Urteil des LG Köln vom 29.05.2007, 31 O 369/07

Entschieden
29.05.2007
Schlagworte
Sonderverkauf, Werbung, Insolvenz, Vorverfahren, Verwaltung, Daten, Verfügung, Dringlichkeit, Androhung, Unterlassen
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Landgericht Köln, 31 O 369/07

Datum: 29.05.2007

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 31. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 31 O 369/07

Tenor: Auf Antrag des Antragstellers wird gemäß §§ 3, 5, 8, 12, 14 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, folgendes angeordnet:

1Die Antragsgegnerin hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

im Wettbewerb handelnd 2

3

1. wie nachstehend wiedergegeben, wobei die Daten nur beispielhaft genannt sind, mit einem fünftägigen für den 13., 14., 15., 16. und 17. April angekündigte Sonderverkauf zu werben:

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- Es folgt eine mehrseitige Bilddarstellung. - 5

wenn der Sonderverkauf wie aus der nachstehend wiedergegebenen Werbung ersichtlich sodann am 27., 28., 29., 30. April und 01. Mai fortgesetzt wird: 6

- Es folgt eine mehrseitige Bilddarstellung. - 7

und/oder 8

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2. wie nachstehend wiedergegeben

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a. unter Hinweis auf ein "Insolvenz-Vorverfahren" zu werben

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12

und/oder 13

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b. mit dem Hinweis

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"freihändige Verwaltung d. Bestände gem. gesetzl. Vorschrift im Notfrist" 16

zu werben 17

- Es folgt eine mehrseitige Bilddarstellung. - 18

3.19

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. 20

Streitwert: 10.000,00 Euro. 21

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