe rechtigte, nämlich seine Kinder. Für seine Tochter L zahle er 150,00 EUR Kindesunterhalt. Für seinen schwerbehinderten Sohn S beteilige er sich an dessen Heimunterbringungskosten mit monatlich 50,00 EUR. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, daß die Pfändung auch wegen Rückständen erfolge, die länger als ein Jahr vor dem Antrag fällig geworden sind. Auf diesem Antrag hin änderte das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss vom 18. Juni 2003, welcher den Prozeßbevollmächtigten der Gläubigerin am 25. Juni 2003 zugestellt worden ist, den Pfändungs- und Überweisungbeschluss vom 7. Mai 2003 dahin ab, daß dem Schuldner 2

730,00 EUR zuzüglich 1/4 des Mehrbetrages sowie zuzüglich eine Betrages in Höhe von monatlich 250,00 EUR gemäß § 850 f ZPO bei der Auszahlung bleiben dürfen. Gegen diesen Beschluss hat die Gläubigerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 9. Juli 2003, eingegangen beim Landgericht Köln am gleichen Tag, sofortige Beschwerde eingelegt. Sie beantragt, den Beschluss insgesamt aufzuheben, da er inhaltlich und rechnerisch falsch sei. Insbesondere sei für die im eigenen Haushalt lebende Tochter L ein Unterhaltsbetrag von monatlich 150,00 EUR nicht angemessen. Außerdem werde für den Sohn S überhaupt kein Unterhalt gezahlt. Schließlich ergebe die Summe von 150,00 EUR und 50,00 EUR nur einen Gesamtbetrag von 200,00 EUR und nicht von 250,00 EUR. Das Amtsgericht Köln hat der Beschwerde mit Beschluss vom 21. August 2003 teilweise abgeholfen und den unpfändbaren Betrag auf 730,00 EUR zuzüglich 1/4 des Mehrbetrages sowie zuzüglich eines Betrages in Höhe von monatlich 200,00 EUR festgesetzt. Im übrigen wurde der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Die Beschwerde der Gläubigerin ist gemäß § 793 ZPO als sofortige Beschwerde statthaft. Sie ist auch zulässig, da sie gemäß § 569 Abs. 1 und 2 ZPO form- und fristgerecht eingelegt worden ist. Die sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst vorläufigen Erfolg, da der angefochtene Beschluss auch nach der teilweisen Abänderung durch den Nichtabhilfebeschluss vom 21. August 2003 rechtsfehlerhaft ist und daher aufzuheben war, ohne daß das Landgericht eine abschließende Entscheidung über den Antrag des Schuldners auf Erhöhung des Pfandfreibetrages treffen kann, da noch weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, die gemäß § 572 Abs. 3 ZPO dem Amtsgericht zu übertragen waren.

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Die Gläubigerin will vorliegend wegen Unterhaltsansprüche im Sinne von § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO laufende Geldleistungen der Arbeitsförderung, die nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können, beim Schuldner pfänden. Bei dieser Pfändung ist dem Schuldner, soweit es nicht um Pfändung wegen Rückstände geht, die länger als 1 Jahr vor dem Antrag auf Erlaß des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind, nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO der Betrag zu belassen, der seinen eigenen notwendigen Unterhalt abdeckt, sowie weiter die Beträge, die er zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf. Das Amtsgericht ist vorliegend von einem notwendigen Unterhalt des Schuldners in Höhe von 730,00 EUR monatlich ausgegangen. Es hat insoweit ersichtlich auf den Mindestselbstbehalt abgestellt, der einem Unterhaltspflichtigen nach der Unterhaltsrichtlinie des OLG Düsseldorf (sogen. "Düsseldorfer Tabelle) zu belassen ist. Dieses entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt Beschluß vom 21. Oktober 2002 - 10 T 207/02 = 285 M 7617/02 AG Köln). Die Kammer hat es aber bereits mit Beschluß vom 29. August 2003 (10 T 56/03 = 281 M 6619/03 AG Köln) offen gelassen, ob auch weiterhin der notwendige Lebensunterhalt des Vollstreckungsschuldners nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen ist. Die Kammer gibt diese Rechtsprechung nunmehr angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2003 (NJW 2003,2918-2920) auf. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung ausgeführt, daß die Unterhaltsrichtlinien der Oberlandesgerichte als Richtsätze für den notwendigen Unterhalt eines Vollstreckungsschuldners nicht herangezogen werden können, da diese Richtlinien auf das materielle Unterhaltsrecht bezogen sind. Der notwendige Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen in den Mangelfällen des § 1603 Abs. 2 BGB auch seinen minderjährigen Kindern gegenüber verbleiben muß, darf mit dem notwendigen Unterhalt 3

des Vollstreckungsschuldners nicht gleichgesetzt werden, da der Selbstbehalt zwar am Sozialhilfebedarf ausgerichtet ist, ihn aber in der Regel maßvoll übersteigt. Wenn man den notwendigen Unterhalt des Vollstreckungsschuldners daher an dem materiellrechtlich geltenden Existenzminimum des Unterhaltsschuldners orientieren wollte, so wäre in Mangelfällen eine Pfändung von Unterhaltsrückständen nicht möglich, weil dann der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens nur ausreichen würde, den unter Berücksichtigung des gleichen materiellen Selbstbehalts festgesetzten laufenden Unterhalts zu bedienen. Diese Argumentation des BGH überzeugt; die Kammer schließt sich ihr an. Die Entscheidung des Amtsgerichts kann daher keinen Bestand haben. Die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die zum notwendigen Unterhalt des Schuldners erforderlichen tatsächlichen Feststellungen treffen kann.

Für die Neuentscheidung weist die Kammer auf folgendes hin: 5

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1. Bei der Festsetzung des notwendigen Unterhalts erscheint es angemessen, von den Regelsätzen des § 22 Abs. 2 BSHG auszugehen, die periodisch überprüft und der Preisentwicklung angepaßt werden. Allerdings werden von diesen Regelsätzen Miet- und Heizkosten nicht abgedeckt. Die Miet- und Heizkosten des Vollstreckungsschuldners innerhalb seines notwendigen Unterhalts müssen deshalb - wie für den Sozialhilfeanspruch nach der Regelsatzverordnung - grundsätzlich nach dem tat sächlichen Aufwand vom Vollstreckungsgericht ermittelt und - soweit sie nicht im Einzelfall unangemessen hoch sind - zusätzlich berücksichtigt werden. Für die Frage, ob gegebenenfalls die Unterkunftskosten unangemessen hoch sind, ist auf das ortsübliche Mitniveau abzustellen, wie es sich z.B. aus einem Mietspiegel ergibt. 2. Das Amtsgericht wird bei seiner erneuten Entscheidung weiter zu beachten

haben, daß der notwendige Unterhalt des Schuldners einen Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit schon deshalb nicht umfassen kann, weil beim Vollstreckungsschuldner nur Ansprüche gegen die Drittschuldnerin infolge von Erwerbslosigkeit gepfändet werden (vgl. BGH, a.a.O.; Stöber, Forderungspfändung, 12. Aufl., RN 1094). 3. Soweit dem Schuldner Beträge zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen

Unterhaltspflichten zu belassen sind, wird darauf hingewiesen, daß insoweit der Sohn S gegenüber der Gläubigerin schon deshalb nicht berücksichtigt werden kann, weil er mit 22 Jahren volljährig und seine Unterhaltsforderung deshalb nach § 850d Abs. 2 ZPO den Unterhaltsforderungen der Gläubigerin und der beiden Zwillinge nicht gleichrangig ist. Soweit es um die vom Schuldner behauptete Unterhaltszahlung an seine Tochter L geht, wird darauf hingewiesen, daß diese Zahlung nur insoweit berücksichtigt werden darf, als sie der gleichmäßigen Befriedigung der Tochter mit der Gläubigerin und den Zwillingen diente. Insoweit wird auf die Berechnungsbeispiele in Stöber, Forderungspfändung, 12. Aufl., RN 1105 g verwiesen.

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Anmerkungen zum Urteil